LSG Hessen 2005

Hessisches Landessozialgericht · 112 Entscheidungen im Jahr 2005

LSG Hessen, 27.12.2005 – L 9 AS 89/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 23.12.2005 – L 7 AL 228/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 15.12.2005 – L 8/14 KR 495/02 Urteil
Leitsatz Ein Großhandelsunternehmen, welches seine Produkte regelmäßig durch Prospekte und Kataloge bewirbt, die es durch selbständige Fotografen und Grafiker erstellen lässt, unterliegt als so genannter Eigenwerber der Abgabepfl…
LSG Hessen, 14.12.2005 – L 4 KA 41/05 Urteil
Leitsatz Das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist grundsätzlich auf die Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung (KV) nicht übertragbar. Die KV kann gegenüber ihren Mitgli…
LSG Hessen, 14.12.2005 – L 6 AL 1265/02 Urteil
LSG Hessen, 13.12.2005 – L 9 AS 48/05 ER Beschluss
Leitsatz 1. Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro m² zu ermitteln („Pr…
LSG Hessen, 13.12.2005 – L 9 AY 3/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 08.12.2005 – L 1 KR 1169/02 Urteil
Leitsatz Kriterien für die Beurteilung der Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit der Tätigkeit einer GmbH-Gesellschafterin in der Gesellschaft
LSG Hessen, 08.12.2005 – L 1 KR 831/01 Urteil
LSG Hessen, 08.12.2005 – L 9 B 199/05 AL Beschluss
Leitsatz Wird ein mit der Klage vollständig eingereichter Prozesskostenhilfeantrag erst zwei Monate nach dem erstinstanzlichen Urteil beschieden, handelt es sich um einen sog. steckengebliebenen Prozesskostenhilfeantrag, der auss…
LSG Hessen, 07.12.2005 – L 6/7 KA 79/04 Urteil
LSG Hessen, 07.12.2005 – L 7 AS 81/05 ER, L 7 AS 102/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 06.12.2005 – L 2 RA 65/04 Urteil
Leitsatz Die Vorleisung des zur Erstattung berechtigten Leistungsträgers endet mit Beginn der laufenden Zahlung durch den eigentlich verpflichteten Leistungsträger. Nach dem Ende der Vorleistung kann - mit Ausnahme von § 104 Abs.…
LSG Hessen, 30.11.2005 – L 6 AL 31/05 Urteil
Leitsatz Bei der Arbeitslosenhilfe-VO 2002 hat der Verordnungsgeber den Ermächtigungsrahmen gemäß § 206 Nr 1 SGB 3 insoweit unterschritten, als er keine allgemeine Härteklausel mehr aufgenommen hat (vgl. BSG 9.12.2004 - B 7 AL 30…
LSG Hessen, 28.11.2005 – L 9 SO 26/05 ER Beschluss
Leitsatz Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft entsteht dann nicht, wenn bei Vorliegen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft aus Nächstenliebe die umfangreiche Pflege des Mitbewo…
LSG Hessen, 22.11.2005 – L 9 AS 68/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 21.11.2005 – L 2 B 155/05 R Beschluss
LSG Hessen, 18.11.2005 – L 4 B 103/05 SB Beschluss
Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage kommt es darauf an, dass das Vorverfahren durchgeführt wurde. Das Vorliegen dieser Prozessvoraussetzung ist auch dann zu bejahen, wenn die Widerspruchsb…
LSG Hessen, 18.11.2005 – L 7/10 AL 465/03 Urteil
LSG Hessen, 17.11.2005 – L 8/5 VG 2/04 Urteil
Leitsatz Ein tätlicher Angriff i.S.v. § 1 Abs.1 OEG setzt eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung voraus. Wird jemand in einer Wohnung eingesperrt und zieht sich bei dem …
LSG Hessen, 09.11.2005 – L 4 V 6/04 Urteil
Leitsatz Die Tatsachenkomplexe "schädigendes Ereignis" und "Primärschaden" müssen mit dem Beweisgrad des Vollbeweises nachgewiesen sei, während für die haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität der Beweisgrad der Wah…
LSG Hessen, 08.11.2005 – L 3 U 1227/03 Urteil
LSG Hessen, 07.11.2005 – L 9 AS 66/05 ER Beschluss
Leitsatz Eine besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) ist auch im Bereich des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) nicht gegeben, wenn bei den angemessenen Unterkunftskosten ein monatlicher Betrag in Höhe von 1,38 Euro str…
LSG Hessen, 03.11.2005 – L 7 AS 49/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 01.11.2005 – L 2 RA 66/04 Beschluss
Leitsatz § 33a Abs.2 SGB I ist eine Ausnahmevorschrift zu § 33a Abs.1 SGB I. Grundsätzlich ist bei der Prüfung des Erreichens einer Altersgrenze im Leistungsfall das Geburtsdatum maßgeblich, das sich aus der ersten Angabe des Ber…
LSG Hessen, 28.10.2005 – L 7 AL 117/05 Urteil
LSG Hessen, 27.10.2005 – L 8 KR 190/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 26.10.2005 – L 7 AS 65/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 25.10.2005 – L 5 LW 3/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 21.10.2005 – L 5/16 LW 5/04 ER Beschluss
