OVG Sachsen Urteil vom 02.07.2026 – 4 C 19/24

Az.: 4 C 19/24 1. der Frau 2. des Herrn SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsrechtssache prozessbevollmächtigt:

zu 1-2: Rechtsanwalt gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch die Landesdirektion Sachsen Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz beigeladen:

Landeshauptstadt Dresden vertreten durch den Oberbürgermeister dieser vertreten durch das Rechtsamt Lingnerallee 3, 01069 Dresden – Kläger – – Beklagte – 2 wegen Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juni 2024 für das Vorhaben „PHD I-128 Geschiebefang K...bach in D......, H.........“

hier: Klage

hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Dahlke-Piel, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Wiesbaum auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2026 Die Klage wird abgewiesen.

für Recht erkannt:

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1 Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben „PHD I-128 Geschiebefang K...bach in D......, H.........“.

2 Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der Flurstücksnummer F1.. (alt: F2.) der Gemarkung H......... (K........ .) in D....... Das Grundstück ist mit dem Wohnhaus der Kläger und Nebengebäuden bebaut und wird im Übrigen als Garten genutzt. Das Grundstück liegt im Denkmalschutzgebiet „E.......“.

3 Die Beigeladene beantragte unter dem 13. Juni 2012 die Planfeststellung für das Vorhaben „PHD I-128 Geschiebefang K...bach in D......, H.........“. Anlass zum Vorhaben gaben das Augusthochwasser 2002 und weitere Starkregenereignisse, bei denen der K...bach über die Ufer trat und erheblich Geschiebe mit sich führte, welches den wilden Abfluss des Wassers außerhalb des Gewässerbetts und die Auswirkungen der Überschwemmungen verstärkte. Der K...bach weist im Planungsgebiet alle Eigenschaften eines Wildbaches auf. Aufgrund des starken Gefälles, der daraus resultierenden hohen Geschwindigkeiten und Schleppspannungen wird bei Hochwasserereignissen eine große Menge an Feststoffen mitgeführt. Um die unterstrom gelegene Bebauung vor Schäden aufgrund des starken Geschiebebetriebes bei 3 Hochwasser zu schützen, plant die Beigeladene oberhalb der Ortslage H......... die Errichtung eines Geschiebefanges.

4 Im Gewässerabschnitt des Vorhabengebietes liegt auf der rechten nördlichen Gewässerseite eine Streuobstwiese, die für das Vorhaben teilweise in Anspruch genommen werden soll. Linksseitig des Gewässers verläuft unmittelbar entlang des Baches parallel der K........-Wanderweg. Der Geschiebefang soll als naturnahes Feststoffrückhaltebecken ausgestaltet werden, wobei der Geschieberückhalt mittels einer geometrischen Sperre aus quer zur Fließrichtung angeordneten Barrieren aus Störsteinen erreicht werden soll. Im Abschnitt des Geschiebefangs soll der Bachlauf auf einer Länge von ca. 25 m allmählich um ca. 4,70 m nach rechts verschwenkt werden. Im Einlaufbereich zum Geschiebefang soll auf einer Länge von 6,25 m eine raue Rampe mit einem Höhensprung von 0,5 m angeordnet werden, um einen freien Zufluss zum Geschiebefang zu erzielen und einen Rückstau ins Fließgewässer zu verhindern. Unterstrom der Rampe soll der Fließquerschnitt birnenförmig auf ca. 10 m Breite aufgeweitet werden. Die Gesamtlänge des Geschiebefangs soll 40 m betragen.

5 Die Zufahrt zum Geschiebefang soll zunächst über den asphaltierten, öffentlich gewidmeten Weg „K........“, an der Gabelung dem östlichen Wegabzweig folgend, parallel zum K...bach verlaufen. Die geplante Zufahrt soll dann nach Norden abbiegen und über die Flurstücke F1.. und F3.. (Grundstück der Kläger im Verfahren 4 C 18/24) der Gemarkung H......... verlaufen. Auf dem Flurstück F3.. soll die Zufahrt den vorhandenen Wanderweg queren. Auf dem Flurstück F1.. soll die Zufahrt zur Furt im K...bach führen und auf der rechten Gewässerseite an den dortigen Pflegeweg anbinden. Die Gesamtlänge der Zufahrt einschließlich der Furt soll etwa 35 m betragen. Die Breite der Zufahrt ist während der Bauzeit mit 2,65 bis 2,85 m geplant; für den Endzustand ist eine Befestigungsbreite von 2,0 m vorgesehen. Die Zufahrt soll im Endzustand als Schotterrasen angelegt werden. Das Grundstück der Kläger ist durch die Herstellung der Zufahrt zum Geschiebefang, der Furt sowie der Ablauframpe des Geschiebefangs betroffen.

6 Die Planunterlagen lagen vom 28. Januar 2013 bis 27. Februar 2013 bei der Beigeladenen zur allgemeinen Einsicht aus.

7 Aufgrund eines festgestellten Nachbesserungsbedarfs reichte die Beigeladene unter dem 1. August 2017 geänderte Planunterlagen (1. Tektur) ein. Diese betrafen die geänderte Maßnahme E1 neu des Landschaftsbegleitplans „Offenlegung W....... K...bach“. Zudem war Gegenstand der 1. Tektur eine veränderte Inanspruchnahme privater Flächen im Vorhabenbereich des Geschiebefangs, die sich durch eine 2013 durchgeführte Katastervermessung zur Teilung der betroffenen Flurstücke der Gemarkung H......... F4. und F5. ergeben hatte. Von 4 der Änderung der Flurstücksgrenzen waren auch die Flurstücke F3.. und F1.. betroffen. Ursprünglich sollten von dem 1.655 m2 großen Grundstück Flurstücksnummer F1.. dauerhaft 130 m2 und bauzeitlich 80 m2 in Anspruch genommen werden. Die Katastervermessung bewirkt eine dauerhafte Inanspruchnahme von 188 m2 und eine bauzeitliche Inanspruchnahme von 70 m2. Eine Änderung der Planung des Geschiebefangs erfolgte nicht.

8 Die Kläger wurden mit Schreiben der Landesdirektion Sachsen vom 18. Mai 2021 über die Änderungen in Bezug auf die geplante Inanspruchnahme ihres Grundstücks informiert und ihnen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 7. Juni 2021 gegeben.

9 Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 1. Juni 2021 machten die Kläger geltend, es sei keine nachvollziehbare Abwägung der Behörde erkennbar, weshalb die Variante 3 vorzuziehen sei. Der Erläuterungsbericht könne zwar Grundlage der Abwägung sein, diese jedoch nicht ersetzen. Eine Nachteilsgewichtung finde bei Variante 3 nicht statt.

10 Für die Kläger bedeute die Inanspruchnahme einen erheblichen monetären und tatsächlichen Wertverlust ihres Grundstücks. Dieses sei durch Hanglage – mit Stützmauern direkt an der geplanten Zuwegung – gekennzeichnet. Sie hätten den Garten und das Grundstück in den vergangenen Jahren so umgestalten lassen, dass eine barrierefreie Zuwegung mit einem Rollstuhl über einen Weg im Garten in die erste Etage des Hauses über ein angebautes Treppenhaus mit Plattformlift und Rettungsbalkon hergestellt worden sei. Die Zuwegung sei dabei Teil der hierfür erteilten Baugenehmigung. Durch die dauerhafte Inanspruchnahme wesentlicher Teile des Grundstücks falle die hergestellte Barrierefreiheit, d.h. die Zuwegung zum Treppenhaus, entsprechend der geplanten Streckenführung weg. Sofern im Erläuterungsbericht zu Variante 1 die umfangreiche Abstimmung mit den Eigentümern als Nachteil angegeben werde, sei übersehen worden, dass bei Variante 3 eine weit umfangreichere Abstimmung notwendig werde. Nachteile zu Variante 3 würden im Erläuterungsbericht nicht angeführt. Die Trassenführung tangiere unmittelbar die Stützmauern und deren Fundamente, die für eine solche Belastung nicht ausgelegt seien. Die Trasse führe unmittelbar am Wohnhaus vorbei. Es seien keine Abstandsangaben zur Bebauung – wie bei Variante 1 – getroffen worden. Es sei mit statischen Problemen zu rechnen. Außerdem seien unter dem Gartenweg Medien verlegt, die dann wiederum verlegt werden müssten.

11 Für Variante 1 sei keine Furt erforderlich und es müsste nur eine Toreinfahrt verändert werden. Die Furt werde lediglich als Nachteil der Variante 2 aufgeführt, nicht aber bei Variante 3. Anders als bei Variante 1 sei im Hochwasserfall die Zugänglichkeit zum Bauwerk nicht gewährleistet. Es sei falsch, dass der technologische Aufwand zur Herstellung der Zufahrt bei Variante 3 geringer sei. Die Beeinträchtigung der Grundstücke werde in der Bewertungsmatrix bei 5 Variante 3 fehlerhaft mit einer 0 angegeben. Die asphaltierte Fläche vor dem Grundstück der Kläger sei, wie der Untergrund der Straße selbst, nicht für Schwerlastverkehr, also zur dauerhaften Befahrung mit Lkw geeignet. Der An- und Abtransport von Geschiebe im Falle eines Hochwassers sowie die Baumaßnahme selbst, würden aufgrund dessen zu Erschütterungen des historischen Baubestands der Kläger führen, da eine Ertüchtigung des Untergrundes nicht erfolgen werde. Die Baumaßnahme greife in die Fundamente der vorhandenen Stützmauern ein. Beeinträchtigt würde das Grundstück auch in seiner Eigenschaft als Denkmal, in das sich auch das Flurstück F3.. einfüge. Der Charakter des Grundstückes als Kulturdenkmal werde durch die Streckenführung nicht nur unerheblich beeinträchtigt.

12 Schließlich führe die Anlegung einer Furt und die nun stärkere Inanspruchnahme des Grundstückes zur Absenkung der vorhandenen Böschung. Diese sei im Bereich der geplanten Furt ca. 3 m hoch. Die Hochwässer der vergangenen Jahre hätten durch die Böschung abgefangen werden können. Durch die Furt-Variante bei gleichzeitigem Rückstau des Wassers durch den Geschiebefang sei mit dem Ablaufen in ihr zur Furt tiefer gelegenes Grundstück und die Nachbargrundstücke direkt zu rechnen.

13 Mit dem streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juni 2024 stellte der Beklagte den Plan für das Vorhaben fest.

14 Die Einwendungen der Kläger wurden zurückgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, das Vorhaben sei ohne die dauerhafte unmittelbare Inanspruchnahme sowie die temporäre mittelbare Inanspruchnahme von im Eigentum Privater stehender Grundstücksflächen nicht zu verwirklichen. Das öffentliche Interesse an der Errichtung des Geschiebefanges überwiege das Interesse der Betroffenen an der Verschonung der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke vor staatlichen Zugriffen. Andere für die Herstellung des Geschiebefanges in Anspruch zu nehmende Grundstücke drängten sich nach Lage der Dinge nicht auf. Nach § 71 Abs. 2 Satz 1 WHG sei eine Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit zulässig, soweit sie zur Durchführung eines festgestellten Planes notwendig sei, der dem Hochwasserschutz diene. Dies sei hier der Fall. Eine Abwägung der Belange der Varianten erfolge erst durch die Planfeststellungsbehörde. Hierzu wird auf die Ausführungen zur Variantenprüfung unter B 3.1 und die Gesamtabwägung B. 3.2 verwiesen.

15 Die Planfeststellungsbehörde stellt dazu fest, dass im Vergleich der Varianten 1 und 3 die Variante 1 mit einer Länge von insgesamt ca. 70 m auf den Flurstücken F6. und F7... Gemarkung H......... in erheblich größerem Umfang Flächen privater Grundstücke in Anspruch nehme. Variante 3 führe demgegenüber mit einer Länge von ca. 21 m über die privaten Flurstücke F3.. und F1.. der Gemarkung H......... bei einer Gesamtlänge der Zufahrt zwischen der 6 öffentlichen Straße K........ und dem Unterhaltungsweg um den Geschiebefang von 35 m. Im Rahmen der Abwägung sei der Inanspruchnahme von Flächen im Eigentum der Vorhabenträgerin gegenüber der Inanspruchnahme von Flächen privater Eigentümer der Vorzug gegeben worden. Die Zufahrtsvariante 3 verlaufe zu einem erheblichen Teil der Gesamtlänge auf den bereits als öffentliche Straße hergestellten und gewidmeten Flächen der Straße K........ und auf einem kürzeren Abschnitt auf den Flächen privater Eigentümer. Der Abstand des geplanten Zufahrtsweges von benachbarten Gebäuden der Wohngrundstücke sei mit ca. 3 m (Flurstücke F6. und F8. Gemarkung H.........) in Variante 1 ebenso gering wie mit ca. 2,50 m (Flurstück F1.. Gemarkung H.........) in Variante 3. Ins Auge fallende stärkere oder geringere Beeinträchtigungen einer Variante in dieser Hinsicht für die Anwohner lägen somit nicht vor. In beiden Fällen sei der Weg dauerhaft in einer Breite von 2 m als Schotterrasen für kleinere Fahrzeuge geplant, so dass er optisch kaum sichtbar sei und auch sonst aus der Herstellung und Befahrung keine nachteiligen Auswirkungen auf die benachbarten Gebäude erwartet würden. Variante 1 liege im Gegensatz zu Variante 3 teilweise auf Flächen des gesetzlich geschützten Biotops der Streuobstwiese (§ 30 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 4 SächsNatSchG) sowie des Naturschutzgebietes „D....... E..........“ (Flurstück F7... der Gemarkung H.........). Die Zufahrt in Variante 3 berühre diese Schutzgebiete nicht. Gegenüber der Variante 1 erfordere die Herstellung der Variante 3 zwar die Herstellung und Nutzung einer Furt durch das Gewässer, die im Falle eines Hochwasserereignisses nicht befahrbar sein werde. Da jedoch eine Zufahrt zum Pflegeweg des Geschiebefangs im Hochwasserfall nicht geplant sei, sondern die Unterhaltung und Beräumung außerhalb der Hochwasserereignisse erfolge, werde dies als Nachteil gegenüber den nachteiligen Auswirkungen der Variante 1 auf die Belange des Naturschutzes geringer gewichtet. Es wird dazu auf die Ausführungen zur Prüfung der Belange, u. a. der wasserwirtschaftlichen und naturschutzrechtlichen Belange unter B 2.1.9 und B 2.1.11, verwiesen.

