Entscheidungen zu Art 101 GG

1. BFH, 05.09.2018 – XI R 45/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die gemeinsame Tätigkeit eines Richters am BFH und eines ehemaligen Richters und nunmehr im vorliegenden Revisionsverfahren Prozessbevollmächtigten in einem Senat bei einem FG begründet keine Besorgnis der Befange…

2. BSG, 19.07.2018 – B 8 SO 6/18 B Beschluss
3. BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 141/16 Urteil
4. BSG, 23.05.2018 – B 8 SO 1/18 BH Beschluss
5. BAG, 14.05.2018 – 9 AS 2/18 Beschluss
6. BFH, 05.03.2018 – X B 44/17 Beschluss

   Leitsatz NV: Zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung muss nicht Einsicht in die Originalunterlagen gewährt werden. Es reicht die Möglichkeit zur Einsicht in die Abschriften aus, soweit keine konkreten Zweife…

7. BFH, 09.01.2018 – IX R 34/16 Urteil

   Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tats…

8. BFH, 13.12.2017 – XI R 4/16 Urteil

   Leitsatz Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfäng…

9. BSG, 23.10.2017 – B 8 SO 28/17 BH Beschluss
10. BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 119/16 B Beschluss
11. BFH, 27.09.2017 – XI R 18/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung ist unerheblich, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch ein originär gesetzlicher Anspruch ist . 2. NV: Der BFH kann unter …

12. BFH, 26.09.2017 – XI B 65/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, - nach welchen Grundsätzen zu beurteilen ist, ob Umsätze in einem Bordell dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, …

13. BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 3/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Vor der Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Macht der Zessionar Ansprüche auf Sozialleistungen aus abgetretenem Recht gerichtlich geltend, sind die Z…

14. BFH, 04.09.2017 – IX B 84/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Voraussetzung für eine Terminsverlegung ist, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen, die auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen sind . 2. NV: Eine Besetzungsrüge kann nur dann Aussicht auf Erfolg hab…

15. BFH, 04.09.2017 – IX B 34/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob Leistungen, die die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf der Grundlage ihrer Wirtschaftsgemeinschaft erbringen, unter eine Einkunftsart fallen oder nicht steuerbar sind, ist in der Rec…

16. BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 31/16 R Urteil

    Leitsatz Von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene erwerbsfähige EU-Ausländer haben Zugang zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII, soweit sie nicht auch hiervon ausgeschlossen sind.

17. BFH, 30.08.2017 – XI R 37/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein "Berufspokerspieler" erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelde…

18. BFH, 23.08.2017 – I B 126/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die von der Rechtsprechung bislang anerkannte 5-Monats-Frist zur schriftlichen Hinterlegung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nach der Verkündung des Urteils ist nach wie vor angemessen .

19. BAG, 15.06.2017 – 7 AZB 56/16 Beschluss
20. BFH, 03.05.2017 – II B 110/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Hinterzogener Solidaritätszuschlag ist zu verzinsen.

21. BFH, 11.04.2017 – IX R 24/15 Urteil

    Leitsatz Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren kann nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtümlich) von beiden…

22. BFH, 02.03.2017 – XI B 81/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden; anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehler…

23. BFH, 22.02.2017 – V B 122/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG für den Bereich der Umsatzsteuer die Anordnung zu den in § 6 Abs. 1 SpielbkV genannten Steuerbefreiungen verdrängt hat. 2. NV: Wegen der bereits ergang…

24. BFH, 17.01.2017 – III B 20/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig…

25. BSG, 15.12.2016 – B 9 V 3/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Einholung und Berücksichtigung aussagepsychologischer Gutachten (sog Glaubhaftigkeitsgutachten) ist im sozialen Entschädigungsrecht zulässig (Anschluss an BSG vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R = BSGE 113, 205 = SozR 4-…

26. BAG, 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 (A) EuGH-Vorlage
27. BFH, 30.11.2016 – VIII R 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Antrag gemäß § 32d Abs. 6 EStG gestellt, können negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalv…

28. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 155/16 B Beschluss
29. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 33/15 R Urteil
30. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 156/16 B Beschluss
31. BFH, 13.10.2016 – IV R 20/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft ist der stille Gesellschafter zu dem Klageverfahren des Prinzipals gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid notwendig beizuladen . 2. NV: Die Zurückverweisung an …

32. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…

33. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…

34. BAG, 16.08.2016 – 9 AS 4/16 Beschluss
35. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 4/16 B Beschluss

    Leitsatz Einer Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Urteilsergänzung durch Beschluss steht nicht entgegen, dass die Berufung zuvor durch Urteil zurückgewiesen worden ist.

36. BFH, 20.06.2016 – X B 167/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechts…

37. BAG, 31.05.2016 – 9 AZB 3/16 Beschluss
38. BFH, 10.05.2016 – IX R 13/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: In der Feststellung des Jahresabschlusses kann ein deklaratorisches Anerkenntnis von Gesellschafterforderungen oder -verbindlichkeiten liegen (vgl. BGH-Urteile vom 2. März 2009 II ZR 264/07, DStR 2009, 1272, unter…

39. BFH, 04.05.2016 – V B 108/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren begründet grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit des Richters (vgl. BFH-Beschluss vom 26.03.2014 IX B 83/13) . 2. NV: Zur Bezeichnun…

40. BFH, 20.04.2016 – II R 50/14 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom…

41. BSG, 16.03.2016 – B 9 V 6/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Antragsfrist für eine rückwirkende Gewährung von Versorgungsleistungen ist nicht allein deshalb ohne Verschulden versäumt, weil der Antragsteller aus einem fremden Sprach- und Kulturkreis stammt. 2. Jugendämter si…

42. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…

43. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 193/15 B Beschluss
44. BFH, 29.12.2015 – IV B 68/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Diese Entscheidung darf nach Maßgabe des Befangenheitsantrages keine inhaltliche Prü…

45. BAG, 21.12.2015 – 10 AS 9/15 Beschluss
46. BFH, 28.10.2015 – X R 47/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Finanzbehörde ist auch dann zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt, wenn die Pflicht zur Überlassung einer bestimmten Datei (hier einer Kassendatei) streitig war, der Steuerpflichtige hierüber --ggf.…

47. BFH, 16.09.2015 – XI R 27/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Führt eine gemeinnützige GmbH Qualifizierungs-, Ausbildungs-, Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslose, Jugendliche und gesellschaftlich benachteiligte Menschen durch, die durch Zahlungen eine…

48. BSG, 18.08.2015 – B 9 V 14/15 B Beschluss
49. BSG, 02.07.2015 – B 3 KR 3/15 BH Beschluss
50. BAG, 18.06.2015 – 8 AZN 881/14 Beschluss

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