OVG Sachsen Beschluss vom 18.05.2026 – 2 B 122/26

Az.: 2 B 122/26 5 L 278/26 VG Dresden des Herrn prozessbevollmächtigt:

Rechtsanwälte SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache – Antragsteller – – Beschwerdeführer – gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Schule und Bildung Reichenhainer Straße 29 a, 09126 Chemnitz – Antragsgegner – – Beschwerdegegner – wegen Gewährung von Notenschutz wegen Lese- und Rechtschreibschwäche; Antrag nach § 123 VwGO hier: Beschwerde 2

hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dr. Grünberg, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch am 18. Mai 2026 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. April 2026 - 5 L 278/26 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 € festgesetzt.

I. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil dieses Verfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Unabhängig von der Frage, ob - wie vorliegend erfolgt - im Beschwerdeverfahren eine Beantragung von Prozesskostenhilfe sowohl für das (abgeschlossene) erstinstanzliche als auch das zweitinstanzliche Verfahren erfolgen könnte, ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolgs Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Hierfür muss der Ausgang des Verfahrens bei summarischer Prüfung zumindest offen sein. Das ist vorliegend nicht der Fall (vgl. unter II.)

II. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

1. Der Antragsteller ist Schüler der Klassenstufe 10 der Oberschule K............. und absolviert im Schuljahr 2025/26 seine Abschlussprüfungen. Mit Schreiben vom 13. April 2026 beantragte er die Gewährung von Notenschutz aufgrund des Vorliegens eines Härtefalles wegen einer Lese-Rechtschreib-Störung für die bevorstehenden Abschlussprüfungen in Klasse 10. Mit Schreiben vom 20. April 2026 lehnte die Schulleiterin der Oberschule K............. den Antrag ab, weil es an einer Rechtsgrundlage für den beantragten Notenschutz fehle; die Arbeitszeitverlängerung von 30 Minuten bleibe „unangetastet“. Am 23. April 2026 hat der Antragsteller um Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Dresden nachgesucht.

4 Mit Beschluss vom 30. April 2026 - 5 L 278/26 - hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Es fehle jedenfalls an einem Anordnungsanspruch, denn im Freistaat Sachsen gebe es keine Rechtsgrundlage für den begehrten Notenschutz. Gemäß § 35 Abs. 5 Schulordnung Ober- und Abendoberschulen (SOOSA) lege der Prüfungsausschuss bei den in § 22 Abs. 5 3 SOOSA genannten Schülern, zu denen der Antragsteller gehöre, unter Berücksichtigung der jeweiligen Beeinträchtigung des Schülers die zugelassenen Hilfsmittel und die Art und Weise des Nachteilausgleichs bei der Durchführung der Prüfung in dem jeweiligen Prüfungsfach fest, ohne die Leistungsanforderungen qualitativ zu verändern. Diese Vorschrift lasse einen Notenschutz für den Antragsteller nicht zu, weil im Falle einer Gewährung die Leistungsanforderungen qualitativ verändert würden; eine andere Rechtsgrundlage zum Nachteilsausgleich durch Notenschutz stehe für den Antragsteller nicht zur Verfügung. Ohne Rechtsgrundlage komme ein Notenschutz nicht in Betracht. Ein solcher Rechtsanspruch sei insbesondere nicht aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geboten; das Gericht schließe sich der Rechtsauffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 12. Februar 2018 - 5 B 352/17 - und v. 24. Januar 2017 - 2 B 221/16 -, beide juris) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29. Juli 2015 - 6 C 35/14 -, juris) an. Soweit sich der Antragsteller auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stütze (BVerfG, Urt. v. 22. November 2023 - 1 BvR 2577/15 -, juris), verkenne er schon, dass dort eine Notenschutz ausdrücklich gewährende Vorschrift eines anderen Bundeslandes Gegenstand der Prüfung gewesen sei. Eine Verpflichtung zur Schaffung einer Vorschrift, die den Notenschutz im Freistaat Sachsen gebiete, spreche das Bundesverfassungsgericht nicht aus. Ein Anspruch auf Notenschutz ergebe sich auch nicht aus § 48 SächsSchulG.

