Gesetze / Finanzgerichtsordnung
FGO§ 118
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/118#abs-1 (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/118#abs-2 (2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/118#abs-3 (3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im Übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
Wird zitiert von 4.860 Entscheidungen zu § 118 FGO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 16.01.2024 – VII R 24/22Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der SteuerberaterprüfungZitiert von 2
- BFH, 14.04.2021 – X R 17/19Fehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von EhegattenZitiert von 9
- BFH, 07.07.2015 – VII R 49/13Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzügen - Annahme einer Beschränkung der wegen Divergenz erfolgten Revisionszulassung - Fehlende Bindung des BFH an eine nicht begründete Feststellung des FGZitiert von 2
- BFH, 14.01.2025 – VII R 8/21Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit - Reichweite des Vertrauensschutzes
- BFH, 05.10.1999 – VII R 152/97Steuerberaterprüfung: Gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen und prüferischer Bewertungsspielraum; Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- BFH, 25.06.2025 – XI R 14/24 (XI R 21/21), XI R 14/24, XI R 21/21Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen nach Inkrafttreten der Gutschein-Richtlinie
Zuletzt entschieden
- BFH, 17.08.2026 – V B 89/25Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei nicht klärbarer Rechtsfrage - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.
- BFH, 14.08.2026 – X B 28/25Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung
- BFH, 28.07.2026 – VII R 35/24(Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten)
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 118 FGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.