LSG Hessen 1984

Leitsatz Selbständig Erwerbstätige, die trotz des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit im medizinischen Sinne nur eine Rente wegen Berufsunfähigkeit beziehen, weit sie weiterhin eine selbständige Tätigkeit ausüben und deshalb noch n…

Leitsatz 1. Sehen Betriebsvereinbarung und Sozialplan den wegen Betriebseinstellung gekündigten Arbeitnehmern die Gewährung von bezahltem Urlaub bei Bewerbungen vor und bewirbt sich der gekündigte Arbeitnehmer auf Vermittlung des…

Leitsatz 1. Eine Bifokalbrille gehört nicht zu den Arbeitsgeräten, sondern zu den privaten Gebrauchsgegenständen. 2. Auf dem Weg zum Augenoptiker in der Mittagspause, um eine augenärztlich verordnete Bifokalbrilleabzuholen, b…

Leitsatz 1. Der Bauherr eines Familienheimes hat der Bau-BG keine Beiträge zu entrichten, wenn während der Bauzeit die Voraussetzungen des § 539 Abs. 1 Nr. 15 RVO vorlagen, auch dann nicht, wenn er das Haus innerhalb von 5 Jahren…

Leitsatz Verlegt ein Arbeitnehmer die ansich feststehende Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nur um wenige Tage (hier etwa 1 Woche) vor, so fehlt es an der Kausalität zwischen dem Verhalten des Arbeitslosen und der Arbeitslosi…

Leitsatz 1. Ist der Arbeitslose durch außergewöhnliche Umstände kurzfristig gehindert, sich beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden, so ist ausnahmsweise über den § 105 Abs. 2 AFG hinaus eine rückwirkende Arbeitslosmeldung wirksam, …

Leitsatz 1. § 368 a Abs. 8 RVO orientiert sich hinsichtlich der Beschränkung auf namentliche Überweisung überwiegend an qualitativen Voraussetzungen. 2. Die Beschränkung der Beteiligung eines Chefarztes auf namentliche Übe…

Leitsatz § 59 d Abs. 1 AFG gilt nicht nur dann, wenn der Behinderte während einer berufsfördernden Maßnahme erkrankt sondern, findet auch dann entsprechende Anwendung, wenn die Arbeitsunfähigkeit in die Zeit des Bezugs von Überga…