ZKG

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Begriffsbestimmungen
§ 3	Allgemeines Benachteiligungsverbot
§ 4	Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 2Informationspflichten
sowie Vergleichbarkeit
der Entgelte für ZahlungskontenUnterabschnitt 1Informationspflichten

§ 5	Vorvertragliche Entgeltinformation
§ 6	Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten
§ 7	Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten
§ 8	Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation
§ 9	Form und Gestaltung der Entgeltinformation
§ 10	Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 11	Inhalt der Entgeltaufstellung
§ 12	Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung
§ 13	Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung
§ 14	Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister
§ 15	Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie

Unterabschnitt 2Vergleichswebsites

§ 16	Zertifizierung als Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz, Berechtigung zur Führung dieser Bezeichnung sowie zur Verwendung des Zertifizierungssymbols
§ 17	Anforderungen an Vergleichskriterien
§ 18	Weitere Anforderungen an Vergleichswebsites
§ 19	Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 3KontenwechselhilfeUnterabschnitt 1Anspruch auf Kontenwechselhilfe

§ 20	Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe
§ 21	Ermächtigung des Kontoinhabers

Unterabschnitt 2Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister

§ 22	Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister
§ 23	Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters
§ 24	Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister
§ 25	Haftung bei Pflichtverletzungen

Unterabschnitt 3Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

§ 26	Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

Abschnitt 4Grenzüberschreitende Kontoeröffnung

§ 27	Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
§ 28	Aufforderung durch den Verbraucher
§ 29	Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung

Abschnitt 5Zahlungskonten mit
grundlegenden FunktionenUnterabschnitt 1Anwendungsbereich

§ 30	Anwendungsbereich

Unterabschnitt 2Zugang zu Zahlungskonten
mit grundlegenden Funktionen

§ 31	Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
§ 32	Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
§ 33	Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
§ 34	Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
§ 35	Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
§ 36	Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
§ 37	Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Unterabschnitt 3Basiskontovertrag

§ 38	Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto
§ 39	Vereinbarung weiterer Dienstleistungen
§ 40	Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos
§ 41	Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
§ 42	Kündigung durch das kontoführende Institut
§ 43	Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts
§ 44	Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber
§ 45	Unterstützungsleistungen zu Basiskonten

Abschnitt 6Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde;
Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz

§ 46	Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht
§ 47	Öffentliche Informationen der Bundesanstalt
§ 48	Verwaltungsverfahren
§ 49	Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis
§ 50	Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung
§ 51	Klage gegen den Verpflichteten
§ 52	Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren

Abschnitt 7Sanktionen

§ 53	Bußgeldvorschriften