5 Hiergegen macht der Antragsteller mit der Beschwerde geltend, der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 12. Februar 2018 sei zu entnehmen, dass es um Bedenken gehe, Notenschutz im Zeugnis zu vermerken. Aus der Entscheidung sei deutlich zu erkennen, dass dem dortigen Antragsteller Notenschutz gewährt und dieser Notenschutz im Zeugnis vermerkt worden sei. Vorliegend gehe es darum, dem Antragsteller überhaupt erstmal einen Notenschutz zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Entscheidung vom 22. November 2023 zu prüfen gehabt, ob Bemerkungen in Schulabschlusszeugnissen über eine Nichtbewertung von Leistungen wegen behinderungsbedingten Einschränkungen zur Sicherung eines leistungsbezogen chancengleichen Zugangs zu Ausbildung und Beruf vor Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG grundsätzlich gerechtfertigt seien, wenn sie so umfassend erfolgten, dass insgesamt eine hinreichende Transparenz der Zeugnisse erreicht werde. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Teilnehmer mit Behinderungen an Schulabschlussprüfungen abweichende Prüfungsmaßstäbe verlangen könnten, habe in diesem Fall offenbleiben können, weil bei den Beschwerdeführern von einer Bewertung ihrer Rechtschreibleistungen abgesehen worden sei. Zwar könne dieser Entscheidung ein Verfahren aus dem Freistaat Bayern zugrunde gelegen haben, allerdings ergebe sich nach Ansicht des Antragstellers für den Freistaat Sachsen aus der SOOSA nichts anderes. Nach Art. 7 Abs. 1 GG komme dem Staat die Aufgabe zu, ein Schulsystem zu schaffen, das allen Kindern und Jugendlichen durch die Vermittlung von Kenntnissen, Fertigkeiten, Allgemeinbildung und 4 sozialen Kompetenzen die Möglichkeit eröffne, sich gemäß ihren Fähigkeiten mit gleichen Chancen zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten in der Gemeinschaft entwickeln zu können. Auch die Bewertung der Rechtschreibleistungen aller Prüfungsteilnehmer in den Fächern Deutsch und Fremdsprachen diene dem Ziel der Prüfung, den Schülern einen chancengleichen Übergang in Ausbildung und Beruf zu ermöglichen. Der Landesgesetzgeber im Freistaat Sachsen habe in § 36 Abs. 1 SOOSA die schriftlichen Prüfungen auf die Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch und nach Wahl des Prüfungsteilnehmers eines der Fächer Physik, Chemie oder Biologie festgelegt; die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen sei in § 38 SOOSA geregelt. Die sächsische Schulaufsicht habe also im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums festgelegt, dass die Beherrschung der Rechtschreibregeln zu den Kompetenzen gehöre, welche die Schulabschlussreife ausmachten; damit diene auch die Bewertung der Rechtschreibkenntnisse den genannten verfassungsrechtlichen Zielen der Schulprüfung.

Eine rechtliche Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung sei nur unter bestimmten Voraussetzungen zu rechtfertigen und die Pflicht zur Inklusion auch bei Schulabschlussprüfungen zu beachten. Bezogen auf die Prüfungssituation zähle zu den Fördermaßnahmen, die eine gleiche Teilhabe an der Prüfung ermöglichten und daher nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geboten seien, die Änderung derjenigen Prüfungsbedingungen, die behinderte Schüler daran hinderten, ihre Leistungsfähigkeit ebenso gut darstellen zu können wie Nichtbehinderte. Um eine verpflichtende Maßnahme der Inklusion handele es sich aber nur, wenn die Schüler mit einer Behinderung ansonsten diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten, die für das Prüfungsergebnis relevant seien, ebenso nachweisen müssten wie ihre nichtbehinderten Mitschüler. Im Freistaat Sachsen könne daher kein anderer Maßstab gelten, wenn die schriftliche Prüfung auch hier Voraussetzung für das Schulabgangszeugnis sei. Nach den vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen sei davon auszugehen, dass die Rechtschreibleistungen des Antragstellers nicht durch vorrangige schulische Fördermaßnahmen hätten verbessert werden können. Aus den „Auszügen des sächsischen Rechtssystem(s) REVOSax mit Stand Dezember 2025 zu den Ziffern 4.3.4 und 4.3.5“ sei ersichtlich, dass diese „schwarz auf weiß“ belegten, dass Notenschutz in Klasse 10 rechtlich vorgesehen sei; damit sei das Argument des Verwaltungsgerichts zur fehlenden Rechtsgrundlage hinfällig. Zudem habe der Antragsteller eine nicht hinzunehmende Fehlbewertung in der Englisch-Vorprüfung erlitten. Es liege auch ein Härtefall vor, denn der Antragsteller befinde sich wegen seiner ADS/ESE-Problematik in laufender psychologischer Betreuung. Da die Schule nach der Klasse 6 keine interne LRS-Förderung mehr angeboten hätte, habe die Mutter des Antragstellers dieses Defizit durch intensive tägliche Unterstützung zu Hause kompensiert. Damit seien die Anforderungen der VwV erfüllt; dass die Schule keine eigenen Angebote gemacht habe, dürfe dem Antragsteller nicht zum Nachteil gereichen. Das Verwaltungsgericht Dresden nehme auch keinen Bezug auf die VwV LRS 4.3.5. Es sei daher zu prüfen, warum diese Spezialvorschrift für die Klassen 7 - 10 im gesamten Verfahren nicht erwähnt worden sei; hierin sehe der Antragsteller einen schweren 5 Rechtsfehler des Verwaltungsgerichts. Zudem rüge er die Verletzung des rechtlichen Gehörs, denn der Beschluss des Verwaltungsgerichts gehe mit keinem Wort auf das eingereichte „Anlagenkonvolut zur Rotstift-Manipulation und zur 19/16-Punkte-Diskriminierung in Englisch“ ein.

Bedeutsam sei, dass das Verwaltungsgericht die LRS des Antragstellers als „unstreitig“ ansehe, aber den Notenschutz mit Verweis auf Urteile aus anderen Bundesländern verweigere. Auch dürfe nicht unbeachtet bleiben, dass die Schule versucht habe, den Antragsteller ohne Beistand zur Unterschrift unter einen unzureichenden Nachteilsausgleich zu drängen; das sehe er als klaren Vertrauensbruch.

Der Antragsgegner verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

2. Die vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO beschränkt ist, sind nicht geeignet, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen.

8 Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Daran fehlt es hier.

1. Entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO enthält die Beschwerde keinen „bestimmten Antrag“. Diesem Erfordernis könnte dann genügt sein, wenn sich das Rechtschutzziel mittels Auslegung eindeutig ergibt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 146 Rn. 41 m. w. N.). Zwar hat der Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren beantragt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm „Notenschutz bezüglich der Rechtschreibleistung in allen Fächern für die Abschlussprüfungen der Klasse 10“ zu gewähren, eine ausdrückliche Bezugnahme in der Beschwerdebegründung fehlt indes. Ob dies vorliegend ausreichend ist, lässt der Senat offen, denn die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.

2. Die Beschwerde ist unbegründet, weil der Antragsteller keinen Anspruch auf den von ihm begehrten Notenschutz hat. Es fehlt an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Der Senat schließt sich der Begründung des Verwaltungsgerichts an und macht sie sich zu eigen, § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO. Das Beschwerdevorbringen führt zu keiner anderen Bewertung.

11 Soweit der Antragsteller auf die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2018 - 5 B 352/17 - verweist, ging es dort um die Frage, ob der Antragstellerin auf 6 Grundlage von Regelungen der Diplomprüfungsordnung die vorläufige Ablegung von bestimmten Diplomprüfungen im Studiengang Psychologie schriftlich statt mündlich zu ermöglichen sei. Dass der Antragstellerin „Notenschutz gewährt und dieser im Zeugnis vermerkt“ worden sei, ist nicht ersichtlich. Auch aus der weiteren vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Senats vom 24. Januar 2017 - 2 B 221/16 - ergibt sich das nicht. Vielmehr hat der Senat dort ausdrücklich ausgeführt (Senatsbeschl. v. 25. Januar 2017 a. a. O. juris Rn. 17):

„(…) Entscheidungen über die Gewährung von Notenschutz und dessen inhaltliche Ausgestaltung sind dem Gesetzgeber vorbehalten. Für das Schulwesen besteht ein Gesetzesvorbehalt vor allem für Entscheidungen, die das Verhältnis zwischen der staatlichen Schulaufsicht aus Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 SächsVerf, den Grundrechten der Schüler (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 15, 29 SächsVerf) und dem elterlichen Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 SächsVerf) sowie den weiteren schulischen und beruflichen Werdegang der Schüler betreffen. Erfasst werden auch Entscheidungen, die Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele in wesentlichen Punkten ändern, insbesondere Neuerungen einführen. So liegt es hier: Einerseits verbessert der Notenschutz die Erfolgschancen von Schülern mit Behinderung; er dient der Förderung ihrer durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG grundrechtlich geschützten schulischen und beruflichen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten. Andererseits müssen die Auswirkungen des Notenschutzes auf die Chancengleichheit und die schulischen Ausbildungsziele in Erwägung gezogen werden. Die Einführung des Notenschutzes hat zudem stets Auswirkungen auf die Aussagekraft des Schulabschlusses, der durch das Abschlusszeugnis dokumentiert wird. Deshalb reicht es nicht aus, dass der Gesetzgeber den Verordnungsgeber ohne inhaltliche Vorgaben zur Regelung dieser Sachmaterie ermächtigt. Er wird zumindest den begünstigten Personenkreis allgemein umschreiben, die erfassten schulischen Abschlussprüfungen anführen und bestimmen müssen, auf welche Weise Notenschutz gewährt wird. Als Maßnahme kommt nicht ausschließlich in Betracht, individuelle Defizite bei der Bewertung von Prüfungsleistungen nicht oder vermindert zu berücksichtigen. Stattdessen können Zu- und Abschläge bei der Notengebung vorgesehen oder abweichende Mindestanforderungen für Versetzung und Schulabschluss festgelegt werden. Auch ist wegen der Grundrechtsrelevanz ein Grundentscheidung des Gesetzgebers darüber geboten, ob der gewährte Notenschutz im Zeugnis zu dokumentieren ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Juli 2015, BVerwGE 152, 330, Rn. 42, 43, 44). Dem schließt sich der Senat an. (…)“ 12 Daran hält der Senat fest. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 22. November 2023 darauf hingewiesen, dass nach der maßgeblichen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sowohl Regelungen über eine Nichtbewertung prüfungsrelevanter Leistungen als auch die Anbringung darauf bezogener Zeugnisbemerkungen dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten seien (- 1 BvR 2577/15 u.a.-, juris Rn. 28 unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 29. Juli 2015 a. a. O.). Soweit der Antragsteller auf die Ziffern 4.3.4 und 4.3.5 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung von Schülern mit Lese-Rechtschreib-Schwäche (VwV LRS-Förderung) verweist, handelt es sich um keine Regelung des Gesetzgebers.

13 Unabhängig davon wäre bereits fraglich, ob der begehrte Anspruch des Antragstellers auf Notenschutz im Rahmen seiner Abschlussprüfung aus den Ziffern 4.3.4 und 4.3.5 VwV LRS- Förderung hergeleitet werden könnte. Nach Ziffer 4.3.4 kann bei Schülern mit festgestellter 7 LRS, bei denen die Rechtschreibleistungen über einen nicht absehbaren Zeitraum „mangelhaft“ oder „ungenügend“ bleiben, aus besonderen pädagogischen Gründen zeitlich befristet eine Aussetzung der Benotung der Rechtschreibleistungen in den Fächern Deutsch und/oder Fremdsprache gewährt werden. Das setzt voraus, dass für den Zeitraum des Notenschutzes spezielle Fördermaßnahmen stattfinden; dies kommt nach Ziffer 4.3.5 für Schüler der Klassenstufe 5 und 6 in Betracht, in begründeten Fällen können Fördermaßnahmen auch in den nachfolgenden Klassenstufen angeboten werden. Dass dies auch im Rahmen der Abschlussprüfungen in Klassenstufe 10 hätte Anwendung finden können, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen begehrt der Antragsteller nicht lediglich Notenschutz in den Fächern Deutsch und/oder Fremdsprache, sondern wollte diesen - jedenfalls ausweislich seines erstinstanzlichen Antrages - in allen Fächern gewährt bekommen.

