Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2011, S. 2983
BGBl. 2011 I S. 2983 · 231.006 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Gesetz
zur Verbesserung der
Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG)
Vom 22. Dezember 2011
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Änderung des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom
20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt
durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011
(BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. Nach § 2 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Versicherte mit einer lebensbedrohlichen
oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit
einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren
Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte,
dem medizinischen Standard entsprechende
Leistung nicht zur Verfügung steht, können auch
eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Leistung
beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt lie-
gende Aussicht auf Heilung oder auf eine spür-
bare positive Einwirkung auf den Krankheitsver-
lauf besteht. Die Krankenkasse erteilt für Leistun-
gen nach Satz 1 vor Beginn der Behandlung eine
Kostenübernahmeerklärung, wenn Versicherte
oder behandelnde Leistungserbringer dies bean-
tragen. Mit der Kostenübernahmeerklärung wird
die Abrechnungsmöglichkeit der Leistung nach
Satz 1 festgestellt.“
1a. § 4 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Bei Krankenkassen, die bis zum 31. Dezember
2012 nicht an mindestens 70 Prozent ihrer
Versicherten elektronische Gesundheitskarten
nach § 291a ausgegeben haben, dürfen sich
die Verwaltungsausgaben im Jahr 2013 gegen-
über dem Jahr 2012 nicht erhöhen.“
b) Der neue Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Absatz 4 Satz 4 Nummer 1 und Satz 5 sowie
§ 291a Absatz 7 Satz 7 gelten entsprechend.“
1b. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2a werden vor dem Semikolon die
Wörter „oder der Familienpflegezeit nach § 2
des Familienpflegezeitgesetzes“ und vor dem
Komma die Wörter „oder die Dauer der Fami-
lienpflegezeit und der Nachpflegephase nach
§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des
Familienpflegezeitgesetzes“ eingefügt.
b) In Nummer 3 werden jeweils nach dem Wort
„Pflegezeit“ die Wörter „oder Familienpflege-
zeit und Nachpflegephase“ eingefügt.
1c. § 9 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 7 wird das Komma am Ende durch
einen Punkt ersetzt.
b) Nummer 8 wird gestrichen.
1d. In § 10 Absatz 2 Nummer 3 wird das Komma am
Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender
Halbsatz angefügt:
„dies gilt ab dem 1. Juli 2011 auch bei einer Un-
terbrechung oder Verzögerung durch den freiwil-
ligen Wehrdienst nach Abschnitt 7 des Wehr-
pflichtgesetzes, einen Freiwilligendienst nach
dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Ju-
gendfreiwilligendienstegesetz oder einen ver-
gleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder
durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im
Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-
Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Mo-
naten,“.
2. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden vor dem Punkt am Ende
die Wörter „ ; dies umfasst auch die fach-
ärztliche Anschlussversorgung“ eingefügt.
bb) In Satz 6 werden die Wörter „nach § 112
oder § 115 oder in vertraglichen Vereinba-
rungen“ gestrichen.
b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
„(6) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung
zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesaus-
schuss nicht ausgeschlossene Leistungen in
der fachlich gebotenen Qualität im Bereich
der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation
(§§ 23, 40), der künstlichen Befruchtung
(§ 27a), der zahnärztlichen Behandlung ohne
die Versorgung mit Zahnersatz (§ 28 Absatz 2),
bei der Versorgung mit nicht verschreibungs-
pflichtigen apothekenpflichtigen Arzneimitteln
(§ 34 Absatz 1 Satz 1), mit Heilmitteln (§ 32)
und Hilfsmitteln (§ 33), im Bereich der häus-
lichen Krankenpflege (§ 37) und der Haushalts-
hilfe (§ 38) sowie Leistungen von nicht zuge-
lassenen Leistungserbringern vorsehen. Die
Satzung muss insbesondere die Art, die Dauer
und den Umfang der Leistung bestimmen; sie
hat hinreichende Anforderungen an die Quali-
tät der Leistungserbringung zu regeln. Die zu-
sätzlichen Leistungen sind von den Kranken-
kassen in ihrer Rechnungslegung gesondert
auszuweisen.“
3. Nach § 19 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Endet die Mitgliedschaft durch die Schlie-
ßung oder Insolvenz einer Krankenkasse, gelten
die von dieser Krankenkasse getroffenen Leis-
tungsentscheidungen mit Wirkung für die aufneh-
mende Krankenkasse fort. Hiervon ausgenommen
sind Leistungen aufgrund von Satzungsregelun-
gen. Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mit-
glied zum Zeitpunkt der Schließung in vergleich-
barer Form bei der bisherigen Krankenkasse ab-
geschlossen hatte, dürfen von der aufnehmenden
Krankenkasse keine Wartezeiten geltend gemacht
werden. Die Vorschriften des Zehnten Buches,
insbesondere zur Rücknahme von Leistungsent-
scheidungen, bleiben hiervon unberührt.“
3a. § 20d Absatz 1 Satz 6 wird aufgehoben.
3b. In § 21 Absatz 3 werden die Wörter „bis zum
30. Juni 1993“ gestrichen.
3c. § 24b Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 3 werden die Wörter „den allgemeinen
Pflegesatz“ durch die Wörter „die mittleren
Kosten der Leistungen nach den Sätzen 1
und 2“ ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Das DRG-Institut ermittelt die Kosten nach
Satz 3 gesondert und veröffentlicht das Ergeb-
nis jährlich in Zusammenhang mit dem Entgelt-
system nach § 17b des Krankenhausfinanzie-
rungsgesetzes.“
4. Dem § 28 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Partner der Bundesmantelverträge legen bis
zum 30. Juni 2012 für die ambulante Versorgung
beispielhaft fest, bei welchen Tätigkeiten Perso-
nen nach Satz 2 ärztliche Leistungen erbringen
können und welche Anforderungen an die Erbrin-
gung zu stellen sind. Der Bundesärztekammer ist
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“
5. Nach § 32 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Versicherte mit langfristigem Behand-
lungsbedarf haben die Möglichkeit, sich auf An-
trag die erforderlichen Heilmittel von der Kranken-
kasse für einen geeigneten Zeitraum genehmigen
zu lassen. Das Nähere, insbesondere zu den Ge-
nehmigungsvoraussetzungen, regelt der Gemein-
same Bundesausschuss in den Richtlinien nach
§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6. Über die Anträge
ist innerhalb von vier Wochen zu entscheiden; an-
sonsten gilt die Genehmigung nach Ablauf der
Frist als erteilt. Soweit zur Entscheidung ergän-
zende Informationen des Antragstellers erforder-
lich sind, ist der Lauf der Frist bis zum Eingang
dieser Informationen unterbrochen.“
6. Dem § 33 wird folgender Absatz 9 angefügt:
„(9) Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend für Intra-
okularlinsen beschränkt auf die Kosten der Lin-
sen.“
6a. In § 34 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „erst-
mals bis zum 31. März 2004“ gestrichen.
6b. In § 35 Absatz 5 Satz 4 werden die Wörter „Num-
mer 1 sowie erstmals zum 1. April 2006 auch nach
den Nummern 2 und 3“ gestrichen.
7. § 35c Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird nach dem Wort „Medizinproduk-
te“ ein Komma und werden die Wörter „davon
mindestens eine ständige Expertengruppe, die
fachgebietsbezogen ergänzt werden kann“
eingefügt.
b) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze ein-
gefügt:
„Das Nähere zur Organisation und Arbeits-
weise der Expertengruppen regelt eine Ge-
schäftsordnung des Bundesinstituts für Arznei-
mittel und Medizinprodukte, die der Zustim-
mung des Bundesministeriums für Gesundheit
bedarf. Zur Sicherstellung der fachlichen Un-
abhängigkeit der Experten gilt § 139b Absatz 3
Satz 2 entsprechend. Der Gemeinsame Bun-
desausschuss kann die Expertengruppen mit
Bewertungen nach Satz 1 beauftragen; das
Nähere regelt er in seiner Verfahrensordnung.
Bewertungen nach Satz 1 kann auch das Bun-
desministerium für Gesundheit beauftragen.“
7a. In § 37b Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „bis
zum 30. September 2007“ gestrichen.
7b. In § 38 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „kann“
durch das Wort „soll“ ersetzt.
8. Dem § 39 Absatz 1 werden die folgenden Sätze
angefügt:
„Die Krankenhausbehandlung umfasst auch ein
Entlassmanagement zur Lösung von Problemen
beim Übergang in die Versorgung nach der Kran-
kenhausbehandlung. Das Entlassmanagement
und eine dazu erforderliche Übermittlung von Da-
ten darf nur mit Einwilligung und nach vorheriger
Information des Versicherten erfolgen. § 11 Ab-
satz 4 Satz 4 gilt.“
9. In § 40 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 111
besteht, oder, soweit dies für eine bedarfsgerech-
te, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung
der Versicherten mit medizinischen Leistungen
ambulanter Rehabilitation erforderlich ist, durch
wohnortnahe Einrichtungen“ durch die Angabe
„§ 111c besteht“ ersetzt.
10. § 47a wird aufgehoben.
10a. § 49 Absatz 2 wird aufgehoben.
10b. In § 55 Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „ , frü-
hestens seit dem 1. Januar 1989,“ gestrichen.
10c. § 62 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „bis zum
31. Juli 2007“ gestrichen.
b) Absatz 4 wird aufgehoben.
10d. In § 64 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz wird nach
der Angabe „§ 63 Abs. 1“ die Angabe „oder § 64a“
eingefügt und wird die Angabe „85a“ durch die
Angabe „87a“ ersetzt.
10e. Nach § 64 wird folgender § 64a eingefügt:
㤠64a
Modellvorhaben
zur Arzneimittelversorgung
(1) Die Kassenärztliche Vereinigung und die für
die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen
maßgebliche Organisation der Apotheker auf Lan-
desebene gemeinsam können mit den für ihren
Bezirk zuständigen Landesverbänden der Kran-
kenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam die
Durchführung eines Modellvorhabens nach § 63
zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlich-
keit der Arzneimittelversorgung für eine Zeitdauer
von bis zu drei Jahren vereinbaren. Werden Mo-
dellvorhaben in mehreren Bezirken der Kassen-
ärztlichen Vereinigungen vereinbart, sollen sich
die Kassenärztlichen Vereinigungen auf die
Durchführung des Modellvorhabens in einem Be-
zirk einigen. Überschüsse aufgrund von Minder-
aufwendungen, die durch Maßnahmen des Mo-
dellvorhabens nach Satz 1 bei den Krankenkas-
sen realisiert werden, sind in Teilen an die Leis-
tungserbringer weiterzuleiten. Die durch das Mo-
dellvorhaben den Krankenkassen entstehenden
Mehraufwendungen sind auszugleichen. Die Ver-
einbarung nach Satz 1 umfasst das Nähere zu
dem Modellvorhaben, insbesondere
1. einen Katalog für eine wirtschaftliche Wirk-
stoffauswahl in allen versorgungsrelevanten In-
dikationen,
2. die im Modellprojekt zu erbringenden Leistun-
gen und deren Dokumentation,
3. die Grundsätze zur Ermittlung von Überschüs-
sen und deren teilweise Weiterleitung an die
Leistungserbringer nach Satz 3 sowie zum
Ausgleichsverfahren nach Satz 4.
Im Übrigen gilt für die Vereinbarung nach Satz 1
§ 63 Absatz 3 und 4 bis 6 entsprechend. § 65 gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beglei-
tung und Auswertung von den Vertragspartnern
nach Satz 1 veranlasst wird. Für das Modellvor-
haben ist eine Vereinbarung nach § 106 Absatz 3b
zu treffen. Die Kassenärztliche Bundesvereini-
gung und die Vertragspartner nach § 129 Absatz 2
können gemeinsame Empfehlungen insbesondere
zum Inhalt und zur Durchführung des Modellvor-
habens vereinbaren, die in der Vereinbarung nach
Satz 1 zu beachten sind.
(2) Soweit keine Einigung über die Durchfüh-
rung eines Modellvorhabens nach Absatz 1 erzielt
wird, kann jede Vertragspartei das Schiedsamt für
die vertragsärztliche Versorgung nach § 89 Ab-
satz 2 zur Festsetzung des Inhalts der Vereinba-
rung nach Absatz 1 anrufen. Die Festsetzung soll
unterbleiben, wenn in dem Bezirk einer anderen
Kassenärztlichen Vereinigung bereits ein Modell-
vorhaben vereinbart wurde. Das Schiedsamt wird
um Vertreter der für die Wahrnehmung der wirt-
schaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen
Spitzenorganisation der Apotheker in der gleichen
Zahl erweitert, wie sie jeweils für die Vertreter der
Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereini-
gung vorgesehen ist. Das so erweiterte Schieds-
amt beschließt mit einer Mehrheit von zwei Drit-
teln der Stimmen der Mitglieder.“
11. § 71 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „An-
forderungen“ die Wörter „der Richtlinien des
Gemeinsamen Bundesausschusses nach
§ 137f oder“ eingefügt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Verträge nach § 73c Absatz 3 und
§ 140a Absatz 1 sind der für die Kranken-
kasse zuständigen Aufsichtsbehörde vor-
zulegen.“
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Sie geben den für die Sozialversicherung
zuständigen obersten Verwaltungsbehör-
den der Länder, in denen Verträge nach
Satz 2 oder § 73b Absatz 4 wirksam wer-
den, Gelegenheit zur Stellungnahme inner-
halb eines Monats und stellen vor einer Be-
anstandung das Benehmen her.“
c) In Absatz 5 wird die Angabe „73c“ durch die
Angabe „73b, 73c“ ersetzt.
d) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
„(6) Die für die Sozialversicherung zuständi-
gen obersten Verwaltungsbehörden der Länder
können den Krankenkassen zur Gewährleis-
tung einer flächendeckenden Versorgung vor-
schlagen, Verträge nach § 73b Absatz 4,
§ 73c Absatz 3 und § 140a Absatz 1 abzu-
schließen.“
12. § 73 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
„(7) Es ist Vertragsärzten nicht gestattet, für
die Zuweisung von Versicherten ein Entgelt
oder sonstige wirtschaftliche Vorteile sich ver-
sprechen oder sich gewähren zu lassen oder
selbst zu versprechen oder zu gewähren.
§ 128 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.“
b) In Absatz 8 Satz 8 werden die Wörter „bis zum
31. Dezember 2006“ gestrichen.
13. § 73b Absatz 4a wird wie folgt geändert:
a) In Satz 4 werden die Wörter „und die Festle-
gung des Vertragsinhalts“ gestrichen.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Klagen gegen die Festlegung des Vertrags-
inhalts richten sich gegen eine der beiden Ver-
tragsparteien, nicht gegen die Schiedsperson.“
14. § 75 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden nach dem Wort „auch“
die Wörter „die angemessene und zeitnahe
Zurverfügungstellung der fachärztlichen
Versorgung und“ eingefügt.
bb) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze
eingefügt:
„Die Kassenärztlichen Vereinigungen kön-
nen den Notdienst auch durch Kooperatio-
nen und eine organisatorische Verknüp-
fung mit Krankenhäusern sicherstellen. In
den Gesamtverträgen nach § 83 ist zu re-
geln, welche Zeiten im Regelfall und im
Ausnahmefall noch eine zeitnahe fachärzt-
liche Versorgung darstellen.“
b) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden die Wörter „bis spä-
testens zum 30. Juni 2002“ gestrichen und
wird nach dem Wort „sind,“ das Wort „und“
gestrichen.
bb) In Nummer 3 wird der Punkt durch das
Wort „und“ ersetzt.
cc) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4
eingefügt:
„4. Richtlinien für die Umsetzung einer
bundeseinheitlichen Notdienstnummer
aufzustellen.“
c) In Absatz 7a Satz 1 werden die Wörter „ab dem
1. Januar 2009“ gestrichen.
15. § 77 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 und 3 werden durch den fol-
genden Satz ersetzt:
„Bestehen in einem Land mehrere Kassenärzt-
liche Vereinigungen, können sich diese nach
Absatz 2 vereinigen.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Mit Zustimmung der für die Sozialversi-
cherung zuständigen obersten Verwaltungsbe-
hörden der Länder können sich Kassenärzt-
liche Vereinigungen auf Beschluss ihrer Vertre-
terversammlungen auch für den Bereich meh-
rerer Länder vereinigen. Der Beschluss bedarf
der Genehmigung der vor der Vereinigung zu-
ständigen Aufsichtsbehörden. § 144 Absatz 2
bis 4 gilt entsprechend. Die Bundesvereinigung
nach Absatz 4 ist vor der Vereinigung zu hören.
Die gemeinsame Kassenärztliche Vereinigung
kann nach Bereichen der an der Vereinigung
beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen ge-
trennte Gesamtverträge längstens für bis zu
vier Quartale anwenden. Darüber hinaus kön-
nen die Vertragspartner der Gesamtverträge
unterschiedliche Vergütungen im Einverneh-
men mit der zuständigen Aufsichtsbehörde
vereinbaren, soweit es zum Ausgleich unter-
schiedlicher landesrechtlicher Bestimmungen
oder aus anderen besonderen Gründen erfor-
derlich ist.“
c) In Absatz 3 Satz 1 wird vor den Wörtern „und
die“ ein Komma und werden die Wörter „die in
Eigeneinrichtungen nach § 105 Absatz 1 Satz 2
und Absatz 5 Satz 1 angestellten Ärzte“ einge-
fügt.
d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe „§ 94“ wird durch die Angabe
„§§ 88, 94“ ersetzt.
bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Wenn eine Kassenärztliche Vereinigung
eine andere Kassenärztliche Vereinigung
nach Satz 1 in Verbindung mit § 88 des
Zehnten Buches beauftragt, eine ihr oblie-
gende Aufgabe wahrzunehmen und hier-
mit eine Erhebung, Verarbeitung und Nut-
zung von Sozialdaten durch die Beauf-
tragte verbunden ist, wird die Beauftragte
mit dem Empfang der ihr nach § 285 Ab-
satz 3 Satz 7 übermittelten Sozialdaten
verantwortliche Stelle nach § 67 Absatz 9
Satz 1 des Zehnten Buches. § 80 Absatz 3
Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 des
Zehnten Buches gilt entsprechend, Satz 1
Nummer 1 jedoch mit der Maßgabe, dass
nur der Auftragnehmer anzuzeigen ist.“
16. In § 79 Absatz 4 Satz 5 erster Halbsatz werden
nach dem Wort „Jahre“ die Wörter „ , es sei denn,
ein Vorstandsmitglied wird während der laufenden
Amtsdauer der Vertreterversammlung gewählt“
eingefügt.
17. § 79c Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung werden ein
beratender Fachausschuss für die hausärztliche
Versorgung und ein beratender Fachausschuss
für die fachärztliche Versorgung gebildet. Beide
Fachausschüsse bestehen aus Mitgliedern, die
an der jeweiligen Versorgung teilnehmen und
nicht bereits Mitglied in einem Fachausschuss
nach § 79b sind.“
18. Dem § 80 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Für jeweils ein Mitglied des Vorstandes der Kas-
senärztlichen Vereinigungen und der Kassenärzt-
lichen Bundesvereinigung erfolgt die Wahl auf der
Grundlage von getrennten Vorschlägen der Mit-
glieder der Vertreterversammlung, die an der
hausärztlichen Versorgung teilnehmen, und der
Mitglieder der Vertreterversammlung, die an der
fachärztlichen Versorgung teilnehmen.“
18a. § 81a wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge-
fügt:
„(3a) Die Einrichtungen nach Absatz 1 dür-
fen personenbezogene Daten, die von ihnen
zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 er-
hoben oder an sie weitergegeben oder über-
mittelt wurden, untereinander und an Einrich-
tungen nach § 197a Absatz 1 übermitteln, so-
weit dies für die Feststellung und Bekämpfung
von Fehlverhalten im Gesundheitswesen beim
Empfänger erforderlich ist. Der Empfänger darf
diese nur zu dem Zweck verarbeiten und nut-
zen, zu dem sie ihm übermittelt worden sind.“
b) In Absatz 5 werden die Wörter „ , erstmals bis
zum 31. Dezember 2005,“ gestrichen.
19. § 84 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Arznei-
und Verbandmitteln“ durch die Wörter „Leis-
tungen nach § 31“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden die Wörter „Arznei-
und Verbandmittel“ durch die Wörter „Leis-
tungen nach § 31“ ersetzt.
bb) In Nummer 7 werden die Wörter „Arznei-
und Verbandmitteln“ durch die Wörter
„Leistungen nach § 31“ ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Arznei-
und Verbandmittel“ durch die Wörter „Leistun-
gen nach § 31“ ersetzt.
d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden die Wörter „Arznei- und
Verbandmittel“ durch die Wörter „Leistun-
gen nach § 31“ ersetzt.
bb) In Satz 4 werden die Wörter „Arznei- und
Verbandmitteln“ durch die Wörter „Leistun-
gen nach § 31“ ersetzt.
e) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Arznei- und
Verbandmittel“ durch die Wörter „Leistun-
gen nach § 31“ ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter „Arznei- und
Verbandmitteln“ durch die Wörter „Leistun-
gen nach § 31“ ersetzt.
f) Absatz 7 Satz 7 wird aufgehoben.
g) Absatz 8 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „1 bis 4 und 4b
bis 7“ durch die Angabe „1 bis 7“ ersetzt.
bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Die Kassenärztliche Bundesvereinigung
und der Spitzenverband Bund der Kran-
kenkassen legen erstmals bis zum 30. Sep-
tember 2012 Praxisbesonderheiten für die
Verordnung von Heilmitteln fest, die bei
den Prüfungen nach § 106 anzuerkennen
sind. Kommt eine Einigung bis zum Ablauf
der in Satz 3 genannten Frist nicht zustan-
de, entscheidet das Schiedsamt nach § 89
Absatz 4. Die Vertragspartner nach § 106
Absatz 2 Satz 4 können darüber hinaus
weitere anzuerkennende Praxisbesonder-
heiten vereinbaren. Die auf Praxisbeson-
derheiten und Genehmigungen nach § 32
Absatz 1a entfallenden Kosten verordneter
Heilmittel sind bei der Vereinbarung der
Richtgrößen nach Absatz 6 zu berücksich-
tigen.“
h) In Absatz 9 werden die Wörter „Arznei- und
Verbandmitteln“ durch die Wörter „Leistungen
nach § 31“ ersetzt.
20. § 85 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 7 werden die Wörter „sowie
eine Regelung zur Vermeidung der Überschrei-
tung dieses Betrages zu treffen“ gestrichen.
b) Absatz 2a wird wie folgt gefasst:
„(2a) Für die Vereinbarung der Vergütungen
vertragszahnärztlicher Leistungen im Jahr
2013 ermitteln die Landesverbände der Kran-
kenkassen und die Ersatzkassen einmalig ge-
meinsam und einheitlich mit der jeweiligen
Kassenzahnärztlichen Vereinigung bis zum
31. Dezember 2012 die durchschnittlichen
Punktwerte des Jahres 2012 für zahnärztliche
Leistungen ohne Zahnersatz, gewichtet nach
den gegenüber der jeweiligen Kassenzahnärzt-
lichen Vereinigung abgerechneten Punktmen-
gen. Soweit Punktwerte für das Jahr 2012 bis
zum 30. September 2012 von den Partnern der
Gesamtverträge nicht vereinbart sind, werden
die Punktwerte des Jahres 2011 unter Berück-
sichtigung des Absatzes 3g und unter Anwen-
dung der um 0,5 Prozentpunkte verminderten
für das Jahr 2012 nach § 71 Absatz 3 für das
gesamte Bundesgebiet festgestellten Verände-
rungsrate zugrunde gelegt. Erfolgt die Vergü-
tung nicht auf der Grundlage von vereinbarten
Punktwerten, legen die Vertragspartner nach
Satz 1 für die jeweiligen Leistungsbereiche ei-
nen fiktiven Punktwert fest, der sich aus dem
Verhältnis der abgerechneten Punktmenge zur
vereinbarten Gesamtvergütung im Jahr 2012
ergibt. Die Partner der Gesamtverträge passen
die für das Jahr 2012 vereinbarte Gesamtver-
gütung auf der Grundlage der nach den Sät-
zen 1 bis 3 festgestellten Punktwerte an und
legen diese als Ausgangsbasis für die Ver-
tragsverhandlungen für das Jahr 2013 zugrun-
de.“
c) Absatz 2b wird aufgehoben.
d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) In der vertragszahnärztlichen Versor-
gung vereinbaren die Vertragsparteien des Ge-
samtvertrages die Veränderungen der Gesamt-
vergütungen unter Berücksichtigung der Zahl
und Struktur der Versicherten, der Morbiditäts-
entwicklung, der Kosten- und Versorgungs-
struktur, der für die vertragszahnärztliche Tä-
tigkeit aufzuwendenden Arbeitszeit sowie der
Art und des Umfangs der zahnärztlichen Leis-
tungen, soweit sie auf einer Veränderung des
gesetzlichen oder satzungsmäßigen Leis-
tungsumfangs beruhen. Bei der Vereinbarung
der Veränderungen der Gesamtvergütungen
ist der Grundsatz der Beitragssatzstabilität
(§ 71) in Bezug auf das Ausgabenvolumen für
die Gesamtheit der zu vergütenden vertrags-
zahnärztlichen Leistungen ohne Zahnersatz
neben den Kriterien nach Satz 1 zu berück-
sichtigen. Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Krankenkassen haben den Kassenzahn-
ärztlichen Vereinigungen die Zahl ihrer Versi-
cherten vom 1. Juli eines Jahres, die ihren
Wohnsitz im Bezirk der jeweiligen Kassenzahn-
ärztlichen Vereinigung haben, gegliedert nach
den Altersgruppen des Vordrucks KM 6 der
Statistik über die Versicherten in der gesetz-
lichen Krankenversicherung bis zum 1. Oktober
des Jahres mitzuteilen. Bei den Verhandlungen
über die Vereinbarungen nach Satz 1 für das
Jahr 2013 sind die gegenüber der jeweiligen
Kassenzahnärztlichen Vereinigung für das Jahr
2012 abgerechneten Punktmengen für zahn-
ärztliche Leistungen ohne Zahnersatz nach
sachlich-rechnerischer Berichtigung angemes-
sen zu berücksichtigen.“
e) Die Absätze 3a bis 3e werden aufgehoben.
f) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Die Kassenzahnärztliche Vereinigung
verteilt die Gesamtvergütungen an die Ver-
tragszahnärzte. Sie wendet dabei in der ver-
tragszahnärztlichen Versorgung den im Beneh-
men mit den Landesverbänden der Kranken-
kassen und den Ersatzkassen festgesetzten
Verteilungsmaßstab an. Bei der Verteilung der
Gesamtvergütungen sind Art und Umfang der
Leistungen der Vertragszahnärzte zugrunde zu
legen; dabei ist jeweils für die von den Kran-
kenkassen einer Kassenart gezahlten Vergü-
tungsbeträge ein Punktwert in gleicher Höhe
zugrunde zu legen. Der Verteilungsmaßstab
hat sicherzustellen, dass die Gesamtvergütun-
gen gleichmäßig auf das gesamte Jahr verteilt
werden. Der Verteilungsmaßstab hat Rege-
lungen zur Verhinderung einer übermäßigen
Ausdehnung der Tätigkeit des Vertragszahn-
arztes entsprechend seinem Versorgungsauf-
trag nach § 95 Absatz 3 Satz 1 vorzusehen.
