Entscheidungen zu § 60 BZRG

Leitsatz Zur Frage der Verwertbarkeit einer zusammengesetzten. Vorstrafe (Gesamtstrafe und Einzelstrafe) bei einheitlicher Verurteilung.

Leitsatz buly BZRG § 60 Auch für die Anwendung des § 60 Abs. 5 Nr. 1 BZRG ist der Zeitpunkt der Verkündung, nicht derjenige der Rechtskraft der Verurteilung maßgebend (im Anschluß an BGHSt 25, 19).

Leitsatz Mehrere Eintragungen im Strafregister über Verurteilungen zu Geldstrafe mit einer drei Monate jeweils nicht übersteigenden Ersatzfreiheitsstrafe, die in der Zeit zwischen 1. Januar 1967 und 31. Dezember 1969 ausgesproche…

Leitsatz a) Das Revisionsgericht hat Verstöße gegen das Ver- -wertungsverbot in § 49 Abs. 1 BZRG auf die Sachrüge hin zu beachten. b) Die Voraussetzungen der einzelnen Nummern des § 60 Abs. 2 BZRG sind für jede Eintragung gesond…

Leitsatz Buliyt: je 0428 001 BZRG 3 60 Abs. 3 Nr. 1 Die zweite Alternative von 3 60 Abs. 3 Ür. 1 BZXu greift nicht ein, wenn sich eine Strafzeit von mehr als neun !.lonaten erst aus der Zusammenrechnung innerhalb der Zehnjahre…

Leitsatz § 60 Abs.2 BZRG findet auch dann Anwendung, wenn es sich bei den Vorverurteilungen um eine Geld- und eine Freiheitsstrafe handelt, sofern für die Geldstrafe die Voraussetzungen der Nr.1 und für die Freiheitsstrafe diejen…

Leitsatz BGHSt: ja BZRG § 50 Nr. 2, 8 60 Abs. 2 Nr. 1 a) Getilgte oder tilgungsreife Vorverurteilungen dürfen auch dann nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn in dem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über den Geis…

Leitsatz Eine Tat, deren Aburteilung im Zentralregister zu tilgen oder getilgt ist, darf jedenfalls dann als Beweisanzeichen für die Begehung einer neuen Straftat des Angeklagten verwertet werden, wenn diese Tat als unerlaubte Ha…

Leitsatz Ist der Angeklagte noch nicht zu den Vorstrafen genört worden, darf die Hauptverhandlung in seiner Atwesenheit nicht gemäß § 231 Abs. 2 StPO fortgesetzt werden. Unentschieden bleibt, ob das auch gili, wenn die Vorstrafen…

Leitsatz Eine Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe erfüllt die Voraussetzungen des § 42 e Abs. 1 Nr. 1 StGB nur, wenn eine der Einzelfreiheitsstrafen die Höhe von mindestens einem Jahr erreicht.