14 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2023 (a. a. O.), denn dieser lagen entsprechende Regelungen eines anderen Bundeslandes zugrunde. Wie der Antragsteller selbst ausführt, hat das Bundesverfassungsgericht insoweit nicht entschieden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen abweichende Prüfungsmaßstäbe verlangen werden können (vgl. Urt. v. 22. November 2023 a. a. O. Rn. 98). Auch aus Art. 7 Abs. 1 GG, § 36 Abs. 1 und § 38 SOOSA ergibt sich kein Anspruch auf Notenschutz bei Abschlussprüfungen. Soweit der Antragsteller meint, dies sei nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geboten, hat das OVG NRW mit Beschluss vom 10. Januar 2024 - 19 B 1194/23 - (juris Rn. 5 ff.) ausgeführt:

„(…) Der besondere Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbietet eine gezielte, nicht zwingend gebotene Schlechterstellung von Behinderten und enthält im Hinblick auf faktische (mittelbare) Benachteiligungen für Behinderte wegen unterschiedlicher Auswirkungen bei der Rechtsanwendung den Auftrag an Gesetzgeber und Verwaltung, die Stellung von Behinderten in Staat und Gesellschaft zu stärken. Daraus folgt allerdings im Allgemeinen kein Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassen einer konkreten mittelbaren Benachteiligung, sondern ein grundgesetzliches, dem Normgeber und der Verwaltung einen Einschätzungsspielraum einräumendes Fördergebot, bei dessen Ausfüllung sie einerseits die Auswirkungen einer behindertenbedingten Benachteiligung für die Betroffenen und andererseits rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten einzubeziehen haben. Unmittelbar aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG kann sich ein Anspruch auf Beseitigung einer konkreten mittelbaren Benachteiligung allenfalls ergeben, um behinderungsbedingte schwerwiegende Nachteile für die Betroffenen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsverwirklichung, abzuwenden oder wenn keine schutzwürdigen Belange entgegenstehen.(…) Es ist danach vom Fördergebot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gedeckt, behinderten Schülern Notenschutz (Anwendung abweichender Bewertungsmaßstäbe oder eine geringere Gewichtung nachteilig betroffener Leistungen) zu gewähren, weil sich für sie die einheitliche Anwendung des allgemeinen Bewertungsmaßstabs als mittelbare Benachteiligung auswirken kann. Zwingend auf einen Anspruch auf Notenschutz führt dies indessen nicht, weil die dadurch herbeigeführte Bevorzugung behinderter Schüler 8 mit anderen verfassungsrechtlichen Schutzgütern kollidiert. Derartige Bevorzugungen sind nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erlaubt, aber nicht ohne weiteres geboten. (…) Die Anwendung eines behindertengerechten Maßstabs für die Leistungsbewertung wirkt sich zwangsläufig auf die Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) aller Schüler aus und benachteiligt insbesondere diejenigen, deren Leistungen - weil ihr schwaches Leistungsvermögen nicht behinderungsbedingt ist - am allgemeinen Bewertungsmaßstab gemessen werden. Vor allem aber ließe ein aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hergeleiteter Anspruch auf behindertengerechten Notenschutz für schulische Prüfungen außer Betracht, dass sich im Schulwesen die Grundrechte und die staatliche Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG gleichrangig gegenüberstehen. Nach dem aus Art. 7 Abs. 1 GG folgenden staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag ist es Sache des Staates, d. h. der Länder, die Schulformen und die dafür geltenden Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele festzulegen.

