Besoldungsgesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Besoldungsgesetz - BbgBesG)

Inhaltsübersicht

1. § 1Geltungsbereich
2. § 2Regelung durch Gesetz
3. § 3Anspruch auf Besoldung
4. § 4Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit
5. § 5Besoldung bei mehreren Hauptämtern
6. § 6Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
7. § 7Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
8. § 8Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
9. § 9Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
10. § 10Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
11. § 11Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
12. § 12Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Verjährung
13. § 13Rückforderung von Bezügen
14. § 14Anpassung der Besoldung
15. § 15Versorgungsrücklage
16. § 16Dienstlicher Wohnsitz
17. § 17Aufwandsentschädigungen
18. § 18Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
19. § 19Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt
20. § 20Besoldungsordnungen A und B
21. § 21Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit
22. § 22Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte
23. § 23Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte in Sonderlaufbahnen
24. § 24Obergrenzen für Beförderungsämter
25. § 25Bemessung des Grundgehalts
26. § 26Berücksichtigungsfähige Zeiten
27. § 27Nicht zu berücksichtigende Zeiten
28. § 28Öffentlich-rechtliche Dienstherren
29. § 29Besoldungsordnung W
30. § 30Leistungsbezüge
31. § 31Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
32. § 32Besondere Leistungsbezüge
33. § 33Funktions-Leistungsbezüge
34. § 34Höhe der Leistungsbezüge
35. § 35Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen
36. § 36Forschungs- und Lehrzulage
37. § 37Evaluation und Verordnungsermächtigungen
38. § 38Besoldungsordnung R
39. § 39Bemessung des Grundgehalts
40. § 40Grundlage und Höhe des Familienzuschlags ab 1. Januar 2015
41. § 40aFamiliensonderzuschlag
42. § 41Amtszulagen und Stellenzulagen
43. § 42Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen
44. § 43Leistungsprämien und Leistungszulagen
45. § 44Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
46. § 45Erschwerniszulagen
47. § 46Mehrarbeitsvergütung
48. § 46aAusgleichszahlung für Zusatzstunden von Lehrkräften, Verordnungsermächtigung
49. § 47Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
50. § 48Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
51. § 49Andere Zulagen, Prämien und Vergütungen
52. § 50Besoldungsanspruch bei Verleihung eines Amtes mit geringerem Grundgehalt
53. § 51Ausgleichszulagen bei Wegfall von Stellenzulagen
54. § 51aAusgleichszulage bei Dienstherrenwechsel
55. § 52Auslandsbesoldung
56. § 53Anwärterbezüge
57. § 54Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
58. § 55Anwärtergrundbetrag
59. § 56Anwärtersonderzuschläge
60. § 57Anrechnung anderer Einkünfte
61. § 58Kürzung der Anwärterbezüge
62. § 59Vermögenswirksame Leistungen
63. § 60Höhe, Fälligkeit und Anlage der vermögenswirksamen Leistungen
64. § 61Anwendung dieses Gesetzes auf vorhandene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
65. § 62Überführung in die Ämter der Besoldungsordnungen A, B, W und R
66. § 63Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Besoldungsordnungen A und R zu den Stufen der Grundgehälter
67. § 63aZuordnung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Besoldungsordnungen A und R in die ab dem 1. Dezember 2022 maßgeblichen Grundgehaltstabellen
68. § 63bÜberführung vorhandener Beamtinnen und Beamter des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes und des mittleren Justizdienstes
69. § 64Übergangsregelungen zur Altersteilzeit
70. § 65Übergangsregelungen zur Professorenbesoldung
71. § 65aÜbergangsregelung zum Mindestleistungsbezug
72. § 66Übergangsregelungen zum Familienzuschlag
73. § 67Sonstige Übergangsvorschriften
74. § 68Künftig wegfallende Ämter
75. § 69Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung
76. § 70Weitergeltung von Rechtsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen