Art 9 Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich dieser Verordnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Europäischen Kommission schriftlich die Erklärungen gemäß Artikel 1 Buchstabe l, die Rechtsvorschriften, Systeme und Regelungen im Sinne des Artikels 3, die Abkommen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 58 und das Fehlen eines Versicherungssystems im Sinne des Artikels 65a Absatz 1 sowie wesentliche Änderungen. In diesen Notifizierungen ist das Datum anzugeben, ab dem diese Verordnung auf die von den Mitgliedstaaten darin genannten Regelungen Anwendung findet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Diese Notifizierungen werden der Europäischen Kommission jährlich übermittelt und im erforderlichen Umfang bekannt gemacht.