Entscheidungen zu Art 6 GG
9.861 Entscheidungen
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BVerfG, 09.04.2024 – 1 BvR 2017/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt im Einzelnen weder vor, welche Personen als Eltern Träger des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung sind, noch die von den Eltern zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung benöti…
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BVerfG, 12.05.1987 – 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84
Beschluss
Leitsatz 1. Weder Art. 6 Abs. 1 noch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründen einen grundrechtlichen Anspruch von ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen auf Nachzug zu ihren berechtigterweise in der Bundesrepublik Deutschland …
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BVerfG, 09.04.2003 – 1 BvR 1493/96
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater (so genannter biologischer Vater) in seinem Interesse, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Ihm ist verfahrensrechtlich die …
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BVerfG, 01.02.2023 – 1 BvL 7/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG ist eine rechtlich verbindliche, im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten einhergehende, gleichberec…
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BVerfG, 17.07.2002 – 1 BvF 1/01
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Berichtigung eines Gesetzesbeschlusses ist dessen offensichtliche Unrichtigkeit. Diese kann sich nicht allein aus dem Normtext, sondern insbesondere auch u…
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 – 11 S 164/15 Urteil
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BVerfG, 19.02.2013 – 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Adoption des angenommenen Ki…
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BVerfG, 29.01.1969 – 1 BvR 26/66
Beschluss
Leitsatz 1. Erfüllt der Gesetzgeber den ihm von der Verfassung in Art. 6 Abs. 5 GG erteilten Auftrag zur Reform des Unehelichenrechts auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts nicht bis zum Ende der laufenden (5.) Legislaturperiode…
- OLG Celle, 24.03.2021 – 21 UF 146/20 Beschluss
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BVerfG, 28.02.2007 – 1 BvL 9/04
Beschluss
Leitsatz Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 5 GG, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil einräumt, für eheliche und nichteheliche Kinder…
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BVerfG, 09.02.1982 – 1 BvR 845/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Eltern haben aufgrund des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG einen Anspruch auf Information über Vorgänge im Bereich der Schule, deren Verschweigen die ihnen obliegende individuelle Erziehung des Kindes beeinträchtigen könnt…
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BVerfG, 21.07.2022 – 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 472/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) ist Freiheitsrecht im Verhältnis zum Staat, der in das Erziehungsrecht der Eltern nicht ohne rechtfertigenden Grund eingreifen darf. In der Beziehung zum Kind bildet aber das …
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BVerfG, 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07
Beschluss
Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vere…
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BVerfG, 24.03.1981 – 1 BvR 1516/78, 1 BvR 964/80, 1 BvR 1337/80
Urteil
Leitsatz 1. Es liegt innerhalb der Grenzen der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers, daß er das minderjährige nichteheliche Kind allein der elterlichen Sorge der Mutter unterstellt hat (§ 1705 Satz 1 BGB); das gilt auch dann, wen…
- BVerfG, 20.05.2020 – 2 BvR 2628/18 Stattgebender Kammerbeschluss
- OVG Niedersachsen, 29.11.2005 – 10 LB 84/05 Urteil
- BVerfG, 16.01.2003 – 2 BvR 716/01 Urteil
- VG Freiburg, 28.01.2010 – 4 K 817/08 Urteil
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BVerfG, 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …
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BVerfG, 29.07.1968 – 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, 1 BvL 5/67
Beschluss
Leitsatz 1. Die in BVerfGE 11, 330 (334 ff.) über die Zulässigkeit von Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze gelten nicht, wenn ein zur Entscheidung über eine Revision oder weitere Beschwerde berufenes Gericht …
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BVerfG, 29.01.2003 – 1 BvL 20/99
Urteil
Leitsatz 1. Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hi…
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 – L 4 KR 4983/10 Urteil
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BVerfG, 17.01.1957 – 1 BvL 4/54
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 80 Abs. 4 BVerfGG ist nicht anzuwenden, wenn die Vorlage eines Gerichtes gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfa…
