Änderungen: BbgBesG

23.08.2026

§ 70 Weitergeltung von Rechtsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

01.08.2026

§ 1 Geltungsbereich · § 2 Regelung durch Gesetz · § 3 Anspruch auf Besoldung · § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit · § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung · § 7 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit · § 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung · § 10 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung · § 11 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung · § 12 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Verjährung · § 13 Rückforderung von Bezügen · § 15 Versorgungsrücklage · § 16 Dienstlicher Wohnsitz · § 17 Aufwandsentschädigungen · § 19 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt · § 20 Besoldungsordnungen A und B · § 22 Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte · § 23 Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte in Sonderlaufbahnen · § 24 Obergrenzen für Beförderungsämter · § 25 Bemessung des Grundgehalts · § 26 Berücksichtigungsfähige Zeiten · § 28 Öffentlich-rechtliche Dienstherren · § 30 Leistungsbezüge · § 31 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge · § 34 Höhe der Leistungsbezüge · § 35 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen · § 36 Forschungs- und Lehrzulage · § 37 Evaluation und Verordnungsermächtigungen · § 39 Bemessung des Grundgehalts · § 40 Grundlage und Höhe des Familienzuschlags ab 1. Januar 2015 · § 40a Familiensonderzuschlag · § 41 Amtszulagen und Stellenzulagen · § 43 Leistungsprämien und Leistungszulagen · § 44 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes · § 46 Mehrarbeitsvergütung · § 47 Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst · § 48 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit · § 49 Andere Zulagen, Prämien und Vergütungen · § 51 Ausgleichszulagen bei Wegfall von Stellenzulagen · § 51a Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel · § 52 Auslandsbesoldung · § 53 Anwärterbezüge · § 56 Anwärtersonderzuschläge · § 58 Kürzung der Anwärterbezüge · § 59 Vermögenswirksame Leistungen · § 60 Höhe, Fälligkeit und Anlage der vermögenswirksamen Leistungen · § 62 Überführung in die Ämter der Besoldungsordnungen A, B, W und R · § 63 Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Besoldungsordnungen A und R zu den Stufen der Grundgehälter · § 63a Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Besoldungsordnungen A und R in die ab dem 1. Dezember 2022 maßgeblichen Grundgehaltstabellen · § 63b Überführung vorhandener Beamtinnen und Beamter des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes und des mittleren Justizdienstes · § 64 Übergangsregelungen zur Altersteilzeit · § 65 Übergangsregelungen zur Professorenbesoldung · § 65a Übergangsregelung zum Mindestleistungsbezug · § 66 Übergangsregelungen zum Familienzuschlag · § 67 Sonstige Übergangsvorschriften · § 69 Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung · § 70 Weitergeltung von Rechtsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen