LSG Hessen 1986

Hessisches Landessozialgericht · 39 Entscheidungen im Jahr 1986

LSG Hessen, 15.12.1986 – L 7 Ka 56/86 (A) Beschluss
LSG Hessen, 03.12.1986 – L 3 U 550/83 Urteil
LSG Hessen, 03.12.1986 – L 6 Ar 143/85 Urteil
LSG Hessen, 28.11.1986 – L 10 B 126/86 Beschluss
LSG Hessen, 11.11.1986 – L 2 J 918/86 Urteil
LSG Hessen, 05.11.1986 – L 6 Ar 1468/84 Urteil
LSG Hessen, 29.10.1986 – L 3 U 817/83 Urteil
LSG Hessen, 24.10.1986 – L 6 Kg 298/85 Urteil
LSG Hessen, 24.10.1986 – L 6 Kg 764/83 Urteil
Leitsatz 1. Durch die mit Wirkung zum 1. Januar 1982 erfolgte Einführung des § 2 Abs. 2 a BKGG hat sich auch bei getrennt lebenden Eheleuten nichts daran geändert, daß ein Kind bei einem der Ehegatten als „Zahlkind” und beim ande…
LSG Hessen, 24.09.1986 – L 13 J 188/86 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Ablehnung eines Gutachters wegen Besorgnis der Befangenheit ist auch noch nach Abschluß der Instanz im Rahmen des Berufungsverfahrens zulässig, wenn der Ablehnungsgrund erst nach Verkündung des Urteils …
LSG Hessen, 17.09.1986 – L 13 J 88/86 Urteil
Leitsatz Beschränkt sich das Klagebegehren auf die Gewährung von vorzeitigem Altersruhegeld und ist im übrigen der Anspruch auf Altersruhegeld wegen Vollendung des 65. Lebensjahres weder dem Grunde noch der Höhe nach umstritten, …
LSG Hessen, 17.09.1986 – L 8 Kr 1387/85 Urteil
LSG Hessen, 28.08.1986 – L 1/6 J 1332/78 Urteil
LSG Hessen, 28.08.1986 – L 1 J 897/82 Urteil
LSG Hessen, 13.08.1986 – L 6 Ar 443/85 Urteil
LSG Hessen, 13.08.1986 – L 8 Kr 783/85 Urteil
Leitsatz Für die Zulässigkeit von Unterlassungsklagen bei Wettbewerbsstreitigkeiten unter öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern reicht nicht die denkbare Gefahr der Wiederholung unlauteren Werbemethoden aus. Der klagende Leistu…
LSG Hessen, 25.06.1986 – L 8 Kr 800/82 Urteil
Leitsatz Nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 LFZG kann der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Erstattung nach § 10 Abs. 1 LFZG durch seine Satzung nicht nur in der Form beschränken, daß er eine Kürzung des in § 10 Abs. 1 LFZG gen…
LSG Hessen, 11.06.1986 – L 6 Ar 430/84 Urteil
Leitsatz Bei der Arbeitslosenhilfe ist eine vom früheren Arbeitgeber nach §§ 9, 10 KSchG gezahlte Abfindung auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn ein Teil der Abfindung in einem Betrag zur Auszahlung kommt und daneben eine Rat…
LSG Hessen, 11.06.1986 – L 6 Ar 629/84 Urteil
Leitsatz Besteht die Versicherte nach einer Beschäftigung zur Berufsausbildung die Abschlußprüfung, meldet sich für eine anschließende, beschäftigungslose Zeit jedoch nicht arbeitslos und absolviert anschließend ein 3- monatige P…
LSG Hessen, 28.05.1986 – L 13/11 J 1186/84 Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls, dann, wenn das Gericht von der Bundesanstalt für Arbeit eine aktenmäßige Sachverständigenauskunft über die berufliche Einsetzbarkeit des Versicherten eingeholt hat, reicht die Bezugnahme der Beklagten auf …
LSG Hessen, 28.05.1986 – L 13/11 J 193/85 Urteil
Leitsatz 1. Beruht die Arbeitsunfähigkeit bereits auf dem irreversiblen Verlust von Körperteilen (Verlust beiden Augen, Verlust des rechten Beines im Oberschenkel, Verlust des rechten Unterarms) kommt die Berücksichtigung einen A…
LSG Hessen, 28.05.1986 – L 13/11 J 318/83 Urteil
Leitsatz 1. Wenn zwei ehemalige Arbeitskollegen sowie der ehemalige Vorgesetzte über das letzte mehr als 15 Jahre bestandene Beschäftigungsverhältnis des Versicherten als Zeugen gehört worden sind und übereinstimmend ausgesagt ha…
LSG Hessen, 28.05.1986 – L 13/11 J 877/83 Urteil
Leitsatz 1. Bei Eintritt des Versicherungsfalles der Erwerbsunfähigkeit in der zweiten Jahreshälfte 1984 wahrend eines sozialgerichtlichen Verfahrens braucht das Gericht die Wirksamkeit nachträglich entrichteter freiwilliger Beit…
LSG Hessen, 30.04.1986 – L-6/1/Ar-392/8 Urteil
LSG Hessen, 30.04.1986 – L 6 Ar 477/84 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat respektiert die (negative) Entscheidung des für die Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter zuständigen Senats, daß die zwei verbliebenen ehrenamtlichen Richter nicht des Amtes zu entheben seien, und geht d…
LSG Hessen, 30.04.1986 – L 6 Ar 706/83 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Bescheid mittels Datenfernübertragung im Zentralamt der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg durch die EDV-Anlage erstellt und nun den Originalbescheid versandt, kann weder den Inhalt des Bescheids noch die T…
LSG Hessen, 23.04.1986 – L 3 U 887/82 Urteil
LSG Hessen, 16.04.1986 – L 13/11 J 1591/84 Urteil
Leitsatz 1. Dem leistungsgeminderten, vollschichtig einsetzbaren, Versicherten ist der Arbeitsmarkt dann verschlossen, wenn er bei Fehlen privater Verkehrsmittel und eingeschränkt möglicher Fußwegstrecke die Üblichen Wege von der…
LSG Hessen, 16.04.1986 – L 13/11 J 974/84 Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb des Berufsschutzes, als Berufskraftfahrer ohne Berufsausbildung ist nicht nur abhängig von der zuletzt ausgeübten Tätigkeit, sondern auch von der Dauer der einschlägigen Berufstätigkeit. 2. Für den Erwe…
LSG Hessen, 15.04.1986 – L 3 U 968/82 Urteil
LSG Hessen, 12.03.1986 – L 13/11 An 728/83 Urteil
LSG Hessen, 12.03.1986 – L 13/11 An 99/83 Urteil
LSG Hessen, 12.03.1986 – L 3 U 1228/81 Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist auch dann gegeben, wenn eine privatrechtliche Vereinigung (hier: Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V.) unzuständigerweise in öffentlich…
LSG Hessen, 11.03.1986 – L 2 J 1005/85 Urteil
LSG Hessen, 05.02.1986 – L 8 Kr 1056/84 Urteil
LSG Hessen, 04.02.1986 – L 2 J 334/85 Urteil
LSG Hessen, 29.01.1986 – L 8 Kr 969/82 Urteil
Leitsatz Das Übergangsgeld nach §§ 62 bis 64 BAT gehört zu den „regelmäßigen monatlichen Gesamtbezügen” (im Sinne der Satzung der beklagten Ersatzkasse). Diese Einstufung entspricht der Regelung für die gesetzlichen Krankenkassen…
LSG Hessen, 22.01.1986 – L 8 Kr 882/83 Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Erlöschen einer vermögenslosen GmbH geht diese zugleich als juristische Person unter. Die von dem früheren Geschäftsführer einer untergegangenen GmbH erteilten Verfahrens- und Prozeßvollmachten gelten nicht fo…
LSG Hessen, 14.01.1986 – L 2 J 769/83 Urteil