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Gesetze / Freizügigkeitsgesetz/EU

FreizügG/EU

§ 4a Daueraufenthaltsrecht

Stand: 24.11.2020

Bund2 Fassungen424 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/4a#abs-1 (1) Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, haben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 das Recht auf Einreise und Aufenthalt (Daueraufenthaltsrecht). Ihre Familienangehörigen und nahestehenden Personen, die Inhaber eines Rechts nach § 3a Absatz 1 sind, die nicht Unionsbürger sind, haben dieses Recht, wenn sie sich seit fünf Jahren mit dem Unionsbürger ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/4a#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 haben Unionsbürger nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 vor Ablauf von fünf Jahren das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie

1.
sich mindestens drei Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten und mindestens während der letzten zwölf Monate im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben und
a)
zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das 65. Lebensjahr erreicht haben oder
b)
ihre Beschäftigung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden oder
2.
ihre Erwerbstätigkeit infolge einer vollen Erwerbsminderung aufgeben,
a)
die durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist und einen Anspruch auf eine Rente gegenüber einem Leistungsträger im Bundesgebiet begründet oder
b)
nachdem sie sich zuvor mindestens zwei Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten haben oder
3.
drei Jahre ständig im Bundesgebiet erwerbstätig waren und anschließend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sind, ihren Wohnsitz im Bundesgebiet beibehalten und mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren; für den Erwerb des Rechts nach den Nummern 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet.

Soweit der Ehegatte oder der Lebenspartner des Unionsbürgers Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder diese Rechtsstellung durch Eheschließung mit dem Unionsbürger bis zum 31. März 1953 verloren hat, entfallen in Satz 1 Nr. 1 und 2 die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/4a#abs-3 (3) Familienangehörige und nahestehende Personen eines verstorbenen Unionsbürgers nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, die im Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, haben das Daueraufenthaltsrecht, wenn

1.
der Unionsbürger sich im Zeitpunkt seines Todes seit mindestens zwei Jahren im Bundesgebiet ständig aufgehalten hat,
2.
der Unionsbürger infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gestorben ist oder
3.
der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner des Unionsbürgers Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder diese Rechtsstellung durch Eheschließung mit dem Unionsbürger vor dem 31. März 1953 verloren hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/4a#abs-4 (4) Die Familienangehörigen und die nahestehenden Personen eines Unionsbürgers, der das Daueraufenthaltsrecht nach Absatz 2 erworben hat, haben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie bei dem Unionsbürger ihren ständigen Aufenthalt haben.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/4a#abs-5 (5) Familienangehörige nach § 3 Absatz 2 bis 4 und nahestehende Personen nach § 3a Absatz 3 erwerben das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie sich fünf Jahre ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/4a#abs-6 (6) Der ständige Aufenthalt wird nicht berührt durch

1.
Abwesenheiten bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr oder
2.
Abwesenheit zur Ableistung des Wehrdienstes oder eines Ersatzdienstes sowie
3.
eine einmalige Abwesenheit von bis zu zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigem Grund, insbesondere auf Grund einer Schwangerschaft und Entbindung, schweren Krankheit, eines Studiums, einer Berufsausbildung oder einer beruflichen Entsendung.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/4a#abs-7 (7) Eine Abwesenheit aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund von mehr als zwei aufeinander folgenden Jahren führt zum Verlust des Daueraufenthaltsrechts.

Wird zitiert von 424 Entscheidungen zu § 4a FreizügG/EU →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Niedersachsen, 06.08.2025 – 13 LC 131/24Zitiert von 3
  2. VG Saarland Saarlouis, 28.10.2010 – 10 K 5/10Zitiert von 1
  3. VG Berlin, 19.04.2012 – 3 K 1153.10 VZitiert von 1
  4. VG Aachen, 11.10.2022 – 8 L 469/22
  5. VG Bayreuth, 06.04.2022 – B 6 K 20.1313Zitiert von 2
  6. BVerwG, 16.07.2015 – 1 C 22/14Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EUZitiert von 125

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 13.08.2026 – III R 27/24Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und GeburtZitiert von 2
  2. VG Gelsenkirchen, 01.07.2026 – 8 L 395/26
  3. VG Gelsenkirchen, 01.07.2026 – 8 L 655/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4a FreizügG/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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