Widerspruch und Klage gegen die Honorar-
festsetzung sowie ihre Änderung oder Aufhe-
bung haben keine aufschiebende Wirkung.“
g) Absatz 4a wird aufgehoben.
21. § 85c wird aufgehoben.
22. § 87 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz werden vor
dem Semikolon die Wörter „ , wobei in die
Überprüfung des einheitlichen Bewertungs-
maßstabes für ärztliche Leistungen auch die
Regelung nach § 33 Absatz 9 erstmalig bis
spätestens zum 31. Oktober 2012 einzubezie-
hen ist“ eingefügt.
b) Dem Absatz 2a wird folgender Satz angefügt:
„Bei der Überprüfung nach Absatz 2 Satz 2
prüft der Bewertungsausschuss bis spätes-
tens zum 31. Oktober 2012, in welchem Um-
fang ambulante telemedizinische Leistungen
erbracht werden können; auf dieser Grund-
lage beschließt er bis spätestens zum 31. März
2013, inwieweit der einheitliche Bewertungs-
maßstab für ärztliche Leistungen anzupassen
ist.“
c) Absatz 2b wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „sind als Ver-
sichertenpauschalen abzubilden“ durch
die Wörter „sollen als Versichertenpau-
schalen abgebildet werden“ ersetzt und
wird der zweite Halbsatz wie folgt gefasst:
„für Leistungen, die besonders gefördert
werden sollen oder nach Absatz 2a Satz 6
telemedizinisch erbracht werden können,
sind Einzelleistungen oder Leistungskom-
plexe vorzusehen.“
bb) In Satz 2 werden das Wort „werden“ durch
das Wort „sollen“ und das Wort „üblicher-
weise“ durch die Wörter „regelmäßig oder
sehr selten und zugleich mit geringem
Aufwand“ ersetzt und wird nach dem Wort
„vergütet“ das Wort „werden“ eingefügt.
cc) In Satz 3 werden die Wörter „können
nach“ durch die Wörter „sollen einerseits
nach Patienten, die in der jeweiligen Arzt-
praxis erstmals diagnostiziert und behan-
delt werden, sowie andererseits nach Pa-
tienten, bei denen eine begonnene Be-
handlung fortgeführt wird, und soweit
möglich nach weiteren insbesondere auf
der Grundlage von Abrechnungsdaten
empirisch ermittelten“ und die Wörter „wie
Alter und Geschlecht“ durch die Wörter
„insbesondere zur Abbildung des Schwe-
regrads der Erkrankung“ ersetzt.
d) Absatz 2c wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden das Wort „sind“ sowie
das Wort „können“ jeweils durch das Wort
„sollen“ und das Wort „abzubilden“ durch
die Wörter „abgebildet werden“ ersetzt
und werden nach dem Wort „Leistungser-
bringung“ die Wörter „ , einschließlich der
Möglichkeit telemedizinischer Erbringung
gemäß Absatz 2a Satz 6,“ eingefügt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „werden die
üblicherweise“ durch die Wörter „sollen
die regelmäßig oder sehr selten und zu-
gleich mit geringem Aufwand“ ersetzt
und werden nach dem Wort „vergütet“
die Wörter „werden; die Grundpauschalen
sollen dabei soweit möglich und sachge-
recht einerseits nach Patienten, die in der
jeweiligen Arztpraxis erstmals diagnosti-
ziert und behandelt werden, sowie ande-
rerseits nach Patienten, bei denen eine
begonnene Behandlung fortgeführt wird,
sowie nach insbesondere auf der Grund-
lage von Abrechnungsdaten empirisch er-
mittelten Morbiditätskriterien insbeson-
dere zur Abbildung des Schweregrads
der Erkrankung, falls dieser nicht durch
die Zusatzpauschalen nach Satz 3 be-
rücksichtigt wird, differenziert werden“
eingefügt.
cc) In Satz 4 wird das Wort „wird“ durch das
Wort „kann“ ersetzt und nach dem Wort
„vergütet“ das Wort „werden“ eingefügt.
e) Absatz 2d wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden im ersten Halbsatz die
Wörter „2b und 2c genannten“ durch die
Wörter „2a bis 2c genannten Leistungen
und“ ersetzt und im zweiten Halbsatz die
Wörter „insbesondere gemäß § 295 Abs. 3
Satz 2“ gestrichen.
bb) Satz 3 wird aufgehoben.
f) Absatz 2e wird wie folgt gefasst:
„(2e) Im einheitlichen Bewertungsmaßstab
für ärztliche Leistungen ist jährlich bis zum
31. August ein bundeseinheitlicher Punktwert
als Orientierungswert in Euro zur Vergütung
der vertragsärztlichen Leistungen festzule-
gen.“
g) Absatz 2f wird aufgehoben.
h) Absatz 2g wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wör-
ter „der Orientierungswerte“ durch die
Wörter „des Orientierungswertes“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird nach dem Komma am
Ende das Wort „sowie“ eingefügt.
cc) In Nummer 3 wird das Wort „sowie“ ge-
strichen.
dd) Nummer 4 wird aufgehoben.
i) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze ange-
fügt:
„Die Beratungen des Bewertungsausschus-
ses einschließlich der Beratungsunterlagen
und Niederschriften sind vertraulich. Die Ver-
traulichkeit gilt auch für die zur Vorbereitung
und Durchführung der Beratungen im Bewer-
tungsausschuss dienenden Unterlagen der
Trägerorganisationen und des Instituts des
Bewertungsausschusses.“
j) Absatz 2h Satz 4 und 5 wird aufgehoben.
k) Nach Absatz 2h wird folgender Absatz 2i ein-
gefügt:
„(2i) Im einheitlichen Bewertungsmaßstab 23.
für zahnärztliche Leistungen ist eine zusätz-
liche Leistung vorzusehen für das erforder-
liche Aufsuchen von Versicherten, die einer
Pflegestufe nach § 15 Absatz 1 des Elften Bu-
ches zugeordnet sind oder Eingliederungshilfe
nach § 53 des Zwölften Buches erhalten und
die Zahnarztpraxis aufgrund ihrer Pflegebe-
dürftigkeit oder Behinderung nicht oder nur
mit hohem Aufwand aufsuchen können. § 71
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.“
l) Absatz 3a wird wie folgt gefasst:
„(3a) Der Bewertungsausschuss analysiert
die Auswirkungen seiner Beschlüsse insbe-
sondere auf die Versorgung der Versicherten
mit vertragsärztlichen Leistungen, auf die ver-
tragsärztlichen Honorare sowie auf die Ausga-
ben der Krankenkassen. Das Bundesministe-
rium für Gesundheit kann das Nähere zum In-
halt der Analysen bestimmen. Absatz 6 gilt
entsprechend.“
m) Absatz 3b wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 85 Abs. 4a,
§§ 87, 87a bis 87c und die Analysen und
Berichte nach Absatz 3a, 7 und 8“ durch
die Wörter „den §§ 87, 87a und 116b Ab-
satz 6 sowie die Analysen nach Absatz 3a“
ersetzt.
bb) In Satz 3 wird die Angabe „am 1. Juli
2008“ gestrichen.
cc) In Satz 7 werden die Wörter „in einer
Übergangsphase bis zum 31. Oktober
2008“ gestrichen.
n) In Absatz 3f Satz 1 wird die Angabe 㤠140d
Abs. 2 Satz 4“ durch die Wörter „§ 140d Ab-
satz 1 Satz 3“ ersetzt.
o) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Absatz 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend;
auch für die Unterlagen der unparteiischen
Mitglieder gilt Vertraulichkeit.“
p) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a ein-
gefügt:
„(5a) Bei Beschlüssen zur Anpassung des
einheitlichen Bewertungsmaßstabes zur Ver-
gütung der Leistungen der spezialfachärzt-
lichen Versorgung nach § 116b sind der Be-
wertungsausschuss für ärztliche Leistungen
nach Absatz 3 sowie der erweiterte Bewer-
tungsausschuss für ärztliche Leistungen nach
Absatz 4 jeweils um drei Vertreter der Deut-
schen Krankenhausgesellschaft und jeweils
um drei weitere Vertreter des Spitzenverban-
des Bund der Krankenkassen zu ergänzen.“
q) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
„Die Beschlüsse und die entscheidungser-
heblichen Gründe sind im Deutschen Ärzte-
blatt oder im Internet bekannt zu machen; falls
die Bekanntmachung im Internet erfolgt, muss
im Deutschen Ärzteblatt ein Hinweis auf die
Fundstelle veröffentlicht werden.“
r) Die Absätze 7 bis 9 werden aufgehoben.
§ 87a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „ab 1. Januar
2009“ gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „der Orientie-
rungswerte gemäß § 87 Abs. 2e Satz 1 Nr. 1
bis 3“ durch die Wörter „des Orientierungs-
wertes gemäß § 87 Absatz 2e“, die Wörter
„Punktwerte, die“ durch die Wörter „einen
Punktwert, der“ und wird das Wort „sind“
durch das Wort „ist“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird nach dem Wort „auf“ das
Wort „den“ eingefügt und werden die Wör-
ter „den Orientierungswerten gemäß § 87
Abs. 2e Satz 1 Nr. 1 bis 3“ durch die Wörter
„dem Orientierungswert gemäß § 87 Ab-
satz 2e“ ersetzt.
cc) Satz 3 wird aufgehoben.
dd) Der bisherige Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Darüber hinaus können auf der Grundlage
von durch den Bewertungsausschuss fest-
zulegenden Kriterien zur Verbesserung der
Versorgung der Versicherten, insbesondere
in Planungsbereichen, für die Feststellun-
gen nach § 100 Absatz 1 oder 3 getroffen
wurden, Zuschläge auf den Orientierungs-
wert nach § 87 Absatz 2e für besonders
förderungswürdige Leistungen sowie für
Leistungen von besonders zu fördernden
Leistungserbringern vereinbart werden.“
ee) Der bisherige Satz 6 wird wie folgt gefasst:
„Aus dem vereinbarten Punktwert nach
diesem Absatz und dem einheitlichen Be-
wertungsmaßstab für ärztliche Leistungen
gemäß § 87 Absatz 1 ist eine regionale Ge-
bührenordnung mit Euro-Preisen (regionale
Euro-Gebührenordnung) zu erstellen.“
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Wörter „den nach Ab-
satz 2 Satz 1 vereinbarten Punktwerten“
durch die Wörter „dem nach Absatz 2
Satz 1 vereinbarten Punktwert“ ersetzt.
bb) In Satz 3 wird die Angabe „6“ durch die
Angabe „5“ ersetzt.
cc) In Satz 4 werden die Wörter „nach Maß-
gabe der Kriterien“ durch die Wörter „unter
Berücksichtigung der Empfehlungen“ und
wird die Angabe „6“ durch die Angabe „5“
ersetzt.
d) Absatz 3a wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird die Angabe „6“ durch die
Angabe „5“ ersetzt.
bb) In Satz 5 wird die Angabe „6“ durch die
Angabe „5“ ersetzt.
e) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Grundlage der Vereinbarung über die
Anpassung des Behandlungsbedarfs jeweils
aufsetzend auf dem insgesamt für alle Versi-
cherten mit Wohnort im Bezirk einer Kassen-
ärztlichen Vereinigung für das Vorjahr nach Ab-
satz 3 Satz 2 vereinbarten und bereinigten Be-
handlungsbedarf sind insbesondere Verände-
rungen
1. der Zahl der Versicherten der Krankenkasse
mit Wohnort im Bezirk der jeweiligen Kas-
senärztlichen Vereinigung,
2. der Morbiditätsstruktur der Versicherten al-
ler Krankenkassen mit Wohnort im Bezirk
der jeweiligen Kassenärztlichen Vereini-
gung,
3. von Art und Umfang der ärztlichen Leistun-
gen, soweit sie auf einer Veränderung des
gesetzlichen oder satzungsmäßigen Leis-
tungsumfangs der Krankenkassen oder auf
Beschlüssen des Gemeinsamen Bundes-
ausschusses nach § 135 Absatz 1 beruhen,
4. des Umfangs der vertragsärztlichen Leis-
tungen aufgrund von Verlagerungen von
Leistungen zwischen dem stationären und
dem ambulanten Sektor und
5. des Umfangs der vertragsärztlichen Leis-
tungen aufgrund der Ausschöpfung von
Wirtschaftlichkeitsreserven bei der vertrags-
ärztlichen Leistungserbringung;
dabei sind die Empfehlungen und Vorgaben
des Bewertungsausschusses gemäß Absatz 5
zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung des Auf-
satzwertes für den Behandlungsbedarf nach
Satz 1 für eine Krankenkasse ist ihr jeweiliger
Anteil an dem insgesamt für alle Versicherten
mit Wohnort im Bezirk der Kassenärztlichen
Vereinigung für das Vorjahr vereinbarten, berei-
nigten Behandlungsbedarf entsprechend ihres
aktuellen Anteils an der Menge der für vier
Quartale abgerechneten Leistungen jeweils
nach sachlich-rechnerischer Richtigstellung
anzupassen. Die jeweils jahresbezogene Ver-
änderung der Morbiditätsstruktur im Bezirk ei-
ner Kassenärztlichen Vereinigung ist auf der
Grundlage der vertragsärztlichen Behand-
lungsdiagnosen gemäß § 295 Absatz 1 Satz 2
einerseits sowie auf der Grundlage demogra-
fischer Kriterien (Alter und Geschlecht) ande-
rerseits durch eine gewichtete Zusammenfas-
sung der vom Bewertungsausschuss als Emp-
fehlungen nach Absatz 5 Satz 2 bis 4 mitgeteil-
ten Raten zu vereinbaren. Falls erforderlich,
können weitere für die ambulante Versorgung
relevante Morbiditätskriterien herangezogen
werden.“
f) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die
Wörter „ein Verfahren“ durch das
Wort „Empfehlungen“ ersetzt.
bbb) In Nummer 1 wird das Wort „Bestim-
mung“ durch das Wort „Vereinba-
rung“ ersetzt.
ccc) In Nummer 2 wird das Wort „Bestim-
mung“ durch das Wort „Vereinba-
rung“ und wird die Angabe „Absatz 4
Nr. 1“ durch die Wörter „Absatz 4
Satz 1 Nummer 2“ ersetzt.
ddd) In Nummer 3 werden die Wörter „Ver-
änderungen von Art und Umfang der
vertragsärztlichen Leistungen nach
Absatz 4 Nr. 2, 3 und 4“ durch die
Wörter „Vergütungen nach Absatz 3
Satz 5“ ersetzt.
bb) Die Sätze 2 und 3 werden durch die folgen-
den Sätze ersetzt:
„Bei der Empfehlung teilt der Bewertungs-
ausschuss den in Absatz 2 Satz 1 genann-
ten Vertragspartnern die Ergebnisse der
Berechnungen des Instituts des Bewer-
tungsausschusses zu den Veränderungen
der Morbiditätsstruktur nach Absatz 4
Satz 1 Nummer 2 mit. Das Institut des Be-
wertungsausschusses errechnet für jeden
Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung
zwei einheitliche Veränderungsraten, wobei
eine Rate insbesondere auf den Behand-
lungsdiagnosen gemäß § 295 Absatz 1
Satz 2 und die andere Rate auf demogra-
fischen Kriterien (Alter und Geschlecht)
basiert. Die Veränderungsraten werden
auf der Grundlage des Beschlusses des er-
weiterten Bewertungsausschusses vom
2. September 2009 Teil B Nummer 2.3 be-
stimmt mit der Maßgabe, die Datengrund-
lagen zu aktualisieren. Zur Ermittlung der
diagnosenbezogenen Rate ist das gel-
tende Modell des Klassifikationsverfahrens
anzuwenden. Der Bewertungsausschuss
kann das Modell in bestimmten Zeitab-
ständen auf seine weitere Eignung für die
Anwendung in der vertragsärztlichen Ver-
sorgung überprüfen und fortentwickeln.“
cc) Die bisherigen Sätze 4 und 5 werden wie
folgt gefasst:
„Der Bewertungsausschuss hat zudem
Vorgaben für ein Verfahren zur Bereinigung
des Behandlungsbedarfs in den durch die-
ses Gesetz vorgesehenen Fällen sowie zur
Ermittlung der Aufsatzwerte nach Absatz 4
Satz 1 und der Anteile der einzelnen Kran-
kenkassen nach Absatz 4 Satz 2 zu be-
schließen; er kann darüber hinaus insbe-
sondere Empfehlungen zur Vereinbarung
von Veränderungen nach Absatz 4 Satz 1
Nummer 3 bis 5 und Satz 3 und 4 sowie ein
Verfahren zur Bereinigung der Relativge-
wichte des Klassifikationsverfahrens im
Falle von Vergütungen nach Absatz 3
Satz 5 beschließen. Die Empfehlungen
nach Satz 1 sowie die Vorgaben nach
Satz 7 sind jährlich bis spätestens zum
31. August zu beschließen; die Mitteilun-
gen nach Satz 2 erfolgen jährlich bis spä-
testens zum 15. September.“
g) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Der Bewertungsausschuss beschließt
erstmals bis zum 31. März 2012 Vorgaben zu
Art, Umfang, Zeitpunkt und Verfahren der für
die Vereinbarungen und Berechnungen nach
den Absätzen 2 bis 4 erforderlichen Datenüber-
mittlungen von den Kassenärztlichen Vereini-
gungen und Krankenkassen an das Institut
des Bewertungsausschusses, welches den
Vertragspartnern nach Absatz 2 Satz 1 die je-
weils erforderlichen Datengrundlagen bis zum
30. Juni eines jeden Jahres zur Verfügung
stellt; § 87 Absatz 3f Satz 2 gilt entsprechend.“
24. § 87b wird wie folgt gefasst:
㤠87b
Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)
(1) Die Kassenärztliche Vereinigung verteilt die
vereinbarten Gesamtvergütungen an die Ärzte,
Psychotherapeuten, medizinischen Versorgungs-
zentren sowie ermächtigten Einrichtungen, die
an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen,
getrennt für die Bereiche der hausärztlichen und
der fachärztlichen Versorgung. Die Kassenärzt-
liche Vereinigung wendet bei der Verteilung den
Verteilungsmaßstab an, der im Benehmen mit
den Landesverbänden der Krankenkassen und
den Ersatzkassen festgesetzt worden ist. Bishe-
rige Bestimmungen, insbesondere zur Zuweisung
von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvo-
lumen, gelten bis zur Entscheidung über einen
Verteilungsmaßstab vorläufig fort.
(2) Der Verteilungsmaßstab hat Regelungen
vorzusehen, die verhindern, dass die Tätigkeit
des Leistungserbringers über seinen Versor-
gungsauftrag nach § 95 Absatz 3 oder seinen Er-
mächtigungsumfang hinaus übermäßig ausge-
dehnt wird; dabei soll dem Leistungserbringer
eine Kalkulationssicherheit hinsichtlich der Höhe
seines zu erwartenden Honorars ermöglicht wer-
den. Der Verteilungsmaßstab hat der kooperativen
Behandlung von Patienten in dafür gebildeten
Versorgungsformen angemessen Rechnung zu
tragen; dabei können auch gesonderte Vergü-
tungsregelungen für vernetzte Praxen auch als
ein eigenes Honorarvolumen als Teil der morbidi-
tätsbedingten Gesamtvergütungen nach § 87a
Absatz 3 vorgesehen werden, soweit dies einer
Verbesserung der ambulanten Versorgung dient
und das Praxisnetz von der Kassenärztlichen Ver-
einigung anerkannt wird. Im Verteilungsmaßstab
sind Regelungen zur Vergütung psychotherapeu-
tischer Leistungen der Psychotherapeuten, der
Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
-psychotherapie, der Fachärzte für Psychiatrie
und Psychotherapie, der Fachärzte für Nerven-
heilkunde, der Fachärzte für psychosomatische
Medizin und Psychotherapie sowie der aus-
schließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte zu
treffen, die eine angemessene Höhe der Vergü-
tung je Zeiteinheit gewährleisten. Widerspruch
und Klage gegen die Honorarfestsetzung sowie
gegen deren Änderung oder Aufhebung haben
keine aufschiebende Wirkung.
(3) Hat der Landesausschuss der Ärzte und
Krankenkassen einen Beschluss nach § 100 Ab-
satz 1 oder 3 getroffen, dürfen für Ärzte der be-
troffenen Arztgruppe im Verteilungsmaßstab Maß-
nahmen zur Fallzahlbegrenzung oder -minderung
nicht bei der Behandlung von Patienten des be-
treffenden Planungsbereiches angewendet wer-
den. Darüber hinausgehend hat der Verteilungs-
maßstab geeignete Regelungen vorzusehen, nach
der die Kassenärztliche Vereinigung im Einzelfall
verpflichtet ist, zu prüfen, ob und in welchem Um-
fang diese Maßnahme ausreichend ist, die Sicher-
stellung der medizinischen Versorgung zu ge-
währleisten.
(4) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat
Vorgaben zur Festlegung und Anpassung des Ver-
gütungsvolumens für die hausärztliche und fach-
ärztliche Versorgung nach Absatz 1 Satz 1 sowie
Kriterien und Qualitätsanforderungen für die Aner-
kennung besonders förderungswürdiger Praxis-
netze nach Absatz 2 Satz 2 als Rahmenvorgabe
für Richtlinien der Kassenärztlichen Vereinigun-
gen, insbesondere zu Versorgungszielen, im Ein-
vernehmen mit dem Spitzenverband Bund der
Krankenkassen zu bestimmen. Darüber hinaus
hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung Vor-
gaben insbesondere zu den Regelungen des Ab-
satzes 2 Satz 1 bis 3 zu bestimmen; dabei ist das
Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der
Krankenkassen herzustellen. Die Vorgaben nach
den Sätzen 1 und 2 sind von den Kassenärzt-
lichen Vereinigungen zu beachten.
(5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 gelten
nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.“
25. § 87c wird wie folgt gefasst:
㤠87c
Transparenz der
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung veröf-
fentlicht für jedes Quartal zeitnah nach Abschluss
des jeweiligen Abrechnungszeitraumes sowie für
jede Kassenärztliche Vereinigung einen Bericht
über die Ergebnisse der Honorarverteilung, über
die Gesamtvergütungen, über die Bereinigungs-
summen und über das Honorar je Arzt und je Arzt-
gruppe. Zusätzlich ist über Arztzahlen, Fallzahlen
und Leistungsmengen zu informieren, um mögli-
che regionale Honorarunterschiede zu erklären.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hierzu
die erforderlichen Daten. Das Nähere bestimmt
die Kassenärztliche Bundesvereinigung.“
26. § 87d wird wie folgt gefasst:
㤠87d
Vergütung
vertragsärztlicher Leistungen im Jahr 2012
(1) Für das Jahr 2012 ist kein Beschluss nach
§ 87 Absatz 2g zur Anpassung des Orientierungs-
wertes nach § 87 Absatz 2e zu treffen. Der in
§ 87a Absatz 2 Satz 1 genannte Punktwert wird
für das Jahr 2012 nicht angepasst. Die nach § 87a
Absatz 2 Satz 2 bis 5 für das Jahr 2010 verein-
barten Zuschläge dürfen mit Wirkung für das Jahr
2012 in der Höhe nicht angepasst und darüber
hinausgehende Zuschläge auf den Orientierungs-
wert nicht vereinbart werden.
(2) Der Behandlungsbedarf für das Jahr 2012
ist je Krankenkasse zu ermitteln, indem der für
das Jahr 2011 vereinbarte, bereinigte Behand-
lungsbedarf je Versicherten um 1,25 Prozent er-
höht wird. § 87a Absatz 3 Satz 5 zweiter Halbsatz
bleibt unberührt. Der sich aus Satz 1 ergebende
Behandlungsbedarf für das Jahr 2012 wird mit
dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Punktwert in
Euro bewertet. Die Regelungen nach § 87a Ab-
satz 3 Satz 4 sowie nach § 87a Absatz 4 Num-
mer 2, 4 und 5 werden für das Jahr 2012 nicht
angewendet.“
27. § 90 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Landesausschüsse bestehen aus einem
unparteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren un-
parteiischen Mitgliedern, neun Vertretern der
Ärzte, drei Vertretern der Ortskrankenkassen,
drei Vertretern der Ersatzkassen, je einem Ver-
treter der Betriebskrankenkassen und der In-
nungskrankenkassen sowie einem gemeinsa-
men Vertreter der landwirtschaftlichen Kran-
kenkassen und der Knappschaft-Bahn-See.“
b) Absatz 4 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze
ersetzt:
„In den Landesausschüssen wirken die für die
Sozialversicherung zuständigen obersten Lan-
desbehörden beratend mit. Das Mitberatungs-
recht umfasst auch das Recht zur Anwesenheit
bei der Beschlussfassung.“
c) Die folgenden Absätze 5 und 6 werden ange-
fügt:
„(5) Die Aufsicht über die Landesaus-
schüsse führen die für die Sozialversicherung
zuständigen obersten Verwaltungsbehörden
der Länder. § 87 Absatz 1 Satz 2 und die §§ 88
und 89 des Vierten Buches gelten entspre-
chend.
(6) Die von den Landesausschüssen getrof-
fenen Entscheidungen nach § 99 Absatz 2,
§ 100 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie
§ 103 Absatz 1 Satz 1 sind den für die Sozial-
versicherung zuständigen obersten Landesbe-
hörden vorzulegen. Diese können die Entschei-
dungen innerhalb von zwei Monaten beanstan-
den. § 94 Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entspre-
chend.“
28. Nach § 90 wird folgender § 90a eingefügt:
㤠90a
Gemeinsames Landesgremium
(1) Nach Maßgabe der landesrechtlichen Be-
stimmungen kann für den Bereich des Landes
ein gemeinsames Gremium aus Vertretern des
Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung, der
Landesverbände der Krankenkassen sowie der
Ersatzkassen und der Landeskrankenhausgesell-
schaft sowie weiteren Beteiligten gebildet wer-
den. Das gemeinsame Landesgremium kann
Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versor-
gungsfragen abgeben.
(2) Soweit das Landesrecht es vorsieht, ist
dem gemeinsamen Landesgremium Gelegenheit
zu geben, zu der Aufstellung und der Anpassung
der Bedarfspläne nach § 99 Absatz 1 und zu den
von den Landesausschüssen zu treffenden Ent-
scheidungen nach § 99 Absatz 2, § 100 Absatz 1
Satz 1 und Absatz 3 sowie § 103 Absatz 1 Satz 1
Stellung zu nehmen.“
29. § 91 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
„Für die Berufung des unparteiischen Vor-
sitzenden und der weiteren unparteiischen
Mitglieder sowie jeweils zweier Stellvertre-
ter einigen sich die Organisationen nach
Absatz 1 Satz 1 jeweils auf einen Vorschlag
und legen diese Vorschläge dem Bundes-
ministerium für Gesundheit spätestens
sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit vor;
für die am 1. Juli 2012 beginnende Amts-
zeit sind die Vorschläge bis zum 15. Januar
2012 vorzulegen. Als unparteiische Mitglie-
der und deren Stellvertreter können nur
Personen benannt werden, die im vorange-
gangenen Jahr nicht bei den Organisatio-
nen nach Absatz 1 Satz 1, bei deren Mit-
gliedern, bei Verbänden von deren Mitglie-
dern oder in einem Krankenhaus beschäf-
tigt oder selbst als Vertragsarzt, Vertrags-
zahnarzt oder Vertragspsychotherapeut tä-
tig waren.“
bb) Nach Satz 3 werden die folgenden Sätze
eingefügt:
„Das Bundesministerium für Gesundheit
übermittelt die Vorschläge an den Aus-
schuss für Gesundheit des Deutschen
Bundestages. Der Ausschuss für Gesund-
heit des Deutschen Bundestages kann ei-
nem Vorschlag nach nichtöffentlicher An-
hörung der jeweils vorgeschlagenen Per-
son innerhalb von sechs Wochen mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder
durch Beschluss widersprechen, sofern er
die Unabhängigkeit oder die Unparteilich-
keit der vorgeschlagenen Person als nicht
gewährleistet ansieht. Die Organisationen
nach Absatz 1 Satz 1 legen innerhalb von
sechs Wochen, nachdem das Bundesmi-
nisterium für Gesundheit den Gemeinsa-
men Bundesausschuss über einen erfolg-
ten Widerspruch unterrichtet hat, einen
neuen Vorschlag vor. Widerspricht der
Ausschuss für Gesundheit des Deutschen
Bundestages nach Satz 5 auch dem neuen
Vorschlag innerhalb von sechs Wochen
oder haben die Organisationen nach Ab-
satz 1 Satz 1 keinen neuen Vorschlag vor-
gelegt, erfolgt die Berufung durch das
Bundesministerium für Gesundheit.“
cc) Der neue Satz 15 wird wie folgt gefasst:
„Die Amtszeit im Beschlussgremium be-
trägt ab der am 1. Juli 2012 beginnenden
Amtszeit sechs Jahre.“
dd) Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Weitere Amtszeiten der Unparteiischen
sind ab der am 1. Juli 2018 beginnenden
Amtszeit ausgeschlossen. Weitere Amts-
zeiten der von den Organisationen nach
Absatz 1 Satz 1 jeweils benannten Mitglie-
der sind zulässig.“
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
„(2a) Bei Beschlüssen, die allein einen der
Leistungssektoren wesentlich betreffen, wer-
den ab dem 1. Februar 2012 alle fünf Stimmen
der Leistungserbringerseite anteilig auf diejeni-
gen Mitglieder übertragen, die von der betrof-
fenen Leistungserbringerorganisation nach Ab-
satz 1 Satz 1 benannt worden sind. Bei Be-
schlüssen, die allein zwei der drei Leistungs-
sektoren wesentlich betreffen, werden ab dem
1. Februar 2012 die Stimmen der von der nicht
betroffenen Leistungserbringerorganisation
benannten Mitglieder anteilig auf diejenigen
Mitglieder übertragen, die von den betroffenen
Leistungserbringerorganisationen benannt
worden sind. Der Gemeinsame Bundesaus-
schuss legt in seiner Geschäftsordnung erst-
mals bis zum 31. Januar 2012 fest, welche
Richtlinien und Entscheidungen allein einen
oder allein zwei der Leistungssektoren wesent-
lich betreffen. Bei Beschlüssen zur Bewertung
ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungs-
methoden wird die Stimme des von der Kas-
senzahnärztlichen Bundesvereinigung benann-
ten Mitglieds ab dem 1. Januar 2012 anteilig
auf die von der Kassenärztlichen Bundesverei-
nigung und der Deutschen Krankenhausgesell-
schaft benannten Mitglieder übertragen.“
c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe 㤠139c
Abs. 1“ durch die Angabe „§ 139c“ ersetzt.
d) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a einge-
fügt:
„(5a) Bei Beschlüssen des Gemeinsamen
Bundesausschusses, die die Erhebung, Verar-
beitung oder Nutzung personenbezogener
oder personenbeziehbarer Daten regeln oder
voraussetzen, ist dem Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die
Stellungnahme ist in die Entscheidung einzu-
beziehen.“
e) In Absatz 6 werden die Wörter „und zu Emp-
fehlungen nach § 137f“ gestrichen.
f) Absatz 7 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Beschlüsse, die nicht allein einen der
Leistungssektoren wesentlich betreffen
und die zur Folge haben, dass eine bisher
zulasten der Krankenkassen erbringbare
Leistung zukünftig nicht mehr zu deren
Lasten erbracht werden darf, bedürfen ei-
ner Mehrheit von neun Stimmen.“
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Die nichtöffentlichen Beratungen des Ge-
meinsamen Bundesausschusses, insbe-
sondere auch die Beratungen in den vor-
bereitenden Gremien, sind einschließlich
der Beratungsunterlagen und Niederschrif-
ten vertraulich.“
g) Absatz 9 wird durch die folgenden Absätze 9
und 10 ersetzt:
„(9) Jedem, der berechtigt ist, zu einem Be-
schluss des Gemeinsamen Bundesausschus-
ses Stellung zu nehmen und eine schriftliche
Stellungnahme abgegeben hat, ist in der Regel
auch Gelegenheit zu einer mündlichen Stel-
lungnahme zu geben. Der Gemeinsame Bun-
desausschuss hat in seiner Verfahrensordnung
vorzusehen, dass die Teilnahme jeweils eines
Vertreters einer zu einem Beschlussgegen-
stand stellungnahmeberechtigten Organisation
an den Beratungen zu diesem Gegenstand in
dem zuständigen Unterausschuss zugelassen
werden kann.
(10) Der Gemeinsame Bundesausschuss er-
mittelt spätestens ab dem 1. September 2012
die infolge seiner Beschlüsse zu erwartenden
Bürokratiekosten im Sinne des § 2 Absatz 2
des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen
Normenkontrollrates und stellt diese Kosten in
der Begründung des jeweiligen Beschlusses
nachvollziehbar dar. Bei der Ermittlung der Bü-
rokratiekosten ist die Methodik nach § 2 Ab-
satz 3 des Gesetzes zur Einsetzung eines Na-
tionalen Normenkontrollrates anzuwenden.
Das Nähere regelt der Gemeinsame Bundes-
ausschuss bis zum 30. Juni 2012 in seiner Ver-
fahrensordnung.“
30. § 92 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1b wird die Angabe „§ 134 Abs. 2“
durch die Angabe „§ 134a Absatz 1“ ersetzt.
b) Absatz 6a Satz 3 wird aufgehoben.
c) In Absatz 7a werden die Wörter „den in § 128
Abs. 1 Satz 4 genannten Organisationen der
betroffenen Leistungserbringer und Hilfsmittel-
hersteller auf Bundesebene“ durch die Wörter
„den in § 126 Absatz 1a Satz 3 genannten Or-
ganisationen der Leistungserbringer und den
Spitzenorganisationen der betroffenen Hilfs-
mittelhersteller auf Bundesebene“ ersetzt.
d) Nach Absatz 7c werden die folgenden Ab-
sätze 7d bis 7f eingefügt:
„(7d) Vor der Entscheidung über die Richt-
linien nach den §§ 135, 137c und § 137e ist
den jeweils einschlägigen wissenschaftlichen
Fachgesellschaften Gelegenheit zur Stellung-
nahme zu geben; bei Methoden, deren techni-
sche Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz
eines Medizinprodukts beruht, ist auch den für
die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interes-
sen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisa-
tionen der Medizinproduktehersteller und den
jeweils betroffenen Medizinprodukteherstellern
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei
Methoden, bei denen radioaktive Stoffe oder
ionisierende Strahlung am Menschen ange-
wandt werden, ist auch der Strahlenschutz-
kommission Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben. Die Stellungnahmen sind in die Ent-
scheidung einzubeziehen.
(7e) Bei den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2
Nummer 9 erhalten die Länder ein Mitbera-
tungsrecht. Es wird durch zwei Vertreter der
Länder ausgeübt, die von der Gesundheitsmi-
nisterkonferenz der Länder benannt werden.
Die Mitberatung umfasst auch das Recht, Be-
ratungsgegenstände auf die Tagesordnung
setzen zu lassen und das Recht zur Anwesen-
heit bei der Beschlussfassung.
(7f) Vor der Entscheidung über die Richt-
linien nach § 137 Absatz 1 in Verbindung mit
Absatz 1a ist dem Robert Koch-Institut Gele-
genheit zur Stellungnahme zu geben. Das Ro-
bert Koch-Institut hat die Stellungnahme mit
den wissenschaftlichen Kommissionen am Ro-
bert Koch-Institut nach § 23 des Infektions-
schutzgesetzes abzustimmen. Die Stellung-
nahme ist in die Entscheidung einzubeziehen.“
31. § 95 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Der ärztliche Leiter muss in dem medizi-
nischen Versorgungszentrum selbst als an-
gestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig
sein; er ist in medizinischen Fragen wei-
sungsfrei.“
bb) Der bisherige Satz 6 wird aufgehoben.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Medizinische Versorgungszentren kön-
nen von zugelassenen Ärzten, von zugelasse-
nen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärzt-
licher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3
oder von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund
von Zulassung oder Ermächtigung an der ver-
tragsärztlichen Versorgung teilnehmen, gegrün-
det werden; die Gründung ist nur in der Rechts-
form einer Personengesellschaft, einer einge-
tragenen Genossenschaft oder einer Gesell-
schaft mit beschränkter Haftung möglich. Die
Zulassung von medizinischen Versorgungszen-
tren, die am 1. Januar 2012 bereits zugelassen
sind, gilt unabhängig von der Trägerschaft und
der Rechtsform des medizinischen Versor-
gungszentrums unverändert fort.“
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 5 werden das Semikolon und die
Wörter „Absatz 2a gilt für die Ärzte in ei-
nem zugelassenen medizinischen Versor-
gungszentrum entsprechend“ gestrichen.
bb) In Satz 6 werden die Wörter „juristischen
Person des Privatrechts“ durch die Wörter
„Gesellschaft mit beschränkter Haftung“
ersetzt.
cc) In Satz 8 wird vor dem Punkt am Ende ein
Semikolon und werden die Wörter „Ab-
satz 9b gilt entsprechend“ eingefügt.
d) Absatz 2a wird aufgehoben.
e) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden die Wörter „des Absat-
zes 1 Satz 6 zweiter Halbsatz“ durch die
Wörter „des Absatzes 1 Satz 4 und 5 oder
des Absatzes 1a Satz 1“ ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Medizinischen Versorgungszentren, die
unter den in Absatz 1a Satz 2 geregelten
Bestandsschutz fallen, ist die Zulassung
zu entziehen, wenn die Gründungsvoraus-
setzungen des Absatzes 1 Satz 6 zweiter
Halbsatz in der bis zum 31. Dezember
2011 geltenden Fassung seit mehr als
sechs Monaten nicht mehr vorliegen oder
das medizinische Versorgungszentrum ge-
genüber dem Zulassungsausschuss nicht
bis zum 30. Juni 2012 nachweist, dass
die ärztliche Leitung den Voraussetzungen
des Absatzes 1 Satz 3 entspricht.“
f) Absatz 7 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird nach dem Wort „Verzichts“
ein Komma und werden die Wörter „mit
dem Ablauf des Befristungszeitraumes“
eingefügt.
bb) In Satz 2 wird nach dem Wort „Auflösung“
ein Komma und werden die Wörter „dem
Ablauf des Befristungszeitraumes“ einge-
fügt.
cc) Die Sätze 3 bis 6 werden aufgehoben.
g) Nach Absatz 9a wird folgender Absatz 9b ein-
gefügt:
„(9b) Eine genehmigte Anstellung nach Ab-
satz 9 Satz 1 ist auf Antrag des anstellenden
Vertragsarztes vom Zulassungsausschuss in
eine Zulassung umzuwandeln, sofern der Um-
fang der Tätigkeit des angestellten Arztes ei-
nem ganzen oder halben Versorgungsauftrag
entspricht; beantragt der anstellende Vertrags-
arzt nicht zugleich bei der Kassenärztlichen
Vereinigung die Durchführung eines Nachbe-
setzungsverfahrens nach § 103 Absatz 4, wird
der bisher angestellte Arzt Inhaber der Zulas-
sung.“
32. § 95d wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben.
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden vor der Angabe „§ 119b“
die Wörter „§ 105 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5
oder nach“ eingefügt.
bb) In Satz 2 werden vor der Angabe „§ 119b“
die Wörter „§ 105 Absatz 5 oder nach“ ein-
gefügt.
cc) Satz 4 wird wie folgt geändert:
aaa) Vor der Angabe „§ 119b“ werden die
Wörter „§ 105 Absatz 1 Satz 2, Ab-
satz 5 oder nach“ eingefügt.
bbb) Die Wörter „Absatz 3 Satz 2 bis 6
und 8“ werden durch die Wörter „Ab-
satz 3 Satz 2 bis 5 und 7“ ersetzt.
dd) In Satz 6 werden die Wörter „hat das zuge-
lassene medizinische Versorgungszentrum
oder der Vertragsarzt“ durch das Wort
„wird“ und die Wörter „den Fortbildungs-
nachweis“ durch die Wörter „der Fortbil-
dungsnachweis gemäß Satz 2“ ersetzt.
33. § 98 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nummer 12 wird wie folgt gefasst:
„12. die Voraussetzungen für eine Befristung
von Zulassungen,“.
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Absatz 2 Nummer 12 gilt nicht für die
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte.“
34. § 99 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „sowie im Be-
nehmen mit den zuständigen Landesbe-
hörden“ gestrichen.
bb) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze
eingefügt:
„Soweit es zur Berücksichtigung regionaler
Besonderheiten, insbesondere der regio-
nalen Demografie und Morbidität, für eine
bedarfsgerechte Versorgung erforderlich
ist, kann von den Richtlinien des Gemein-
samen Bundesausschusses abgewichen
werden. Den zuständigen Landesbehörden
ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu ge-
ben. Der aufgestellte oder angepasste Be-
darfsplan ist der für die Sozialversicherung
zuständigen obersten Landesbehörde vor-
zulegen. Sie kann den Bedarfsplan inner-
halb einer Frist von zwei Monaten bean-
standen.“
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch für den Fall, dass kein Einver-
nehmen darüber besteht, wie einer Beanstan-
dung des Bedarfsplans abzuhelfen ist.“
35. § 101 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Nach Nummer 2 werden die folgen-
den Nummern 2a und 2b eingefügt:
„2a. Regelungen, mit denen bei der
Berechnung des Versorgungs-
grades die von Ärzten erbrach-
ten spezialfachärztlichen Leis-
tungen nach § 116b berücksich-
tigt werden,
2b. Regelungen, mit denen bei der
Berechnung des Versorgungs-
grades die durch Ermächtigung
an der vertragsärztlichen Versor-
gung teilnehmenden Ärzte be-
rücksichtigt werden,“.
bbb) In Nummer 3 werden die Wörter
„Wahrung der Qualität“ durch das
Wort „Gewährleistung“ ersetzt und
werden nach dem Wort „sind,“ die
Wörter „um einen zusätzlichen loka-
len oder einen qualifikationsbezoge-
nen Versorgungsbedarf insbesondere
innerhalb einer Arztgruppe zu de-
cken,“ eingefügt.
bb) Satz 6 wird wie folgt gefasst:
„Die regionalen Planungsbereiche sind mit
Wirkung zum 1. Januar 2013 so festzule-
gen, dass eine flächendeckende Versor-
gung sichergestellt wird.“
cc) In Satz 7 wird das Wort „und“ durch ein
Komma ersetzt und werden vor dem Wort
„entsprechend“ die Wörter „und die in ei-
ner Einrichtung nach § 105 Absatz 1 Satz 2
angestellten Ärzte“ eingefügt.
dd) Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Erbringen die in Satz 7 genannten Ärzte
spezialfachärztliche Leistungen nach
§ 116b, ist dies bei der Berechnung des
Versorgungsgrades nach Maßgabe der Be-
stimmungen nach Satz 1 Nummer 2a zu
berücksichtigen. Die Berücksichtigung er-
mächtigter Ärzte und der in ermächtigten
Einrichtungen tätigen Ärzte erfolgt nach
Maßgabe der Bestimmungen nach Satz 1
Nummer 2b.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter „Satz 3 und 4“ werden
durch die Wörter „Satz 4 und 5“ er-
setzt.
bbb) In Nummer 3 werden nach dem Wort
„Versorgung“ die Wörter „ ; dabei ist
insbesondere die demografische Ent-
wicklung zu berücksichtigen“ einge-
fügt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
c) In Absatz 6 wird die Angabe „Nr. 3 bis 5“ durch
die Wörter „Nummer 2a, 2b, 3, 4 und 5“ er-
setzt.
36. § 103 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge-
fügt:
„(3a) Wenn die Zulassung eines Vertrags-
arztes in einem Planungsbereich, für den Zu-
lassungsbeschränkungen angeordnet sind,
durch Tod, Verzicht oder Entziehung endet
und die Praxis von einem Nachfolger weiterge-
führt werden soll, entscheidet der Zulassungs-
ausschuss auf Antrag des Vertragsarztes oder
seiner zur Verfügung über die Praxis berechtig-
ten Erben, ob ein Nachbesetzungsverfahren
nach Absatz 4 für den Vertragsarztsitz durch-
geführt werden soll. Satz 1 gilt auch bei hälfti-
gem Verzicht oder bei hälftiger Entziehung;
Satz 1 gilt nicht, wenn ein Vertragsarzt, dessen
Zulassung befristet ist, vor Ablauf der Frist auf
seine Zulassung verzichtet. Der Zulassungs-
ausschuss kann den Antrag ablehnen, wenn
eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes
aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist;
dies gilt nicht, sofern die Praxis von einem
Nachfolger weitergeführt werden soll, der dem
in Absatz 4 Satz 5 Nummer 5 und 6 bezeich-
neten Personenkreis angehört. Der Zulas-
sungsausschuss beschließt mit einfacher
Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ist
dem Antrag abweichend von § 96 Absatz 2
Satz 6 zu entsprechen. § 96 Absatz 4 findet
keine Anwendung. Ein Vorverfahren (§ 78 des
Sozialgerichtsgesetzes) findet nicht statt. Kla-
gen gegen einen Beschluss des Zulassungs-
ausschusses, mit dem einem Antrag auf
Durchführung eines Nachbesetzungsverfah-
rens entsprochen wird, haben keine aufschie-
bende Wirkung. Hat der Zulassungsausschuss
den Antrag abgelehnt, hat die Kassenärztliche
Vereinigung dem Vertragsarzt oder seinen zur
Verfügung über die Praxis berechtigten Erben
eine Entschädigung in der Höhe des Verkehrs-
wertes der Arztpraxis zu zahlen.“
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Hat der Zulassungsausschuss in einem
Planungsbereich, für den Zulassungsbe-
schränkungen angeordnet sind, nach Ab-
satz 3a einem Antrag auf Durchführung ei-
nes Nachbesetzungsverfahrens entspro-
chen, hat die Kassenärztliche Vereinigung
den Vertragsarztsitz in den für ihre amt-
lichen Bekanntmachungen vorgesehenen
Blättern unverzüglich auszuschreiben und
eine Liste der eingehenden Bewerbungen
zu erstellen.“
bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„Bei der Auswahl der Bewerber sind fol-
gende Kriterien zu berücksichtigen:
1. die berufliche Eignung,
2. das Approbationsalter,
3. die Dauer der ärztlichen Tätigkeit,
4. eine mindestens fünf Jahre dauernde
vertragsärztliche Tätigkeit in einem Ge-
biet, in dem der Landesausschuss nach
§ 100 Absatz 1 das Bestehen von Un-
terversorgung festgestellt hat,
5. ob der Bewerber Ehegatte, Lebenspart-
ner oder ein Kind des bisherigen Ver-
tragsarztes ist,
6. ob der Bewerber ein angestellter Arzt
des bisherigen Vertragsarztes oder ein
Vertragsarzt ist, mit dem die Praxis bis-
her gemeinschaftlich betrieben wurde,
7. ob der Bewerber bereit ist, besondere
Versorgungsbedürfnisse, die in der Aus-
schreibung der Kassenärztlichen Verei-
nigung definiert worden sind, zu erfül-
len.“
cc) Nach Satz 6 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Dauer der ärztlichen Tätigkeit nach
Satz 5 Nummer 3 wird verlängert um Zei-
ten, in denen die ärztliche Tätigkeit wegen
der Erziehung von Kindern oder der Pflege
pflegebedürftiger naher Angehöriger in
häuslicher Umgebung unterbrochen wor-
den ist.“
dd) Folgender Satz wird angefügt:
„Kommt der Zulassungsausschuss in den
Fällen des Absatzes 3a Satz 3 zweiter
Halbsatz bei der Auswahlentscheidung
nach Satz 4 zu dem Ergebnis, dass ein Be-
werber auszuwählen ist, der nicht dem in
Satz 5 Nummer 5 und 6 bezeichneten Per-
sonenkreis angehört, kann er auch die
Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes mit
der Mehrheit seiner Stimmen ablehnen,
wenn eine Nachbesetzung aus Versor-
gungsgründen nicht erforderlich ist; Ab-
satz 3a Satz 5, 6 und 8 gilt in diesem Fall
entsprechend.“
c) Absatz 4a wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „geneh-
migen“ die Wörter „ , wenn Gründe der ver-
tragsärztlichen Versorgung dem nicht ent-
gegenstehen“ eingefügt.
bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.
cc) Folgender Satz wird angefügt:
„§ 95 Absatz 9b gilt entsprechend.“
d) Absatz 4b wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „geneh-
migen“ die Wörter „ , wenn Gründe der ver-
tragsärztlichen Versorgung dem nicht ent-
gegenstehen“ eingefügt.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Soll die vertragsärztliche Tätigkeit in den
Fällen der Beendigung der Zulassung
durch Tod, Verzicht oder Entziehung von
einem Praxisnachfolger weitergeführt wer-
den, kann die Praxis auch in der Form wei-
tergeführt werden, dass ein Vertragsarzt
den Vertragsarztsitz übernimmt und die
vertragsärztliche Tätigkeit durch einen an-
gestellten Arzt in seiner Praxis weiterführt,
wenn Gründe der vertragsärztlichen Ver-
sorgung dem nicht entgegenstehen.“
cc) Folgender Satz wird angefügt:
„§ 95 Absatz 9b gilt entsprechend.“
e) Nach Absatz 4b wird folgender Absatz 4c ein-
gefügt:
„(4c) Soll die vertragsärztliche Tätigkeit in
den Fällen der Beendigung der Zulassung
durch Tod, Verzicht oder Entziehung von einem
Praxisnachfolger weitergeführt werden, kann
die Praxis auch in der Form weitergeführt wer-
den, dass ein medizinisches Versorgungszen-
trum den Vertragsarztsitz übernimmt und die
vertragsärztliche Tätigkeit durch einen ange-
stellten Arzt in der Einrichtung weiterführt,
wenn Gründe der vertragsärztlichen Versor-
gung dem nicht entgegenstehen. Die Ab-
sätze 3a, 4 und 5 gelten entsprechend. Ab-
satz 4 gilt mit der Maßgabe, dass bei der Aus-
wahl des Praxisnachfolgers ein medizinisches
Versorgungszentrum, bei dem die Mehrheit der
Geschäftsanteile und der Stimmrechte nicht
bei Ärzten liegt, die in dem medizinischen Ver-
sorgungszentrum als Vertragsärzte tätig sind,
gegenüber den übrigen Bewerbern nachrangig
zu berücksichtigen ist. Dieser Nachrang gilt
nicht für ein medizinisches Versorgungszen-
trum, das am 31. Dezember 2011 zugelassen
war und bei dem die Mehrheit der Geschäfts-
anteile und der Stimmrechte bereits zu diesem
Zeitpunkt nicht bei den dort tätigen Vertrags-
ärzten lag.“
37. § 105 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die in den Einrichtungen nach Satz 2 erbrach-
ten ärztlichen Leistungen sind aus der ver-
tragsärztlichen Gesamtvergütung zu vergü-
ten.“
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Die Kassenärztliche Vereinigung kann
zur Finanzierung von Fördermaßnahmen in Ge-
bieten, für die Beschlüsse nach § 100 Absatz 1
und 3 getroffen wurden, einen Strukturfonds
bilden, für den sie 0,1 Prozent der nach § 87a
Absatz 3 Satz 1 vereinbarten morbiditätsbe-
dingten Gesamtvergütungen zur Verfügung
stellt. Hat die Kassenärztliche Vereinigung ei-
nen Strukturfonds nach Satz 1 gebildet, haben
die Landesverbände der Krankenkassen und
die Ersatzkassen zusätzlich einen Betrag in
gleicher Höhe in den Strukturfonds zu entrich-
ten. Mittel des Strukturfonds sollen insbeson-
dere für Zuschüsse zu den Investitionskosten
bei der Neuniederlassung oder der Gründung
von Zweigpraxen, für Zuschläge zur Vergütung
und zur Ausbildung sowie für die Vergabe von
Stipendien verwendet werden.“
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „vom zweiund-
sechzigsten Lebensjahr an“ gestrichen.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„In einem Planungsbereich, für den Zulas-
sungsbeschränkungen angeordnet sind, ist
eine finanzielle Förderung auch durch den
Aufkauf der Arztpraxis durch die Kassen-
ärztliche Vereinigung möglich, wenn auf
eine Ausschreibung zur Nachbesetzung
nach § 103 Absatz 4 Satz 1 verzichtet
wird.“
d) Absatz 4 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.
e) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Kommunen können mit Zustimmung
der Kassenärztlichen Vereinigung in begründe-
ten Ausnahmefällen eigene Einrichtungen zur
unmittelbaren medizinischen Versorgung der
Versicherten betreiben. Ein begründeter Aus-
nahmefall kann insbesondere dann vorliegen,
wenn eine Versorgung auf andere Weise nicht
sichergestellt werden kann. Sind die Voraus-
setzungen nach Satz 1 erfüllt, hat der Zulas-
sungsausschuss die Einrichtung auf Antrag
zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versor-
gung mit angestellten Ärzten, die in das Arzt-
register eingetragen sind, zu ermächtigen. § 95
Absatz 2 Satz 7 bis 10 gilt entsprechend. In der
kommunalen Eigeneinrichtung tätige Ärzte sind
bei ihren ärztlichen Entscheidungen nicht an
Weisungen von Nichtärzten gebunden.“
38. § 106 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 15 wird die Angabe „11“ durch die
Angabe „12“ ersetzt.
bb) Nach Satz 17 wird folgender Satz ange-
fügt:
„Die Verordnung der nach § 32 Absatz 1a
Satz 1 genehmigten Heilmittel unterliegt
nicht der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach
Satz 1.“
b) Absatz 5a wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 7 wird nach der Angabe 㤠84
Abs. 6“ die Angabe „und 8“ eingefügt.
bb) In Satz 12 werden die Wörter „ , soweit da-
bei die Bestimmungen zur Verordnung die-
ser Arzneimittel nach § 73d berücksichtigt
sind“ gestrichen.
c) In Absatz 5c Satz 7 werden die Wörter „Über-
schreitung des Richtgrößenvolumens“ durch
die Wörter „Festsetzung eines Betrags nach
Satz 1“ ersetzt.
d) Nach Absatz 5d wird folgender Absatz 5e ein-
gefügt:
„(5e) Abweichend von Absatz 5a Satz 3 er-
folgt bei einer erstmaligen Überschreitung des
Richtgrößenvolumens um mehr als 25 Prozent
eine individuelle Beratung nach Absatz 5a
Satz 1. Ein Erstattungsbetrag kann bei künfti-
ger Überschreitung erstmals für den Prüfzeit-
raum nach der Beratung festgesetzt werden.
Dies gilt entsprechend, wenn ein Vertragsarzt
die ihm angebotene Beratung abgelehnt hat.
Im Rahmen der Beratung nach Satz 1 können
Vertragsärzte in begründeten Fällen eine Fest-
stellung der Prüfungsstelle über die Anerken-
nung von Praxisbesonderheiten beantragen.
Eine solche Feststellung kann auch beantragt
werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt die
Festsetzung eines Erstattungsbetrags nach
Absatz 5a droht. Das Nähere zur Umsetzung
der Sätze 1 bis 5 regeln die Vertragspartner
nach Absatz 2 Satz 4.“
39. § 111b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort „stationären“ gestri-
chen.
b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „§ 111
Absatz 5 Satz 1“ die Wörter „oder im Falle am-
bulanter Rehabilitationseinrichtungen nach
§ 111c Absatz 3 Satz 1“ eingefügt.
40. Nach § 111b wird folgender § 111c eingefügt:
㤠111c
Versorgungsverträge
mit Rehabilitationseinrichtungen
(1) Die Landesverbände der Krankenkassen
und die Ersatzkassen gemeinsam schließen mit
Wirkung für ihre Mitgliedskassen einheitliche Ver-
sorgungsverträge über die Durchführung der in
§ 40 Absatz 1 genannten ambulanten Leistungen
zur medizinischen Rehabilitation mit Rehabilitati-
onseinrichtungen,
1. für die ein Versorgungsvertrag nach § 111 Ab-
satz 2 besteht und
2. die für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige
und wirtschaftliche Versorgung der Versicher-
ten ihrer Mitgliedskassen mit ambulanten Leis-
tungen zur medizinischen Rehabilitation ein-
schließlich der Anschlussrehabilitation notwen-
dig sind. Soweit es für die Erbringung wohnort-
naher ambulanter Leistungen zur medizini-
schen Rehabilitation erforderlich ist, können
Verträge nach Satz 1 auch mit Einrichtungen
geschlossen werden, die die in Satz 1 genann-
ten Voraussetzungen erfüllen, ohne dass für
sie ein Versorgungsvertrag nach § 111 besteht.
(2) § 109 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend.
Die Landesverbände der Krankenkassen eines
anderen Bundeslandes und die Ersatzkassen
können einem nach Absatz 1 geschlossenen Ver-
sorgungsvertrag beitreten, soweit für die Behand-
lung der Versicherten ihrer Mitgliedskassen in der
Rehabilitationseinrichtung ein Bedarf besteht. Mit
dem Versorgungsvertrag wird die Rehabilitations-
einrichtung für die Dauer des Vertrages zur Ver-
sorgung der Versicherten mit ambulanten medizi-
nischen Leistungen zur Rehabilitation zugelassen.
Der Versorgungsvertrag kann von den Landesver-
bänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen
gemeinsam mit einer Frist von einem Jahr gekün-
digt werden, wenn die Voraussetzungen für sei-
nen Abschluss nach Absatz 1 nicht mehr gegeben
sind. Mit der für die Krankenhausplanung zustän-
digen Landesbehörde ist Einvernehmen über Ab-
schluss und Kündigung des Versorgungsvertrags
anzustreben.
(3) Die Vergütungen für die in § 40 Absatz 1
genannten Leistungen werden zwischen den
Krankenkassen und den Trägern der zugelasse-
nen Rehabilitationseinrichtungen vereinbart.
Kommt eine Vereinbarung innerhalb von zwei Mo-
naten, nachdem eine Vertragspartei nach Satz 1
schriftlich zur Aufnahme von Verhandlungen auf-
gefordert hat, nicht oder teilweise nicht zustande,
wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei
durch die Landesschiedsstelle nach § 111b fest-
gesetzt. Diese ist dabei an die für die Vertragspar-
teien geltenden Rechtsvorschriften gebunden.
(4) Bei Einrichtungen, die vor dem 1. Januar
2012 ambulante Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation erbracht haben, gilt ein Versor-
gungsvertrag nach § 111c in dem Umfang der
bis dahin erbrachten Leistungen als abgeschlos-
sen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Einrichtung die
Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllt und
die zuständigen Landesverbände der Kranken-
kassen und die Ersatzkassen gemeinsam dies
bis zum 31. Dezember 2012 gegenüber dem Trä-
ger der Einrichtung schriftlich geltend machen.“
41. § 112 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 wird der Punkt durch ein Komma
ersetzt.
b) Folgende Nummer 7 wird angefügt:
„7. das Nähere über Voraussetzungen, Art und
Umfang des Entlassmanagements nach
§ 39 Absatz 1 Satz 4 bis 7.“
41a. Dem § 115a Absatz 1 werden die folgenden Sätze
angefügt:
„Das Krankenhaus kann die Behandlung nach
Satz 1 auch durch hierzu ausdrücklich beauf-
tragte niedergelassene Vertragsärzte in den Räu-
men des Krankenhauses oder der Arztpraxis er-
bringen. Absatz 2 Satz 5 findet insoweit keine An-
wendung.“
41b. Dem § 115b Absatz 1 wird folgender Satz ange-
fügt:
„In der Vereinbarung ist vorzusehen, dass die
Leistungen nach Satz 1 auch auf der Grundlage
einer vertraglichen Zusammenarbeit des Kranken-
hauses mit niedergelassenen Vertragsärzten am-
bulant im Krankenhaus erbracht werden können.“
42. § 116 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „Krankenhaus-
ärzte mit abgeschlossener Weiterbildung kön-
nen“ durch die Wörter „Ärzte, die in einem
Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilita-
tionseinrichtung, mit der ein Versorgungsver-
trag nach § 111 Absatz 2 besteht, oder nach
§ 119b Satz 3 in einer stationären Pflegeein-
richtung tätig sind, können, soweit sie über
eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen,“
und wird das Wort „Krankenhausträgers“ durch
die Wörter „jeweiligen Trägers der Einrichtung,
in der der Arzt tätig ist,“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird das Wort „Krankenhausärzten“
durch die Wörter „Ärzten der in Satz 1 genann-
ten Einrichtungen“ ersetzt.
43. In § 116a werden vor dem Wort „festgestellt“ die
Wörter „nach § 100 Absatz 1 oder einen zusätz-
lichen lokalen Versorgungsbedarf nach § 100
Absatz 3“ eingefügt und werden die Wörter „De-
ckung der Unterversorgung“ durch die Wörter
„Beseitigung der Unterversorgung oder zur De-
ckung des zusätzlichen lokalen Versorgungsbe-
darfs“ ersetzt.
44. § 116b wird wie folgt gefasst:
㤠116b
Ambulante
spezialfachärztliche Versorgung
(1) Die ambulante spezialfachärztliche Versor-
gung umfasst die Diagnostik und Behandlung
komplexer, schwer therapierbarer Krankheiten,
die je nach Krankheit eine spezielle Qualifikation,
eine interdisziplinäre Zusammenarbeit und beson-
dere Ausstattungen erfordern. Hierzu gehören
nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 insbesondere
folgende schwere Verlaufsformen von Erkrankun-
gen mit besonderen Krankheitsverläufen, seltene
Erkrankungen und Erkrankungszustände mit ent-
sprechend geringen Fallzahlen sowie hochspezia-
lisierte Leistungen:
1. schwere Verlaufsformen von Erkrankungen mit
besonderen Krankheitsverläufen bei
a) onkologischen Erkrankungen,
b) HIV/AIDS,
c) rheumatologischen Erkrankungen,
d) Herzinsuffizienz (NYHA Stadium 3–4),
e) Multipler Sklerose,
f) zerebralen Anfallsleiden (Epilepsie),
g) komplexen Erkrankungen im Rahmen der
pädiatrischen Kardiologie,
h) der Versorgung von Frühgeborenen mit Fol-
geschäden oder
i) Querschnittslähmung bei Komplikationen,
die eine interdisziplinäre Versorgung erfor-
derlich machen;
2. seltene Erkrankungen und Erkrankungszu-
stände mit entsprechend geringen Fallzahlen
wie
a) Tuberkulose,
b) Mukoviszidose,
c) Hämophilie,
d) Fehlbildungen, angeborene Skelettsystem-
fehlbildungen und neuromuskuläre Erkran-
kungen,
e) schwerwiegende immunologische Erkran-
kungen,
f) biliäre Zirrhose,
g) primär sklerosierende Cholangitis,
h) Morbus Wilson,
i) Transsexualismus,
j) Versorgung von Kindern mit angeborenen
Stoffwechselstörungen,
k) Marfan-Syndrom,
l) pulmonale Hypertonie,
m) Kurzdarmsyndrom oder
n) Versorgung von Patienten vor oder nach
Lebertransplantation sowie
3. hochspezialisierte Leistungen wie
a) CT/MRT-gestützte interventionelle schmerz-
therapeutische Leistungen oder
b) Brachytherapie.
Untersuchungs- und Behandlungsmethoden kön-
nen Gegenstand des Leistungsumfangs in der
ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung
sein, soweit der Gemeinsame Bundesausschuss
im Rahmen der Beschlüsse nach § 137c für die
Krankenhausbehandlung keine ablehnende Ent-
scheidung getroffen hat.
(2) An der vertragsärztlichen Versorgung teil-
nehmende Leistungserbringer und nach § 108 zu-
gelassene Krankenhäuser sind berechtigt, Leis-
tungen der ambulanten spezialfachärztlichen Ver-
sorgung nach Absatz 1, deren Behandlungsum-
fang der Gemeinsame Bundesausschuss nach
den Absätzen 4 und 5 bestimmt hat, zu erbringen,
soweit sie die hierfür jeweils maßgeblichen Anfor-
derungen und Voraussetzungen nach den Absät-
zen 4 und 5 erfüllen und dies gegenüber dem
nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 1 erweiterten
Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen
nach § 90 Absatz 1 unter Beifügung entsprechen-
der Belege anzeigen. Soweit der Abschluss von
Vereinbarungen nach Absatz 4 Satz 9 und 10 zwi-
schen den in Satz 1 genannten Leistungserbrin-
gern erforderlich ist, sind diese im Rahmen des
Anzeigeverfahrens nach Satz 1 ebenfalls vorzule-
gen. Dies gilt nicht, wenn der Leistungserbringer
glaubhaft versichert, dass ihm die Vorlage aus
den in Absatz 4 Satz 11 zweiter Halbsatz genann-
ten Gründen nicht möglich ist. Der Leistungser-
bringer ist nach Ablauf einer Frist von zwei Mona-
ten nach Eingang seiner Anzeige zur Teilnahme an
der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung
berechtigt, es sei denn, der Landesausschuss
nach Satz 1 teilt ihm innerhalb dieser Frist mit,
dass er die Anforderungen und Voraussetzungen
hierfür nicht erfüllt. Der Landesausschuss nach
Satz 1 kann von dem anzeigenden Leistungser-
bringer zusätzlich erforderliche Informationen
und ergänzende Stellungnahmen anfordern; bis
zum Eingang der Auskünfte ist der Lauf der Frist
nach Satz 4 unterbrochen. Nach Satz 4 berech-
tigte Leistungserbringer haben ihre Teilnahme an
der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung
den Landesverbänden der Krankenkassen und
den Ersatzkassen, der Kassenärztlichen Vereini-
gung sowie der Landeskrankenhausgesellschaft
zu melden und dabei den Erkrankungs- und Leis-
tungsbereich anzugeben, auf den sich die Be-
rechtigung erstreckt. Erfüllt der Leistungserbrin-
ger die für ihn nach den Sätzen 1 und 2 maßgeb-
lichen Voraussetzungen für die Berechtigung zur
Teilnahme an der ambulanten spezialfachärzt-
lichen Versorgung nicht mehr, hat er dies unver-
züglich unter Angabe des Zeitpunkts ihres Weg-
falls gegenüber dem Landesausschuss nach
Satz 1 anzuzeigen sowie den in Satz 6 genannten
Stellen zu melden. Der Landesausschuss nach
Satz 1 kann einen an der ambulanten spezialfach-
ärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungs-
erbringer aus gegebenem Anlass sowie unabhän-
gig davon nach Ablauf von mindestens fünf Jah-
ren seit seiner erstmaligen Teilnahmeanzeige oder
der letzten späteren Überprüfung seiner Teilnah-
meberechtigung auffordern, ihm gegenüber inner-
halb einer Frist von zwei Monaten nachzuweisen,
dass er die Voraussetzungen für seine Teilnahme
an der ambulanten spezialfachärztlichen Versor-
gung weiterhin erfüllt. Die Sätze 4, 5 und 7 gelten
entsprechend.
(3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach
Absatz 2 wird der Landesausschuss der Ärzte
und Krankenkassen nach § 90 Absatz 1 um Ver-
treter der Krankenhäuser in der gleichen Zahl er-
weitert, wie sie nach § 90 Absatz 2 jeweils für die
Vertreter der Krankenkassen und die Vertreter der
Ärzte vorgesehen ist (erweiterter Landesaus-
schuss). Die Vertreter der Krankenhäuser werden
von der Landeskrankenhausgesellschaft bestellt.
Über den Vorsitzenden des erweiterten Landes-
ausschusses und die zwei weiteren unpar-
teiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sol-
len sich die beteiligten Kassenärztlichen Vereini-
gungen, die Landesverbände der Krankenkassen
und die Ersatzkassen sowie die Landeskranken-
hausgesellschaft einigen. Kommt eine Einigung
nicht zustande, werden sie durch die für die Sozi-
alversicherung zuständige oberste Verwaltungs-
behörde des Landes im Benehmen mit den betei-
ligten Kassenärztlichen Vereinigungen, den Lan-
desverbänden der Krankenkassen und den Er-
satzkassen sowie der Landeskrankenhausgesell-
schaft berufen. Die dem Landesausschuss durch
die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2
entstehenden Kosten werden zur Hälfte von den
Verbänden der Krankenkassen und den Ersatz-
kassen sowie zu je einem Viertel von den beteilig-
ten Kassenärztlichen Vereinigungen und der Lan-
deskrankenhausgesellschaft getragen. Der erwei-
terte Landesausschuss beschließt mit einfacher
Mehrheit; bei der Gewichtung der Stimmen zählen
die Stimmen der Vertreter der Krankenkassen
doppelt. Der erweiterte Landesausschuss kann
für die Beschlussfassung über Entscheidungen
im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach Absatz 2
in seiner Geschäftsordnung abweichend von
Satz 1 die Besetzung mit einer kleineren Zahl
von Mitgliedern festlegen. Er ist befugt, geeignete
Dritte ganz oder teilweise mit der Durchführung
von Aufgaben nach Absatz 2 zu beauftragen und
kann hierfür nähere Vorgaben beschließen.
(4) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt
in einer Richtlinie bis zum 31. Dezember 2012
das Nähere zur ambulanten spezialfachärztlichen
Versorgung nach Absatz 1. Er konkretisiert die Er-
krankungen nach Absatz 1 Satz 2 nach der Inter-
nationalen Klassifikation der Krankheiten in der
jeweiligen vom Deutschen Institut für medizini-
sche Dokumentation und Information im Auftrag
des Bundesministeriums für Gesundheit heraus-
gegebenen deutschen Fassung oder nach weite-
ren von ihm festzulegenden Merkmalen und be-
stimmt den Behandlungsumfang. In Bezug auf
Krankenhäuser, die an der ambulanten spezial-
fachärztlichen Versorgung teilnehmen, hat der
Gemeinsame Bundesausschuss für Leistungen,
die sowohl ambulant spezialfachärztlich als auch
teilstationär oder stationär erbracht werden kön-
nen, allgemeine Tatbestände zu bestimmen, bei
deren Vorliegen eine ambulante spezialfachärzt-
liche Leistungserbringung ausnahmsweise nicht
ausreichend ist und eine teilstationäre oder statio-
näre Durchführung erforderlich sein kann. Er re-
gelt die sächlichen und personellen Anforderun-
gen an die ambulante spezialfachärztliche Leis-
tungserbringung sowie sonstige Anforderungen
an die Qualitätssicherung. Bei schweren Verlaufs-
formen von Erkrankungen mit besonderen Krank-
heitsverläufen setzt die ambulante spezialfach-
ärztliche Versorgung die Überweisung durch ei-
nen Vertragsarzt voraus; das Nähere hierzu regelt
der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner
Richtlinie nach Satz 1. Satz 5 gilt nicht bei Zuwei-
sung von Versicherten aus dem stationären Be-
reich. Für seltene Erkrankungen und Erkrankungs-
zustände mit entsprechend geringen Fallzahlen
sowie hochspezialisierte Leistungen regelt der
Gemeinsame Bundesausschuss, in welchen Fäl-
len die ambulante spezialfachärztliche Leistungs-
erbringung die Überweisung durch den behan-
delnden Arzt voraussetzt. Für die Behandlung
von schweren Verlaufsformen von Erkrankungen
mit besonderen Krankheitsverläufen nach Ab-
satz 1 Satz 2 Nummer 1, bei denen es sich nicht
zugleich um seltene Erkrankungen oder Erkran-
kungszustände mit entsprechend geringen Fall-
zahlen handelt, kann er Empfehlungen als Ent-
scheidungshilfe für den behandelnden Arzt abge-
ben, in welchen medizinischen Fallkonstellationen
bei der jeweiligen Krankheit von einem besonde-
ren Krankheitsverlauf auszugehen ist. Zudem
kann er für die Versorgung bei schweren Verlaufs-
formen von Erkrankungen mit besonderen Krank-
heitsverläufen Regelungen zu Vereinbarungen
treffen, die eine Kooperation zwischen den betei-
ligten Leistungserbringern nach Absatz 2 Satz 1 in
diesem Versorgungsbereich fördern. Für die Ver-
sorgung von Patienten mit schweren Verlaufsfor-
men onkologischer Erkrankungen hat er Regelun-
gen für solche Vereinbarungen zu treffen. Diese
Vereinbarungen nach den Sätzen 9 und 10 sind
Voraussetzung für die Teilnahme an der ambulan-
ten spezialfachärztlichen Versorgung, es sei denn,
dass ein Leistungserbringer eine Vereinbarung
nach den Sätzen 9 oder 10 nicht abschließen
kann, weil in seinem für die ambulante spezial-
fachärztliche Versorgung relevanten Einzugsbe-
reich
a) kein geeigneter Kooperationspartner vorhan-
den ist oder
b) er dort trotz ernsthaften Bemühens innerhalb
eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten
keinen zur Kooperation mit ihm bereiten geeig-
neten Leistungserbringer finden konnte.
(5) Der Gemeinsame Bundesausschuss er-
gänzt den Katalog nach Absatz 1 Satz 2 auf An-
trag eines Unparteiischen nach § 91 Absatz 2
Satz 1, einer Trägerorganisation des Gemeinsa-
men Bundesausschusses oder der für die Wahr-
nehmung der Interessen der Patientinnen und Pa-
tienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene maß- geblichen Organisationen nach § 140f nach Maß- gabe des Absatzes 1 Satz 1 um weitere schwere Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen sowie hochspezialisierte Leistungen. Im Übrigen gilt Absatz 4 entsprechend. (6) Die Leistungen der ambulanten spezial- fachärztlichen Versorgung werden unmittelbar von der Krankenkasse vergütet; vertragsärztliche Leistungserbringer können die Kassenärztliche Vereinigung gegen Aufwendungsersatz mit der Abrechnung von Leistungen der ambulanten spe- zialfachärztlichen Versorgung beauftragen. Für die Vergütung der Leistungen der ambulanten spezi- alfachärztlichen Versorgung vereinbaren der Spit- zenverband Bund der Krankenkassen, die Deut- sche Krankenhausgesellschaft und die Kassen- ärztliche Bundesvereinigung gemeinsam und ein- heitlich die Kalkulationssystematik, diagnosebe- zogene Gebührenpositionen in Euro sowie deren jeweilige verbindliche Einführungszeitpunkte nach Inkrafttreten der entsprechenden Richtlinien ge- mäß den Absätzen 4 und 5. Die Kalkulation erfolgt auf betriebswirtschaftlicher Grundlage ausgehend vom einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärzt- liche Leistungen unter ergänzender Berücksichti- gung der nichtärztlichen Leistungen, der Sach- kosten sowie der spezifischen Investitionsbedin- gungen. Bei den seltenen Erkrankungen und Er- krankungszuständen mit entsprechend geringen Fallzahlen sollen die Gebührenpositionen für die Diagnostik und die Behandlung getrennt kalkuliert werden. Die Vertragspartner können einen Dritten mit der Kalkulation beauftragen. Die Gebührenpo- sitionen sind in regelmäßigen Zeitabständen da- raufhin zu überprüfen, ob sie noch dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik sowie dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungser- bringung entsprechen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 ganz oder teilweise nicht zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch das Schiedsamt nach § 89 Absatz 4 inner- halb von drei Monaten festgesetzt, das hierzu um weitere Vertreter der Deutschen Krankenhausge- sellschaft sowie der Krankenkassen in jeweils gleicher Zahl erweitert wird und mit einer Mehrheit der Stimmen der Mitglieder beschließt; § 112 Ab- satz 4 gilt entsprechend. Bis zum Inkrafttreten ei- ner Vereinbarung nach Satz 2 erfolgt die Vergü- tung auf der Grundlage der vom Bewertungsaus- schuss gemäß § 87 Absatz 5a bestimmten ab- rechnungsfähigen ambulanten spezialfachärztli- chen Leistungen des einheitlichen Bewertungs- maßstabs für ärztliche Leistungen mit dem Preis der jeweiligen regionalen Euro-Gebührenordnung; dabei ist die Vergütung bei den öffentlich geför- derten Krankenhäusern um einen Investitionskos- tenabschlag von 5 Prozent zu kürzen. Der Bewer- tungsausschuss gemäß § 87 Absatz 5a hat den einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen bis zum Inkrafttreten einer Vereinba- rung nach Satz 2 und jeweils bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der Richtlinien gemäß den Absätzen 4 und 5 insbesondere so anzupassen, dass die Leistungen nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der Vorgaben nach den Absätzen 4 und 5 angemessen bewertet sind und nur von den an der ambulanten spezialfach- ärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungs- erbringern abgerechnet werden können. Die Prü- fung der Abrechnung und der Wirtschaftlichkeit sowie der Qualität, soweit der Gemeinsame Bun- desausschuss hierzu in der Richtlinie nach Ab- satz 4 keine abweichende Regelung getroffen hat, erfolgt durch die Krankenkassen, die hiermit eine Arbeitsgemeinschaft oder den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung beauftragen kön- nen; ihnen sind die für die Prüfungen erforder- lichen Belege und Berechtigungsdaten nach Ab- satz 2 auf Verlangen vorzulegen. Für die Abrech- nung gilt § 295 Absatz 1b Satz 1 entsprechend. Das Nähere über Form und Inhalt des Abrech- nungsverfahrens sowie über die erforderlichen Vordrucke wird von den Vertragsparteien nach Satz 2 vereinbart; Satz 7 gilt entsprechend. Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung ist nach Maßgabe der Vorgaben des Bewertungsaus- schusses nach § 87a Absatz 5 Satz 7 in den Ver- einbarungen nach § 87a Absatz 3 um die Leistun- gen zu bereinigen, die Bestandteil der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung sind. Die Berei- nigung darf nicht zulasten des hausärztlichen Vergütungsanteils und der fachärztlichen Grund- versorgung gehen. In den Vereinbarungen zur Be- reinigung ist auch über notwendige Korrekturver- fahren zu entscheiden. (7) Die ambulante spezialfachärztliche Versor- gung nach Absatz 1 schließt die Verordnung von Leistungen nach § 73 Absatz 2 Nummer 5 bis 8 und 12 ein, soweit diese zur Erfüllung des Be- handlungsauftrags nach Absatz 2 erforderlich sind; § 73 Absatz 2 Nummer 9 gilt entsprechend. Die Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend. Die Vereinbarungen über Vordru- cke und Nachweise nach § 87 Absatz 1 Satz 2 sowie die Richtlinien nach § 75 Absatz 7 gelten entsprechend, soweit sie Regelungen zur Verord- nung von Leistungen nach Satz 1 betreffen. Ver- ordnungen im Rahmen der Versorgung nach Ab- satz 1 sind auf den Vordrucken gesondert zu kennzeichnen. Leistungserbringer nach Absatz 2 erhalten ein Kennzeichen nach § 293 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, das eine eindeu- tige Zuordnung im Rahmen der Abrechnung nach den §§ 300 und 302 ermöglicht, und tragen die- ses auf die Vordrucke auf. Das Nähere zu Form und Zuweisung der Kennzeichen nach den Sät- zen 4 und 5, zur Bereitstellung der Vordrucke so- wie zur Auftragung der Kennzeichen auf die Vor- drucke ist in der Vereinbarung nach Absatz 6 Satz 12 zu regeln. Für die Prüfung der Wirtschaft- lichkeit der Verordnungen nach Satz 1 gilt § 113 Absatz 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Prüfung durch die Prüfungsstellen entspre- chend § 106 Absatz 2 Satz 12 bis 14 und 17, § 106 Absatz 4 und 4a sowie § 106 Absatz 5 bis 5d gegen Kostenersatz durchgeführt wird, so- weit die Krankenkasse mit dem Leistungserbrin- ger nach Absatz 2 nichts anderes vereinbart hat.
(8) Bestimmungen, die von einem Land nach
§ 116b Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 31. Dezem-
ber 2011 geltenden Fassung getroffen wurden,
gelten bis zu deren Aufhebung durch das Land
weiter. Das Land hat eine nach Satz 1 getroffene
Bestimmung für eine Erkrankung nach Absatz 1
Satz 2 Nummer 1 oder 2 oder eine hochspezia-
lisierte Leistung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3,
für die der Gemeinsame Bundesausschuss das
Nähere zur ambulanten spezialfachärztlichen Ver-
sorgung in der Richtlinie nach Absatz 4 Satz 1
geregelt hat, spätestens zwei Jahre nach dem
Inkrafttreten des entsprechenden Richtlinienbe-
schlusses des Gemeinsamen Bundesausschus-
ses aufzuheben. Die von zugelassenen Kranken-
häusern aufgrund von Bestimmungen nach Satz 1
erbrachten Leistungen werden nach § 116b Ab-
satz 5 in der bis zum 31. Dezember 2011 gelten-
den Fassung vergütet.
(9) Die Auswirkungen der ambulanten spezial-
fachärztlichen Versorgung auf die Kostenträger,
die Leistungserbringer sowie auf die Patientenver-
sorgung sind fünf Jahre nach Inkrafttreten des
Gesetzes zu bewerten. Gegenstand der Bewer-
tung sind insbesondere der Stand der Versor-
gungsstruktur, der Qualität sowie der Abrechnung
der Leistungen in der ambulanten spezialfachärzt-
lichen Versorgung auch im Hinblick auf die Ent-
wicklung in anderen Versorgungsbereichen. Die
Ergebnisse der Bewertung sind dem Bundesmi-
nisterium für Gesundheit zum 31. März 2017 zu-
zuleiten. Die Bewertung und die Berichtspflicht
obliegen dem Spitzenverband Bund, der Kassen-
ärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen
Krankenhausgesellschaft gemeinsam.“
44a. § 119b Satz 3 wird durch die folgenden Sätze er-
setzt:
„Kommt ein Vertrag nach Satz 1 nicht innerhalb
einer Frist von sechs Monaten nach Zugang des
Antrags der Pflegeeinrichtung zustande, ist die
Pflegeeinrichtung vom Zulassungsausschuss zur
Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
der pflegebedürftigen Versicherten in der Pflege-
einrichtung mit angestellten Ärzten, die in das
Arztregister eingetragen sind und geriatrisch fort-
gebildet sein sollen, zu ermächtigen; die Anstel-
lung bedarf der Genehmigung des Zulassungs-
ausschusses. Soll die Versorgung der pflegebe-
dürftigen Versicherten durch einen in mehreren
Pflegeeinrichtungen angestellten Arzt erfolgen,
ist der angestellte Arzt zur Teilnahme an der ver-
tragsärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen
Versicherten in den Pflegeeinrichtungen zu er-
mächtigen.“
44b. In § 120 Absatz 2 wird Satz 6 wie folgt gefasst:
„Bei den Vergütungsvereinbarungen für Hoch-
schulambulanzen nach Satz 2 sind Vereinbarun-
gen nach Absatz 1a Satz 1 zu berücksichtigen,
falls bei der Behandlung von Kindern und Ju-
gendlichen vergleichbare Leistungen erbracht
werden.“
44c. § 126 Absatz 2 wird aufgehoben.
45. Dem § 127 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkas-
sen und die für die Wahrnehmung der Interessen
der Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenor-
ganisationen auf Bundesebene geben gemeinsam
Rahmenempfehlungen zur Vereinfachung und
Vereinheitlichung der Durchführung und Abrech-
nung der Versorgung mit Hilfsmitteln ab. In den
Empfehlungen können auch Regelungen über
die in § 302 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ge-
nannten Inhalte getroffen werden. § 139 Absatz 2
bleibt unberührt. Die Empfehlungen nach Satz 1
sind den Verträgen nach den Absätzen 1, 2 und 3
zugrunde zu legen.“
46. § 128 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Sat-
zes 1 sind auch die unentgeltliche oder verbil-
ligte Überlassung von Geräten und Materialien
und Durchführung von Schulungsmaßnahmen,
die Gestellung von Räumlichkeiten oder Perso-
nal oder die Beteiligung an den Kosten hierfür
sowie Einkünfte aus Beteiligungen an Unter-
nehmen von Leistungserbringern, die Vertrags-
ärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuwei-
sungsverhalten selbst maßgeblich beeinflus-
sen.“
b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„In diesen Fällen ist auch die zuständige Kas-
senärztliche Vereinigung zu informieren. Glei-
ches gilt, wenn Krankenkassen Hinweise auf
die Forderung oder Annahme unzulässiger Zu-
wendungen oder auf eine unzulässige Beein-
flussung von Versicherten nach Absatz 5a vor-
liegen.“
c) Nach Absatz 5 werden die folgenden Ab-
sätze 5a und 5b eingefügt:
„(5a) Vertragsärzte, die unzulässige Zuwen-
dungen fordern oder annehmen oder Versi-
cherte zur Inanspruchnahme einer privatärzt-
lichen Versorgung anstelle der ihnen zustehen-
den Leistung der gesetzlichen Krankenversi-
cherung beeinflussen, verstoßen gegen ihre
vertragsärztlichen Pflichten.
(5b) Die Absätze 2, 3, 5 und 5a gelten für die
Versorgung mit Heilmitteln entsprechend.“
d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „6“ durch die
Angabe „7“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „6“ durch die
Angabe „7“ ersetzt.
47. In § 130a Absatz 4 Satz 7 werden die Wörter
„§ 137g Absatz 1 Satz 8 bis 10 und 14“ durch
die Wörter „§ 137g Absatz 1 Satz 7 bis 9 und 13“
ersetzt.
48. § 130b wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Verhandlungen und deren Vorbereitung
einschließlich der Beratungsunterlagen und
Niederschriften zur Vereinbarung des Erstat-
tungsbetrages sind vertraulich.“
b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Absatz 1 Satz 10 gilt entsprechend.“
c) Absatz 9 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
„In der Vereinbarung nach Satz 1 ist auch
das Nähere zu Inhalt, Form und Verfahren
der jeweils erforderlichen Auswertung der
Daten nach § 217f Absatz 7 und der Über-
mittlung der Auswertungsergebnisse an
den pharmazeutischen Unternehmer sowie
zur Aufteilung der entstehenden Kosten zu
vereinbaren.“
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Absatz 1 Satz 10 gilt entsprechend.“
49. Dem § 133 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) § 127 Absatz 6 gilt entsprechend.“
50. Dem § 134a Absatz 1 wird folgender Satz ange-
fügt:
„Bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen In-
teressen der freiberuflich tätigen Hebammen nach
Satz 2 sind insbesondere Kostensteigerungen zu
beachten, die die Berufsausübung betreffen.“
50a. § 135 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „sowie“ durch ein
Komma, das Wort „weiterer“ durch das Wort
„anderer“ und das Wort „Strukturqualität“
durch das Wort „Versorgungsqualität“ ersetzt.
b) Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Die nach der Rechtsverordnung nach § 140g
anerkannten Organisationen sind vor dem Ab-
schluss von Vereinbarungen nach Satz 1 in die
Beratungen der Vertragspartner einzubeziehen;
die Organisationen benennen hierzu sachkun-
dige Personen. § 140f Absatz 5 gilt entspre-
chend. Das Nähere zum Verfahren vereinbaren
die Vertragspartner nach Satz 1. Für die Verein-
barungen nach diesem Absatz gilt § 87 Ab-
satz 6 Satz 9 entsprechend.“
50b. § 135a Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
51. § 136 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „der §§ 87a
bis 87c“ durch die Angabe „des § 87a“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „von den nach
§ 87a Abs. 2 Satz 1 vereinbarten Punktwerten“
durch die Wörter „von dem nach § 87a Ab-
satz 2 Satz 1 vereinbarten Punktwert“ ersetzt.
52. § 137 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter
„§ 116b Abs. 4 Satz 4 und 5“ durch die
Wörter „§ 116b Absatz 3 Satz 3“ ersetzt.
bb) In Satz 3 wird der Punkt am Ende durch ein
Semikolon ersetzt und wird folgender
Halbsatz angefügt:
„die Bundespsychotherapeutenkammer
und die Bundeszahnärztekammer sind, so-
weit jeweils die Berufsausübung der Psy-
chotherapeuten oder der Zahnärzte berührt
ist, zu beteiligen.“
b) In Absatz 3 Satz 5 wird nach dem Wort „Num-
mer 1“ das Wort „und 4“ eingefügt.
53. In § 137a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter
„§ 116b Abs. 4 Satz 4 und 5“ durch die Wörter
„§ 116b Absatz 3 Satz 3“ ersetzt.
54. § 137c wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Bund“
die Wörter „der Krankenkassen“ eingefügt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Ergibt die Überprüfung, dass der Nutzen
einer Methode nicht hinreichend belegt ist
und sie nicht das Potenzial einer erforder-
lichen Behandlungsalternative bietet, ins-
besondere weil sie schädlich oder unwirk-
sam ist, erlässt der Gemeinsame Bundes-
ausschuss eine entsprechende Richtlinie,
wonach die Methode im Rahmen einer
Krankenhausbehandlung nicht mehr zu-
lasten der Krankenkassen erbracht werden
darf.“
cc) Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Ergibt die Überprüfung, dass der Nutzen
einer Methode noch nicht hinreichend be-
legt ist, sie aber das Potenzial einer erfor-
derlichen Behandlungsalternative bietet,
beschließt der Gemeinsame Bundesaus-
schuss eine Richtlinie zur Erprobung nach
§ 137e. Nach Abschluss der Erprobung er-
lässt der Gemeinsame Bundesausschuss
eine Richtlinie, wonach die Methode im
Rahmen einer Krankenhausbehandlung
nicht mehr zulasten der Krankenkassen
erbracht werden darf, wenn die Überprü-
fung unter Hinzuziehung der durch die Er-
probung gewonnenen Erkenntnisse ergibt,
dass die Methode nicht den Kriterien nach
Satz 1 entspricht. Ist eine Richtlinie zur Er-
probung nicht zustande gekommen, weil
es an einer nach § 137e Absatz 6 erforder-
lichen Vereinbarung fehlt, gilt Satz 4 ent-
sprechend.“
b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort
„Richtlinie“ die Wörter „nach Absatz 1 Satz 2
oder 4“ und werden nach dem Wort „bleibt“ die
Wörter „von einem Ausschluss nach Absatz 1
Satz 4“ eingefügt.
55. In § 137d Absatz 1 wird die Angabe „§ 40 Ab-
satz 1“ durch die Angabe „§ 111c Absatz 1“ er-
setzt.
56. Nach § 137d wird folgender § 137e eingefügt:
㤠137e
Erprobung von
Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
(1) Gelangt der Gemeinsame Bundesaus-
schuss bei der Prüfung von Untersuchungs- und
Behandlungsmethoden nach § 135 oder § 137c
zu der Feststellung, dass eine Methode das Po-
tenzial einer erforderlichen Behandlungsalterna-
tive bietet, ihr Nutzen aber noch nicht hinreichend
belegt ist, kann der Gemeinsame Bundesaus-
schuss unter Aussetzung seines Bewertungsver-
fahrens eine Richtlinie zur Erprobung beschließen,
um die notwendigen Erkenntnisse für die Bewer-
tung des Nutzens der Methode zu gewinnen. Auf-
grund der Richtlinie wird die Untersuchungs- oder
Behandlungsmethode in einem befristeten Zeit-
raum im Rahmen der Krankenbehandlung oder
der Früherkennung zulasten der Krankenkassen
erbracht.
(2) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt
in der Richtlinie nach Absatz 1 Satz 1 die in die
Erprobung einbezogenen Indikationen und die
sächlichen, personellen und sonstigen Anforde-
rungen an die Qualität der Leistungserbringung
im Rahmen der Erprobung. Er legt zudem Anfor-
derungen an die Durchführung, die wissenschaft-
liche Begleitung und die Auswertung der Erpro-
bung fest. Für Krankenhäuser, die nicht an der Er-
probung teilnehmen, kann der Gemeinsame Bun-
desausschuss nach § 137 Anforderungen an die
Qualität der Leistungserbringung regeln.
(3) An der vertragsärztlichen Versorgung teil-
nehmende Leistungserbringer und nach § 108 zu-
gelassene Krankenhäuser können in dem erfor-
derlichen Umfang an der Erprobung einer Unter-
suchungs- oder Behandlungsmethode teilneh-
men, wenn sie gegenüber der wissenschaftlichen
Institution nach Absatz 5 nachweisen, dass sie
die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllen.
(4) Die von den Leistungserbringern nach Ab-
satz 3 im Rahmen der Erprobung erbrachten und
verordneten Leistungen werden unmittelbar von
den Krankenkassen vergütet. Bei voll- und teilsta-
tionären Krankenhausleistungen werden diese
durch Entgelte nach § 17b oder § 17d des Kran-
kenhausfinanzierungsgesetzes oder nach der
Bundespflegesatzverordnung vergütet. Kommt
für eine neue Untersuchungs- oder Behandlungs-
methode, die mit den Fallpauschalen und Zusatz-
entgelten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
und 2 des Krankenhausentgeltgesetzes noch
nicht sachgerecht vergütet werden kann, eine
sich auf den gesamten Erprobungszeitraum be-
ziehende Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1
des Krankenhausentgeltgesetzes nicht innerhalb
von drei Monaten nach Erteilung des Auftrags
des Gemeinsamen Bundesausschusses nach Ab-
satz 5 zustande, wird ihr Inhalt durch die Schieds-
stelle nach § 13 des Krankenhausentgeltgesetzes
festgelegt. Bei Methoden, die auch ambulant an-
gewandt werden können, wird die Höhe der Ver-
gütung für die ambulante Leistungserbringung
durch die Vertragspartner nach § 115 Absatz 1
Satz 1 vereinbart. Kommt eine Vereinbarung nach
Satz 4 nicht innerhalb von drei Monaten nach Er-
teilung des Auftrags des Gemeinsamen Bundes-
ausschusses nach Absatz 5 zustande, wird ihr In-
halt durch die erweiterte Schiedsstelle nach § 115
Absatz 3 innerhalb von sechs Wochen festgelegt.
Klagen gegen die Festlegung des Vertragsinhalts
haben keine aufschiebende Wirkung.
(5) Für die wissenschaftliche Begleitung und
Auswertung der Erprobung beauftragt der Ge-
meinsame Bundesausschuss eine unabhängige
wissenschaftliche Institution. Die an der Erpro-
bung teilnehmenden Leistungserbringer sind ver-
pflichtet, die für die wissenschaftliche Begleitung
und Auswertung erforderlichen Daten zu doku-
mentieren und der beauftragten Institution zur
Verfügung zu stellen. Sofern hierfür personenbe-
zogene Daten der Versicherten benötigt werden,
ist vorher deren Einwilligung einzuholen. Für den
zusätzlichen Aufwand im Zusammenhang mit der
Durchführung der Erprobung erhalten die an der
Erprobung teilnehmenden Leistungserbringer von
der beauftragten Institution eine angemessene
Aufwandsentschädigung.
(6) Beruht die technische Anwendung der Me-
thode maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizin-
produkts, darf der Gemeinsame Bundesaus-
schuss einen Beschluss zur Erprobung nach Ab-
satz 1 nur dann fassen, wenn sich die Hersteller
dieses Medizinprodukts oder Unternehmen, die in
sonstiger Weise als Anbieter der Methode ein
wirtschaftliches Interesse an einer Erbringung zu-
lasten der Krankenkassen haben, zuvor gegen-
über dem Gemeinsamen Bundesausschuss bereit
erklären, die nach Absatz 5 entstehenden Kosten
der wissenschaftlichen Begleitung und Auswer-
tung in angemessenem Umfang zu übernehmen.
Die Hersteller oder sonstigen Unternehmen ver-
einbaren mit der beauftragten Institution nach Ab-
satz 5 das Nähere zur Übernahme der Kosten.
(7) Unabhängig von einem Beratungsverfahren
nach § 135 oder § 137c können Hersteller eines
Medizinprodukts, auf dessen Einsatz die techni-
sche Anwendung einer neuen Untersuchungs-
oder Behandlungsmethode maßgeblich beruht,
und Unternehmen, die in sonstiger Weise als An-
bieter einer neuen Methode ein wirtschaftliches
Interesse an einer Erbringung zulasten der Kran-
kenkassen haben, beim Gemeinsamen Bundes-
ausschuss beantragen, dass dieser eine Richtlinie
zur Erprobung der neuen Methode nach Absatz 1
beschließt. Der Antragsteller hat aussagekräftige
Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht,
dass die Methode hinreichendes Potenzial für eine
Erprobung bietet sowie eine Verpflichtungserklä-
rung nach Absatz 6 abzugeben. Der Gemeinsame
Bundesausschuss entscheidet innerhalb von drei
Monaten nach Antragstellung auf der Grundlage
der vom Antragsteller zur Begründung seines An-
trags vorgelegten Unterlagen. Beschließt der Ge-
meinsame Bundesausschuss eine Erprobung,
entscheidet er im Anschluss an die Erprobung
auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse
über eine Richtlinie nach § 135 oder § 137c.
(8) Der Gemeinsame Bundesausschuss berät
Hersteller von Medizinprodukten und sonstige
Unternehmen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu
den Voraussetzungen der Erbringung einer Unter-
suchungs- oder Behandlungsmethode zulasten
der Krankenkassen. Das Nähere einschließlich der
Erstattung der für diese Beratung entstandenen
Kosten ist in der Verfahrensordnung zu regeln.“
57. § 137f wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „emp-
fiehlt dem Bundesministerium für Gesundheit
für die Abgrenzung der Versichertengruppen
nach § 267 Abs. 2 Satz 4 nach Maßgabe von
Satz 2 geeignete chronische Krankheiten“
durch die Wörter „legt in Richtlinien nach Maß-
gabe von Satz 2 geeignete chronische Krank-
heiten fest“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „empfiehlt
dem Bundesministerium für Gesundheit
für die Rechtsverordnung nach § 266
Abs. 7“ durch die Wörter „erlässt Richt-
linien zu den“ ersetzt.
bb) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
„Zu regeln sind insbesondere Anforderun-
gen an die
1. Behandlung nach dem aktuellen Stand
der medizinischen Wissenschaft unter
Berücksichtigung von evidenzbasierten
Leitlinien oder nach der jeweils besten,
verfügbaren Evidenz sowie unter Be-
rücksichtigung des jeweiligen Versor-
gungssektors,
2. durchzuführenden Qualitätssicherungs-
maßnahmen unter Berücksichtigung
der Ergebnisse nach § 137a Absatz 2
Nummer 1 und 2,
3. Voraussetzungen für die Einschreibung
des Versicherten in ein Programm,
4. Schulungen der Leistungserbringer und
der Versicherten,
5. Dokumentation einschließlich der für die
Durchführung der Programme erforder-
lichen personenbezogenen Daten und
deren Aufbewahrungsfristen,
6. Bewertung der Auswirkungen der Ver-
sorgung in den Programmen (Evalua-
tion).
Soweit diese Anforderungen Inhalte der
ärztlichen Therapie betreffen, schränken
sie den zur Erfüllung des ärztlichen Be-
handlungsauftrags im Einzelfall erforder-
lichen ärztlichen Behandlungsspielraum
nicht ein.“
cc) Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„Den für die Wahrnehmung der Interessen
der ambulanten und stationären Vorsorge-
und Rehabilitationseinrichtungen und der
Selbsthilfe sowie den für die sonstigen
Leistungserbringer auf Bundesebene maß-
geblichen Spitzenorganisationen, soweit
ihre Belange berührt sind, sowie dem Bun-
desversicherungsamt und den jeweils ein-
schlägigen wissenschaftlichen Fachgesell-
schaften ist Gelegenheit zur Stellung-
nahme zu geben; die Stellungnahmen sind
in die Entscheidungen mit einzubeziehen.“
dd) Folgender Satz wird angefügt:
„Der Gemeinsame Bundesausschuss nach
§ 91 hat seine Richtlinien regelmäßig zu
überprüfen.“
c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „der
Rechtsverordnung nach § 266 Abs. 7“ durch
die Wörter „den Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses nach Absatz 2“ ersetzt.
d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „haben“
die Wörter „nach den Richtlinien des Ge-
meinsamen Bundesausschusses nach Ab-
satz 2“ und werden nach den Wörtern „ex-
terne Evaluation der“ die Wörter „für die-
selbe Krankheit nach Absatz 1 zugelasse-
nen“ eingefügt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Krankenkassen oder ihre Verbände er-
stellen für die Programme zudem für jedes
volle Kalenderjahr Qualitätsberichte nach
den Vorgaben der Richtlinien des Gemein-
samen Bundesausschusses nach Absatz 2,
die dem Bundesversicherungsamt jeweils
bis zum 1. Oktober des Folgejahres vorzu-
legen sind.“
e) Folgender Absatz 7 wird angefügt:
„(7) Die Krankenkassen oder ihre Landes-
verbände können mit zugelassenen Kranken-
häusern, die an der Durchführung eines struk-
turierten Behandlungsprogramms nach Ab-
satz 1 teilnehmen, Verträge über ambulante
ärztliche Behandlung schließen, soweit die An-
forderungen an die ambulante Leistungserbrin-
gung in den Verträgen zu den strukturierten
Behandlungsprogrammen dies erfordern. Für
die sächlichen und personellen Anforderungen
an die ambulante Leistungserbringung des
Krankenhauses gelten als Mindestvorausset-
zungen die Anforderungen nach § 135 entspre-
chend.“
58. § 137g wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Ver-
träge die“ die Wörter „in den Richtlinien
des Gemeinsamen Bundesausschusses
nach § 137f und“ eingefügt.
bb) Satz 3 wird aufgehoben.
cc) In dem neuen Satz 3 wird das Wort „Sie“
durch die Wörter „Die Zulassung“ ersetzt.
dd) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter
„nach Satz 5“ durch die Wörter „nach
Satz 4“ ersetzt.
ee) In dem neuen Satz 6 werden nach den
Wörtern „an dem die“ die Wörter „in den
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesaus-
schusses nach § 137f und“ und nach den
Wörtern „Inkrafttreten dieser“ die Wörter
„Richtlinien und“ eingefügt.
ff) In dem neuen Satz 10 wird die Angabe
„Satz 8“ durch die Angabe „Satz 7“ ersetzt.
gg) In dem neuen Satz 11 werden die Wörter
„nach den Sätzen 9 und 10“ durch die
Wörter „nach den Sätzen 8 und 9“ und wird
die Angabe „Satz 11“ durch die Angabe
„Satz 10“ ersetzt.
hh) In dem neuen Satz 12 werden die Wörter
„nach den Sätzen 9 und 10“ durch die
Wörter „nach den Sätzen 8 und 9“ ersetzt.
b) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
„(2) Die Programme und die zu ihrer Durch-
führung geschlossenen Verträge sind unver-
züglich, spätestens innerhalb eines Jahres an
Änderungen der in den Richtlinien des Ge-
meinsamen Bundesausschusses nach § 137f
und der in der Rechtsverordnung nach § 266
Absatz 7 genannten Anforderungen anzupas-
sen. Satz 1 gilt entsprechend für Programme,
deren Zulassung bei Inkrafttreten von Ände-
rungen der in den Richtlinien des Gemeinsa-
men Bundesausschusses nach § 137f und
der in der Rechtsverordnung nach § 266 Ab-
satz 7 genannten Anforderungen bereits bean-
tragt ist. Die Krankenkasse hat dem Bundes-
versicherungsamt die angepassten Verträge
unverzüglich vorzulegen und es über die An-
passung der Programme unverzüglich zu un-
terrichten.
(3) Die Zulassung eines Programms ist mit
Wirkung zum Zeitpunkt der Änderung der Ver-
hältnisse aufzuheben, wenn das Programm
und die zu seiner Durchführung geschlossenen
Verträge die rechtlichen Anforderungen nicht
mehr erfüllen. Die Zulassung ist mit Wirkung
zum Beginn des Bewertungszeitraums aufzu-
heben, für den die Evaluation nach § 137f Ab-
satz 4 Satz 1 nicht gemäß den Anforderungen
nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bun-
desausschusses nach § 137f durchgeführt
wurde. Sie ist mit Wirkung zum Beginn des Ka-
lenderjahres aufzuheben, für das ein Qualitäts-
bericht nach § 137f Absatz 4 Satz 2 nicht frist-
gerecht vorgelegt worden ist.“
58a. Dem § 140a Absatz 2 werden die folgenden Sätze
angefügt:
„Vertragspartner der Krankenkassen nach § 140b
Absatz 1 Nummer 4 dürfen die für die Durchfüh-
rung der zum Versorgungsmanagement notwen-
digen Steuerungsaufgaben im Rahmen der inte-
grierten Versorgung erforderlichen personenbezo-
genen Daten aus der gemeinsamen Dokumenta-
tion nach § 140b Absatz 3 nur mit Einwilligung
und nach vorheriger Information des Versicherten
erheben, verarbeiten und nutzen. Für die Ver-
tragspartner nach § 140b Absatz 1 Nummer 4 gilt
§ 35 des Ersten Buches entsprechend.“
58b. § 140b Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 3 werden die Wörter „oder Ermächti-
gungsstatus“ durch die Wörter „ , Ermächti-
gungs- oder Berechtigungsstatus“ ersetzt.
b) In Satz 4 werden die Wörter „Die Krankenhäu-
ser sind“ durch die Wörter „Bis zum 31. Dezem-
ber 2014 sind die Krankenhäuser“ ersetzt und
werden nach der Angabe „§ 116b Abs. 3“ die
Wörter „in der bis zum 31. Dezember 2011 gel-
tenden Fassung“ eingefügt.
c) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Leistungserbringer nach § 116b Absatz 2
Satz 4 sind im Rahmen eines Vertrages zur in-
tegrierten Versorgung nach Maßgabe des
§ 116b Absatz 2 Satz 1 zur Erbringung von
Leistungen der ambulanten spezialfachärzt-
lichen Versorgung berechtigt.“
58c. § 140d wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „Anschub-
finanzierung“ gestrichen.
b) Absatz 1 wird aufgehoben.
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und wie
folgt gefasst:
„(1) Die Vertragspartner nach § 87a Absatz 2
Satz 1 haben den Behandlungsbedarf nach
§ 87a Absatz 3 Satz 2 entsprechend der Zahl
und der Morbiditätsstruktur der an der inte-
grierten Versorgung teilnehmenden Versicher-
ten sowie dem im Vertrag nach § 140a ver-
einbarten Versorgungsbedarf zu bereinigen.
Kommt eine Einigung über eine Verringerung
des Behandlungsbedarfs nach Satz 1 nicht zu-
stande, können auch die Krankenkassen oder
ihre Verbände, die Vertragspartner der Verträge
nach § 140a sind, das Schiedsamt nach § 89
anrufen. Die für die Bereinigungsverfahren er-
forderlichen arzt- und versichertenbezogenen
Daten übermitteln die Krankenkassen den zu-
ständigen Gesamtvertragspartnern.“
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
e) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden aufge-
hoben.
59. § 140f Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „und im Beirat der
Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Daten-
transparenz nach § 303b“ gestrichen.
b) In Satz 3 werden die Wörter „diesen Gremien“
durch die Wörter „diesem Gremium“ ersetzt.
59a. In § 142 Absatz 3 werden die Wörter „ , erstmals
im Jahr 2005,“ durch die Wörter „eines Jahres“
ersetzt.
59b. In § 146a Satz 2 werden nach dem Wort „wird“ die
Wörter „ , wobei zwischen diesem Zeitpunkt und
der Zustellung des Schließungsbescheids min-
destens acht Wochen liegen müssen“ eingefügt.
59c. In § 153 Satz 2 werden nach dem Wort „wird“ die
Wörter „ , wobei zwischen diesem Zeitpunkt und
der Zustellung des Schließungsbescheids min-
destens acht Wochen liegen müssen“ eingefügt.
60. Dem § 155 Absatz 2 werden die folgenden Sätze
angefügt:
„Der Vorstand hat unverzüglich nach Zustellung
des Schließungsbescheids jedem Mitglied einen
Vordruck mit den für die Erklärung nach § 175 Ab-
satz 1 Satz 1 erforderlichen und den von der ge-
wählten Krankenkasse für die Erbringung von
Leistungen benötigten Angaben sowie eine wett-
bewerbsneutral gestaltete Übersicht über die
wählbaren Krankenkassen zu übermitteln und da-
rauf hinzuweisen, dass der ausgefüllte Vordruck
an ihn zur Weiterleitung an die gewählte Kranken-
kasse zurückgesandt werden kann. Er hat die ein-
zelnen Mitgliedergruppen ferner auf die besonde-
ren Fristen für die Ausübung des Kassenwahl-
rechts nach § 175 Absatz 3a hinzuweisen sowie
auf die Folgen einer nicht rechtzeitigen Ausübung
des Wahlrechts. Der Abwicklungsvorstand hat au-
ßerdem die zur Meldung verpflichtete Stelle über
die Schließung zu informieren sowie über die Fris-
ten für die Ausübung des Kassenwahlrechts und
für die Anmeldung des Mitglieds, wenn das Wahl-
recht nicht rechtzeitig ausgeübt wird.“
60a. In § 163 Satz 2 werden nach dem Wort „wird“ die
Wörter „ , wobei zwischen diesem Zeitpunkt und
der Zustellung des Schließungsbescheids min-
destens acht Wochen liegen müssen“ eingefügt.
60b. In § 170 Satz 2 werden nach dem Wort „wird“ die
Wörter „ , wobei zwischen diesem Zeitpunkt und
der Zustellung des Schließungsbescheids min-
destens acht Wochen liegen müssen“ eingefügt.
61. § 171b wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
㤠155 Absatz 2 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend,
wenn die Aufsichtsbehörde den Antrag auf Er-
öffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat.“
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „über“ die
Wörter „die Anzeige nach Absatz 2 Satz 1
und“ eingefügt.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Der Spitzenverband Bund der Kranken-
kassen unterrichtet hierüber unverzüglich
die Krankenkassen derselben Kassenart
oder deren Landesverbände.“
61a. In § 171d Absatz 6 Satz 3 wird die Angabe
„30. Juni 2012“ durch die Angabe „31. Dezember
2014“ ersetzt.
62. § 172 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Krankenkassen haben dem Spitzenverband
Bund der Krankenkassen und dem Landesver-
band, dem sie angehören, auf Verlangen unver-
züglich die Unterlagen vorzulegen und die Aus-
künfte zu erteilen, die diese zur Beurteilung ihrer
dauerhaften Leistungsfähigkeit für erforderlich
halten, oder ihnen auf Verlangen die Einsicht-
nahme in diese Unterlagen in ihren Räumen zu
gestatten.“
63. In § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 werden nach
dem Wort „Ehegatte“ die Wörter „oder der Le-
benspartner“ eingefügt.
64. § 175 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „ab-
lehnen“ die Wörter „oder die Erklärung nach
Satz 1 durch falsche oder unvollständige Bera-
tung verhindern oder erschweren“ eingefügt.
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
„(2a) Liegen der Aufsichtsbehörde Anhalts-
punkte dafür vor, dass eine Krankenkasse ent-
gegen Absatz 1 Satz 2 eine Mitgliedschaft
rechtswidrig abgelehnt hat oder die Abgabe
der Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 verhindert
oder erschwert, hat sie diesen Anhaltspunkten
unverzüglich nachzugehen und die Kranken-
kasse zur Behebung einer festgestellten
Rechtsverletzung und zur Unterlassung künfti-
ger Rechtsverletzungen zu verpflichten. Als
rechtswidrig ist insbesondere eine Beratung
durch die angegangene Krankenkasse anzuse-
hen, die dazu führt, dass von der Erklärung
nach Absatz 1 Satz 1 ganz abgesehen wird
oder diese nur unter erschwerten Bedingungen
abgegeben werden kann. Die Verpflichtung der
Krankenkasse nach Satz 1 ist mit der An-
drohung eines Zwangsgeldes von bis zu
50 000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhand-
lung zu verbinden. Rechtsbehelfe gegen Maß-
nahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sät-
zen 1 und 3 haben keine aufschiebende Wir-
kung. Vorstandsmitglieder, die vorsätzlich oder
fahrlässig nicht verhindern, dass die Kranken-
kasse entgegen Absatz 1 Satz 2 eine Mitglied-
schaft rechtswidrig ablehnt oder die Abgabe
der Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 verhindert
oder erschwert, sind der Krankenkasse zum
Ersatz des daraus entstehenden Schadens als
Gesamtschuldner verpflichtet. Die zuständige
Aufsichtsbehörde hat nach Anhörung des Vor-
standsmitglieds den Verwaltungsrat zu veran-
lassen, das Vorstandsmitglied in Anspruch zu
nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regress-
verfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet
hat.“
c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge-
fügt:
„(3a) Bei Schließung oder Insolvenz einer
Krankenkasse haben Versicherungspflichtige
spätestens innerhalb von sechs Wochen nach
Zustellung des Schließungsbescheids oder der
Stellung des Insolvenzantrags (§ 171b Absatz 3
Satz 1) der zur Meldung verpflichteten Stelle
eine Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. Wird
die Mitgliedsbescheinigung nicht rechtzeitig
vorgelegt, gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend
mit der Maßgabe, dass die Anmeldung durch
die zur Meldung verpflichtete Stelle innerhalb
von weiteren zwei Wochen mit Wirkung zu
dem Zeitpunkt zu erfolgen hat, an dem die
Schließung wirksam wird. Bei Stellung eines
Insolvenzantrags erfolgt die Meldung zum ers-
ten Tag des laufenden Monats, spätestens zu
dem Zeitpunkt, an dem das Insolvenzverfahren
eröffnet oder der Antrag mangels Masse abge-
wiesen wird. Wird die Krankenkasse nicht ge-
schlossen, bleibt die Mitgliedschaft bei dieser
Krankenkasse bestehen. Die gewählten Kran-
kenkassen haben der geschlossenen oder in-
solventen Krankenkasse unverzüglich eine Mit-
gliedsbescheinigung zu übermitteln. Mitglieder,
bei denen keine zur Meldung verpflichtete
Stelle besteht, haben der geschlossenen Kran-
kenkasse innerhalb von drei Monaten nach
dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt eine Mit-
gliedsbescheinigung vorzulegen.“
d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge-
fügt:
„(4a) Mitglieder, die einen Differenzbetrag
nach § 242 Absatz 4 Satz 2 zu zahlen haben,
können ihre Mitgliedschaft abweichend von
Absatz 4 Satz 1 nach Maßgabe dieses Absat-
zes kündigen. Erhebt die Krankenkasse erst-
mals einen Differenzbetrag nach § 242 Absatz 4
Satz 2 oder erhöht sich dieser, kann die Mit-
gliedschaft bis zur erstmaligen Fälligkeit des
erhobenen oder erhöhten Differenzbetrags ge-
kündigt werden; Absatz 4 Satz 6 gilt entspre-
chend. Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Zu-
gehörigkeit zum Personenkreis nach § 242 Ab-
satz 4 Satz 1 erstmalig oder erneut begründet
wird. Mitglieder, die bereits vor dem 1. Januar
2012 einen Differenzbetrag nach § 242 Ab-
satz 4 Satz 2 zu zahlen hatten, hat die Kran-
kenkasse bis zum 29. Februar 2012 auf das
Kündigungsrecht nach diesem Absatz hinzu-
weisen; das Kündigungsrecht kann bis zu ei-
nem Monat nach Zugang des Hinweises aus-
geübt werden. Absatz 4 Satz 7 gilt für das Kün-
digungsrecht nach diesem Absatz entspre-
chend.“
64a. § 197a wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge-
fügt:
„(3a) Die Einrichtungen nach Absatz 1 dür-
fen personenbezogene Daten, die von ihnen
zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 er-
hoben oder an sie weitergegeben oder über-
mittelt wurden, untereinander und an Einrich-
tungen nach § 81a übermitteln, soweit dies
für die Feststellung und Bekämpfung von Fehl-
verhalten im Gesundheitswesen beim Empfän-
ger erforderlich ist. Der Empfänger darf diese
nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu
dem sie ihm übermittelt worden sind.“
b) In Absatz 5 werden die Wörter „ , erstmals bis
zum 31. Dezember 2005,“ gestrichen.
64b. § 201 Absatz 6 Satz 3 wird aufgehoben.
65. Dem § 212 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Absatz 5 Satz 6, 8 und 9 gilt für die Kran-
kenkassen der anderen Kassenarten entspre-
chend. Besteht in einem Land ein Landesverband,
gilt abweichend von Satz 1 der Landesverband
als Bevollmächtigter der Kassenart. Satz 2 gilt
entsprechend, wenn die Aufgaben eines Landes-
verbandes von einer Krankenkasse oder einem
anderen Landesverband nach § 207 wahrgenom-
men werden. Bestehen in einem Land mehrere
Landesverbände, gelten diese in ihrem jeweiligen
Zuständigkeitsbereich als Bevollmächtigte.“
65a. § 217b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern
„dem Verwaltungsrat“ ein Komma und die
Wörter „dem ehrenamtlichen Vorstand“ einge-
fügt.
b) In Absatz 3 Satz 3 werden nach den Wörtern
„ihrem Verwaltungsrat“ ein Komma und die
Wörter „ihrem ehrenamtlichen Vorstand“ ein-
gefügt.
66. Dem § 217f werden die folgenden Absätze 6 und 7
angefügt:
„(6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkas-
sen trifft Entscheidungen, die bei Schließung oder
Insolvenz einer Krankenkasse im Zusammenhang
mit dem Mitgliederübergang der Versicherten er-
forderlich sind, um die Leistungsansprüche der
Versicherten sicherzustellen und die Leistungen
abzurechnen.
(7) Der Spitzenverband Bund der Krankenkas-
sen kann zur Durchführung seiner gesetzlichen
Aufgaben nach § 130b die Daten nach § 268 Ab-
satz 3 Satz 14 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1
bis 7 anonymisiert und ohne Krankenkassenbe-
zug verarbeiten und nutzen.“
66a. § 217g wird aufgehoben.
66b. § 220 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Darlehensaufnahmen sind nicht zulässig.“
b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach der Angabe
„77 Abs. 1a“ die Wörter „Satz 1 bis 4“ einge-
fügt.
67. § 221b wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Die Bundesregierung evaluiert die mit
den Maßnahmen nach § 85 und § 87a Absatz 2
Satz 3 in der am 1. Januar 2012 geltenden
Fassung verbundenen Auswirkungen auf das
Versorgungsgeschehen im Bereich der ver-
tragszahnärztlichen und vertragsärztlichen Ver-
sorgung einschließlich der finanziellen Aus-
wirkungen auf die gesetzliche Krankenver-
sicherung bis zum 30. April 2014. Das Ergebnis
der Evaluierungen nach Satz 1 wird bei der
Festlegung der Höhe der Zahlungen des Bun-
des für den Sozialausgleich nach Absatz 1
Satz 2 mindernd berücksichtigt, soweit sich
aus diesem Ergebnis unter Berücksichtigung
von Einspareffekten Mehrausgaben des Bun-
des für den Sozialausgleich ergeben.“
67a. § 222 wird aufgehoben.
68. In § 225 Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wör-
tern „als hinterbliebener Ehegatte“ die Wörter
„oder hinterbliebener Lebenspartner“ eingefügt.
69. § 232a Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 bis 5 wird auf-
gehoben.
69a. Dem § 242 Absatz 4 werden die folgenden Sätze
angefügt:
„Von Mitgliedern, die das Sonderkündigungsrecht
nach § 175 Absatz 4a fristgemäß ausgeübt ha-
ben, wird der Differenzbetrag nicht erhoben; dies
gilt nicht für Differenzbeträge, die vor dem 1. Ja-
nuar 2012 erhoben wurden. Wird das Sonderkün-
digungsrecht wegen einer Erhöhung des Diffe-
renzbetrags ausgeübt, wird der erhöhte Differenz-
betrag nicht erhoben. Wird die Kündigung nicht
wirksam, wird der Differenzbetrag im vollen Um-
fang erhoben.“
69b. § 242a Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
69c. § 242b Absatz 8 wird aufgehoben.
70. § 249 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „all-
gemeinen“ die Wörter „oder ermäßigten“ ein-
gefügt.
b) In Absatz 4 werden die Wörter „Beitragssatz
der Krankenkasse“ durch die Wörter „um
0,9 Beitragssatzpunkte verminderte allgemeine
oder ermäßigte Beitragssatz“ ersetzt.
70a. Dem § 251 Absatz 5 werden die folgenden Sätze
angefügt:
„Ihm sind die für die Durchführung der Prüfung
erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die er-
forderlichen Auskünfte zu erteilen. Das Bundes-
versicherungsamt kann die Prüfung durch eine
Krankenkasse oder einen Landesverband wahr-
nehmen lassen; der Beauftragte muss zustimmen.
Dem Beauftragten sind die erforderlichen Unterla-
gen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte
zu erteilen. Der Beauftragte darf die erhobenen
Daten nur zum Zweck der Durchführung der Prü-
fung verarbeiten und nutzen. Die Daten sind nach
Abschluss der Prüfung zu löschen. Im Übrigen
gelten für die Datenerhebung, Verarbeitung und
Nutzung die Vorschriften des Ersten und Zehnten
Buches.“
70b. Dem § 252 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass eine
Krankenkasse die Monatsabrechnungen über die
Sonstigen Beiträge gegenüber dem Bundesversi-
cherungsamt als Verwalter des Gesundheitsfonds
entgegen der Rechtsverordnung auf Grundlage
der §§ 28n und 28p des Vierten Buches nicht,
nicht vollständig, nicht richtig oder nicht fristge-
recht abgibt, kann sie die Aufforderung zur Behe-
bung der festgestellten Rechtsverletzung und zur
Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen mit
der Androhung eines Zwangsgeldes bis zu
50 000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung
verbinden.“
71. Nach § 256 Absatz 1 Satz 3 wird folgender Satz
eingefügt:
„Die Beitragsnachweise sind von den Zahlstellen
durch Datenübertragung zu übermitteln; § 202
Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.“
72. § 257 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „die Hälfte des
Betrages, der bei Anwendung des um
0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allge-
meinen Beitragssatzes der gesetzlichen
Krankenversicherung zu zahlen wäre“
durch die Wörter „den Betrag, den der Ar-
beitgeber entsprechend § 249 Absatz 1
oder 2 bei Versicherungspflicht des Be-
schäftigten zu tragen hätte“ ersetzt.
bb) Satz 3 wird aufgehoben.
b) In Absatz 2 werden die Sätze 2 bis 4 wie folgt
gefasst:
„Der Zuschuss wird in Höhe des Betrages ge-
zahlt, der sich bei Anwendung der Hälfte des
um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten Bei-
tragssatzes nach § 241 und der nach § 226
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bei Versicherungs-
pflicht zugrunde zu legenden beitragspflichti-
gen Einnahmen als Beitrag ergibt, höchstens
jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, den
der Beschäftigte für seine Krankenversiche-
rung zu zahlen hat. Für Beschäftigte, die bei
Versicherungspflicht keinen Anspruch auf
Krankengeld hätten, tritt an die Stelle des Bei-
tragssatzes nach § 241 der Beitragssatz nach
§ 243. Soweit Kurzarbeitergeld bezogen wird,
ist der Beitragszuschuss in Höhe des Betrages
zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versiche-
rungspflicht des Beschäftigten entsprechend
§ 249 Absatz 2 zu tragen hätte, höchstens je-
doch in Höhe des Betrages, den der Beschäf-
tigte für seine Krankenversicherung zu zahlen
hat.“
c) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Der Zuschuss wird in Höhe des Betrages ge-
zahlt, den der Arbeitgeber bei Versicherungs-
pflicht des Beziehers von Vorruhestandsgeld
zu tragen hätte.“
d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Der Zuschuss wird in Höhe des Betrages
gezahlt, der sich bei Anwendung der Hälfte
des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminder-
ten Beitragssatzes nach § 243 und des
Vorruhestandsgeldes bis zur Beitragsbe-
messungsgrenze (§ 223 Absatz 3) als Bei-
trag ergibt, höchstens jedoch in Höhe der
Hälfte des Betrages, den der Bezieher von
Vorruhestandsgeld für seine Krankenversi-
cherung zu zahlen hat; Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend.“
bb) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.
72a. § 261 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Auffüllung
der Rücklage“ die Wörter „im Regelfall“ einge-
fügt.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
72b. § 263a wird aufgehoben.
73. In § 264 Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 85a“
durch die Angabe „§ 87a“ ersetzt.
74. Dem § 265b Absatz 1 wird folgender Satz ange-
fügt:
„Die Verbände nach § 172 Absatz 2 Satz 1 haben
den Krankenkassen nach Satz 1 auf Verlangen die
Auskünfte zu erteilen, die zur Beurteilung des Um-
fangs der Hilfeleistungen erforderlich sind.“
75. § 266 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird das Komma am Ende
durch einen Punkt ersetzt.
bb) Nummer 3 wird aufgehoben.
b) Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt ge-
fasst:
„3. die Abgrenzung der zu berücksichtigenden
Versichertengruppen nach § 267 Absatz 2
einschließlich der Altersabstände zwischen
den Altersgruppen, auch abweichend von
§ 267 Absatz 2; hierzu gehört auch die
Festlegung der Anforderungen an die Zu-
lassung der Programme nach § 137g hin-
sichtlich des Verfahrens der Einschreibung
der Versicherten einschließlich der Dauer
der Teilnahme und des Verfahrens der Er-
hebung und Übermittlung der für die
Durchführung der Programme erforder-
lichen personenbezogenen Daten,“.
c) Absatz 10 wird aufgehoben.
75a. § 267 Absatz 11 wird aufgehoben.
75b. § 268 Absatz 2 Satz 2, 3, 5 und 6 wird aufgeho-
ben.
75c. § 269 wird aufgehoben.
76. In § 270 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a wird die
Angabe „§ 53 Abs. 5“ durch die Wörter „§ 11 Ab-
satz 6 und § 53“ ersetzt.
77. Nach § 271 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a
eingefügt:
„(2a) Bei Schließung oder Insolvenz einer
Krankenkasse kann das Bundesversicherungsamt
einer leistungsaushelfenden Krankenkasse auf
Antrag ein Darlehen aus der Liquiditätsreserve ge-
währen, wenn dies erforderlich ist, um Leistungs-
ansprüche von Versicherten zu finanzieren, deren
Mitgliedschaftsverhältnisse noch nicht geklärt
sind. Das Darlehen ist innerhalb von sechs Mona-
ten zurückzuzahlen. Das Nähere zur Darlehensge-
währung, Verzinsung und Rückzahlung regelt das
Bundesversicherungsamt im Benehmen mit dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen.“
77a. Dem § 275 Absatz 4 wird folgender Satz ange-
fügt:
„Der Medizinische Dienst führt die Aufgaben nach
§ 116b Absatz 2 durch, wenn der erweiterte Lan-
desausschuss ihn hiermit nach § 116b Absatz 3
Satz 8 ganz oder teilweise beauftragt.“
78. § 284 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nummer 12 werden die Wörter „den
§§ 85c und 87a bis 87c“ durch die Angabe
„dem § 87a“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden nach der Angabe „14“ die
Wörter „und § 305 Absatz 1“ eingefügt.
79. Dem § 285 Absatz 3 werden folgende Sätze an-
gefügt:
„Die Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen
rechtmäßig erhobene und gespeicherte Sozialda-
ten auch untereinander übermitteln, soweit dies
im Rahmen eines Auftrags nach § 77 Absatz 6
Satz 2 in Verbindung mit § 88 des Zehnten Bu-
ches erforderlich ist. Versichertenbezogene Daten
sind vor ihrer Übermittlung zu pseudonymisieren.“
80. § 295 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1b wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „Krankenhäuser“
durch das Wort „Leistungserbringer“, das
Wort „Behandlung“ durch die Wörter „spe-
zialfachärztlichen Versorgung“ und der
Punkt am Ende durch die Wörter „ ; ver-
tragsärztliche Leistungserbringer können
in den Fällen des § 116b die Angaben über
die Kassenärztliche Vereinigung übermit-
teln.“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Daten-
übermittlung“ die Wörter „der Leistungser-
bringer, die gemäß § 116b Absatz 2 an der
ambulanten spezialärztlichen Versorgung
teilnehmen, sowie“ eingefügt.
cc) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Die Selbstverwaltungspartner nach § 17b
Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungs-
gesetzes vereinbaren für die Dokumenta-
tion der Leistungen der psychiatrischen
Institutsambulanzen nach Satz 1 bis spä-
testens zum 30. April 2012 einen bundes-
einheitlichen Katalog sowie das Nähere zur
Datenübermittlung nach Satz 3; für die
Umsetzung des Prüfauftrags nach § 17d
Absatz 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzie-
rungsgesetzes vereinbaren sie dabei auch,
ob und wie der Prüfauftrag auf der Grund-
lage der Daten einer Vollerhebung oder ei-
ner repräsentativen Stichprobe der Leis-
tungen psychiatrischer Institutsambulan-
zen sachgerecht zu erfüllen ist.“
dd) Die folgenden Sätze werden angefügt:
㤠21 Absatz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2 so-
wie Absatz 6 des Krankenhausentgeltge-
setzes ist für die Vereinbarung zur Daten-
übermittlung entsprechend anzuwenden.
Für die Vereinbarung einer bundeseinheit-
lichen Dokumentation der Leistungen der
psychiatrischen Institutsambulanzen gilt
§ 21 Absatz 4 und 6 des Krankenhausent-
geltgesetzes entsprechend mit der Maßga-
be, dass die Schiedsstelle innerhalb von
sechs Wochen entscheidet. Die Schieds-
stelle entscheidet innerhalb von sechs Wo-
chen nach Antrag einer Vertragspartei auch
über die Tatbestände nach Satz 4 zweiter
Halbsatz, zu denen keine Einigung zu-
stande gekommen ist.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird aufgehoben.
bb) Im neuen Satz 2 werden die Wörter „der
Rechtsverordnung nach § 266 Abs. 7“
durch die Wörter „den Richtlinien des Ge-
meinsamen Bundesausschusses nach
§ 137f“ ersetzt.
c) In Absatz 2a wird nach dem Wort „haben“ ein
Komma eingefügt und das Wort „Krankenhäu-
ser“ wird durch das Wort „Leistungserbringer“,
das Wort „Behandlung“ durch die Wörter „spe-
zialfachärztlichen Versorgung“ und der Punkt
am Ende durch die Wörter „ ; vertragsärztliche
Leistungserbringer können in den Fällen des
§ 116b die Angaben über die Kassenärztliche
Vereinigung übermitteln.“ ersetzt.
d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 Nummer 5 werden nach dem
Wort „Datenübermittlung“ die Wörter „ein-
schließlich einer einheitlichen Datensatz-
struktur“ eingefügt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
80a. § 299 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird durch die folgenden Sätze er-
setzt:
„Die an der vertragsärztlichen Versorgung
teilnehmenden Ärzte, zugelassenen Kran-
kenhäuser und übrigen Leistungserbringer
gemäß § 135a Absatz 2 sind befugt und
verpflichtet, personen- oder einrichtungs-
bezogene Daten der Versicherten und der
Leistungserbringer für Zwecke der Quali-
tätssicherung nach § 135a Absatz 2 oder
§ 136 Absatz 2 zu erheben, verarbeiten
oder nutzen, soweit dies erforderlich und
in Richtlinien und Beschlüssen des Ge-
meinsamen Bundesausschusses nach
§ 136 Absatz 2 und § 137 Absatz 1 Satz 1
und Absatz 3 sowie in Vereinbarungen
nach § 137d vorgesehen ist. In den Richt-
linien, Beschlüssen und Vereinbarungen
nach Satz 1 sind diejenigen Daten, die
von den Leistungserbringern zu erheben,
zu verarbeiten oder zu nutzen sind, sowie
deren Empfänger festzulegen und die Er-
forderlichkeit darzulegen. Der Gemeinsame
Bundesausschuss hat bei der Festlegung
der Daten nach Satz 2 in Abhängigkeit
von der jeweiligen Maßnahme der Quali-
tätssicherung insbesondere diejenigen Da-
ten zu bestimmen, die für die Ermittlung
der Qualität von Diagnostik oder Behand-
lung mit Hilfe geeigneter Qualitätsindikato-
ren, für die Erfassung möglicher Begleiter-
krankungen und Komplikationen, für die
Feststellung der Sterblichkeit sowie für
eine geeignete Validierung oder Risikoad-
justierung bei der Auswertung der Daten
medizinisch oder methodisch notwendig
sind. Die Richtlinien und Beschlüsse sowie
Vereinbarungen nach Satz 1 haben darüber
hinaus sicherzustellen, dass
1. in der Regel die Datenerhebung auf eine
Stichprobe der betroffenen Patienten
begrenzt wird und die versichertenbe-
zogenen Daten pseudonymisiert wer-
den,
2. die Auswertung der Daten, soweit sie
nicht im Rahmen der Qualitätsprüfun-
gen durch die Kassenärztlichen Vereini-
gungen erfolgt, von einer unabhängigen
Stelle vorgenommen wird und
3. eine qualifizierte Information der betrof-
fenen Patienten in geeigneter Weise
stattfindet.“
bb) Im neuen Satz 6 werden die Wörter „Die zu
erhebenden Daten sowie“ durch das Wort
„Auch“ ersetzt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Die Krankenkassen sind befugt und
verpflichtet, nach § 284 Absatz 1 erhobene
und gespeicherte Sozialdaten für Zwecke der
Qualitätssicherung nach § 135a Absatz 2 oder
§ 136 Absatz 2 zu verarbeiten oder zu nutzen,
soweit dies erforderlich und in Richtlinien und
Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesaus-
schusses nach § 136 Absatz 2 und § 137 Ab-
satz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie in Vereinba-
rungen nach § 137d vorgesehen ist. In den
Richtlinien, Beschlüssen und Vereinbarungen
nach Satz 1 sind diejenigen Daten, die von
den Krankenkassen für Zwecke der Qualitäts-
sicherung zu verarbeiten oder zu nutzen sind,
sowie deren Empfänger festzulegen und die
Erforderlichkeit darzulegen. Absatz 1 Satz 3
gilt entsprechend.“
c) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern
„und übrigen Leistungserbringer“ die Wörter
„gemäß § 135a Absatz 2“ eingefügt.
d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
„(2a) Enthalten die für Zwecke des Absatz 1
Satz 1 erhobenen, verarbeiteten und genutzten
Daten noch keine den Anforderungen des
§ 290 Absatz 1 Satz 2 entsprechende Kranken-
versichertennummer und ist in Richtlinien des
Gemeinsamen Bundesausschusses vorgese-
hen, dass die Pseudonymisierung auf der
Grundlage der Krankenversichertennummer
nach § 290 Absatz 1 Satz 2 erfolgen soll, kann
der Gemeinsame Bundesausschuss in den
Richtlinien ein Übergangsverfahren regeln,
das einen Abgleich der für einen Versicherten
vorhandenen Krankenversichertennummern
ermöglicht. In diesem Fall hat er in den Richt-
linien eine von den Krankenkassen und ihren
Verbänden räumlich, organisatorisch und per-
sonell getrennte eigenständige Vertrauens-
stelle zu bestimmen, die dem Sozialgeheimnis
nach § 35 Absatz 1 des Ersten Buches unter-
liegt, an die die Krankenkassen für die in das
Qualitätssicherungsverfahren einbezogenen
Versicherten die vorhandenen Krankenversi-
chertennummern übermitteln. Weitere Daten
dürfen nicht übermittelt werden. Der Gemein-
same Bundesausschuss hat in den Richtlinien
die Dauer der Übergangsregelung und den
Zeitpunkt der Löschung der Daten bei der
Stelle nach Satz 2 festzulegen.“
e) Dem Absatz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:
„Für die unabhängige Stelle gilt § 35 Absatz 1
des Ersten Buches entsprechend.“
81. § 300 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Abrechnung der
Apotheken und weiterer Stellen“.
b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 gilt auch für Apotheken und weitere
Anbieter, die sonstige Leistungen nach § 31
sowie Impfstoffe nach § 20d Absatz 1 und 2
abrechnen, im Rahmen der jeweils vereinbar-
ten Abrechnungsverfahren.“
c) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Arzneimit-
teln“ durch die Wörter „Leistungen nach § 31“
ersetzt.
82. Dem § 302 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Soweit der Spitzenverband Bund der Kran-
kenkassen und die für die Wahrnehmung der In-
teressen der Leistungserbringer maßgeblichen
Spitzenorganisationen auf Bundesebene in Rah-
menempfehlungen Regelungen zur Abrechnung
der Leistungen getroffen haben, die von den
Richtlinien nach den Absätzen 2 und 3 abwei-
chen, sind die Rahmenempfehlungen maßgeb-
lich.“
83. Die §§ 303a bis 303f werden durch die folgenden
§§ 303a bis 303e ersetzt:
㤠303a
Wahrnehmung der
Aufgaben der Datentransparenz
(1) Die Aufgaben der Datentransparenz werden
von öffentlichen Stellen des Bundes als Vertrau-
ensstelle nach § 303c und Datenaufbereitungs-
stelle nach § 303d wahrgenommen. Das Bundes-
ministerium für Gesundheit bestimmt durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bun-
desrates zur Wahrnehmung der Aufgaben der Da-
tentransparenz eine öffentliche Stelle des Bundes
als Vertrauensstelle nach § 303c und eine öffent-
liche Stelle des Bundes als Datenaufbereitungs-
stelle nach § 303d.
(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1
Satz 2 ist auch das Nähere zu regeln
1. zum Datenumfang,
2. zu den Verfahren der in den §§ 303a bis 303e
vorgesehenen Datenübermittlungen,
3. zum Verfahren der Pseudonymisierung (§ 303c
Absatz 2),
4. zu den Kriterien für die ausnahmsweise pseu-
donymisierte Bereitstellung von Daten (§ 303e
Absatz 3 Satz 3).
(3) Die Kosten, die den öffentlichen Stellen
nach Absatz 1 durch die Wahrnehmung der Auf-
gaben der Datentransparenz entstehen, tragen
die Krankenkassen nach der Zahl ihrer Mitglieder.
Das Nähere über die Erstattung der Kosten ein-
schließlich der zu zahlenden Vorschüsse regelt
das Bundesministerium für Gesundheit in der
Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2.
§ 303b
Datenübermittlung
Das Bundesversicherungsamt übermittelt die
nach § 268 Absatz 3 Satz 14 in Verbindung mit
Satz 1 Nummer 1 bis 7 erhobenen Daten für die
in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke an die Da-
tenaufbereitungsstelle nach § 303d sowie eine
Liste mit den dazugehörigen Pseudonymen an
die Vertrauensstelle nach § 303c. Die Daten sollen
übermittelt werden, nachdem die Prüfung auf
Vollständigkeit und Plausibilität durch das Bun-
desversicherungsamt abgeschlossen ist.
§ 303c
Vertrauensstelle
(1) Die Vertrauensstelle überführt die ihr nach
§ 303b übermittelte Liste der Pseudonyme nach
einem einheitlich anzuwendenden Verfahren, das
im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicher-
heit in der Informationstechnik zu bestimmen ist,
in periodenübergreifende Pseudonyme.
(2) Es ist ein schlüsselabhängiges Verfahren
vorzusehen und das periodenübergreifende Pseu-
donym ist so zu gestalten, dass für alle Leistungs-
bereiche ein bundesweit eindeutiger perioden-
übergreifender Bezug der Daten zu dem Ver-
sicherten, der Leistungen in Anspruch genommen
hat, hergestellt werden kann. Es ist auszuschlie-
ßen, dass Versicherte durch die Verarbeitung und
Nutzung der Daten bei der Vertrauensstelle, der
Datenaufbereitungsstelle oder den nutzungsbe-
rechtigten Stellen nach § 303e Absatz 1 wieder
identifiziert werden können.
(3) Die Vertrauensstelle hat die Liste der peri-
odenübergreifenden Pseudonyme der Datenauf-
bereitungsstelle zu übermitteln. Nach der Über-
mittlung dieser Liste an die Datenaufbereitungs-
stelle hat sie die Listen mit den temporären und
den periodenübergreifenden Pseudonymen bei
sich zu löschen.
(4) Die Vertrauensstelle ist räumlich, organisa-
torisch und personell eigenständig zu führen. Sie
unterliegt dem Sozialgeheimnis nach § 35 des
Ersten Buches und untersteht der Rechtsaufsicht
des Bundesministeriums für Gesundheit.
§ 303d
Datenaufbereitungsstelle
(1) Die Datenaufbereitungsstelle hat die ihr
vom Bundesversicherungsamt und von der Ver-
trauensstelle übermittelten Daten zur Erstellung
von Datengrundlagen für die in § 303e Absatz 2
genannten Zwecke aufzubereiten und den in
§ 303e Absatz 1 genannten Nutzungsberechtig-
ten zur Verfügung zu stellen. Die Datenaufberei-
tungsstelle hat die Daten zu löschen, sobald
diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr
erforderlich sind.
(2) Die Datenaufbereitungsstelle ist räumlich,
organisatorisch und personell eigenständig zu
führen. Sie unterliegt dem Sozialgeheimnis nach
§ 35 des Ersten Buches und untersteht der
Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Ge-
sundheit.
§ 303e
Datenverarbeitung und -nutzung
(1) Die bei der Datenaufbereitungsstelle ge-
speicherten Daten können von folgenden Institu-
tionen verarbeitet und genutzt werden, soweit sie
für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind:
1. dem Spitzenverband Bund der Krankenkas-
sen,
2. den Bundes- und Landesverbänden der Kran-
kenkassen,
3. den Krankenkassen,
4. den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
und den Kassenärztlichen Vereinigungen,
5. den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen
Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzen-
organisationen der Leistungserbringer auf
Bundesebene,
6. den Institutionen der Gesundheitsberichter-
stattung des Bundes und der Länder,
7. den Institutionen der Gesundheitsversor-
gungsforschung,
8. den Hochschulen und sonstigen Einrichtun-
gen mit der Aufgabe unabhängiger wissen-
schaftlicher Forschung, sofern die Daten wis-
senschaftlichen Vorhaben dienen,
9. dem Gemeinsamen Bundesausschuss,
10. dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit
im Gesundheitswesen,
11. dem Institut des Bewertungsausschusses,
12. der oder dem Beauftragten der Bundesregie-
rung für die Belange der Patientinnen und Pa-
tienten,
13. den für die Wahrnehmung der Interessen der
Patientinnen und Patienten und der Selbst-
hilfe chronisch kranker und behinderter Men-
schen maßgeblichen Organisationen auf Bun-
desebene,
14. der Institution nach § 137a Absatz 1 Satz 1,
15. dem Institut nach § 17b Absatz 5 des Kran-
kenhausfinanzierungsgesetzes (DRG-Institut),
16. den für die gesetzliche Krankenversicherung
zuständigen obersten Bundes- und Landes-
behörden sowie deren jeweiligen nachgeord-
neten Bereichen und den übrigen obersten
Bundesbehörden,
17. der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärz-
tekammer, der Bundespsychotherapeuten-
kammer sowie der Bundesapothekerkammer,
18. der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
(2) Die nach Absatz 1 Berechtigten können die
Daten insbesondere für folgende Zwecke verar-
beiten und nutzen:
1. Wahrnehmung von Steuerungsaufgaben durch
die Kollektivvertragspartner,
2. Verbesserung der Qualität der Versorgung,
3. Planung von Leistungsressourcen (zum Bei-
spiel Krankenhausplanung),
4. Längsschnittanalysen über längere Zeiträume,
Analysen von Behandlungsabläufen, Analysen
des Versorgungsgeschehens zum Erkennen
von Fehlentwicklungen und von Ansatzpunk-
ten für Reformen (Über-, Unter- und Fehlver-
sorgung),
5. Unterstützung politischer Entscheidungspro-
zesse zur Weiterentwicklung der gesetzlichen
Krankenversicherung,
6. Analyse und Entwicklung von sektorenüber-
greifenden Versorgungsformen sowie von Ein-
zelverträgen der Krankenkassen.
Die nach § 303a Absatz 1 bestimmte Datenaufbe-
reitungsstelle regelt bis zum 31. Dezember 2012
die Erhebung und das Verfahren zur Berechnung
von Nutzungsgebühren. Die Regelung ist dem
Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen.
Das Bundesministerium für Gesundheit kann sie
innerhalb von zwei Monaten beanstanden.
(3) Die Datenaufbereitungsstelle hat bei Anfra-
gen der nach Absatz 1 Berechtigten zu prüfen, ob
der Zweck zur Verarbeitung und Nutzung der Da-
ten dem Katalog nach Absatz 2 entspricht und ob
der Umfang und die Struktur der Daten für diesen
Zweck ausreichend und erforderlich sind. Die Da-
ten werden anonymisiert zur Verfügung gestellt.
Ausnahmsweise werden die Daten pseudonymi-
siert bereitgestellt, wenn dies für den angestreb-
ten Zweck erforderlich ist. Das Ergebnis der Prü-
fung ist dem Antragsteller mitzuteilen und zu be-
gründen.“
83a. § 305 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 bis 3 wird wie folgt gefasst:
„Die Krankenkassen unterrichten die Versicher-
ten auf deren Antrag über die in einem Zeit-
raum von mindestens 18 Monaten vor Antrag-
stellung in Anspruch genommenen Leistungen
und deren Kosten. Die Unterrichtung über die
in Anspruch genommenen ärztlichen Leistun-
gen erfolgt getrennt von der Unterrichtung
über die ärztlich verordneten und veranlassten
Leistungen. Die für die Unterrichtung nach
Satz 1 erforderlichen Daten dürfen ausschließ-
lich für diesen Zweck verarbeitet und genutzt
werden; eine Gesamtaufstellung der von den
Versicherten in Anspruch genommenen Leis-
tungen darf von den Krankenkassen nicht er-
stellt werden.“
b) Absatz 2 Satz 7 wird aufgehoben.
83b. § 305b wird wie folgt gefasst:
㤠305b
Veröffentlichung
der Jahresrechnungsergebnisse
Die Krankenkassen, mit Ausnahme der land-
wirtschaftlichen Krankenkassen, veröffentlichen
im elektronischen Bundesanzeiger sowie auf der
eigenen Internetpräsenz zum 30. November des
dem Berichtsjahr folgenden Jahres die wesent-
lichen Ergebnisse ihrer Rechnungslegung in einer
für die Versicherten verständlichen Weise. Die
Satzung hat weitere Arten der Veröffentlichung
zu regeln, die sicherstellen, dass alle Versicherten
der Krankenkasse davon Kenntnis erlangen kön-
nen. Zu veröffentlichen sind insbesondere Anga-
ben zur Entwicklung der Zahl der Mitglieder und
Versicherten, zur Höhe und Struktur der Einnah-
men, zur Höhe und Struktur der Ausgaben sowie
zur Vermögenssituation. Ausgaben für Prävention
und Gesundheitsförderung sowie Verwaltungs-
ausgaben sind gesondert auszuweisen. Das Nä-
here zu den zu veröffentlichenden Angaben wird
in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das
Rechnungswesen in der Sozialversicherung gere-
gelt.“
83c. § 313a wird aufgehoben.
84. Folgender § 321 wird angefügt:
㤠321
Übergangsregelung für die
Anforderungen an die strukturierten
Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1
Die in § 28b Absatz 1, den §§ 28c, 28e sowie in
den Anlagen der Risikostruktur-Ausgleichsverord-
nung in der bis zum 31. Dezember 2011 gelten-
den Fassung geregelten Anforderungen an die
Zulassung von strukturierten Behandlungspro-
grammen nach § 137g Absatz 1 für Diabetes mel-
litus Typ 2, Brustkrebs, koronare Herzkrankheit,
Diabetes mellitus Typ 1 und chronisch obstruktive
Atemwegserkrankungen gelten jeweils weiter bis
zum Inkrafttreten der für die jeweilige Krankheit
vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach
§ 137f Absatz 2 zu erlassenden Richtlinien. Dies
gilt auch für die in den §§ 28d und 28f der Risiko-
struktur-Ausgleichsverordnung in der bis zum
31. Dezember 2011 geltenden Fassung geregel-
ten Anforderungen, soweit sie auf die in Satz 1
genannten Anforderungen verweisen. Die in
§ 28f Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 1a und
§ 28g der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fas-
sung geregelten Anforderungen an die Aufbewah-
rungsfristen gelten weiter bis zum Inkrafttreten
der in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundes-
ausschusses nach § 137f Absatz 2 Satz 1 Num-
mer 5 zu regelnden Anforderungen an die Aufbe-
wahrungsfristen. Die in § 28g der Risikostruktur-
Ausgleichsverordnung in der bis zum 31. Dezem-
ber 2011 geltenden Fassung geregelten Anforde-
rungen an die Evaluation gelten weiter bis zum
Inkrafttreten der in den Richtlinien des Gemeinsa-
men Bundesausschusses nach § 137f Absatz 2
Satz 1 Nummer 6 zu regelnden Anforderungen
an die Evaluation.“
Artikel 2
Änderung des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame
Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung
der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I
S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 7
des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 35a Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
„Verstößt ein Mitglied des Vorstandes in grober
Weise gegen seine Amtspflichten und kommt ein
Beschluss des Verwaltungsrates nach § 59 Absatz 3
Satz 1 nicht innerhalb einer angemessenen Frist zu-
stande, hat die Aufsichtsbehörde dieses Mitglied
seines Amtes zu entheben; Rechtsbehelfe gegen
die Amtsenthebung haben keine aufschiebende Wir-
kung.“
2. Dem § 77 Absatz 1a werden die folgenden Sätze
angefügt:
„Die Jahresrechnung ist von einem Wirtschaftsprüfer
oder einem vereidigten Buchprüfer zu prüfen und zu
testieren. Ein Wirtschaftsprüfer oder ein vereidigter
Buchprüfer ist von der Prüfung ausgeschlossen,
wenn er in den letzten fünf aufeinanderfolgenden
Jahren ohne Unterbrechung die Prüfung durchge-
führt hat.“
Artikel 3
Änderung des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwal-
tungsverfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I
S. 130), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom
23. November 2011 (BGBl. I S. 2298) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 66 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Satz 1 vollstrecken die nach Lan-
desrecht zuständigen Vollstreckungsbehörden zu-
gunsten der landesunmittelbaren Krankenkassen,
die sich über mehr als ein Bundesland erstrecken,
nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstre-
ckungsgesetzes.“
2. In § 75 Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz
eingefügt:
„Die oberste Bundesbehörde kann das Genehmi-
gungsverfahren bei Anträgen von Versicherungsträ-
gern nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches
auf das Bundesversicherungsamt übertragen.“
Artikel 4
Änderung des
Elften Buches Sozialgesetzbuch
Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch – Soziale Pflege-
versicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai
1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Arti-
kel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I
S. 2854) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
01. In § 25 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden nach
dem Wort „hinaus“ folgende Wörter eingefügt:
„ ; dies gilt ab dem 1. Juli 2011 auch bei einer Un-
terbrechung durch den freiwilligen Wehrdienst nach
Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes, einen Freiwil-
ligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstge-
setz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder ei-
nen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst
oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer
im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshel-
fer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf
Monaten“.
1. Dem § 35 wird folgender Satz angefügt:
„§ 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entspre-
chend.“
2. § 40 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die so-
wohl den in § 23 und § 33 des Fünften Buches als
auch den in Absatz 1 genannten Zwecken dienen
können, prüft der Leistungsträger, bei dem die
Leistung beantragt wird, ob ein Anspruch gegen-
über der Krankenkasse oder der Pflegekasse be-
steht und entscheidet über die Bewilligung der
Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel. Zur Gewährleis-
tung einer Absatz 1 Satz 1 entsprechenden Ab-
grenzung der Leistungsverpflichtungen der gesetz-
lichen Krankenversicherung und der sozialen Pfle-
geversicherung werden die Ausgaben für Hilfsmit-
tel und Pflegehilfsmittel zwischen der jeweiligen
Krankenkasse und der bei ihr errichteten Pflege-
kasse in einem bestimmten Verhältnis pauschal
aufgeteilt. Der Spitzenverband Bund der Kranken-
kassen bestimmt in Richtlinien, die erstmals bis
zum 30. April 2012 zu beschließen sind, die Hilfs-
mittel und Pflegehilfsmittel nach Satz 1, das Ver-
hältnis, in dem die Ausgaben aufzuteilen sind, so-
wie die Einzelheiten zur Umsetzung der Pauscha-
lierung. Er berücksichtigt dabei die bisherigen Aus-
gaben der Kranken- und Pflegekassen und stellt
sicher, dass bei der Aufteilung die Zielsetzung der
Vorschriften des Fünften Buches und dieses Bu-
ches zur Hilfsmittelversorgung sowie die Belange
der Versicherten gewahrt bleiben. Die Richtlinien
bedürfen der Genehmigung des Bundesministeri-
ums für Gesundheit und treten am ersten Tag des
auf die Genehmigung folgenden Monats in Kraft;
die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden
werden. Die Richtlinien sind für die Kranken- und
Pflegekassen verbindlich. Für die nach Satz 3 be-
stimmten Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel richtet
sich die Zuzahlung nach den §§ 33, 61 und 62
des Fünften Buches; für die Prüfung des Leistungs-
anspruchs gilt § 275 Absatz 3 des Fünften Buches.
Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht für
Ansprüche auf Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel
von Pflegebedürftigen, die sich in vollstationärer
Pflege befinden, sowie von Pflegebedürftigen nach
§ 28 Absatz 2.“
3. § 60 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„In den Fällen des § 252 Absatz 2 Satz 1 des Fünf-
ten Buches ist das Bundesversicherungsamt als
Verwalter des Gesundheitsfonds, im Übrigen sind
die Pflegekassen zur Prüfung der ordnungsgemä-
ßen Beitragszahlung berechtigt; § 251 Absatz 5
Satz 3 bis 7 des Fünften Buches gilt entspre-
chend.“
Artikel 5
Änderung des
Zweiten Gesetzes über die
Krankenversicherung der Landwirte
Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung
der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477,
2557), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom
22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1202) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In § 39 Absatz 4 werden die Wörter „Beiträge; für
die Bemessung der Beiträge gilt die Hälfte des all-
gemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Kran-
kenversicherung abzüglich 0,45 Beitragssatzpunk-
te“ durch die Wörter „den Beitrag, den der Arbeit-
geber bei einer Versicherungspflicht nach dem
Fünften Buch Sozialgesetzbuch entsprechend
§ 249 Absatz 1 oder 2 des Fünften Buches Sozial-
gesetzbuch zu tragen hätte“ ersetzt.
2. In § 50 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Satz 2
bis 4“ durch die Wörter „Satz 2 bis 5“ ersetzt.
2a. § 51 Absatz 1a Satz 2 wird aufgehoben.
3. § 56 wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe „305b“ wird durch die Angabe
„305a“ ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Die landwirtschaftlichen Krankenkassen haben
in ihrer Mitgliederzeitschrift in hervorgehobener
Weise und gebotener Ausführlichkeit jährlich
über die Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft
abzulegen und dort zugleich ihre Verwaltungs-
ausgaben gesondert auch als Beitragssatzanteil
auszuweisen.“
Artikel 6
Änderung des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I
S. 886), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
17. März 2009 (BGBl. I S. 534) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. Dem § 10 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Für die Veröffentlichung der Ergebnisse gilt § 17b
Absatz 2 Satz 8 entsprechend.“
1a. Dem § 17 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem
Krankenhaus liegt und mit diesem organisatorisch
verbunden ist, darf für allgemeine, dem Versor-
gungsauftrag des Krankenhauses entsprechende
Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte
verlangen, als sie nach den Regelungen dieses Ge-
setzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der
Bundespflegesatzverordnung zu leisten wären.
Für nichtärztliche Wahlleistungen gilt § 17 Absatz 1,
2 und 4 des Krankenhausentgeltgesetzes entspre-
chend.“
2. Dem § 17a Absatz 4b wird folgender Satz ange-
fügt:
„Für die Veröffentlichung der Ergebnisse gilt § 17b
Absatz 2 Satz 8 entsprechend.“
3. In § 17b Absatz 2 Satz 8 werden vor dem Punkt am
Ende ein Semikolon und die Wörter „die der Kalku-
lation zugrunde liegenden Daten einzelner Kran-
kenhäuser sind vertraulich“ eingefügt.
Artikel 7
Änderung des
Krankenhausentgeltgesetzes
Das Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002
(BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 werden vor dem Komma die Wörter
„oder die Mitaufnahme einer Pflegekraft nach
§ 11 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetz-
buch“ eingefügt.
b) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein
Komma ersetzt.
c) Folgende Nummer 6 wird angefügt:
„6. das Entlassmanagement im Sinne des § 39
Absatz 1 Satz 4 und 5 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch.“
2. § 21 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt
gefasst:
„a) unveränderbarer Teil der Krankenversicher-
tennummer nach § 290 Absatz 1 Satz 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder, so-
fern eine Krankenversichertennummer nicht
besteht, das krankenhausinterne Kennzei-
chen des Behandlungsfalles,“.
b) Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt geän-
dert:
aa) Nach dem Wort „Krankenhausplanung“ wer-
den die Wörter „und, sofern ein gemeinsames
Landesgremium nach § 90a des Fünften Bu-
ches Sozialgesetzbuch besteht, für Empfeh-
lungen zu sektorenübergreifenden Versor-
gungsfragen“ eingefügt.
bb) Vor dem Komma am Ende werden ein Semi-
kolon und die Wörter „die Datennutzung für
Zwecke der Empfehlungen zu sektorenüber-
greifenden Versorgungsfragen, insbesondere
die Wahrung der Betriebsgeheimnisse der
Krankenhäuser, regeln die Länder unter Ein-
beziehung des Datenschutzbeauftragten des
jeweiligen Landes in einer Verordnung“ einge-
fügt.
Artikel 8
Änderung der
Bundespflegesatzverordnung
§ 2 Absatz 2 Satz 2 der Bundespflegesatzordnung
vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt
durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010
(BGBl. I S. 2309) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In Nummer 3 werden vor dem Komma die Wörter
„oder die Mitaufnahme einer Pflegekraft nach § 11
Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“
eingefügt.
2. Folgende Nummer 4 wird angefügt:
„4. das Entlassmanagement im Sinne des § 39 Ab-
satz 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetz-
buch.“
Artikel 9
Änderung der
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
8230-25, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zu-
letzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 28. Mai 2008
(BGBl. I S. 874) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:
1. § 12 Absatz 3 Satz 2 wird durch die folgenden
Sätze ersetzt:
„Ist es aufgrund regionaler Besonderheiten für eine
bedarfsgerechte Versorgung erforderlich, von den
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
abzuweichen, sind die Abweichungen zu kenn-
zeichnen und die Besonderheiten darzustellen.
Sieht das Landesrecht die Einrichtung eines ge-
meinsamen Landesgremiums nach § 90a des Fünf-
ten Buches Sozialgesetzbuch vor und sollen des-
sen Empfehlungen berücksichtigt werden, sind die
sich daraus ergebenden Besonderheiten ebenfalls
darzustellen.“
2. § 13 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die zuständigen Landesbehörden sind über
die Aufstellung und Anpassung der Bedarfspläne
rechtzeitig zu unterrichten, damit ihre Anregungen
in die Beratungen einbezogen werden können.
(3) Die aufgestellten oder angepassten Bedarfs-
pläne sind den Landesausschüssen der Ärzte und
Krankenkassen zuzuleiten. Sie sind den für die So-
zialversicherung zuständigen obersten Landesbe-
hörden vorzulegen, die sie innerhalb einer Frist
von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden kön-
nen.“
3. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz einge-
fügt:
„Satz 1 gilt auch für den Fall, dass der Bedarfs-
plan von der für die Sozialversicherung zustän-
digen obersten Landesbehörde beanstandet
wurde und einer der Beteiligten den Landesaus-
schuss angerufen hat.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Der Landesausschuss hat die für die So-
zialversicherung zuständige oberste Landesbe-
hörde an seinen Beratungen zu beteiligen.
Wurde der Landesausschuss zur Entscheidung
angerufen, legt er den beschlossenen Bedarfs-
plan mit dem Ergebnis der Beratungen der für
die Sozialversicherung zuständigen obersten
Landesbehörde im Rahmen der Rechtsaufsicht
vor. Wird eine Nichtbeanstandung mit Auflagen
verbunden, ist zu deren Erfüllung erneut zu be-
raten und bei Änderungen des Bedarfsplans er-
neut zu entscheiden. Beanstandet die für die So-
zialversicherung zuständige oberste Landesbe-
hörde den Bedarfsplan oder erlässt sie den Be-
darfsplan an Stelle des Landesausschusses
selbst, ist der beanstandete oder selbst erlas-
sene Bedarfsplan dem Landesausschuss sowie
der Kassenärztlichen Vereinigung, den Landes-
verbänden der Krankenkassen und den Ersatz-
kassen mit der Begründung für die Beanstan-
dung oder die Ersatzvornahme zuzuleiten.“
4. § 18 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Ferner sind beizufügen:
1. ein Lebenslauf,
2. ein polizeiliches Führungszeugnis,
3. Bescheinigungen der Kassenärztlichen Vereini-
gungen, in deren Bereich der Arzt bisher nieder-
gelassen oder zur Kassenpraxis zugelassen war,
aus denen sich Ort und Dauer der bisherigen
Niederlassung oder Zulassung und der Grund ei-
ner etwaigen Beendigung ergeben,
4. eine Erklärung über im Zeitpunkt der Antragstel-
lung bestehende Dienst- oder Beschäftigungs-
verhältnisse unter Angabe des frühestmöglichen
Endes des Beschäftigungsverhältnisses,
5. eine Erklärung des Arztes, ob er drogen- oder
alkoholabhängig ist oder innerhalb der letzten
fünf Jahre gewesen ist, ob er sich innerhalb der
letzten fünf Jahre einer Entziehungskur wegen
Drogen- oder Alkoholabhängigkeit unterzogen
hat und dass gesetzliche Hinderungsgründe der
Ausübung des ärztlichen Berufs nicht entgegen-
stehen.“
5. Dem § 19 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) In einem Planungsbereich ohne Zulassungs-
beschränkungen mit einem allgemeinen bedarfsge-
rechten Versorgungsgrad ab 100 Prozent kann der
Zulassungsausschuss die Zulassung befristen.“
6. § 20 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Ein Beschäftigungsverhältnis oder eine andere
nicht ehrenamtliche Tätigkeit steht der Eignung für
die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ent-
gegen, wenn der Arzt unter Berücksichtigung der
Dauer und zeitlichen Lage der anderweitigen Tätig-
keit den Versicherten nicht in dem seinem Versor-
gungsauftrag entsprechenden Umfang persönlich
zur Verfügung steht und insbesondere nicht in der
Lage ist, Sprechstunden zu den in der vertragsärzt-
lichen Versorgung üblichen Zeiten anzubieten.“
7. § 21 wird wie folgt gefasst:
㤠21
Ungeeignet für die Ausübung der vertragsärzt-
lichen Tätigkeit ist ein Arzt, der aus gesundheit-
lichen oder sonstigen in der Person liegenden
schwerwiegenden Gründen nicht nur vorüberge-
hend unfähig ist, die vertragsärztliche Tätigkeit ord-
nungsgemäß auszuüben. Das ist insbesondere zu
vermuten, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre
vor seiner Antragstellung drogen- oder alkoholab-
hängig war. Wenn es zur Entscheidung über die Un-
geeignetheit zur Ausübung der vertragsärztlichen
Tätigkeit nach Satz 1 erforderlich ist, verlangt der
Zulassungsausschuss vom Betroffenen, dass die-
ser innerhalb einer vom Zulassungsausschuss be-
stimmten angemessenen Frist das Gutachten eines
vom Zulassungsausschuss bestimmten Arztes über
seinen Gesundheitszustand vorlegt. Das Gutachten
muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein
Amtsarzt für erforderlich hält, auch auf einer klini-
schen Beobachtung des Betroffenen beruhen. Die
Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tra-
gen. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung nach
Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.“
8. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „wird“ ein
Semikolon und die Wörter „geringfügige Be-
einträchtigungen für die Versorgung am Ort
des Vertragsarztsitzes sind unbeachtlich,
wenn sie durch die Verbesserung der Versor-
gung an dem weiteren Ort aufgewogen wer-
den“ eingefügt.
bb) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze
eingefügt:
„Es ist nicht erforderlich, dass die an weite-
ren Orten angebotenen Leistungen in ähn-
licher Weise auch am Vertragsarztsitz ange-
boten werden, oder dass das Fachgebiet ei-
nes in der Zweigpraxis tätigen Arztes auch
am Vertragsarztsitz vertreten ist. Ausnahmen
zu den in Satz 2 genannten Grundsätzen
können im Bundesmantelvertrag geregelt
werden. Regelungen zur Verteilung der Tä-
tigkeit zwischen dem Vertragsarztsitz und
weiteren Orten sowie zu Mindest- und
Höchstzeiten gelten bei medizinischen Ver-
sorgungszentren nicht für den einzelnen in
dem medizinischen Versorgungszentrum tä-
tigen Arzt.“
cc) Im bisherigen Satz 4 wird die Angabe
„Satz 3“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt.
dd) Im bisherigen Satz 6 wird die Angabe
„Satz 6“ durch die Angabe „Satz 8“ und die
Angabe „Satz 3“ durch die Wörter „Satz 6“
ersetzt.
c) In Absatz 7 werden die Wörter „Zulassungsaus-
schuß hat“ durch die Wörter „Zulassungsaus-
schuss darf“ und wird das Wort „zu“ durch das
Wort „nur“ ersetzt.
9. § 31 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Zulassungsausschüsse können über
den Kreis der zugelassenen Ärzte hinaus weitere
Ärzte, insbesondere in Krankenhäusern, Vorsorge-
und Rehabilitationseinrichtungen, stationären Pfle-
geeinrichtungen und Einrichtungen der beruflichen
Rehabilitation oder in besonderen Fällen Einrich-
tungen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Ver-
sorgung, ermächtigen, sofern dies notwendig ist,
um
1. eine bestehende oder unmittelbar drohende Un-
terversorgung nach § 100 Absatz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch abzuwenden oder ei-
nen nach § 100 Absatz 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch festgestellten zusätzlichen lo-
kalen Versorgungsbedarf zu decken oder
2. einen begrenzten Personenkreis zu versorgen,
beispielsweise Rehabilitanden in Einrichtungen
der beruflichen Rehabilitation oder Beschäftigte
eines abgelegenen oder vorübergehenden Be-
triebes.“
10. § 31a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Zulassungsausschüsse können Ärzte,
die
1. in einem Krankenhaus,
2. in einer Vorsorge- oder Rehabilitations-
einrichtung, mit der ein Vorsorgevertrag
nach § 111 Satz 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch besteht, oder
3. nach § 119b Satz 3 des Fünftens Buches
Sozialgesetzbuch in einer stationären
Pflegeeinrichtung
tätig sind, zur Teilnahme an der vertragsärzt-
lichen Versorgung der Versicherten ermäch-
tigen, soweit sie über eine entsprechende
abgeschlossene Weiterbildung verfügen
und der Träger der Einrichtung, in der der
Arzt tätig ist, zustimmt.“
bb) In Satz 2 wird das Wort „Krankenhausärzten“
durch die Wörter „Ärzten nach Satz 1“ er-
setzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „Krankenhausarztes“
durch die Wörter „Arztes nach Absatz 1
Satz 1“ und werden die Wörter „das Kran-
kenhaus gelegen ist“ durch die Wörter „die
Einrichtung liegt, in der der Arzt tätig ist“ er-
setzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Krankenhausträ-
gers“ durch die Wörter „Trägers der Einrich-
tung, in der der Arzt tätig ist,“ ersetzt.
11. § 32 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „sechs“ durch
das Wort „zwölf“ ersetzt und werden die Wörter
„ ; die Vertretungszeiten dürfen zusammen mit
den Vertretungszeiten nach Satz 2 innerhalb ei-
nes Zeitraums von zwölf Monaten eine Dauer
von sechs Monaten nicht überschreiten“ gestri-
chen.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Im Übrigen darf der Vertragsarzt einen Ver-
treter oder einen Assistenten nur beschäf-
tigen,
1. wenn dies im Rahmen der Aus- oder Wei-
terbildung oder aus Gründen der Sicher-
stellung der vertragsärztlichen Versor-
gung erfolgt,
2. während Zeiten der Erziehung von Kin-
dern bis zu einer Dauer von 36 Monaten,
wobei dieser Zeitraum nicht zusammen-
hängend genommen werden muss, und
3. während der Pflege eines pflegebedürf-
tigen nahen Angehörigen in häuslicher
Umgebung bis zu einer Dauer von sechs
Monaten.“
bb) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze
eingefügt:
„Die Kassenärztliche Vereinigung kann die in
Satz 2 Nummer 2 und 3 genannten Zeit-
räume verlängern. Für die Beschäftigung ei-
nes Vertreters oder Assistenten ist die vorhe-
rige Genehmigung der Kassenärztlichen Ver-
einigung erforderlich.“
12. Dem § 32b wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Auf Antrag des Vertragsarztes ist eine nach
Absatz 2 genehmigte Anstellung vom Zulassungs-
ausschuss in eine Zulassung umzuwandeln, sofern
der Umfang der vertragsärztlichen Tätigkeit des an-
gestellten Arztes einem ganzen oder halben Versor-
gungsauftrag entspricht; beantragt der anstellende
Vertragsarzt nicht zugleich bei der Kassenärztlichen
Vereinigung die Durchführung eines Nachbeset-
zungsverfahrens nach § 103 Absatz 4 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch, wird der bisher ange-
stellte Arzt Inhaber der Zulassung.“
13. § 33 Absatz 2 Satz 3 wird durch die folgenden
Sätze ersetzt:
„Die gemeinsame Berufsausübung, bezogen auf
einzelne Leistungen, ist zulässig, sofern diese nicht
einer Umgehung des Verbots der Zuweisung von
Versicherten gegen Entgelt oder sonstige wirt-
schaftliche Vorteile nach § 73 Absatz 7 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch dient. Eine Umgehung
liegt insbesondere vor, wenn sich der Beitrag des
Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer
Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder
einer Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt
oder wenn der Gewinn ohne Grund in einer Weise
verteilt wird, die nicht dem Anteil der persönlich er-
brachten Leistungen entspricht. Die Anordnung ei-
ner Leistung, insbesondere aus den Bereichen der
Labormedizin, der Pathologie und der bildgeben-
den Verfahren, stellt keine persönlich erbrachte an-
teilige Leistung in diesem Sinne dar.“
Artikel 10
Änderung der
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
Die Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-
mer 8230-26, veröffentlichten bereinigten Fassung, die
zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 2. Dezember
2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 3 Satz 3 werden nach dem Wort „Uni-
versitätszahnklinik“ die Wörter „oder einer Zahnsta-
tion der Bundeswehr“ eingefügt.
2. § 12 Absatz 3 Satz 2 wird durch die folgenden
Sätze ersetzt:
„Ist es aufgrund regionaler Besonderheiten für eine
bedarfsgerechte Versorgung erforderlich, von den
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
abzuweichen, sind die Abweichungen zu kenn-
zeichnen und die Besonderheiten darzustellen.
Sieht das Landesrecht die Einrichtung eines ge-
meinsamen Landesgremiums nach § 90a des Fünf-
ten Buches Sozialgesetzbuch vor und sollen des-
sen Empfehlungen berücksichtigt werden, sind die
sich daraus ergebenden Besonderheiten ebenfalls
darzustellen.“
3. § 13 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die zuständigen Landesbehörden sind über
die Aufstellung und Anpassung der Bedarfspläne
rechtzeitig zu unterrichten, damit ihre Anregungen
in die Beratungen einbezogen werden können.
(3) Die aufgestellten oder angepassten Bedarfs-
pläne sind den Landesausschüssen der Zahnärzte
und Krankenkassen zuzuleiten. Sie sind den für die
Sozialversicherung zuständigen obersten Landes-
behörden vorzulegen, die sie innerhalb einer Frist
von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden kön-
nen.“
4. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz einge-
fügt:
„Satz 1 gilt auch für den Fall, dass der Bedarfs-
plan von der für die Sozialversicherung zustän-
digen obersten Landesbehörde beanstandet
wurde und einer der Beteiligten den Landesaus-
schuss angerufen hat.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Der Landesausschuss hat die für die So-
zialversicherung zuständige oberste Landesbe-
hörde an seinen Beratungen zu beteiligen.
Wurde der Landesausschuss zur Entscheidung
angerufen, legt er den beschlossenen Bedarfs-
plan mit dem Ergebnis der Beratungen der für
die Sozialversicherung zuständigen obersten
Landesbehörde im Rahmen der Rechtsaufsicht
vor. Wird eine Nichtbeanstandung mit Auflagen
verbunden, ist zu deren Erfüllung erneut zu be-
raten und bei Änderungen des Bedarfsplans
erneut zu entscheiden. Beanstandet die für die
Sozialversicherung zuständige oberste Landes-
behörde den Bedarfsplan oder erlässt sie den
Bedarfsplan anstelle des Landesausschusses
selbst, ist der beanstandete oder selbst erlas-
sene Bedarfsplan dem Landesausschuss sowie
der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, den Lan-
desverbänden der Krankenkassen und den Er-
satzkassen mit der Begründung für die Bean-
standung oder die Ersatzvornahme zuzuleiten.“
5. § 18 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Ferner sind beizufügen:
1. ein Lebenslauf,
2. ein polizeiliches Führungszeugnis,
3. Bescheinigungen der Kassenzahnärztlichen Ver-
einigungen, in deren Bereich der Zahnarzt bisher
niedergelassen oder zur Kassenpraxis zugelas-
sen war, aus denen sich Ort und Dauer der bis-
herigen Niederlassung oder Zulassung und der
Grund einer etwaigen Beendigung ergeben,
4. eine Erklärung über im Zeitpunkt der Antragstel-
lung bestehende Dienst- oder Beschäftigungs-
verhältnisse unter Angabe des frühestmöglichen
Endes des Beschäftigungsverhältnisses,
5. eine Erklärung des Zahnarztes, ob er drogen-
oder alkoholabhängig ist oder innerhalb der letz-
ten fünf Jahre gewesen ist, ob er sich innerhalb
der letzten fünf Jahre einer Entziehungskur we-
gen Drogen- oder Alkoholabhängigkeit unterzo-
gen hat und dass gesetzliche Hinderungsgründe
der Ausübung des zahnärztlichen Berufs nicht
entgegenstehen.“
6. § 20 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Ein Beschäftigungsverhältnis oder eine andere
nicht ehrenamtliche Tätigkeit steht der Eignung für
die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit
entgegen, wenn der Zahnarzt unter Berücksich-
tigung der Dauer und zeitlichen Lage der anderwei-
tigen Tätigkeit den Versicherten nicht in dem sei-
nem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang
persönlich zur Verfügung steht und insbesondere
nicht in der Lage ist, Sprechstunden zu den in der
vertragszahnärztlichen Versorgung üblichen Zeiten
anzubieten.“
7. § 21 wird wie folgt gefasst:
㤠21
Ungeeignet für die Ausübung der vertragszahn-
ärztlichen Tätigkeit ist ein Zahnarzt, der aus ge-
sundheitlichen oder sonstigen in der Person liegen-
den schwerwiegenden Gründen nicht nur vorüber-
gehend unfähig ist, die vertragszahnärztliche Tätig-
keit ordnungsgemäß auszuüben. Das ist insbeson-
dere zu vermuten, wenn er innerhalb der letzten
fünf Jahre vor seiner Antragstellung drogen- oder
alkoholabhängig war. Wenn es zur Entscheidung
über die Ungeeignetheit zur Ausübung der ver-
tragszahnärztlichen Tätigkeit nach Satz 1 erforder-
lich ist, verlangt der Zulassungsausschuss vom Be-
troffenen, dass dieser innerhalb einer vom Zulas-
sungsausschuss bestimmten angemessenen Frist
das Gutachten eines vom Zulassungsausschuss
bestimmten Arztes über seinen Gesundheitszu-
stand vorlegt. Das Gutachten muss auf einer Unter-
suchung und, wenn dies ein Amtsarzt für erforder-
lich hält, auch auf einer klinischen Beobachtung
des Betroffenen beruhen. Die Kosten des Gutach-
tens hat der Betroffene zu tragen. Rechtsbehelfe
gegen die Anordnung nach Satz 3 haben keine auf-
schiebende Wirkung.“
8. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „wird“ ein
Semikolon und die Wörter „geringfügige Be-
einträchtigungen für die Versorgung am Ort
des Vertragszahnarztsitzes sind unbeacht-
lich, wenn sie durch die Verbesserung der
Versorgung an dem weiteren Ort aufgewo-
gen werden“ eingefügt.
bb) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze
eingefügt:
„Es ist nicht erforderlich, dass die an weite-
ren Orten angebotenen Leistungen in ähn-
licher Weise auch am Vertragszahnarztsitz
angeboten werden oder dass das Fachge-
biet eines in der Zweigpraxis tätigen Zahn-
arztes auch am Vertragszahnarztsitz vertre-
ten ist. Ausnahmen zu den in Satz 2 genann-
ten Grundsätzen können im Bundesmantel-
vertrag geregelt werden. Regelungen zur
Verteilung der Tätigkeit zwischen dem Ver-
tragszahnarztsitz und weiteren Orten sowie
zu Mindest- und Höchstzeiten gelten bei
medizinischen Versorgungszentren nicht für
den einzelnen in dem medizinischen Versor-
gungszentrum tätigen Zahnarzt.“
cc) Im bisherigen Satz 4 wird die Angabe
„Satz 3“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt.
dd) Im bisherigen Satz 6 wird die Angabe
„Satz 6“ durch die Angabe „Satz 8“ und wird
die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe
„Satz 6“ ersetzt.
c) In Absatz 7 werden die Wörter „Zulassungsaus-
schuß hat“ durch die Wörter „Zulassungsaus-
schuss darf“ und wird das Wort „zu“ durch das
Wort „nur“ ersetzt.
9. § 31 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Zulassungsausschüsse können über
den Kreis der zugelassenen Zahnärzte hinaus wei-
tere Zahnärzte oder in besonderen Fällen zahnärzt-
lich geleitete Einrichtungen zur Teilnahme an der
vertragszahnärztlichen Versorgung ermächtigen,
sofern dies notwendig ist, um
1. eine bestehende oder unmittelbar drohende
Unterversorgung nach § 100 Absatz 1 des Fünf-
ten Buches Sozialgesetzbuch abzuwenden oder
einen nach § 100 Absatz 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch festgestellten zusätzlichen
lokalen Versorgungsbedarf zu decken oder
2. einen begrenzten Personenkreis zu versorgen,
beispielsweise Rehabilitanden in Einrichtungen
der beruflichen Rehabilitation oder Beschäftigte
eines abgelegenen oder vorübergehenden Be-
triebes.“
10. § 32 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „sechs“ durch
das Wort „zwölf“ ersetzt und werden die Wörter
„ ; die Vertretungszeiten dürfen zusammen mit
den Vertretungszeiten nach Satz 2 innerhalb
eines Zeitraums von zwölf Monaten eine Dauer
von sechs Monaten nicht überschreiten“ gestri-
chen.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Im Übrigen darf der Vertragszahnarzt einen
Vertreter oder einen Assistenten mit vorheri-
ger Genehmigung der Kassenzahnärztlichen
Vereinigung nur beschäftigen
1. aus Gründen der Sicherstellung der ver-
tragszahnärztlichen Versorgung,
2. während Zeiten der Erziehung von Kin-
dern bis zu einer Dauer von 36 Monaten,
wobei dieser Zeitraum nicht zusammen-
hängend genommen werden muss,
3. während der Pflege eines pflegebedürf-
tigen nahen Angehörigen in häuslicher
Umgebung bis zu einer Dauer von sechs
Monaten.“
bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Kassenzahnärztliche Vereinigung kann
die genannten Zeiträume verlängern.“
11. § 32b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird das Wort „Arzt“ durch das Wort
„Zahnarzt“ ersetzt.
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Auf Antrag des Vertragszahnarztes ist
eine nach Absatz 2 genehmigte Anstellung vom
Zulassungsausschuss in eine Zulassung umzu-
wandeln, sofern der Umfang der vertragszahn-
ärztlichen Tätigkeit des angestellten Zahnarztes
einem ganzen oder halben Versorgungsauftrag
entspricht; beantragt der anstellende Vertrags-
zahnarzt nicht zugleich bei der Kassenzahnärzt-
lichen Vereinigung die Durchführung eines Nach-
besetzungsverfahrens nach § 103 Absatz 4 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wird der bis-
her angestellte Zahnarzt Inhaber der Zulassung.“
Artikel 11
Änderung der
Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Die Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Ja-
nuar 1994 (BGBl. I S. 55), die zuletzt durch Artikel 6a
des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 3 Satz 8 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Wörter „nach § 28g
Abs. 5“ durch die Wörter „insbesondere durch
Aufhebung nach § 137g Absatz 3 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch oder durch Verzicht
auf die Zulassung“ ersetzt.
b) In Nummer 3 werden die Wörter „nach Anlage 2
in Verbindung mit den Anlagen 6, 8, 10 oder 12
oder nach Anlage 4“ gestrichen.
2. Die §§ 28b und 28c werden aufgehoben.
3. § 28d wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠28d
Anforderungen an das
Verfahren der Einschreibung
der Versicherten in ein struk-
turiertes Behandlungsprogramm nach
§ 137g des Fünften Buches Sozialgesetz-
buch einschließlich der Dauer der Teilnahme“.
b) In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „nach
Ziffer 3 in Verbindung mit Ziffer 1.2 der Anla-
gen 1, 3, 5, 7, 9 und 11“ durch die Wörter „nach
den Vorgaben der Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses nach § 137f des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt und werden
die Wörter „nach Anlage 2 in Verbindung mit
den Anlagen 6, 8, 10 oder 12 oder nach An-
lage 4“ durch die Wörter „nach den Richtlinien
des Gemeinsamen Bundesausschusses nach
§ 137f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“
ersetzt.
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „nach § 28f“
durch die Wörter „nach den Richtlinien des
Gemeinsamen Bundesausschusses nach
§ 137f des Fünften Buches Sozialgesetz-
buch“ ersetzt.
bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe b werden die Wörter
„nach Anlage 2 in Verbindung mit den
Anlagen 6, 8, 10 oder 12“ durch die
Wörter „nach den Richtlinien des Ge-
meinsamen Bundesausschusses nach
§ 137f des Fünften Buches Sozialge-
setzbuch“ ersetzt.
bbb) In Buchstabe c werden die Wörter
„nach Anlage 2 in Verbindung mit den
Anlagen 6, 8, 10 oder 12 oder nach An-
lage 4“ durch die Wörter „nach den
Richtlinien des Gemeinsamen Bundes-
ausschusses nach § 137f des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt und
werden die Wörter „ , die zu ihrer Gül-
tigkeit nicht der Unterschrift des Arztes
bedürfen,“ gestrichen.
d) Absatz 2a wird aufgehoben.
4. § 28e wird aufgehoben.
5. § 28f wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠28f
Anforderungen an das Verfahren
der Erhebung und Übermittlung der für
die Durchführung der Programme nach
§ 137g des Fünften Buches Sozialgesetz-
buch erforderlichen personenbezogenen Daten“.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter „in Anlage 2 in Verbindung
mit den Anlagen 6, 8, 10 oder 12 oder
in Anlage 4“ werden durch die Wörter
„in den Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses nach § 137f des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ er-
setzt.
bbb) Die Angaben „nach § 28b“, „nach
§ 28c“, „nach § 28e“ und „nach § 28g“
werden gestrichen.
ccc) Nach dem Wort „Evaluation“ werden
die Wörter „jeweils nach den Richt-
linien des Gemeinsamen Bundesaus-
schusses nach § 137f des Fünften Bu-
ches Sozialgesetzbuch“ eingefügt.
ddd) Das Komma am Ende wird durch das
Wort „und“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird das Wort „und“ am Ende
durch einen Punkt ersetzt.
cc) Nummer 3 wird aufgehoben.
c) Absatz 1a wird aufgehoben.
d) Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geän-
dert:
aa) In Buchstabe a werden die Wörter „nach An-
lage 2 in Verbindung mit den Anlagen 6, 8,
10 oder 12 oder nach Anlage 4“ durch die
Wörter „nach den Richtlinien des Gemeinsa-
men Bundesausschusses nach § 137f des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
bb) In Buchstabe c werden die Angaben „nach
§ 28c“ und „nach § 28g“ gestrichen.
cc) In Buchstabe d wird das Wort „und“ durch
ein Komma ersetzt.
dd) Buchstabe e wird aufgehoben.
e) Absatz 2a wird aufgehoben.
f) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt
entsprechend.“
g) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Die Krankenkassen stellen sicher, dass
die Leistungsdaten nach dem Zweiten Abschnitt
des Zehnten Kapitels des Fünften Buches Sozi-
algesetzbuch, soweit erforderlich, und die Daten
nach Absatz 1 an die mit der Evaluation beauf-
tragten Sachverständigen gemäß § 137f Ab-
satz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetz-
buch übermittelt werden. Personenbezogene
Daten sind vor Übermittlung an die Sachverstän-
digen durch die Krankenkassen zu pseudonymi-
sieren.“
6. § 28g wird aufgehoben.
7. In § 28h Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder
Verlängerung der Zulassung“ gestrichen.
8. In § 37 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 wird nach dem
Wort „Krankenversicherung“ das Wort „und“ durch
ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort
„Sozialgesetzbuch“ die Wörter „und die zusätz-
lichen satzungsgemäßen Leistungen aufgrund von
§ 11 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetz-
buch“ eingefügt.
9. In § 38 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „auf-
grund der Evaluationsberichte nach § 28g“ durch
die Wörter „nach § 137g Absatz 3 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt und werden die
Wörter „oder lehnt es die Verlängerung der Zulas-
sung ab“ gestrichen.
10. Die Anlagen 1 bis 12 werden aufgehoben.
Artikel 12
Änderung der
Ausschussmitglieder-Verordnung
Die Ausschussmitglieder-Verordnung in der im Bun-
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 827-9, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch
Artikel 23 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I
S. 378) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 91 Abs. 2 Satz 11“
durch die Wörter „§ 91 Absatz 2 Satz 15“ ersetzt.
2. Dem § 4 wird folgender Satz angefügt:
„Legt ein Stellvertreter des Vorsitzenden des Ge-
meinsamen Bundesausschusses, einer der weiteren
Unparteiischen des Gemeinsamen Bundesaus-
schusses oder einer deren Stellvertreter sein Amt
nieder, setzt der Vorsitzende des Gemeinsamen
Bundesausschusses das Bundesministerium für Ge-
sundheit hierüber in Kenntnis.“
Artikel 13
Änderung des
Arzneimittelgesetzes
Dem § 78 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember
2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 19. Juli 2011 (BGBl. I S. 1398) geän-
dert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Die Preisvorschriften für den Großhandel aufgrund von
Satz 1 Nummer 1 gelten auch für pharmazeutische Un-
ternehmer oder andere natürliche oder juristische Per-
sonen, die eine Tätigkeit nach § 4 Absatz 22 ausüben
bei der Abgabe an Apotheken, die die Arzneimittel zur
Abgabe an den Verbraucher beziehen.“
Artikel 14
Änderung der Verordnung
zur Aufteilung und Geltend-
machung der Haftungsbeträge durch
den Spitzenverband Bund der Krankenkassen
bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse
§ 2 Absatz 2 der Verordnung zur Aufteilung und Gel-
tendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzen-
verband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder
Schließung einer Krankenkasse vom 4. Januar 2010
(BGBl. I S. 2) wird wie folgt geändert:
1. In Satz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1“ durch
die Wörter „Absatz 1 Satz 2“ ersetzt.
2. Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„War eine Krankenkasse nach Absatz 1 Satz 3 an
weiteren zeitlich nachfolgenden Vereinigungen be-
teiligt, ist das Verhältnis nach Satz 2 für jede Verei-
nigung neu zu ermitteln, indem es auf die Mitglieder-
zahl dieser Krankenkasse angewendet und das Er-
gebnis ins Verhältnis zur Mitgliederzahl aller an der
jeweiligen Vereinigung beteiligten Krankenkassen
gesetzt wird. Für die Berechnungen nach den Sät-
zen 2 und 3 ist jeweils die Mitgliederzahl zu dem in
Satz 2 genannten Zeitpunkt zugrunde zu legen.“
Artikel 15
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft,
soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichen-
des bestimmt ist.
(2) Artikel 1 Nummer 3 und in Nummer 66 § 217f
Absatz 6 sowie Artikel 4 Nummer 1 treten mit Wirkung
vom 1. Mai 2011 in Kraft.
(3) In Artikel 1 Nummer 24 tritt § 87b Absatz 4 mit
Wirkung zum 23. September 2011 in Kraft.
(4) Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b und Num-
mer 80 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc und dd treten
mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 in Kraft.
(5) Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe b und in Buch-
stabe d § 85 Absatz 3 Satz 4 treten am 1. Juli 2012 in
Kraft.
(6) Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a, c, d mit Aus-
nahme des § 85 Absatz 3 Satz 4, Buchstabe e und
Nummer 36 Buchstabe a und Buchstabe b Doppel-
buchstabe aa und dd sowie in Buchstabe e in Absatz 4c
Satz 2 die Angabe „3a,“ treten am 1. Januar 2013 in
Kraft.
(7) Artikel 1 Nummer 83b und Artikel 5 Nummer 3
treten am 1. Januar 2014 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 22. Dezember 2011
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e
Der Bundesminister für
D. Bahr
l a M e r k e l
Gesundheit
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2011 I S. 2983. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 97a734f9b96654a2….