16 Die Vorhabenträgerin habe in der Erwiderung zur Einwendung die Angabe zum Abstand zwischen geplantem Weg und Wohnhaus nachgeholt und diesen mit ca. 2 m angegeben. Dies gehe auch aus den ausgelegten Plänen hervor. Entgegen der Darstellung im Erläuterungsbericht betrage der Abstand zwischen der Zufahrt und den Gebäuden bei Variante 1 nur ca. 3 m. Die Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Auch umgekehrt stünde die Umsetzung des Vorhabens der Erhaltung der Barrierefreiheit nicht entgegen. Die Maßnahmen seien nicht nachhaltig betroffen. So bleibe die Zuwegung erhalten; der nutzbare Weg werde verbreitert. Der gepflasterte Wegeabschnitt stehe dem nicht entgegen. Anderweitige Baumaßnahmen, die Zugangshindernisse nach sich zögen, seien nicht geplant.

17 An der vorhandenen, öffentlich gewidmeten Straße K........ würden keine baulichen Maßnahmen vorgenommen. Dauerhafter Schwerlastverkehr sei nicht geplant. Zur Dokumentation und Beweissicherung der anliegenden Grundstücke werde die Vorhabenträgerin mit der Nebenbestimmung A 4.1.09 aufgefordert, gemeinsam mit den Eigentümern der betroffenen Grundstücke vorab den Zustand der bauzeitlich in Anspruch genommenen Flächen zu dokumentieren. Nach dem Abschluss der Baumaßnahmen werde die Straße K........ durch gelegentliche Befahrung mit kleineren Fahrzeugen (Kompaktbagger, Multicar), wie die Vorhabenträgerin zugesagt habe, zur Unterhaltung und Beräumung des Geschiebefanges nicht über die Widmung hinaus genutzt. Schäden an benachbarten Gebäuden würden nicht erwartet.

18 In die Bebauungsstruktur und in das Erscheinungsbild i. S. d. Denkmalschutzsatzung werde durch die geplante Maßnahme nicht eingegriffen. Der Zufahrtsweg in der geplanten Schotterrasenausführung werde optisch als Grünfläche auf entsprechender Befestigung im Garten kaum sichtbar sein. Zusätzlich wird auf die Ausführungen zum Denkmalschutz und zur Denkmalpflege unter B 2.1.15 verwiesen.

19 In Bezug auf die befürchteten negativen Auswirkungen der Böschungsabsenkung folgt die Planfeststellungsbehörde dem Vortrag der Beigeladenen in ihrer Erwiderung. Durch die Aufweitung des K...baches zur Herstellung des Geschiebefanges werde Retentionsraum geschaffen, so dass keine Ausuferung des Gewässers erwartet werde. Dies werde durch die Berechnung des Planungsbüros B............... im Zuge der Erwiderung auf die Einwendung unterstützt. Danach liege im Planzustand bei einem Durchfluss von 8,12 m³/s (HQ100) im Bereich der Furt auf der linken Gewässerseite ein Freibord von ca. 0,26 m vor. Auch in der planfestgestellten Planung, Unterlage 2 (2.1 bis 2.5) Hydraulische Berechnung seien die Wasserspiegellagen für ein Hochwasserereignis HQ100 im Bereich des Geschiebefanges berechnet (Seite 4) und grafisch für die Querschnitte dargestellt (Seite 5 ff.) worden. Danach werde der K...bach bei einem solchen Ereignis im Vorhabensabschnitt nicht ausufern. Somit werde im Bereich der Furt, gewässerabwärts des Geschiebefanges, trotz der geringfügigen Böschungsabsenkung um 0,06 m keine erhöhte Hochwassergefahr gegenüber dem IST-Zustand für die anliegenden Flurstücke, insbesondere das Flurstück F3.., erwartet. Die Beräumung des Geschiebefanges erfolge nur zwischen Hochwasserereignissen. Im Falle von Hochwasserereignissen werde der Geschiebefang nicht beräumt, so dass die Furt nicht betreten werden müsse.

20 Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 3. Juli 2024 zugestellt. Mit ihrer am 2. August 2024 erhobenen Klage wiederholen und vertiefen die Kläger im Wesentlichen ihre Einwendungen.

21 Sie tragen vor, es handele sich um eine Planung aus dem Jahr 2009; die Planung der Zuwegung stamme aus dem Jahr 2011. Eine Aktualisierung, etwa nach dem Hochwasserereignis 2013, habe nicht stattgefunden. Es habe keine neue Bedarfsanalyse gegeben, obwohl diese nach den veränderten Rahmenbedingungen (Baumaßnahmen am Oberlauf des K...bachs im S.......... Hochland) zwingend notwendig gewesen sei. Der Erfolg der Maßnahmen im Oberlauf lasse sich in der Ereignisanalyse Hochwasser 2013 in D......, Anlage 1: „Hochwasser an den Gewässern zweiter Ordnung in D...... vom 1. bis 3. Juni 2013 und nachfolgender Starkregenereignisse am 9. Juni 2013, 20. - 21. Juni 2013 und 25. - 26. Juni 2013“ nachlesen, wo auf Seite 15 ausgeführt werde: „Im K...bach und seinen Nebengewässern konnte der erhöhte Abfluss im Zeitraum vom 1. bis 3. Juni sowohl am Oberlauf in C.......... und S........ als auch am Unterlauf in H......... problemlos abgeführt werden.“ Im interaktiven Stadtplan werde die Notwendigkeit der Errichtung des Geschiebefangs mit den Ereignissen Schäden durch Geschiebeeinwirkung und Totholz zwar begründet; der Erfolg der bisherigen Maßnahmen (Erneuerung der Stützmauern/Uferböschung im bewohnten Bereich, die Ertüchtigung des Mühlteiches der K...mühle und die Hochwasserrückhaltebecken) werde aber nicht erwähnt. Als Anwohner könnten sie, die Kläger, die Auswirkungen der bisherigen Maßnahmen aber durchaus sehr deutlich beobachten: deutlich niedrigerer Wasserstand nach längeren Regenperioden im Bachlauf, Geschiebe werde kaum noch transportiert. Der Bach falle seit 2020 regelhaft von Ende Mai/Anfang Juni bis Mitte Oktober trocken. Die Reaktivierung der seit vor 1700 vorhandenen Teiche werde als wesentlich sinnvoller erachtet, insbesondere da sich auch der Zustand des Bewuchses im Tal seit 2021 in bedenklichem Maße verschlechtere (Trockenschäden an einer Vielzahl von Bäumen).

22 Die bloße Behauptung, die Zufahrt über das Flurstück F. (gemeint: F1..) verursache keine Schäden, werde als nicht ausreichend erachtet. Es fehle an einem statischen Gutachten. Außer einem Überblicksplan habe es bisher keine Erläuterung der eigentlichen Baumaßnahme gegeben (wie wird die Zufahrt errichtet, erfolgt Bodenaushub, soll bestehende Wegepflasterung genutzt werden). Bedenklich sei der Hinweis im Planfeststellungsbeschluss, dass die Furt bei Hochwasser nicht mehr befahrbar sei. Hier werde außer dem Hinweis nicht näher darauf eingegangen, welche Auswirkungen dann ggf. für die Grundstücke jenseits des Bachlaufes unterhalb der Furt mit der Absenkung der damit verbundenen Dämme entstünden. Es werde darauf hingewiesen, dass im Überflutungsfall dann keine Hilfe oder Unterstützung mehr möglich sei, was angesichts des geplanten Hochwasserschutzes als geradezu absurd erscheine.

23 Für die Begründung der Ablehnung der Zufahrtsvariante 1 werde der dann nicht mehr mögliche Erhalt der schützenswerten Streuobstwiese angeführt. Diese Wiese falle aber mindestens zur Hälfte dem geplanten Bauwerk zum Opfer. Insbesondere sei auffallend, dass keine nachvollziehbare Abwägung des Beklagten enthalten sei, warum die Variante 3 vorzuziehen sei.

9 Der Erläuterungsbericht könne zwar Grundlage der Abwägung sein, diese jedoch nicht ersetzen. Eine Nachteilsgewichtung finde bei Variante 3 nicht statt.

24 Der geplante Geschiebefang sei praktisch völlig unsinnig, denn der Hochwasserschutz am K...bach habe durch die angelegten Retentionsflächen beim Starkregenereignis am 18. August 2024 ausweislich des Umweltamtsleiters der Beigeladenen „perfekt funktioniert.“ Dass ein Geschiebefang in der Praxis nicht funktioniere, habe der Geschiebefang am H........... Bach beim selben Starkregenereignis gezeigt. Zwar habe er getan, was er sollte, nämlich Geschiebe zurückgehalten. Durch Schlamm und Äste sei jedoch der Abfluss verstopft worden, der Geschiebefang übergelaufen und habe das Tal mit angestautem Wasser und Geröll geflutet. Anders als dort befinde sich das Grundstück der Kläger unmittelbar unterhalb der geplanten Furt zum Geschiebefang, sodass mit einer Überflutung unmittelbar zu rechnen sei. Variante 1 würde eine Furt vermeiden.

25 Die übrige Klagebegründung entspricht dem Vorbringen im Anhörungsverfahren.

26 Die Kläger beantragen, 27 den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 14. Juni 2024 für das Vorhaben „PHD I-128 Geschiebefang K...bach in D......, H.........“ aufzuheben.

28 Der Beklagte beantragt, 29 die Klage abzuweisen.

30 Er führt im Wesentlichen aus, das Planfeststellungsverfahren habe sich aufgrund umfangreicher Nachforderungen verzögert. Soweit es erforderlich gewesen sei, seien Unterlagen jedoch aktualisiert worden, was am Stand der planfestgestellten Unterlagen erkennbar sei. Auf die Hochwasserschutzmaßnahmen im Oberlauf des K...baches werde im planfestgestellten Erläuterungsbericht in Kapitel 2.3.4 „Hydrologische Daten (Einzugsgebiet, Hauptwerte der Wasserstände und Abflüsse, Wasserbeschaffenheit)“ eingegangen. Bei der Ermittlung der für den Planzustand aufgeführten Abflusswerte seien auch die in Kapitel 2.3.3 „Geplante Hochwasserschutzmaßnahmen“ benannten Hochwasserschutzmaßnahmen berücksichtigt worden. Auf dieser Grundlage sei eine 1-D-Wasserspiegellagenberechnung für die genannten Abflusswerte erstellt worden. Ausweislich des planfestgestellten Erläuterungsberichtes, Seite 3, Kapitel 1 „Verzeichnis der Planvorlagen“ seien Grundlage für die Planungen zudem u.a. sowohl das Gutachten „Ermittlung der hydrologischen und hydraulischen Bemessungsgrundlagen für den Plan Hochwasservorsorge für die Gewässersysteme der L........- P......... E..hänge, 10 Teileinzugsgebiet K...bach, Büro für Hydrologie und Bodenkunde .... Ha...., D......, Juli 2006“ (Erläuterungsbericht Quelle /2/) sowie der „Plan Hochwasservorsorge D...... PHD I-128: Geschiebefang K...bach, Entwurfsplanung, I........................................ KG R..............., 13.08.2009“ (Erläuterungsbericht Quelle /11/) gewesen. In dem genannten Gutachten heiße es auf Seite 55: „Im Mündungsbereich des K...baches im Ortsteil H......... ist die Überflutungssicherheit aber nur gegeben, wenn neben den vorgesehenen Speichern noch ein Speicher im K........ errichtet wird (Speicher E........, Speichervolumen 70.000 m³). Durch die Rückhaltung von Hochwasserspitzen im K........ infolge dieses Speichers wird zusätzlich die Schleppspannung des abfließenden Wassers erheblich reduziert, so dass eine verringerte Geschiebeführung zu erwarten ist.“ Die Errichtung eines solchen Beckens sei seitens der Beigeladenen jedoch nicht weiterverfolgt worden, da es wegen des großen Flächenbedarfs nicht realisierbar sei.

