Art 14 Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts
Stand: 16.06.2011
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/14#abs-1 (1) Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen steht das Aufenthaltsrecht nach Artikel 6 zu, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/14#abs-2 (2) Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen steht das Aufenthaltsrecht nach den Artikeln 7, 12 und 13 zu, solange sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllen.
In bestimmten Fällen, in denen begründete Zweifel bestehen, ob der Unionsbürger oder seine Familienangehörigen die Voraussetzungen der Artikel 7, 12 und 13 erfüllen, können die Mitgliedstaaten prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Prüfung wird nicht systematisch durchgeführt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/14#abs-3 (3) Die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen durch einen Unionsbürger oder einen seiner Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat darf nicht automatisch zu einer Ausweisung führen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/14#abs-4 (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 und unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels VI darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen auf keinen Fall eine Ausweisung verfügt werden, wenn
a) die Unionsbürger Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder
b) die Unionsbürger in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eingereist sind, um Arbeit zu suchen. In diesem Fall dürfen die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nicht ausgewiesen werden, solange die Unionsbürger nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und dass sie eine begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden.
Wird zitiert von 177 Entscheidungen zu Art 14 RL 2004/38/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2020 – C-710/19
- EuGH, 17.12.2020 – C-710/19Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.02.2021 – C-535/19
- EuGH, 01.08.2022 – C-411/20Unionsbürgerschaft: Familienleistungen für wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger in den ersten drei Monaten des Aufenthalts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2008 – L 7 AS 3031/08 ER-B
- LSG NRW, 28.11.2013 – L 6 AS 130/13Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche - Europarecht - Anwendungsvorrang - Gleichbehandlungsgebot - Unvereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit europäischem Sekundärrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 45
Zuletzt entschieden
- BFH, 09.07.2026 – III R 8/24Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Lebensgefährtin eines EU-/EWR-BürgersZitiert von 2
- BFH, 09.07.2026 – III R 5/25Kindergeldanspruch einer EU-/EWR-Bürgerin bei wirtschaftlicher Aktivität des Ehemanns im NachbarlandZitiert von 2
- BFH, 25.06.2026 – III R 16/23Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-LeistungenZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 14 RL 2004/38/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.