Gesetze / VO (EG) Nr. 883/2004
VO (EG) Nr. 883/2004Art 3 Sachlicher Geltungsbereich
Stand: 31.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/3#abs-1 (1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen:
a) Leistungen bei Krankheit;
b) Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft;
c) Leistungen bei Invalidität;
d) Leistungen bei Alter;
e) Leistungen an Hinterbliebene;
f) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;
g) Sterbegeld;
h) Leistungen bei Arbeitslosigkeit;
i) Vorruhestandsleistungen;
j) Familienleistungen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/3#abs-2 (2) Sofern in Anhang XI nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Verordnung für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für die Systeme betreffend die Verpflichtungen von Arbeitgebern und Reedern.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/3#abs-3 (3) Diese Verordnung gilt auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Artikel 70.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/3#abs-4 (4) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verpflichtungen von Reedern werden jedoch durch Titel III nicht berührt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/3#abs-5 (5) Diese Verordnung gilt nicht für
a) soziale und medizinische Fürsorge oder
b) Leistungen, bei denen ein Mitgliedstaat die Haftung für Personenschäden übernimmt und Entschädigung leistet, beispielsweise für Opfer von Krieg und militärischen Aktionen oder der sich daraus ergebenden Folgen, Opfer von Straftaten, Attentaten oder Terrorakten, Opfer von Schäden, die von Bediensteten eines Mitgliedstaats in Ausübung ihrer Pflichten verursacht wurden, oder für Personen, die aus politischen oder religiösen Gründen oder aufgrund ihrer Abstammung Nachteile erlitten haben.
Wird zitiert von 310 Entscheidungen zu Art 3 VO (EG) Nr. 883/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- SG Berlin, 19.12.2012 – S 55 AS 18011/12Zitiert von 3
- SG Berlin, 15.08.2012 – S 55 AS 13349/12Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2018 – C-679/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 – L 29 AS 1628/12 B ERZitiert von 3
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2012 – L 29 AS 1504/12 B ERZitiert von 6
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 – L 29 AS 1244/12 B ERZitiert von 3
Zuletzt entschieden
- BFH, 09.07.2026 – III R 5/25Kindergeldanspruch einer EU-/EWR-Bürgerin bei wirtschaftlicher Aktivität des Ehemanns im NachbarlandZitiert von 2
- BFH, 09.07.2026 – III R 37/23Berechnung des Differenzkindergeldes unter Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Familienleistungen
- BFH, 09.07.2026 – III R 8/24Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Lebensgefährtin eines EU-/EWR-BürgersZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 VO (EG) Nr. 883/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.