31 Im „Plan Hochwasservorsorge D......“ (nachfolgend: PHD) heiße es in Kapitel 6.15 „Betrachtungsgebiet 15 –P......., W......., L........“ auf Seite 32: „Für H......... kann mit den bisher geplanten und realisierten Maßnahmen am K...bach kein HQ100 Schutz erreicht werden.“ Mit den errichteten Hochwasserrückhaltebecken (HRB) im Oberlauf könne nur eine Scheitelreduzierung um 2,47 m³/s auf 7,83 m³/s erzielt werden. Es könnten durch die bereits umgesetzten Maßnahmen im Oberlauf des K...baches Überflutungen in H......... damit zwar verringert, aber nicht verhindert werden. Auch die für die Geschiebeführung entscheidende sehr große Sohlschubspannung von bis zu 700 N/m² ändere sich durch die Scheitelreduzierung nicht wesentlich. Grundlage für die Festlegung der einzelnen Maßnahmen seien Betrachtungen für das gesamte Gewässer und sein Einzugsgebiet. Für den K...bach und den H........... Bach gebe es ein Hochwasserschutzkonzept, welches die Grundlage für die Planungen darstelle. Gemäß PHD seien im oberen Einzugsgebiet des K...baches mehrere HRB errichtet worden, durch die der Hochwasserschutz für S........ und die Anlieger am K...bach zwischen Einmündung W....... K...bach und B...mühle wesentlich verbessert habe werden können. Die Wirkung der Maßnahmen im Oberlauf des K...baches für den Unterlauf, insbesondere die hier maßgebliche Ortslage H........., sei aufgrund des Zwischeneinzugsgebietes aber nur gering. Darüber hinaus sei Ziel der hier gegenständlichen Maßnahme, die Geschiebeführung des K...baches in der Ortslage H........., wo diese 2002 große Schäden angerichtet habe und eine zusätzliche Gefährdungsquelle darstelle, zu reduzieren. Dazu könnten die realisierten HRB kaum beitragen. Das Geschiebe stamme vorrangig aus dem Mittellauf (K........), die oberstrom gelegenen Becken hätten darauf keinen Einfluss.

32 Die von den Klägern angeführte Quelle „Ereignisanalyse Hochwasser 2013 in D......“ sei kein geeigneter Nachweis dafür, dass der Geschiebefang nicht notwendig sei. Der Geschiebefang sei der Planung entsprechend ausgelegt für Abflussereignisse, wie sie statistisch gesehen alle 11 100 Jahre (HQ100) aufträten. Das von den Klägern in diesem Zusammenhang angesprochene Hochwasser 2013 sei am K...bach jedoch deutlich geringer ausgefallen. Der interaktive Themenplan der ...........stadt D...... stelle keine Grundlage für die Planungen der Beigeladenen sowie den ergangenen Planfeststellungsbeschluss dar, weshalb dessen Inhalt im Klageverfahren unbeachtlich sei.

33 Die von den Klägern beschriebenen Beobachtungen (zeitweises Trockenfallen des K...bachs in den Sommermonaten der vergangenen Jahre) seien nicht auf die bereits umgesetzten Maßnahmen zurückzuführen, da diese den Normalabfluss nicht behinderten, sondern es seien hierfür vielmehr vermutlich klimatische Entwicklungen als Erklärung heranzuziehen. Für den Abfluss relevant seien Regendauer, Regenintensität und die Wassersättigung des Geländes im Einzugsgebiet. Eine Gleichsetzung verschiedener Abflussereignisse sei daher nicht möglich. Aus dem Niederschlagsereignis am 18. August 2024, das am benachbarten F..............bach verheerend gewesen sei, aber am K...bach kaum Probleme verursacht habe, könne auch nicht geschlussfolgert werden, dass am K...bach keine Gefahr durch Geschiebe und Hochwasser mehr bestehe. Der Starkniederschlag am 18. August 2024 sei lokal sehr unterschiedlich, stellenweise als hundertjähriger Regen einzuordnen gewesen, unter anderem auch am Regenschreiber Wasserwerk H........., der sowohl nah am Einzugsgebiet des F..............baches als auch des K...baches liege. Dabei sei die Hauptniederschlagsmenge in kurzer Zeit (innerhalb von 40 min) am Anfang des Ereignisses niedergegangen. Während das an den sehr steilen Talhängen des F..............baches zu Murenabgängen geführt habe, habe das Ereignis an den flacheren, bewaldeten Hängen im K........ kaum Schaden angerichtet. Dieses Niederschlagsereignis habe auch nicht zu einem HQ100-Abfluss im K...bach geführt.

34 Die von den Klägern befürwortete Reaktivierung der Teiche werde nicht zu einer Verbesserung für deren direktes Umfeld führen, da die Teiche keine Erhöhung der verfügbaren Wassermenge bewirken könnten. Darüber hinaus sei Ziel der Maßnahme Geschiebe- und nicht Hochwasserrückhalt.

35 Bei der Umsetzung von Zufahrtsvariante 1 würde die Streuobstwiese gänzlich beseitigt. Bei Umsetzung der Zufahrtsvariante 3 dagegen könne die Streuobstwiese zumindest teilweise erhalten bleiben. In diesem Zusammenhang werde im Planfeststellungsbeschluss in Kapitel 2.1.11.3 „Biotopschutz“ auf Seite 80 ausgeführt, dass die Maßnahme A 2 als Aufwertung zur Förderung des Wiesen-Knopf-Ameisenbläulings den durch die Maßnahme eintretenden Schaden an der Streuobstwiese ausgleichen könne und dass das Nachpflanzen der zu fällenden Gehölze dafür sorge, dass auch weiterhin ein Streuobstcharakter erhalten bleibe. Insoweit sei hier bei der Variantendiskussion für die Zufahrt dem grundsätzlichen Biotopschutz im größtmöglichen Umfang der Vorrang gewährt worden. Der Beklagte habe das Anlegen der Furt bei 12 Variante 3 als Nachteil erkannt und berücksichtigt. Im Vergleich zu Variante 1 müssten weniger und v.a. bereits versiegelte Flächen in Anspruch genommen werden.

36 Die genaue Ausgestaltung der Errichtung der Zufahrt sowie ein statisches Gutachten müssten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen. Diese Detailfragen seien erst Gegenstand der Ausführungsplanung. Die Beigeladene werde selbstverständlich im Rahmen der Ausführungsplanung die erforderlichen Nachweise – wie etwa statische Nachweise – erbringen. Die Beigeladene biete an, die Grundstückseigentümer in die Planungen der Befestigung und Ausgestaltung der Zufahrt einzubeziehen.

37 Mit der Errichtung der Furt sei auch keine Absenkung eines Damms verbunden. Die „Absenkung“ der Uferböschung habe hier keine verstärkte Tendenz zur Überschwemmung der angrenzenden Bebauung zur Folge, da der absolute Höhenunterschied zum oberhalb der Uferböschung anstehenden Gelände unverändert bleibe. Die Furt selbst sei nicht durch Staueffekte beeinflusst.

38 In Bezug auf die Maßnahmen zur Barrierefreiheit werde darauf verweisen, dass die Planunterlagen bereits im Jahr 2013 ausgelegt worden seien und die Kläger demnach bereits zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von einer möglichen Inanspruchnahme ihres Grundstücks hätten haben können. Die Kläger hätten insoweit die kausale Ursache für ihre Betroffenheit selbst gesetzt. Zudem werde an den diesbezüglichen Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss festgehalten.

