Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet

Inhaltsübersicht

1. Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften
2. § 1Begriff des Verfolgten
3. § 2Verfolgungszeit
4. § 3Verfolgte Schüler
5. § 4Ausschließungsgründe
6. § 5Ausschluß von Ansprüchen
7. Zweiter Abschnitt · Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung
8. § 6Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
9. § 7Erstattung von Kosten
10. Dritter Abschnitt · Ausgleichsleistungen
11. § 8Anspruchsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
12. § 9Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit
13. Vierter Abschnitt · Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
14. Erster Unterabschnitt · Allgemeines
15. § 10Allgemeines
16. Zweiter Unterabschnitt · Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
17. § 11Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
18. § 11aKindererziehungszeiten
19. § 12Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten
20. § 13Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
21. Dritter Unterabschnitt · Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
22. § 14Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten
23. § 15Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten
24. Vierter Unterabschnitt · Übergangsregelungen
25. § 16Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994
26. Fünfter Abschnitt · Zuständigkeit und Verfahren
27. § 17Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit
28. § 18Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung
29. § 19Verarbeitung von personenbezogenen Daten
30. § 20Antrag
31. § 21Inhalt des Antrags
32. § 22Inhalt der Bescheinigung
33. § 23(weggefallen)
34. § 24Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt
35. § 25Verwaltungsverfahren
36. § 26Kosten
37. § 27Rechtsweg
38. Sechster Abschnitt · Kostenregelung
39. § 28Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt
40. § 29Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt
41. Siebter Abschnitt · Übergangsregelungen
42. § 30