Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB V

§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld

Stand: 01.07.2026

SozialrechtBund5 Fassungen59 Entscheidungen

Wird zitiert von 59

Nach Gewicht

  1. LSG NRW, 09.06.2000 – L 14 RA 80/99
  2. LSG NRW, 15.10.2007 – L 19 AL 41/07
  3. LSG NRW, 12.06.2006 – L 19 AL 202/05
  4. BSG, 21.01.2009 – B 12 AL 2/07 RZitiert von 7
  5. SG Halle, 01.09.2020 – S 10 R 569/18
  6. LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 – L 3 R 236/20 NZBZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LSG Hessen, 19.11.2024 – L 2 R 160/23Zitiert von 1
  2. BSG, 11.09.2024 – B 4 AS 6/23 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Erstattung der erbrachten Leistungen - Erfüllungsfiktion - Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen seiner Leistungspflicht - Kenntniszurechnung bei Optionskommunen - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und PflegeversicherungZitiert von 6
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2024 – L 9 KR 287/21

59 Entscheidungen zu § 232a SGB V →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 232a SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/232a#abs-1 (1) Als beitragspflichtige Einnahmen gelten

1.
bei Personen, die Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen, 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden, durch sieben geteilten wöchentlichen Arbeitsentgelts nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, soweit es ein Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 nicht übersteigt; 80 vom Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnis sind abzuziehen,
2.
bei Personen, die Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, das 0,2155fache der monatlichen Bezugsgröße; abweichend von § 223 Absatz 1 sind die Beiträge für jeden Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft besteht, zu zahlen.

Bei Personen, die Teilarbeitslosengeld oder Teilunterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen, ist Satz 1 Nr. 1 zweiter Teilsatz nicht anzuwenden. Ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit oder ab Beginn des zweiten Monats eines Ruhenszeitraumes wegen einer Urlaubsabgeltung gelten die Leistungen als bezogen.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/232a#abs-1a (1a) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/232a#abs-2 (2) Soweit Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld nach dem Dritten Buch gewährt wird, gelten als beitragspflichtige Einnahmen nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 80 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt nach § 106 des Dritten Buches beim Kurzarbeitergeld oder nach § 82b des Dritten Buches beim Qualifizierungsgeld.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/232a#abs-3 (3) § 226 gilt entsprechend.

←§ 232 →§ 232b