Gesetze / VO (EG) Nr. 883/2004
VO (EG) Nr. 883/2004Art 9 Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich dieser Verordnung
Stand: 31.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/9#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Europäischen Kommission schriftlich die Erklärungen gemäß Artikel 1 Buchstabe l, die Rechtsvorschriften, Systeme und Regelungen im Sinne des Artikels 3, die Abkommen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 58 und das Fehlen eines Versicherungssystems im Sinne des Artikels 65a Absatz 1 sowie wesentliche Änderungen. In diesen Notifizierungen ist das Datum anzugeben, ab dem diese Verordnung auf die von den Mitgliedstaaten darin genannten Regelungen Anwendung findet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/9#abs-2 (2) Diese Notifizierungen werden der Europäischen Kommission jährlich übermittelt und im erforderlichen Umfang bekannt gemacht.
Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu Art 9 VO (EG) Nr. 883/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 03.03.2016 – C-12/14Zitiert von 3
- BFH, 09.07.2026 – III R 5/25Kindergeldanspruch einer EU-/EWR-Bürgerin bei wirtschaftlicher Aktivität des Ehemanns im NachbarlandZitiert von 2
- EuGH, 30.05.2018 – C-517/16Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2015 – C-12/14
- EuGH, 21.01.2016 – C-453/14Zitiert von 8
- BSG, 10.07.2012 – B 13 R 17/11 RZahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - VerfassungsmäßigkeitZitiert von 16
Zuletzt entschieden
- EuGH, 26.03.2026 – C-357/24
- FG Baden-Württemberg, 21.09.2023 – 12 K 1355/23Zitiert von 3
- VG Düsseldorf, 31.10.2022 – 23 K 4081/21Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 VO (EG) Nr. 883/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.