Art 24 Gleichbehandlung
Stand: 16.06.2011
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/24#abs-1 (1) Vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen genießt jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Das Recht auf Gleichbehandlung erstreckt sich auch auf Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt genießen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-38-eg/24#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 ist der Aufnahmemitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b) einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.
Wird zitiert von 361 Entscheidungen zu Art 24 RL 2004/38/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.2021 – C-411/20Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.01.2016 – C-233/14
- LSG NRW, 14.02.2019 – L 19 AS 1104/18Zitiert von 13
- EuGH, 06.10.2020 – C-181/19Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Auslegung des Gleichbehandlungsgebots hinsichtlich Grundsicherungsleistungen für schulpflichtige Kinder ehemaliger Wanderarbeitnehmer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 62
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.06.2021 – C-709/20
- EuGH, 02.06.2016 – C-233/14Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- BFH, 09.07.2026 – III R 5/25Kindergeldanspruch einer EU-/EWR-Bürgerin bei wirtschaftlicher Aktivität des Ehemanns im NachbarlandZitiert von 2
- BFH, 09.07.2026 – III R 8/24Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Lebensgefährtin eines EU-/EWR-BürgersZitiert von 2
- BFH, 25.06.2026 – III R 16/23Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-LeistungenZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 24 RL 2004/38/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.