LSG Hessen 1976

Leitsatz Die in Nr. 41 der 7. BKVO enthaltene Anspruchsvoraussetzung „Aufgabe der beruflichen Beschäftigung oder jeder Erwerbsarbeit” ist rechtswidrig und daher von der Rechtsprechung nicht zu beachten.

Leitsatz Ein Lufthansakapitän, der zwischen zwei Flügen in einem Hotel untergebracht ist, steht auf dem Weg zum Abendessen in einem in der Nähe gelegenen Restaurant nicht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er etwas später auch…

Leitsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird nicht dadurch verletzt, daß das Gericht bei einem auswärts wohnenden Beteiligten pünktlich zur anberaumter Terminstunde verhandelt und nicht im Hinblick auf eine möglich unversch…

Leitsatz Der Nachweis dafür, daß ein Pkw überwiegend betrieblich genutzt wird und deshalb ein Arbeitsgerät darstellt, kann im allgemeinen nur durch Tatsachen geführt werden, wie sie im einzelnen bei der Führung eines Fahrtenbuche…

Leitsatz 1. Vertreter des Verbandes der Impfgeschädigten sind nicht zum Auftreten in der mündlichen Verhandlung vor den Sozialgerichten befugt, können aber Prozeßbevollmächtigte nach § 73 Abs. 1 SGG sein.2. Bei einem unfallbeding…

Leitsatz 1. § 150 Nr. 3 SGG ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen über den ursächlichen Zusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und einem Unfallereignis zu entscheiden ist. 2. Eine 13-jährige Schülerin, die beim …

Leitsatz 1.) Ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis liegt auch dann vor, wenn ein sog. ständiger freier Mitarbeiter die Arbeitsleistung in einem persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis erbringt. Ein vers…

Leitsatz Ein gekündigter Arbeitnehmer ist auf dem Weg zu seinem Zustellungsbevollmächtigten, von dem er sich das Kündigungsschreiben holen will, gegen Unfall versichert.

Leitsatz MdE-Bewertung bei Schülern