LSG Hessen 1980

Leitsatz 1. Die Weisung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, daß. Asylbewerber während einer einjährigen Wartezeit (Jahresfrist) keine Arbeitserlaubnis erhalten, ist nicht durch § 19 APG gedeckt und daher unwirksam. …

Leitsatz Eine Wöchnerin, die aus Anlaß einer Frühgeburt vier Tage vor dem vereinbarten Termin der erstmaligen Arbeitsaufnahme in stationäre Krankenhausbehandlung aufgenommen wurde, vermag allein auf Grund des vorher geschlossenen…

Leitsatz 1. Von den Ausländerbehörden in Form von Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis vorgenommene Einschränkungen bezüglich der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sind, jedenfalls soweit es um die Erteilung e…

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten wegen erhöhten Benzinverbrauchs betrifft wiederkehrende Leistungen für unbegrenzte Zeiträume, so daß die Berufung weder nach Nr. 1 noch nach Nr. 2 von § 144. Abs. 1 SGG ausge…

Leitsatz Im besonders gelagerten Einzelfall kann auch der Zuzug einer Mutter zum Vater ihres Kindes, um dessen gemeinsame Betreuung zu ermöglichen, ein wichtiger Grund für die Arbeitsplatzaufgabe im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 A…

Leitsatz 1. Eine versicherungsfreie oder nicht Versicherungspflichtige Lehrzeit ist nur dann Ausfallzeit im Sinne des. § 36 Abs. 1 Nr. 4 a AVG (= § 1259 Abs. 1 S 1 Nr. 4 a RVO), wenn sie ordnungsgemäß erfolgreich abgeschlossen is…

Leitsatz 1. Zur Nichtigkeit von Verwaltungsakten. 2. Die Eintragung eines Handwerksbetriebes in die Handwerksrolle und seine Aufnahme in eine Innung können zwar durch die Vergrößerung des Betriebes im Rahmen desselben Gewe…

Leitsatz Für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 112 Abs. 3 Buchst. g Nr. 2 AVG (= § 1385 Abs. 3 Buchst. f Nr. 2 RVO) ist das dem Übergangsgeld zugrunde liegende Bruttoarbeitsentgelt bis zur jeweils gültigen Bei…

Leitsatz 1. Die Wiedergewährung von Krankengeld nach Ablauf der Dreijahresfrist des § 183 Abs. 2 S. 1 RVO ist unabhängig von der gewählten Form in jedem Fall ein Verwaltungsakt. 2. Dieser Verwaltungsakt ist der Bindungswir…

Leitsatz 1. Der Runderlaß der BA vom 1979-03-28 über die sog. „Wartezeitregelung” besitzt keine Rechtsnormqualität und kann den Rechtsanspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis im Einzelfall nicht beseitigen (im Anschluß an BS…

Leitsatz Ein Grenzgänger mit Wohnsitz im EWG-Ausland hat Anspruch auf Alg im Inland, den er nach deutschen Vorschriften erworben hat, wenn er sich dem inländischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt. Sein Wohnsitz im Ausland schli…

Leitsatz Auch ein über 3 Monate dauernder Heimataufenthalt unterbricht nicht in jedem Fall die in Art. 10 Abs. 3 u. 5 NiederlVtr. ESP genanntes Aufenthaltsdauer von 5 bzw. 8 Jahren, wenn er aus einem seiner Natur nach vorübergehe…

Leitsatz Bei einer in einem anderen EWG-Mitgliedstaat ausgeübten Beschäftigung von mehr als 1 Jahr sind Beiträge an die Arbeitslosenversicherung des Beschäftigungslandes zu entrichten. Art. 67 Abs. 3 der EWGVO 1408/71 stellt den …

Leitsatz Hinterbliebenenversorgung einer Witwe nach ihrem ersten Ehemann, der in Spanien im Januar 1937 auf republikanischer Seite gekämpft hat und verschollen ist.

Leitsatz Eine Zurücknahme oder Änderung des Antrages auf Nachentrichtung ist auch nach bindender Entscheidung über eine Bereiterklärung eines Versicherten nach § 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG nicht mehr zulässig. Eine nachträgliche Än…

Leitsatz Mit der bindenden Entscheidung des Versicherungsträgers über die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge wird das Wahlrecht des Versicherten gemäß Art. 2 § 51 a ArVNG verbraucht. Eine Rücknahme des Antrags ist jedenfalls d…

Leitsatz Zur Berücksichtigung von im Sozialplan abgesicherten tarifvertraglichen Sonderzahlungen als Arbeitsentgelt bei der Bemessung des Uhg zum Begriff der einmaligen Zuwendung keine Quotelung von Sonderzahlungen und Urlaubsgel…

Leitsatz Der Anspruch des Arbeitgebers gegen die Ausgleichskasse gemäß § 10 LFZG auf Erstattung des an den Arbeiter im Krankheitsfalle nach § 1 Abs. 1 LFZG gezahlten Arbeitsentgelts hängt nicht davon ab, daß die Arbeitsunfähigkei…

Leitsatz 1. Bei der Frist des § 216 Abs. 3 RVO handelt es sich um eine Ausschlußfrist. 2. Die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitsamt reicht nicht aus, die Frist des § 216 Abs. 3 RVO zu wahren. …

Leitsatz Sei der Beurteilung, ob ein besonderer Härtefall im Sinne von § 14 Satz 2 KVLG als Voraussetzung für eine Befreiung von der Zahlung des gesetzlichen Arzneikostenanteils vorliegt, darf der Krankenversicherungsträger die G…

Leitsatz 1. Für die Frage, ob überhaupt eine MdE rentenberechtigenden Grades wegen einer Hauterkrankung als Berufskrankheit vorliegt, sind statistische Ergebnisse über den Teil des gesamten Erwerbslebens, der bei der Eigenart der…

Leitsatz 1. Die Arbeitsunfähigkeit ist ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde allein von den Krankenkassen und im Rechtsstreit von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit festzustellen sind. …

Leitsatz Ein Anspruch auf Stundung der gem. § 381 Abs. 3 Satz 2 RVO zu entrichtenden Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner nach Art. 89 i.V.m. Anhang V Abschnitt C Nr. 3 EWG-VO 1408/71 besteht nur für diejenigen Rentenantr…

Leitsatz Der Rückforderungsanspruch entsteht mit der objektiven Möglichkeit der Rückforderung nach bindender Feststellung der Überzahlung. In diesem Zeitpunkt beginnt zugleich die Verjährung des Rückforderungsanspruchs. Di…

Leitsatz Ein begründeter Ausnahmefall im Sinne der Ziffer 10 „der Richtlinien der BfA für die Hilfe zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen für behinderte Versicherte und Rentner als Regelleistung gemäß § 13 AVG” ist dann gegeben, we…

Leitsatz Die Nahtlosigkeitsregelung des § 103 Abs. 2 Satz 2 AFG ist auch auf Antragsteller anwendbar, deren gesundheitliches Leistungsvermögen schon vor Eintritt in die Rentenversicherung ebenso beeinträchtigt erschien wie zur Ze…

Leitsatz 1. Ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitslosen ist bereits dann Anlaß für die Kündigung des Arbeitgebers gewesen, wenn es in dem Sinne ursächlich für die Kündigung war, daß es nicht hinweggedacht werden kann, ohne da…

Leitsatz Der Tag des Beginns der Ausbildung im Sinne des § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c AFG in der Fassung des HStruktG AFG vom 18. Februar 1975 (BGBl. I S. 3113) ist bei vorausgegangenen Hochschulbesuch des Arbeitslosen jedenfal…

Leitsatz Bei bindend zugelassener Teilzahlung nach Art. 2 § 51 a Abs. 3 S. 3 ArVNG können die Hinterbliebenen innerhalb der dem Versicherten eingeräumten Teilzahlungsfrist die noch offenen Raten einzahlen. Die vom Versiche…

Leitsatz Der Versicherungsträger ist aus konkretem Anlaß verpflichtet, den Versicherten auf Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die - aufgrund einer Gesetzesänderung (RRG v. 16.10.1972) -klar zutage getreten sind und zweckmäßig…

Leitsatz 1. Begibt sich ein Versicherter vom Bord eines Schiffes, um sowohl aus privaten Gründen zu telefonieren als auch im Auftrage seines Dienstvorgesetzten fernmündlich benötigten Ersatzteile zu bestellen, so liegt kein pflic…

Leitsatz Die mutmaßliche Unterhaltsfähigkeit eines durch Arbeitsunfall verstorbenen Abkömmlings entfällt dann nicht durch mutmaßlich vorrangige Verpflichtungen, wann im Gegensatz zu statistisch belegten Durchschnittsverhalten nac…

Leitsatz Wenn Verletzte seit dem Arbeitsunfall mehr als drei Jahre lang ohne Arbeitseinkommen gewesen sind und sie auch für die Zukunft keinen konkreten, für sie bereitstehenden Arbeitsplatz nachweisen können, dann ist ihr Zustan…

Leitsatz Die Tätigkeit eines selbständigen Rechtsanwalts pflegt, jedenfalls dann, wenn der Rechtsanwalt - unabhängig davon, ob dies rechtlich zulässig ist, - seine Rechtsanwaltstätigkeit nicht durch bestimmte äußere Vorkehrungen …

Leitsatz Die Tätigkeit eines Zahnarztes bringt regelmäßig keine solche dauernde einseitige und extreme Belastung der Hohlhände mit sich, daß sie mit Wahrscheinlichkeit als die Ursache für ein Carpaltunnelsyndrom darstellt.

Leitsatz 1. Auch im Rechtsstreit über die erstmalige Feststellung der Dauerrente hat das SG die Grundlagen der Rentenfestsetzung im bestandskräftigen Bescheid über die Gewährung einer vorläufigen Verletztenrente zu beachten, will…

Leitsatz 1. Die MdE ist die Beeinträchtigung der Fähigkeit, sich einen Erwerb zu verschaffen. Sie ist im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse und des gesamten Bereichs de…