39 Für die asphaltierte Straße K........ liege eine Tonnenfreigabe bis 40 t vor. Vorhandene Stützmauern und Fundamente sollen durch entsprechenden Unterbau geschützt werden. Zur Beräumung und Unterhaltung des Geschiebefangs sei der Einsatz einfacher und kompakter Unterhaltungsfahrzeuge vorgesehen, die nicht breiter als ein Pkw seien; die auftretenden Lasten seien nach planerischer Einschätzung im Bereich von Pkw.

40 Hinsichtlich des Vorbringens zum Denkmalschutz und der Notwendigkeit einer Verlegung von Medien verweist der Beklagte im Wesentlichen auf die Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss und führt ergänzend aus, es sei gängige Praxis, Medien im Rahmen der Vorhabenumsetzung erforderlichenfalls auf Kosten des Vorhabenträgers umzuverlegen.

41 Der von den Klägern als Vergleich herangezogene Geschiebefang am H........... Bach sei mit dem geplanten Vorhaben nicht vergleichbar. Es handele sich dort um einen Treibgutrechen, der tangential angeströmt werde. Im Erläuterungsbericht werde dargelegt, dass der 13 Wildholzanfall am K...bach relativ gering sei, sodass die Planung auf den Geröllrückhalt konzentriert worden sei.

42 Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

43 Unter dem 5. Mai 2025 hat der Beklagte die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet, soweit er sich auf die Zulassung der Umsetzung der naturschutzfachlichen Ersatzmaßnahme E1 „Offenlegung und naturnaher Ausbau W....... K...bach, Abschnitt 0+300 bis 0+357,83“ bezieht.

44 Mit Schreiben vom 28. Mai 2025 hat der Beklagte Koordinatenangaben betreffend die Lage des Geschiebefangs und der Furt auf Seite 37 des Planfeststellungsbeschlusses als offenbare Unrichtigkeit berichtigt.

45 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

46 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juni 2024 leidet an keinem Fehler, auf den die Kläger sich berufen können und der seine Aufhebung erfordert.

I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere sind die Kläger klagebefugt, da eine Verletzung in eigenen Rechten (§ 42 Abs. 2 VwGO) nicht ausgeschlossen werden kann. Sie sind Miteigentümer eines Grundstücks, welches für das Vorhaben teils vorübergehend, teils dauerhaft in Anspruch genommen werden soll. Dem streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss kommt, da er Grundlage der nachfolgenden Enteignung ist, enteignungsrechtliche Vorwirkung zu. Dies ergibt sich vorliegend aus § 71 Abs. 2 Satz 1 und 2 WHG, wonach bei Maßnahmen, die – wie hier – dem Hochwasserschutz dienen, die Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit zulässig ist, soweit sie zur Durchführung eines festgestellten Plans notwendig ist. Nach § 71 Abs. 3 WHG ist der festgestellte Plan dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.

II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Das Vorbringen der Kläger führt weder auf eine formelle noch auf eine materielle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses.

1. Rechtsgrundlage des Planfeststellungsbeschlusses ist § 68 Abs. 1 i. V. m. § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG. Danach bedarf der Gewässerausbau der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Gewässerausbau ist die Herstellung, die Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer. Die Herstellung des Geschiebefangs im K...bach stellt eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers und der Ufer dar und ist folglich ein planfeststellungsbedürftiger Gewässerausbau. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen ist die Sach- und Rechtslage bei ihrem Erlass (BVerwG, Urt. v. 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 -, juris Rn. 20 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 1. März 2024 - 4 A 1119/18 -, juris Rn. 60; Urt. v. 12. Januar 2022 - 4 C 19/09 -, juris Rn. 31; Urt. v. 27. November 2019 - 4 C 18/18 -, juris Rn. 25).

2. Die Kläger, deren durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Grundeigentum in Anspruch genommen werden soll, können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 -, juris Rn. 42; Urt. v. 2. Juli 2020 - 9 A 8.19 -, juris Rn. 40). Allerdings sind der gerichtlichen Überprüfung (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die die Kläger unter Beachtung der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG substantiiert vorgebracht haben. Nach dieser Vorschrift hat der Kläger innerhalb einer Frist von zehn Wochen die zur Begründung seiner Klage gegen eine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben.

a) § 6 Satz 1 UmwRG ist auf die vorliegende Klage anwendbar. Für die Anwendbarkeit der Vorschrift genügt es, dass für das Vorhaben – wie hier – eine Pflicht zur Vorprüfung im Einzelfall besteht (siehe Wortlaut von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG: „Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach a) dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung […] eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann.“; vgl. auch Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand 109. EL Januar 2026, § 1 UmwRG Rn. 39 m. w. N.). Für die Errichtung des Geschiebefangs besteht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG i. V. m. Ziffer 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG die Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 UVPG.

b) Innerhalb der Begründungsfrist hat der Kläger fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen zu benennen und den Prozessstoff dergestalt substantiiert darzulegen, dass für das Gericht und die übrigen Beteiligten klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird. Beweismittel für einen späteren förmlichen Beweisantrag sind innerhalb der Klagebegründungsfrist bereits anzugeben. Dies schließt einen späteren, lediglich vertiefenden Tatsachenvortrag 15 nicht aus. Es soll jedoch verhindert werden, dass in einem späten Stadium des gerichtlichen Verfahrens neuer Tatsachenvortrag erfolgt, auf den die übrigen Beteiligten und das Gericht nicht mehr angemessen reagieren können (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. November 2020 - 9 A 7.19 - , juris Rn. 16 m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 5. Juli 2023 - 9 B 7.23 -, juris Rn. 7).

53 Mit der Begründungspflicht einher geht die Pflicht des Klägerbevollmächtigten zur Sichtung und rechtlichen Einordnung der Tatsachen, auf welche die Klage gestützt werden soll. Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten oder deren bloße wörtliche Wiedergabe erfüllt diese Anforderungen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. November 2018 - 9 A 10.17 -, juris Rn. 16; Urt. v. 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 -, juris Rn. 133 ff., 142). Der Kläger muss sich zudem mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss auseinandersetzen; eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren Wiederholung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt ebenso wenig (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. April 2017 - 4 A 16.16 -, juris Rn. 37) wie ein bloßes Bestreiten tatsächlicher Feststellungen der Planung. Auch muss das Klagevorbringen aus sich heraus ohne Weiteres verständlich sein. Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus den eingereichten Schriftsätzen im Wege der Auslegung den Sachvortrag sowie etwaige konkludent gestellte Anträge zu ermitteln oder zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. Juni 1989 - 1 BvR 32/87 -, juris Rn. 20; Beschl. v. 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09 -, juris Rn. 64; BVerwG, Beschl. v. 11. April 2017 - 4 B 11.17 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 14. August 2018 - 9 B 18.17 -, juris Rn. 4). Hieran muss sich der Vortrag der Beteiligten mit der Folge messen lassen, dass nur ein Vorbringen, das diesen Anforderungen genügt, berücksichtigt und beschieden werden muss (BVerwG, Beschl. v. 29. November 2018 - 9 B 26.18 -, juris Rn. 25; BVerwG, Urt. v. 3. November 2020 - 9 A 7/19 -, juris Rn. 17).

