Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 114 Voraussetzungen

Stand: 10.06.2019

Bund13.348 Entscheidungen

Wird zitiert von 13.348

Nach Gewicht

  1. LAG Hamm, 22.07.2013 – 14 Ta 138/13Zitiert von 11
  2. BVerfG, 03.07.1973 – 1 BvR 153/69Armenrecht für inländische juristische PersonenZitiert von 25
  3. BGH, 13.04.2016 – XII ZB 238/15Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des verfahrensgegenständlichen RegelungsbedürfnissesZitiert von 20
  4. BVerfG, 09.11.2017 – 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen RechtenZitiert von 14
  5. BGH, 02.04.2008 – XII ZB 266/03Zitiert von 11
  6. BAG, 17.02.2011 – 6 AZB 3/11Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der RechtsverfolgungZitiert von 22

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 11.08.2026 – 22 L 1988/26.A
  2. VG Köln, 06.08.2026 – 20 L 567/26
  3. LSG NRW, 05.08.2026 – L 9 SO 184/26 B ER

13.348 Entscheidungen zu § 114 ZPO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 114 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/114#abs-1 (1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/114#abs-2 (2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

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