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Gesetze / Berufliches Rehabilitierungsgesetz

BerRehaG

§ 1 Begriff des Verfolgten

Stand: 10.06.2019

Bund122 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BerRehaG/1#abs-1 (1) Wer in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990

1.
infolge einer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,
2.
infolge eines Gewahrsams nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
3.
durch eine hoheitliche Maßnahme nach § 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes oder
4.
durch eine andere Maßnahme im Beitrittsgebiet, wenn diese der politischen Verfolgung gedient hat,

zumindest zeitweilig weder seinen bisher ausgeübten, begonnenen, erlernten oder durch den Beginn einer berufsbezogenen Ausbildung nachweisbar angestrebten noch einen sozial gleichwertigen Beruf ausüben konnte (Verfolgter), hat Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BerRehaG/1#abs-2 (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 muß der Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung in einem Rehabilitierungs- oder Kassationsverfahren oder der Zeitraum eines Gewahrsams in einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes festgestellt sein oder die Aufhebung oder Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahme nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erfolgt sein.

Wird zitiert von 122 Entscheidungen zu § 1 BerRehaG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Magdeburg, 22.02.2022 – 3 A 131/21 MD
  2. VG Meiningen, 16.01.2014 – 8 K 83/12 Me
  3. BVerwG, 23.09.2010 – 3 C 40.09Zitiert von 12
  4. BVerwG, 23.09.2010 – 3 C 40/09Berufliche Rehabilitierung; berufliche Nachteile als Folge politischer Verfolgung; subjektive Zwangslage; Verfolgungsmaßnahmen gegen Dritte; selbstzugefügter politischer Nachteil
  5. BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 34/09Berufliche Rehabilitierung; vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur; Eingriff in Rechtsposition im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG; Aufstiegsschaden
  6. BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 34.09Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 10.05.2023 – L 3 R 407/21
  2. BVerwG, 19.10.2022 – 8 C 15/21Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher MaßnahmenZitiert von 2
  3. BVerwG, 09.02.2022 – 8 B 56.21Berufliche Rehabilitierung; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 BerRehaG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2