Entscheidungen zu Art 101 GG
4.556 Entscheidungen
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 17.11.1975 – Lv 8/74
Urteil
Leitsatz 1. Scheiden ein ordentliches Mitglied und sein Vertreter aus dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes aus, bevor eine Nachwahl (§ 4 Abs. 3 S. 2 und 4 VGHG) durchgeführt wurde, so hat – mangels einer abweichenden Bestimm…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.01.1970 – P.St. 562
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 133 HV ist Voraussetzung für die Vorlage, dass ein Gericht eine Rechtsverordnung für verfassungswidrig hält, auf deren Gültigkeit es bei einer Entscheidung ankommt. Für die Beurteilung der Entscheidungserheb…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.08.1968 – P.St. 502
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Gerichtszweig vorgesehenen Instanzen ausgeschöpft sind und es sich bei der Entscheidung des höchsten…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 08.08.1963 – P.St. 377
Beschluss
Leitsatz Der Hessische Minister der Justiz ist, als er die Anordnung über die Bildung von Schöffengerichten und Schwurgerichten erließ, nicht als Mitglied eines Organs der Landesgesetzgebung tätig geworden. Seine Befugnis zum Erl…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 30.04.1963 – P.St. 367
Beschluss
Leitsatz 1. Als Landesrecht konnten die Vorschriften der §§ 38 bis 40 StGHG, da sie in das Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung fielen, nur so lange und so weit weiter gelten, als der Bund nicht von seinem Gesetzgebungsrecht G…
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.11.1958 – P.St. 225
Beschluss
Leitsatz 1. Die Hessische Rechtsanwaltsordnung gilt als Bundesrecht fort. 2. Der StGH kann nicht prüfen, ob Recht, das im Falle seines Fortgeltens Bundesrecht ist, mit dem GG vereinbar ist. Der StGH ist dagegen in ausschließlich…
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