Dies umfasst die Befugnis, die für einen Schulabschluss erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die Bedingungen für deren Nachweis und die durch den Abschluss vermittelte Qualifikation zu bestimmen.(…) Ein solcher Nachweis eines allgemeinen Ausbildungs- und Kenntnisstands bedingt die Anwendung eines allgemeinen, an objektiven Leistungsanforderungen ausgerichteten Bewertungsmaßstabs für die Notengebung in einzelnen Prüfungen. Abweichungen von diesem Maßstab infolge der Berücksichtigung des individuellen Leistungsvermögens (Notenschutz) führen zur Beeinträchtigung der Aussagekraft der Noten und des Schulabschlusses, (…) und können je nach Reichweite mit Änderungen der Lernziele und einem schulischen Systemwechsel verbunden sein. Aufgrund dessen ist es grundsätzlich Aufgabe des für die Schulaufsicht zuständigen Organs, darüber zu entscheiden, ob und auf welche Weise behinderte Schüler durch Notenschutz gefördert werden.

15 Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an. Abweichungen von einem allgemeinen, an objektiven Leistungsanforderungen ausgerichtetem Bewertungsmaßstab führen zur Beeinträchtigung der Aussagekraft der Noten und des Schulabschlusses, dessen inhaltliche Bestimmung dem jeweiligen Bundesland obliegt. Die mit einem Notenschutz verbundene Leistungsbewertung wirkt sich zwangsläufig auf die Chancengleichheit aller Schüler aus und benachteiligt insbesondere Personen, bei denen nicht feststellbar ist, dass ihr schwaches Leistungsvermögen behinderungsbedingt ist. Unter Berücksichtigung dessen führt das Vorbringen des Antragstellers auch nicht zu einem Anspruch auf Notenschutz aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Vorliegend ist bereits nicht ersichtlich, warum ein Notenschutz in allen Fächern gewährt werden sollte und wie sich ein Notenschutz hier beispielsweise im Fach Mathematik auswirken sollte. Auch aus der Bewertung der Vorprüfung in Englisch ergibt sich nichts anderes. In dem auch durch eine LRS betroffenen Fach Deutsch hat der Deutschlehrer ausgeführt, dass die Vorprüfung des Antragstellers mit der Note 3 bewertet worden sei. Die Rechtschreibleistung sei unbedenklich und sein Schriftbild lesbar gewesen. Insgesamt seien bei der Deutschprüfung 7 Punkte der 50 erreichbaren Punkte auf die Rechtschreibleistung entfallen und von diesen erreichbaren Rechtschreibpunkten habe der Antragsteller einen Großteil auch erreicht (Bl. 100 GA). Auch die Schulleiterin hat ausgeführt, dass in der Notenübersicht des Antragstellers im Fach Deutsch „keine Auffälligkeiten die LRS betreffend zu verzeichnen“ seien 9 (Bl. 98 GA). Daraus ergibt sich, dass die Benotung des Antragstellers im Fach Englisch nicht zwingend auf den vom ihm dargelegten Einschränkungen beruhen muss. Auch aus einer „ADS/ESE-Problematik in laufender psychologischer Betreuung“ folgt der begehrte Notenschutz nicht.

16 Soweit der Antragsteller rügt, das Verwaltungsgericht sei nicht auf das „Anlagenkonvolut zur Rotstift-Manipulation und zur 19/16-Punkte-Diskriminierung in Englisch“ eingegangen, folgt daraus bereits deshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil es nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts hierauf nicht ankam, denn es fehlt bereits an einer Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht nicht, ausdrücklich und im Einzelnen sämtliche von den Beteiligten im Lauf des Verfahrens vorgetragene Tatsachen und Rechtsansichten zu erörtern. Das Gericht kann sich vielmehr auf die Darstellung und Würdigung derjenigen rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Mai 2022 - 1 B 36.22 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Auch der Vortrag, dass „die Schule versucht habe, den Antragsteller ohne Beistand zur Unterschrift unter einen unzureichenden Nachteilsausgleich zu drängen“, ist insoweit nicht entscheidungserheblich, zumal der Antragsteller bereits volljährig ist.

17 Die Festsetzung des Streitwertes und Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ergeben sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG. Die Bedeutung der Gewährung des begehrten Notenschutzes entspricht derjenigen eines Nachteilsausgleichs, den der Senat mit dem Auffangwert bemisst. Eine Halbierung des Auffangwerts ist wegen der Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt (vgl. Senatsbeschl. v. 20. März 2017 - 2 B 100/16 -, juris Rn. 8).

18 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

19 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dr. Grünberg Dr. Henke Dr. Hoentzsch