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Gesetze / Betäubungsmittelgesetz

BtMG

§ 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

StrafrechtBund749 Entscheidungen

Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter

1.
durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.

War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. § 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

Wird zitiert von 749 Entscheidungen zu § 31 BtMG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Bonn, 10.02.2009 – 23 KLs-920 Js 574/07-27/08
  2. LG Wuppertal, 11.06.2021 – 23 KLs 21/22 (10 Js 328/19)
  3. BGH, 25.09.2018 – 5 StR 251/18Absehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Aufklärungshilfe; Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des PräklusionszeitpunktsZitiert von 15
  4. LG Kleve, 03.04.2019 – 110 KLs -204 Js 108/18 -23/18
  5. LG Kleve, 03.04.2019 – 110 KLs - 204 Js 108/18 - 23/18
  6. LG Münster, 17.01.2017 – 10 KLs-210 Js 299/13-11/14

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 31.08.2026 – 3 StR 212/26Strafausspruch: Nicht tragfähige Ablehnung der Voraussetzungen einer Aufklärungshilfe nach § 46b StGB Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 19.08.2026 – 3 StR 88/25Strafprozessrecht: Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen nach § 55 Abs. 1 StPO bei Einstellungszusage der Staatsanwaltschaft Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BGH, 15.07.2026 – 4 StR 140/26Strafzumessung: Rechtsfehlerhafte Nichterörterung einer vertypten Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG und § 35 Satz 1 Nr. 1 KCanG Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 31 BtMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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