- VG Freiburg, 13.05.2016 – 4 K 1497/15 Urteil
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BVerfG, 24.10.2024 – 1 BvL 10/20
Beschluss
Leitsatz 1. Trifft der Gesetzgeber Regelungen zum Familiennamensrecht, darf er dabei auch die Funktion des Namens berücksichtigen, Abstammungslinien nachzuzeichnen oder familiäre Zusammenhänge darzustellen (Festhalten an BVerfGE …
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BVerfG, 26.03.2019 – 1 BvR 673/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. 2. Gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken rechtfertigen nicht, sie nur…
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BVerfG, 21.07.2010 – 1 BvR 420/09
Beschluss
Leitsatz 1. Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüf…
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BVerfG, 27.05.2008 – 1 BvL 10/05
Beschluss
Leitsatz § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes ist mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil er einem verheirateten Transsexuellen, der sich geschlechtsändernden Operati…
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BSG, 30.09.2015 – B 12 KR 15/12 R
Urteil
Leitsatz Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie …
- FG Saarland, 22.03.2007 – 2 K 2442/06 Entscheidung
- VG Karlsruhe, 25.04.2006 – 11 K 1392/05 Urteil
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BVerfG, 08.12.1976 – 1 BvR 810/70, 1 BvR 57/73, 1 BvR 147/76
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß sich in Erbfällen nach Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes vom 1. Juli 1970 die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichte…
- VG Sigmaringen, 11.04.2022 – A 8 K 1010/19 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 – 11 S 240/17 Urteil
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BVerfG, 19.11.2021 – 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21
Beschluss
Leitsatz 1. Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG folgt ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat, ihre Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit auch in der Gemeinschaft durch schul…
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 – 11 S 800/19 Urteil
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BVerfG, 01.04.2008 – 1 BvR 1620/04
Urteil
Leitsatz 1. Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert…
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BVerfG, 18.04.1989 – 2 BvR 1169/84
Beschluss
Leitsatz Hat ein Deutscher einen erwachsenen Ausländer adoptiert, begründet der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz der so entstandenen Familie regelmäßig kein Aufenthaltsrecht des Ausländers.
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 – 11 S 1966/19 Urteil
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BVerfG, 04.05.1971 – 1 BvR 636/68
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet jedermann - auch einem Ausländer - die Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen (Eheschließungsfreiheit). 2. Die Vorschriften des deutschen inte…
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 – 9 S 5/19 Urteil
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BVerfG, 28.03.2006 – 1 BvL 10/01
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, bei der Berechnung der Anwartschaftsz…
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BVerfG, 07.10.2003 – 1 BvR 246/93
Beschluss
Leitsatz zum Beschluss des Ersten Senats vom 7. Oktober 2003 Zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Ehegattensplitting bei der Bemessung des an den ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts. …
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BVerfG, 07.03.1995 – 1 BvR 790/91
Beschluss
Leitsatz zum Beschluß des Ersten Senats vom 7. März 1995 - 1 BvR 790/91 u.a. - 1. Väter nichtehelicher Kinder sind unabhängig davon, ob sie mit der Mutter des Kindes zusammenleben oder mit dieser gem…
- VG Freiburg, 01.12.2021 – 1 K 3649/20 Urteil
- VG Sigmaringen, 15.01.2004 – 2 K 1126/02 Urteil
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BVerfG, 19.11.2021 – 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 889/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie müssen den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einschränkung von Grundrechten in jeder Hinsicht genügen. 2. Das Grund…
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 – 13 S 2002/09 Urteil
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BVerfG, 27.05.1970 – 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64
Beschluss
Leitsatz Die Heiratsklauseln bei den Waisenrenten in der sozialen Rentenversicherung (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AVG, 1267 Abs. 1 Satz 2 RVO) sind mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie in der Ausbildung stehende Waisen mit der Hei…
- BSG, 05.07.2006 – B 12 KR 20/04 R Urteil
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