Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2019
BGH Beschluss vom 14.11.2019 – 5 StR 566/19
5. Strafsenat · ECLI:DE:BGH:2019:141119B5STR566.19.0
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 566/19
vom 14. November 2019 in der Strafsache gegen
wegen gefährlicher Körperverletzung
ECLI:DE:BGH:2019:141119B5STR566.19.0
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. November 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 4. Juni 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Auch wenn für die Wiederaufnahme des nach § 154 Abs. 1 StPO zunächst eingestellten Verfahrens „ein einleuchtender Grund“ zu verlangen wäre (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl., § 154 Rn. 21a mwN), läge ein solcher vor (vgl. UA S. 7 f.).
Mutzbauer Sander Schneider
Berger Mosbacher