3. Ausgehend von diesem Maßstab führt das Vorbringen der Kläger weder auf eine formelle noch auf eine materielle Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschlusses.

a) Formelle Fehler des Planfeststellungsbeschlusses werden durch die Kläger nicht gerügt.

b) Das Vorbringen der Kläger führt auch nicht auf eine materielle Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses.

aa) Es entspricht in Teilen schon nicht den oben dargelegten Anforderungen an die Klagebegründung. Dies gilt namentlich für die Ausführungen in der Klagebegründung vom 13. September 2024 beginnend auf Seite 4 mittig („Grundstücksbezogen auf das Flurstück der Kläger …“) bis einschließlich des letzten Absatzes auf Seite 6, der auf Seite 7 oben endet. Diese 16 Ausführungen finden sich praktisch wortgleich im Einwendungsschreiben der Kläger vom 3. Juni 2021. Mit diesen Einwendungen hat sich der Beklagte im Planfeststellungsbeschluss ausführlich auseinandergesetzt und begründet, warum diese zurückgewiesen werden. Auf die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses gehen die Kläger aber in der Klagebegründung gar nicht ein. Der bloße Verweis darauf, es sei kein Argument, dass nur Klein-Lkw zum Einsatz kämen, weil dies nicht bewiesen sei, enthält kein substantiiertes Vorbringen. Diese Einwände müssen deshalb vom Senat weder berücksichtigt noch beschieden werden.

58 Gleiches gilt für die Behauptung der Kläger auf Seite 3 unten/4 oben der Klagebegründung, es sei nicht angegeben, warum Variante 3 die Vorzugsvariante darstelle. Der Planfeststellungsbeschluss setzt sich auf Seite 136 ff. ausführlich mit den Zufahrtsvarianten auseinander und begründet, warum Variante 3 letztlich vorzuziehen ist. Die Behauptung der Kläger ist somit schon unzutreffend; im Übrigen würdigen sie auch insofern nicht die im Planfeststellungsbeschluss enthaltene Begründung für die Wahl der Variante 3. 59 bb) Soweit die Kläger weiterhin die Notwendigkeit der Errichtung des Geschiebefangs und damit die Planrechtfertigung anzweifeln, dringen sie damit nicht durch. Die Planrechtfertigung eines Vorhabens setzt voraus, dass es gemessen an den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes vernünftigerweise geboten ist (st. Rspr., siehe nur BVerwG, Beschl. v. 17. September 2004 - 9 VR 3.04 -, juris Rn. 22 m. w. N.). Vorliegend bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der Geschiebefang diesen Anforderungen genügt. Er dient vorrangig dem Zweck, durch das Zurückhalten mitgeführten Geschiebes künftige Schäden am Gewässerbett, der Bebauung und Infrastruktur im Unterlauf des K...baches in der Ortslage H......... zu vermeiden und damit schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten. Die Beigeladene hat sich bei der Planung an der Empfehlung des Freistaates Sachsen für die Ermittlung des Gefährdungs- und Schadenspotentials sowie für die Festlegung von Schutzzielen orientiert, wonach für geschlossene Siedlungen die Herstellung eines Schutzes bis zu einem hundertjährlichen Hochwasser (HQ100) vorgesehen ist. Durch den Geschiebefang wird durch Verbesserung der Abflussbedingungen ein Schutz der Ortslage H......... vor Hochwasserereignissen, wie sie statistisch alle 100 Jahre auftreten, und vor nachteiligen Hochwasserfolgen für Leib und Leben sowie Sach- und Vermögenswerte erreicht.

60 Entgegen der Auffassung der Kläger ändern weder die bereits realisierten Hochwasserschutzmaßnahmen noch die Beobachtungen bei vergangenen Starkregenereignissen etwas an dieser Beurteilung. Der Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass die Rückhaltebecken im Oberstrom und an den Zuläufen des K...bachs im planfestgestellten Erläuterungsbericht (dort Seite 8) dargestellt und bei der Planung damit offensichtlich berücksichtigt wurden. So werden auf Seite 9 des Erläuterungsberichts die Abflusswerte im Planzustand nach Umsetzung der 17 unter 2.3.2 (gemeint: 2.3.3) geschilderten Hochwasserschutzmaßnahmen dargestellt. Der Beklagte hat zudem in der Klageerwiderung plausibel dargelegt, dass durch die Hochwasserrückhaltebecken im Oberlauf Überflutungen in H......... zwar verringert, aber – auch aufgrund des Zwischeneinzugs – nicht verhindert werden können. Er verweist zudem zu Recht darauf, dass es das Ziel der Maßnahme ist, die Geschiebeführung des K...baches zu reduzieren, die 2002 große Schäden angerichtet hat und eine zusätzliche Gefahrenquelle darstellt. Zur Erreichung dieses Ziels sind die Hochwasserrückhaltebecken ungeeignet, weil das Geschiebe vorrangig aus dem Mittellauf stammt.

61 In Bezug auf das Hochwasser 2013 führt der Beklagte in der Klageerwiderung ebenfalls nachvollziehbar aus, dass dieses am K...bach deutlich geringer ausfiel als ein HQ100, für das der Geschiebefang nach seiner Planung ausgelegt ist. Im Einzugsgebiet des K...bachs ist dabei nur ein etwa zweijährlicher Niederschlag gefallen, auch wenn aufgrund der hohen Bodenfeuchte der Abfluss stärker gewesen sein mag als bei einem HQ2. Zu dem Starkregenereignis am 18. August 2024 führt der Beklagte aus, dass dieses nicht zu einem HQ100-Abfluss im K...bach geführt hat. Während am Regenschreiber Wasserwerk H......... nahe des Unterlaufes vom K...bach ein hundertjähriger Niederschlag registriert wurde, ist am Regenschreiber Kläranlage S........ im mittleren Einzugsgebiet vom K...bach nur ein zehnjähriger Niederschlag gefallen. Im Gutachten „Geschiebeführung K...bach und H........... Bach“, Büro für Hydrologie und Bodenkunde .... Ha...., Juli 2007, wird festgestellt, dass eine erhöhte Geschiebeführung am K...bach vor allem bei langen Niederschlagsereignissen auftritt, bei denen der Boden aufgeweicht wird, aus dem sich dann in der Folge Geröll lösen kann, wie das 2002 passiert ist. Solch ein Ereignis war das Ereignis vom 18. August 2024 nicht. Wie die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung ergänzt hat, gab es am K...bach seit dem Hochwasserereignis 2002 kein Hochwasser, das einem HQ100 entsprochen hätte. Allein aus dem Umstand, dass seitdem bei einzelnen Hochwasser- oder Starkregenereignissen keine größeren Probleme am K...bach aufgetreten sind, kann entgegen der Auffassung der Kläger nicht auf die fehlende Notwendigkeit der geplanten Maßnahme geschlossen werden.