LSG Hessen, 20.10.2005 – L 8/14 KR 334/04 Urteil
LSG Hessen, 20.10.2005 – L 8/14 KR 75/04 Urteil
LSG Hessen, 20.10.2005 – L 8/14 P 803/03 Urteil
LSG Hessen, 17.10.2005 – L 9 AS 69/05 ER Beschluss
Leitsatz Wer Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist zur Angabe der für die Bewilligung der Leistungen erforderlichen Tatsachen verpflichtet. Hält der Antragsteller einzelne, in einem Vordruck verwendete Fragen für nicht zuläss…
LSG Hessen, 12.10.2005 – L 4/12 RJ 91/02 Urteil
LSG Hessen, 10.10.2005 – L 2 R 159/05 Beschluss
LSG Hessen, 10.10.2005 – L 7 AS 57/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 29.09.2005 – L 5 B 148/05 R Beschluss
Leitsatz Der Antrag, die Kosten für ein gemäß § 109 SGG erstattetes Gutachten auf die Staatskasse zu übernehmen, ist nicht an die Einhaltung bestimmter gesetzlicher Fristen gebunden. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 JVEG ist ebenso…
LSG Hessen, 26.09.2005 – L 14 P 1300/00 Beschluss
LSG Hessen, 23.09.2005 – L 7 B 132/05 AS Beschluss
LSG Hessen, 20.09.2005 – L 9 AS 38/05 ER Beschluss
Leitsatz Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten sind im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen in tatsächlicher Höhe zu erbringen. Eine Pauschalierung oder Festlegung einer Obergrenze ist nicht zulässig.
LSG Hessen, 09.09.2005 – L 7/10 AL 184/04 Urteil
LSG Hessen, 06.09.2005 – L 1 KR 196/04 Urteil
LSG Hessen, 01.09.2005 – L 1 KR 699/03 Urteil
LSG Hessen, 01.09.2005 – L 8 KR 80/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 29.08.2005 – L 8/14 KR 329/04 Beschluss
LSG Hessen, 23.08.2005 – L 9 AS 34/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 22.08.2005 – L 1 KR 351/04 Beschluss
LSG Hessen, 22.08.2005 – L 7 AS 32/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 22.08.2005 – L 8 KR 113/05 ER Beschluss
Leitsatz Ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II, bei dem zum 1.1.2005 Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung eintritt, kann die Krankenkassenwahl wirksam auch gegenüber dem Träger der Grundsicherung für A…
LSG Hessen, 11.08.2005 – L 9 AL 234/04 ER Beschluss
Leitsatz Wird die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe gemäß §§ 45, 48 SGB 10 nachträglich aufgehoben und die gewährte Leistung zurückgefordert, weil Vermögen verschwiegen wurde, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen…
LSG Hessen, 11.08.2005 – L 9 AS 14/05 ER Beschluss
Leitsatz Hat eine alleinerziehende Frau mit vier Kindern auf Grund einer Zusage des Sozialhilfeträgers ein 6-semestriges Studium aufgenommen und bereits die Hälfte davon absolviert und hat sie begründete Aussicht, nach der Ausbil…
LSG Hessen, 28.07.2005 – L 8/14 KR 331/04 Urteil
LSG Hessen, 28.07.2005 – L 8/14 KR 960/03 Urteil
LSG Hessen, 27.07.2005 – L 7 AS 18/05 ER Beschluss
Leitsatz An das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft, für die eine gegenseitige Einstandspflicht der Partner kennzeichnend ist (Verwantwortungs- und Einstehensgemeinschaft), sind strenge Anforderungen zu stellen. Die dazu vo…
LSG Hessen, 26.07.2005 – L 2 RJ 191/04 Urteil
LSG Hessen, 21.07.2005 – L 7 AS 29/05 ER Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit als eine der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darf nur auf gegenwärtige Verhältnisse abgestellt werden. Das gilt auch für die Fra…
LSG Hessen, 14.07.2005 – L 4 KA 18/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 14.07.2005 – L 4 KA 21/05 ER Beschluss
Leitsatz 1. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung ist grundsätzlich zur Erteilung einer Genehmigung für die Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten gem. § 32 Abs. 2 Zahnärzte-ZV verpflichtet, wenn das Hessische Landesprüfungs-…
LSG Hessen, 14.07.2005 – L 8/14 KR 399/03 Urteil
LSG Hessen, 13.07.2005 – L 2 SF 6/05 R Beschluss
Leitsatz 1. Für die Übersendung eines unbearbeiteten Coputerausdrucks anstelle eines angeforderten Befundberichs wird einen Arzt lediglich Aufwendunggsersatz für Schreibauslagen nach § 7 Abs. 2 JVEG geleistet. Damit im Zusammenha…
LSG Hessen, 13.07.2005 – L 6/7 KA 564/02 Urteil
Leitsatz Die Regelungen hinsichtlich des Ausschlusses vom Richteramt und der Ablehnung eines Richters stellen Ausnahmen von der Bestimmung des gesetzlichen Richters dar und sind deshalb keiner erweiternden Auslegung zugänglich. D…
LSG Hessen, 13.07.2005 – L 6/7 KA 565/02 Urteil
LSG Hessen, 07.07.2005 – L 1 KR 5/04 Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Kostenerstattung für die behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung.
