Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 8 (Änderung des Fünften Buches Sozial-

Zu Artikel 8 (Änderung des Fünften Buches Sozial-
gesetzbuch)
Zu Nummer 1 (§ 5)
Folgeänderung zur Neufassung des Vierten Kapitels des
SGB III.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119 – Drucksache 17/6277
Zu Nummer 2 (§ 232a)
Folgeänderung zur Neufassung des Dritten Kapitels des
SGB III mit Übernahme der Vorschriften zum Kurzarbeiter-
geld in das Dritte Kapitel.
Zu Nummer 3 (§ 240)
Zu Buchstabe a
Folgeänderung zur Neufassung des Dritten Kapitels des
SGB III mit Übernahme der Vorschriften zum Gründungs-
zuschuss in das Dritte Kapitel und zur Aufhebung der Rege-
lung zum Existenzgründungszuschuss, die bisher nur zur
möglichen Bearbeitung von Altfällen bestehen geblieben
war.
Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe aa
Folgeänderung zur Umwandlung des Gründungszuschusses
in eine Ermessensleistung. Zudem stellt der Verweis auf
§ 16b SGB II eine Klarstellung dar, da es sich bei § 240 um
freiwillige Mitglieder der Krankenversicherung handelt, die
hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind. Gemeint sein
können daher lediglich nach § 16b SGB II geförderte Perso-
nen.
Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe bb
Folgeänderung zur Neufassung des Dritten Kapitels des
SGB III mit Übernahme der Vorschriften zum Gründungs-
zuschuss in das Dritte Kapitel und zur Aufhebung der Rege-
lung zum Existenzgründungszuschuss, die bisher nur zur
möglichen Bearbeitung von Altfällen bestehen geblieben
war.
Zu Nummer 4 (§ 242b)
Folgeänderung zur Neufassung des Dritten Kapitels des
SGB III mit Übernahme der Vorschriften zum Kurzarbeiter-
geld in das Dritte Kapitel.

BT-Drs. 17/6277 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/6277, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 568.172–569.720 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.28) +D1D2D3 · Prüfwert fd40d5d2f0d89816….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP