Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet

Inhaltsübersicht

1. Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften
2. § 1 Begriff des Verfolgten
3. § 2 Verfolgungszeit
4. § 3 Verfolgte Schüler
5. § 4 Ausschließungsgründe
6. § 5 Ausschluß von Ansprüchen
7. Zweiter Abschnitt · Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung
8. § 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
9. § 7 Erstattung von Kosten
10. Dritter Abschnitt · Ausgleichsleistungen
11. § 8 Anspruchsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
12. § 9 Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit
13. Vierter Abschnitt · Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
14. Erster Unterabschnitt · Allgemeines
15. § 10 Allgemeines
16. Zweiter Unterabschnitt · Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
17. § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
18. § 11a Kindererziehungszeiten
19. § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten
20. § 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
21. Dritter Unterabschnitt · Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
22. § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten
23. § 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten
24. Vierter Unterabschnitt · Übergangsregelungen
25. § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994
26. Fünfter Abschnitt · Zuständigkeit und Verfahren
27. § 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit
28. § 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung
29. § 19 Verarbeitung von personenbezogenen Daten
30. § 20 Antrag
31. § 21 Inhalt des Antrags
32. § 22 Inhalt der Bescheinigung
33. § 23 (weggefallen)
34. § 24 Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt
35. § 25 Verwaltungsverfahren
36. § 26 Kosten
37. § 27 Rechtsweg
38. Sechster Abschnitt · Kostenregelung
39. § 28 Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt
40. § 29 Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt
41. Siebter Abschnitt · Übergangsregelungen
42. § 30