Entscheidungen zu Art 8 RL 2004/38/EG

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein‑Westfalen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Datenspeicherungs- und ‑verarbeitungssystem wie das im Aus…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten. Ein Drittstaatsangehöriger verliert nach der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, …

Leitsatz Auf der Grundlage der vorgenannten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Art. 16 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 ü…

Leitsatz 1. Im Monat des Zuzugs und in den drei darauffolgenden Kalendermonaten kann der Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers wegen der Geltung des Monatsprinzips noch nicht nach § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes …

Leitsatz 1. § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verstößt nicht gegen Unionsrecht. 2. Der Senat ist nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG überzeugt.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten beiden Vorlagefragen des Social Security Appeal Tribunal (Northern Ireland) (Gericht für Rechtsbehelfe betreffend die soziale Sicherheit [Nordirland], Vereinigtes …

Leitsatz Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu beweg…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Sozialgerichts Leipzig wie folgt zu beantworten: Der persönliche Geltungsbereich von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Euro…

Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Fa…

Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/751 des Rates vom 6. Mai 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, die Durchführungsverordnung (EU) 2021/743 des Rates vom 6. M…

Leitsatz Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und …

Leitsatz Art. 45 Abs. 1 AEUV und Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Frage der Cour administrative wie folgt zu antworten: Minderjährige Kinder, die Bürger der Europäischen Union und Unterhaltsberechtigte eines keinen Unterhalt beziehenden Verwandten …

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber), London, vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/E…

Leitsatz Art. 13 des vom Assoziationsrat, der durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet wurde, erlassenen Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1…