cc) Der Vortrag der Kläger, die bloße Behauptung des Beklagten, dass die Zufahrt über das Flurstück F1.. keine Schäden verursachen werde und dass es an einem statischen Gutachten sowie einer konkreten Erläuterung der Baumaßnahme fehle, führt ebenfalls nicht auf einen materiellen Fehler. Der Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass die konkrete Ausführung der Baumaßnahme in ihren Einzelheiten der Bauausführungsplanung vorbehalten ist, was sich jedenfalls hinsichtlich der Ausführung und Gestaltung des Zufahrtswegs auch aus der Nebenbestimmung 4.12.1 ergibt. Im Übrigen wird vor Beginn der Bauarbeiten eine Dokumentation und Beweissicherung durchgeführt werden (Nebenbestimmung 4.12.2), worauf im Planfeststellungsbeschluss bei Zurückweisung der Einwendung bereits hingewiesen wurde.

63 Auch wenn der Einwand der Kläger, das Vorhaben stelle die von ihnen vorgenommenen Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit ihres Grundstücks infrage, im Klageverfahren nicht in einer den Anforderungen an die Klagebegründung genügenden Weise erhoben wurde, erlaubt sich der Senat den Hinweis, dass die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung zugesagt hat, dass der gepflasterte Weg erhalten bleiben kann und eine entsprechende Pflasterung in Abstimmung mit den Klägern auch auf der gesamten Breite der künftigen Zufahrt vorgenommen werden kann.

dd) Soweit die Kläger einwenden, es sei bedenklich, dass die Furt im Hochwasserfall nicht mehr befahrbar sei und es werde nicht darauf eingegangen, welche Auswirkungen für die Grundstücke unterhalb der Furt mit der Absenkung der Dämme entstünden, genügt das Vorbringen ebenfalls nicht den oben dargelegten Anforderungen an die Klagebegründung. Die Kläger haben diese Einwendung in ähnlicher Form bereits im Anhörungsverfahren vorgebracht. Der Planfeststellungsbeschluss setzt sich auf Seite 113 damit auseinander und führt aus, dass eine Ausuferung des Gewässers nicht erwartet wird. Der Planfeststellungsbeschluss bezieht sich dabei auf die Berechnung des Planungsbüros im Zuge der Erwiderung der Beigeladenen auf die Einwendung und auf die planfestgestellten Unterlagen zur hydraulischen Berechnung. Diese Gründe werden von den Klägern in der Klagebegründung in keiner Weise gewürdigt.

65 Davon umfasst ist auch das Argument der Kläger, dass im Hochwasserfall infolge einer Überflutung des klägerischen Grundstücks durch die angelegte Furt keine Hilfe oder Unterstützung mehr möglich sei. Wie im Planfeststellungsbeschluss ausgeführt, ist eine Überflutung des klägerischen Grundstücks gerade nicht zu erwarten. Im Übrigen erscheint diese Befürchtung der Kläger auch nicht schlüssig. Das Grundstück der Kläger ist an seiner südwestlichen Grenze durch die öffentliche Straße K........ erschlossen. Dass die Erreichbarkeit des Grundstücks der Kläger für Hilfe im Hochwasserfall durch das Vorhaben in irgendeiner Weise tangiert oder gegenüber dem Ist-Zustand gar verschlechtert würde, ist nach den Ausführungen des Beklagten im Planfeststellungsbeschluss und in der Klageerwiderung nicht erkennbar.

ee) Der Einwand der Kläger, die Heranziehung der Streuobstwiese als Argument für die Ablehnung der Variante 1 überzeuge nicht, weil die Streuobstwiese mindestens zur Hälfte dem geplanten Bauwerk zum Opfer falle, führt ebenfalls nicht auf einen materiellen Fehler. Der Planfeststellungsbeschluss führt hierzu aus, dass bei Variante 1 im Gegensatz zu Variante 3 die Zufahrt teilweise auf den Flächen des gesetzlich geschützten Biotops der Streuobstwiese und des Naturschutzgebietes „D....... E..........“ liegt, während Variante 3 diese Schutzgebiete nicht berührt. Von der Variante 3 gehen damit geringere Einwirkungen auf das Biotop aus als 19 von Variante 1. Dass für das Vorhaben überhaupt Teile der Streuobstwiese in Anspruch genommen werden, ist bereits Folge der Variantenprüfung zum Standort des Vorhabens. Warum die Vorzugsvariante nach Auffassung des Beklagten trotz der Eingriffe in geschützte Biotope festzustellen war, wird im Planfeststellungsbeschluss auf Seite 131 ff. erläutert. Hiergegen haben die Kläger keine substantiierten Einwendungen vorgebracht.

ff) Soweit die Kläger schließlich anhand des Beispiels des Geschiebefangs am H........... Bach, der beim Starkregenereignis im August 2024 überlief und das Tal mit angestautem Wasser und Geröll flutete, die Geeignetheit des hier geplanten Geschiebefangs in Zweifel ziehen, dringen sie damit ebenfalls nicht durch. Der Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass die beiden Anlagen aufgrund ihrer Verschiedenartigkeit nicht vergleichbar sind und sich allein deshalb schon keine Rückschlüsse vom Geschiebefang am H........... Bach, einem Treibgutrechen, auf das hiesige Vorhaben ergeben.

68 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten der Beigeladenen nicht den Klägern aufzuerlegen, weil sie sich selbst durch den Verzicht auf eine eigene Antragstellung keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

69 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

70 Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich einzureichen.

Die Schriftform ist auch bei Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 349, S. 10) zuletzt geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewahrt. Verpflichtet zur Übermittlung als elektronisches Dokument in diesem Sinne sind nach Maßgabe des § 55d VwGO Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen 20 Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse; ebenso die nach der Verwaltungsgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 3 VwGO zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 oder Nr. 2 VwGO vertretungsbefugte Personen. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. In Rechtstreitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis und Disziplinarrecht kann auch die Abweichung des Urteils von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts vorgetragen werden, wenn es auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen.

In Angelegenheiten, die ein gegenwärtiges oder früheres Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder die Entstehung eines solchen Verhältnisses betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder vertretungsbefugt. Vertretungsbefugt sind auch juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer dieser Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Diese Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Ein Beteiligter, der zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. Dahlke-Piel Dr. Radtke Wiesbaum 21

Der Streitwert wird auf 15.000 € festgesetzt.

Die Festsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 34.2.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG. Dahlke-Piel Dr. Radtke Wiesbaum