LSG Hessen 1981

Leitsatz 1. Die Mitgliedschaft eines freiwillig (weiter-)versicherten Mitglieds bei einer gesetzlichen Krankenkasse endet gemäß § 312 Absatz 1 RVO mit Eintritt der Pflichtversicherung und Pflichtmitgliedschaft bei einer anderen K…

Leitsatz Für den Anspruch auf Zuschuß zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 2 MuSchG reicht es nicht aus, daß das Arbeitsverhältnis durch Fristablauf beendet worden ist. Vielmehr muß der Arbeitgeber eine Maßnahme ergriffen haben, …

Leitsatz 1. Die Krankenkasse hat dem Versicherten auch bei Verletzung von Betreuungs- und Aufklärungspflichten oder bei Verletzung der Sicherstellungspflicht aus § 368 RVO nicht die Kosten zu erstatten, die er für, die Behandlung…

Leitsatz Die Tätigkeit der Anreißer setzt eine volle körperliche Leistungsfähigkeit voraus. Tätigkeiten als Schalttafelwärter, Apparatewärter, Maschinenwärt und Maschinist in Drucklufterneuerungsanlagen sind mit hohen physisc…

Leitsatz Der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld gen. § 8a MuSchG im Anschluß an die Schutzfrist des § 6 Abs. 1 MuSchG steht nur der erwerbstätigen leiblichen Mutter, nicht aber dem erwerbstätigen Vater zu. Die…

Leitsatz Das die Geschäfte einer privatrechtlich betriebenen Taxivereinigung führende Vorstandsmitglied übt dann fremdbestimmte Tätigkeiten aus, wenn es sich nicht nur um die Repräsentation sondern um eine entgeltliche und dem al…

Leitsatz 1. Bei der nach § 64 Abs. 1 Nr. 3 AFG erforderlichen Feststellung „der in dem Betrieb tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmer” kommt es nicht auf die Zahl der Arbeitnehmer am Tage der Anzeige des Arbeitsausfalles beim Arb…

Leitsatz 1. Das Urteil des BVerfG vom 4. April 1967 - 1 BvR 84/65 - ist durch das ÄUG und AFG § 13 Abs. 1 weitgehend überholt. 2. Eine verfassungskonforme Auslegung des Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 3 in Verb, mit § 11 Abs. 1 Nr. …

Leitsatz 1. Gewährt ein Versicherungsträger im Rahmen der beruflichen Rehabilitation eine bestimmte Umschulung an einer bestimmten Ausbildungsstätte, so umfaßt die gleichzeitig ausgesprochene Leistungsbewilligung in zeitlicher Hi…

Leitsatz 1. Die Unterhaltsbeitragspflicht nach EheG § 60 ist eine Unterhaltsverpflichtung i.S. des RVO § 1265 Satz 2 Nr. 1 (Anschluß an Urteil des BSG vom 25. April 1979 – GS 1//78 = SozR 2200 § 1265 Nr 41). 2. Da nach RVO…

Leitsatz 1. Die Gewährung von Krankengeld aufgrund einer Entscheidung des Krankenversicherungsträgers stellt regelmäßig einen der Bindungswirkung des § 77 SGG fähigen Verwaltungsakt dar, der nur unter den Voraussetzungen des § 17…

Leitsatz Die entgeltliche Beratung der Finanz- und Investitionsplanung von wöchentlich bis zu acht Stunden des früheren Unternehmers eines an die nächste Generation übergebenen Familienbetriebes stellt keine Tätigkeit, eines abhä…

Leitsatz 1. Die Krankenkasse ist im Rahmen der Familienhilfe nicht verpflichtet, die Kosten der Behandlung von Kindern des Versicherten zu tragen, wenn diese sich nicht gewöhnlich im Inland aufhalten. 2. Ein "gewöhnlicher …

Leitsatz 1. Zur Beurteilung der Mitarbeit eines Verwandten in einem Familienbetrieb. 2. Wenn weitere objektive, nachträglich nicht beeinflußbare Anhaltspunkte für eine entgeltliche Beschäftigung fehlen, dann ist die Höhe d…

Leitsatz 1. § 189 RVO ist keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift für während der Arbeitsunfähigkeit erzielt Arbeitsentgelt schlechthin. 2. Der Anspruch auf Krankengeld ruht nach dieser Bestimmung grundsätzlich nur bei gl…

Leitsatz Versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Landwirte kann auch derjenige sein, der ein landwirtschaftliches Unternehmen lediglich in der Weise führt, daß er Grünlandaufwuchs mäht und wirbt oder verbrennt. Auf …

Leitsatz 1. Wirkt ein Versicherter bei der Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts nicht ausreichend mit, so geht die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen er günstige Rechtsfolgen für sich herleiten will, zu seinen Lasten. …

Leitsatz Die Weisung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, daß Ehegatten ausländischer Arbeitnehmer für eine erstmalige Beschäftigung generell eine Arbeitserlaubnis erst erteilt werden kann, wenn sie sich 4 Jahre im B…

Leitsatz 1. Auf Grund des Hessischen Forstgesetzes sind dem Waldbesitzer Pflichten solcherart auferlegt, die eine fachkundige und planmäßige Bewirtschaftung erfordern, Eine solche Waldbewirtschaftung kann nur von einem Unternehme…

Leitsatz Der Versicherungsschutz für die Rückreise von der Familienwohnung zur Unterkunft am Ort der Tätigkeit entfällt nicht deshalb, weil sie aus privaten Gründen verspätet angetreten worden ist. Ob dem Unternehmer deswegen ein…

Leitsatz Der nach § 550 Abs. 1 RVO versicherte Weg zum Ort der Tätigkeit beginnt nicht immer erst an der Außenhaustür, wenn er von der Wohnung in einem Wohn- und Geschäftshaus angetreten wird. Für den Versicherungsschutz ist ents…

Leitsatz 1. Überträgt der Kammervorsitzende eines SG auf Grund eigener Sprachkenntnisse in der mündlichen Verhandlung eine fremdsprachige Urkunde ins Deutsche, so wird er lediglich als Übersetzer tätig. Der Hinzuziehung eines ver…

Leitsatz Das von einer aus Angehörigen eines Hochschulinstituts gebildeten Mannschaft im Rahmen eines internen Hochschulturniers ausgetragene Fußballspiel dient dem Ausgleichszweck. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Spiel dem An…

Leitsatz 1. Der von der Pflichtmitgliedschaft bei der RVO-Kasse befreite und bei einer Ersatzkasse gegen Krankheit versicherte Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber Anspruch auf Auszahlung des vollen Beitragsanteiles, den…