Entscheidungen zu Art 101 GG
3.953 Entscheidungen
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BAG, 07.07.2011 – 6 AZR 248/10
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 Betr…
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BFH, 27.06.2011 – III B 91/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO vorliegt. Die Frage, ob das FG den Geschehensablauf im Einzelfall zutreffend als höhere Gewalt beurteilt hat, reicht…
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BFH, 08.06.2011 – XI B 38/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Fassung weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grun…
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BFH, 05.05.2011 – V B 11/11
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten kommt im Regelfall nicht in Betracht .
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BFH, 25.03.2011 – V B 94/10
Beschluss
Leitsatz NV: Stützt das FG sein Urteil auch auf den Rechtssatz, dass einer Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung zukomme, liegt kein die Vorentscheidung tragender Rechtssatz vor, wenn die Klage unabhängig hiervon abzuweisen ist…
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BAG, 15.03.2011 – 10 AZB 49/10
Beschluss
Leitsatz Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, ist…
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BFH, 03.03.2011 – II B 110/10
Beschluss
Leitsatz NV: § 126 Abs. 4 FGO ist zwar im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden, dies aber grundsätzlich dann nicht, wenn ein Verfahrensfehler i.S. des § 119 FGO vorliegt .
- BSG, 19.01.2011 – B 13 R 211/10 B Beschluss
- BSG, 18.01.2011 – B 2 U 256/10 B Beschluss
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BFH, 11.01.2011 – VI B 60/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Trennungsbedingte Umgangskosten sind durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs abgegolten und stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Dabei kommt der Rechtsfrage, ob dies auch dann gilt, wenn der …
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BFH, 24.11.2010 – II B 9/10
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Weitergeltungsregelung, die das BVerfG für den Fall angeordnet hat, dass es Rechtsnormen als mit dem GG unvereinbar erklärt, ist für die Gerichte nach § 31 BVerfGG verbindlich. Für die Überprüfung einer solchen …
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BFH, 04.11.2010 – X S 23/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung muss sich das FG die Kenntnis der relevanten Tatsachen grundsätzlich selbst verschaffen. 2. NV: Es kann sich aber die Feststellungen aus einem in das Ve…
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BFH, 26.10.2010 – I B 21-25/10, I B 21/10, I B 22/10, I B 23/10, I B 24/10, I B 25/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es liegt keine unzureichende Sachverhaltsermittlung im Ablehnungsverfahren vor, wenn das Gericht bei widersprüchlichen Tatsachendarstellungen in der dienstlichen Äußerung des wegen Befangenheit abgelehnten Richter…
- BAG, 11.10.2010 – 9 AZN 418/10 Beschluss
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BFH, 08.10.2010 – II B 18/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende und beleidigende Äußerungen des Richters gegenüber dem Prozessbevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten können die Besorgnis der Befangenheit rechtfert…
- BSG, 21.07.2010 – B 7 AL 60/10 B Beschluss
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BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 549/08
Urteil
Leitsatz Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmit…
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BFH, 18.05.2010 – IX B 33/10
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf eine angeblich unzulässige Abtrennung eines von mehreren Klagegegenständen gestützt werden .
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BSG, 27.04.2010 – B 2 U 344/09 B
Beschluss
Leitsatz Die Befugnis des Berichterstatters, zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern anstelle des Senats nach § 153 Abs 5 SGG zu entscheiden, erfordert einen schriftlichen und den Beteiligten zuzustellenden Beschluss des Senats.…
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BFH, 20.04.2010 – X S 42/09 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die auf Mitwirkung eines für befangen gehaltenen Richters gestützte Besetzungsrüge hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des A…
- BAG, 27.01.2010 – 4 AZR 549/08 (A) Vorlagebeschluss
- BAG, 27.01.2010 – 4 AZR 537/08 (A) Vorlagebeschluss
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BFH, 13.01.2010 – I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Gerichtspersonen sind im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz entsprechend anwendbar . 2. NV: Ein Ablehnungsbesuch ist missbräuchlich und damit unzulässig, we…
- BSG, 17.12.2009 – B 3 KR 14/08 R Urteil
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BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 844/08
Urteil
Leitsatz 1. In §§ 5 und 6 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. November 1983 idF vom 19. Mai 2006 ist bestimmt, dass sich das Urlaubsentgelt aufgrund von Arbeitsausfällen durch Sai…
- BAG, 28.07.2009 – 3 AZR 250/07 Urteil
- BSG, 15.07.2009 – B 12 KR 1/09 R Urteil
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BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 983/07
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 u…
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BAG, 28.01.2009 – 4 AZR 987/07
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um die Bestimmung des Inhalts des Arbeitsverhältniss…
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BAG, 23.09.2008 – 6 AZN 84/08
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch nicht inzident überprüft werden.
- BSG, 21.08.2008 – B 13 RJ 44/05 R Urteil
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BFH, 23.07.2008 – VI B 78/07
Beschluss
Leitsatz 1. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Beschwerdevorbringens.
- BAG, 24.01.2008 – 6 AZR 96/07 Urteil
- BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 35/07 Urteil
- BAG, 20.06.2007 – 10 AZR 375/06 Urteil
- BSG, 27.03.2007 – B 13 RJ 44/05 R Beschluss
- BAG, 16.01.2007 – 1 ABR 16/06 Beschluss
- BSG, 05.09.2006 – B 7a AL 66/05 R Urteil
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BFH, 09.08.2006 – II R 59/05
Urteil
Leitsatz 1. Auch im Anwendungsbereich des DBA Frankreich 1959/1969 und des DBA Italien 1925 sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblic…
- BAG, 12.07.2006 – 5 AS 7/06 Beschluss
- BSG, 09.05.2006 – B 2 U 34/05 R Urteil
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BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 500/04
Urteil
Leitsatz Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C-144/04 [Mangold] – ABl. EU 2006 Nr. C 36, 10) verstößt § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gegen Gemeinschaftsrecht und ist von den nationalen Gerichten…
- BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 78/05 Urteil
- BSG, 16.03.2006 – B 4 RA 24/05 B Beschluss
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BAG, 28.02.2006 – 5 AS 19/05
Beschluss
Leitsatz Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.
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BSG, 24.11.2005 – B 9a VG 6/05 B
Beschluss
Leitsatz 1. Eine instanzübergreifende Richterehe kann im Rechtsmittelverfahren Grund zur Richterablehnung sein (Abgrenzung zu BGH vom 20. 10. 2003 – II ZB 31/02 = NJW 2004, 163 ).
- BAG, 15.09.2005 – 3 AZB 48/05 Beschluss
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BFH, 20.12.2004 – VI S 7/03
Beschluss
Leitsatz Ein Verweisungsbeschluss, der unter Verstoß gegen den Grundsatz der sog. perpetuatio fori (Grundsatz der fortdauernden Zuständigkeit des einmal angerufenen Gerichts) ergeht, kann wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit u…
- BSG, 11.11.2003 – B 2 U 16/03 R Urteil
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BFH, 09.07.2003 – IX B 34/03
Beschluss
Leitsatz Der Vorsitzende (Berichterstatter), der gemäß § 79a Abs. 3, 4 FGO im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheiden kann, hat sich durch sein Tätigwerden im Verfahren vor einer erstmaligen mündlichen Verh…
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