LSG Hessen, 07.07.2005 – L 1 KR 975/01 Urteil
LSG Hessen, 29.06.2005 – L 1 B 51/05 KR Beschluss
Leitsatz In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist bei der Streitwertfestsetzung bei Beitragsnachforderungen grundsätzlich ein Viertel des Streitwertes der Hauptsache angemessen. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich…
LSG Hessen, 29.06.2005 – L 7 AS 1/05 ER, L 7 AS 2/05 ER, L 7 AS 3/05 ER, L 7 AS 4/05 ER Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit als eine der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darf nur auf gegenwärtige Verhältnisse abgestellt werden. Das gilt auch für die Fra…
LSG Hessen, 29.06.2005 – L 7 AS 22/05 ER Beschluss
Leitsatz Der Existenzgründungszuschuss ist keine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 421 Abs. 1 SGB III. Eine gleichzeitige Gewährung von Arbeitslosengeld II und dem Existenzgründungszuschuss ist nicht zulässig.
LSG Hessen, 27.06.2005 – L 7/10 AL 897/02 Urteil
LSG Hessen, 27.06.2005 – L 7/10 AL 902/03 Urteil
LSG Hessen, 24.06.2005 – L 5 R 3/05 KN Urteil
Leitsatz Anmerkung: RM eingelegt, BSG-Az.: B 5 KN 1/07 R, erledigt: 25.11.2008
LSG Hessen, 20.06.2005 – L 7 AL 100/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 20.06.2005 – L 7 SO 2/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 17.06.2005 – L 8 KR 14/05 Beschluss
Leitsatz Das Vorstandsmitglied einer Vorgesellschaft zur Aktiengesellschaft im Sinne von § 41 AktG unterliegt nicht der Versicherungsfreiheit im Sinne von § 1 Satz 4 SGB VI.
LSG Hessen, 13.06.2005 – L 7/10 AL 1217/02 Urteil
LSG Hessen, 10.06.2005 – L 6/7 KA 58/04 ER Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Zulassungsausschusses gemäß § 95 Abs. 7 Satz 2 (jetzt Satz 3) SGB 5 beschränkt sich auf die Feststellung, dass die Zulassung mit dem Ende eines bestimmten Quartals kraft Gesetzes geendet hat. Wide…
LSG Hessen, 09.06.2005 – L 1 KR 550/03 Urteil
Leitsatz Ein selbstständiger Handelsvertreter und Vermittlungsagent, der für verschiedene Versicherungsunternehmen und Banken, die zu einem Konzern gehören bzw. Kooperationsunternehmen dieses Konzerns sind, Versicherungsverträge …
LSG Hessen, 09.06.2005 – L 8/14 KR 336/04 Urteil
Leitsatz Zahlungen, welche ein Unternehmen an Arbeitnehmer für den witterungsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes unter der Voraussetzung leistet, dass die Arbeitnehmer nach dem Ende der ungünstigen Witterung ihre Arbeit bei dies…
LSG Hessen, 19.05.2005 – L 1 KR 166/04 Urteil
LSG Hessen, 19.05.2005 – L 8/14 KR 166/02 Urteil
Leitsatz Das epidurale Wirbelsäulenkatheterinjektionsverfahren nach Racz zur Behandlung von Rückenschmerzen ist keine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringende Leistung. Es handelt sich um kein etabliertes Behandlun…
LSG Hessen, 12.05.2005 – L 7 SO 3/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 27.04.2005 – L 4/12/13 RJ 1163/00 Urteil
LSG Hessen, 27.04.2005 – L 6/7 KA 610/03 Urteil
Leitsatz Jeder Spruchkörper hat bei Zweifeln an der ordnungsgemäßen Besetzung in eigener Zuständigkeit und ohne Mitwirkung des betroffenen Richters durch Beschluss zu entscheiden. Die Fortdauer des Amtes eines ehrenamtlichen Rich…
LSG Hessen, 26.04.2005 – L 4 KA 13/05 ER Beschluss
Leitsatz Die Entscheidungen des HLSG werden in anonymisierter Form in der Datenbank "HLSG_E" abgelegt. Um das Auffinden von passenden Entscheidungen zu erleichtern, werden Sie gebeten, die Entscheidung Ihres Senats mit den unten …
LSG Hessen, 26.04.2005 – L 6 B 141/04 AL Beschluss
Leitsatz Wendet sich ein bisheriger Bezieher von niedriger Arbeitslosenhilfe gegen die Beendigung dieser Leistung zum 31. Dezember 2004 durch die Einführung von für ihn höherem Arbeitslosengeld II, fehlt es hinsichtlich der strei…
LSG Hessen, 26.04.2005 – L 8/14 KR 374/04 Beschluss
LSG Hessen, 21.04.2005 – L 1 KR 33/04 Urteil
Leitsatz Zur Frage der Kostenerstattung für eine Haushaltshilfe bei einer chronischen Erkrankung (hier: Epstein-Barr-Virus-Infektion).
LSG Hessen, 18.04.2005 – L 4/12 B 120/04 RJ Beschluss
LSG Hessen, 15.04.2005 – L 7/10 AL 119/04 Urteil
LSG Hessen, 13.04.2005 – L 8 KR 38/05 ER Beschluss
LSG Hessen, 11.04.2005 – L 2/9 SF 82/04 Beschluss
Leitsatz 1. Ein sog. Zusatzgutachten in einer Rentenversicherungsstreitsache ist regelmäßig mit einem Stundensatz der Honorargruppe M2 der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG zu vergüten. 2. Der erforderliche Zeitaufwand nach § 8 Abs. 2…
LSG Hessen, 06.04.2005 – L 8/14 KR 30/04 Beschluss
LSG Hessen, 24.03.2005 – L 8/14 KR 340/04 Beschluss
LSG Hessen, 17.03.2005 – L 8/14 KR 1189/02 Urteil
LSG Hessen, 17.03.2005 – L 8/14 KR 95/04 Urteil
Leitsatz Zur Auslegung des Tarifvertrages über Rationalisierungsschutz und Arbeitsplatzsicherung für die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG (RSTV) und des Tarifvertrags zur sozialverträglichen Ablinderung von Nachteilen, welche s…
LSG Hessen, 10.03.2005 – L 8/14 KR 765/03 Urteil
Leitsatz Die Versorgung mit der Säuglingsnahrung "Pregomin AS" ist nicht von dem in § 27 Abs 1 S 2 SGB 5 umschriebenen Krankenbehandlungsanspruch gedeckt (vgl BSG vom 28.1.1999 - B 8 KN 1/98 KR R = SozR 3-2500 § 31 Nr 6). Das SG…
LSG Hessen, 09.03.2005 – L 6 AL 1246/03 Urteil
Leitsatz Ein Teilurteil kann nach dem Ermessen des Gerichts dann erlassen werden, wenn ein abtrennbarer Teil des Streitgegenstandes vorliegt. Hat die Bundesagentur für Arbeit in einem kombinierten Bescheid den Eintritt einer Spe…
LSG Hessen, 09.03.2005 – L 6 AL 1276/03 Urteil
Leitsatz Die Vermutungsregelung des § 37 Abs. 2 SGB 10 ist als Ausnahmeregelung der grundsätzlichen Regelung in § 130 Abs. 1 BGB einschränkend anzuwenden. Eine generelle verfahrensmäßige Benachteiligung des Bürgers gegenüber der…
LSG Hessen, 09.03.2005 – L 6 AL 216/04 Urteil
Leitsatz Der Arbeitslose hat einen wichtigen Grund im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB 3 zur Ablehnung der Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme, wenn es sich um die teilweise Wiederholung einer zuvor wegen Arbeitsaufnahme abgebr…
LSG Hessen, 03.03.2005 – L 1 KR 163/04 Urteil

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