Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
3. § 1Anwendungsbereich
4. § 2Begriffsbestimmungen
5. § 3Allgemeines Benachteiligungsverbot
6. § 4Abweichende Vereinbarungen
7. Abschnitt 2 · Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
8. Unterabschnitt 1 · Informationspflichten
9. § 5Vorvertragliche Entgeltinformation
10. § 6Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten
11. § 7Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten
12. § 8Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation
13. § 9Form und Gestaltung der Entgeltinformation
14. § 10Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
15. § 11Inhalt der Entgeltaufstellung
16. § 12Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung
17. § 13Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung
18. § 14Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister
19. § 15Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie
20. Unterabschnitt 2 · Vergleichswebsites
21. § 16Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt
22. § 17Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister
23. § 18Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite
24. § 19Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften
25. Abschnitt 3 · Kontenwechselhilfe
26. Unterabschnitt 1 · Anspruch auf Kontenwechselhilfe
27. § 20Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe
28. § 21Ermächtigung des Kontoinhabers
29. Unterabschnitt 2 · Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister
30. § 22Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister
31. § 23Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters
32. § 24Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister
33. § 25Haftung bei Pflichtverletzungen
34. Unterabschnitt 3 · Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
35. § 26Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
36. Abschnitt 4 · Grenzüberschreitende Kontoeröffnung
37. § 27Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
38. § 28Aufforderung durch den Verbraucher
39. § 29Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
40. Abschnitt 5 · Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
41. Unterabschnitt 1 · Anwendungsbereich
42. § 30Anwendungsbereich
43. Unterabschnitt 2 · Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
44. § 31Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
45. § 32Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
46. § 33Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
47. § 34Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
48. § 35Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
49. § 36Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
50. § 37Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
51. Unterabschnitt 3 · Basiskontovertrag
52. § 38Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto
53. § 39Vereinbarung weiterer Dienstleistungen
54. § 40Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos
55. § 41Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
56. § 42Kündigung durch das kontoführende Institut
57. § 43Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts
58. § 44Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber
59. § 45Unterstützungsleistungen zu Basiskonten
60. Abschnitt 6 · Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
61. § 46Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht
62. § 47Öffentliche Informationen der Bundesanstalt
63. § 48Verwaltungsverfahren
64. § 49Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis
65. § 50Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung
66. § 51Klage gegen den Verpflichteten
67. § 52Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren
68. Abschnitt 7 · Sanktionen
69. § 53Bußgeldvorschriften
70. Anlage 1(zu § 21 Absatz 3) Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe
71. Anlage 2(zu § 27 Absatz 2) Aufforderung durch den Kontoinhaber zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
72. Anlage 3(zu § 33 Absatz 2) Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
73. Anlage 4(zu § 34 Absatz 4 Satz 3) Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags