Gesetze / Berufliches Rehabilitierungsgesetz
BerRehaG§ 5 Ausschluß von Ansprüchen
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Andere Ansprüche wegen einer aus politischen Gründen erfolgten Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung sind ausgeschlossen, wenn sie Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 135a Abs. 2 des Grundgesetzes betreffen.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 5 BerRehaG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerwG, 09.03.2006 – 3 PKH 11.05Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.