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Gesetze / Berufliches Rehabilitierungsgesetz

BerRehaG

§ 2 Verfolgungszeit

Stand: 10.06.2019

Bund48 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BerRehaG/2#abs-1 (1) Verfolgungszeit ist

1.
der gemäß § 1 Abs. 2 festgestellte Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung oder eines Gewahrsams sowie
2.
die Zeit, in der der Verfolgte auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder als Folge einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 seine bisherige oder eine angestrebte Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt oder ein geringeres Einkommen als aus der bisherigen Erwerbstätigkeit erzielt hat.

Die Verfolgungszeit nach Satz 1 Nr. 2 endet mit dem Verlassen des Beitrittsgebiets, spätestens mit Ablauf des 2. Oktober 1990.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BerRehaG/2#abs-2 (2) Die Zeit, während derer der Verfolgte das Fortwirken der beruflichen Benachteiligung zu vertreten hat, ist keine Verfolgungszeit.

Wird zitiert von 48 Entscheidungen zu § 2 BerRehaG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 19.05.2005 – 3 C 36.04Zitiert von 5
  2. BVerwG, 05.05.2020 – 8 B 6/20Keine berufliche Rehabilitierung für Zeiten nach Ausreise aus der DDRZitiert von 2
  3. VG Potsdam, 18.11.2014 – 11 K 4205/13
  4. VG Meiningen, 16.07.2012 – 8 K 563/10 Me
  5. BVerwG, 22.04.2013 – 3 PKH 15.12Berufliche Rehabilitierung: Bestimmung der Verfolgungszeit bei zu Unrecht erlittener Freiheitsentziehung Redaktioneller Titel von nu:legal
  6. BVerwG, 04.02.2010 – 3 PKH 9/09, 3 PKH 9/09 (3 B 54/09)Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder Berufsausbildung

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 11.04.2024 – 4 B 25/23Zitiert von 2
  2. BVerwG, 11.04.2024 – 4 B 24/23Ablehnung einer Terminverschiebung; Heilung AusfertigungsmangelZitiert von 2
  3. OVG Hamburg, 15.03.2024 – 3 Bf 282/23.AZZitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 BerRehaG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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