Gesetze / Berufliches Rehabilitierungsgesetz
BerRehaG§ 4 Ausschließungsgründe
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Verfolgte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.
Wird zitiert von 57 Entscheidungen zu § 4 BerRehaG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Meiningen, 26.01.2012 – 8 K 228/10 Me
- BVerwG, 30.06.2014 – 3 PKH 3/14, 3 PKH 3/14 (3 B 25/14)Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaGZitiert von 1
- BVerwG, 16.06.2009 – 3 B 136.08Zitiert von 2
- VG Magdeburg, 08.12.2020 – 3 A 8/20
- BVerwG, 30.07.2015 – 3 B 42/14Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDRZitiert von 4
- BVerwG, 27.06.2007 – 3 B 130.06Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Berlin, 31.01.2025 – 9 K 473/23
- BVerwG, 05.12.2024 – 2 B 22.24Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Umfang des Erholungsurlaubs bei Eintritt in den Ruhestand Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 28.08.2024 – 8 B 15.24Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG bei gerichtlich bestätigtem Verwaltungsakt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BerRehaG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.