LSG Hessen 1973

Leitsatz Militärischer oder militärähnlicher Dienst nach deutschem Wehrrecht, freiwilliger oder unfreiwilliger Dienst aufgrund Einberufung durch eine militärische Dienststelle oder auf Veranlassung eines militärischen Befehlshabe…

Leitsatz 1. Wenn auf der Verwaltungsebene nur Organe der Kassenärztlichen Vereinigung beim Abschluß von Verträgen über ärztliche Sachleistungen nach dem BMV und seine Ergänzungen alleinentscheidend tätig zu werden haben, handelt …

Leitsatz 1) Solange die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft ein Medikament in Anwendung von Nr. 7 der Arzneimittelrichtlinien in seiner Wirksamkeit nicht für ausreichend gesichert hält, ist dessen Verordnung unwirtsc…

Leitsatz Ein landwirtschaftlicher Unternehmer ist dann nicht überwiegend hauptberuflicher Unternehmer gewesen, wenn er in den 5 Jahren, die der Abgabe vorausgegangen sind, während des größeren Teils dieses Zeitraumes noch eine ni…

Leitsatz Zur Entschädigung eines Arbeitsunfalles, den ein landwirtschaftlicher Arbeiter im Jahre 1939 auf heute zur DDR gehörendem Gebiet aber in einem landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Sitz im heutigen Land Berlin erlitt, ist…

Leitsatz 1.) Ist die Zulassung der Berufung den Entscheidungsgründen zu entnehmen, so beweist das unwiderlegbar, daß die Zulassung zur Zeit der Urteilsverkündung beschlossen war. 2) Die nachträgliche Änderung der Zulassung…

Leitsatz 1. Die Verurteilung der Versorgungsverwaltung, bei einem Zugunstenbescheid eine Rückwirkung von vier Jahren auszusprechen, kann schon deshalb nicht erfolgen, weil es in dem Ermessen der Versorgungsverwaltung steht, auch …

Leitsatz Der in einem ergänzenden Nahunterricht durchgeführte letzte Teil eines Fernunterrichtslehrganges zur Vorbereitung auf die Ablegung der Steuerbevollmächtigtenprüfung der Steuerfachschule H. aus A. bei H. in der Zeit vom 2…

Leitsatz Bewilligt die Beklagte dem Teilnehmer an einer Bildungsmaßnahme für die Gesamtdauer der Maßnahme Kosten für Lernmittel und verurteilt das Sozialgericht die Beklagte, weitere Kosten in einer bestimmten Höhe zu tragen, so …

Leitsatz Ein 14-jähriger Berufsschüler steht auf einem 200 Meter langen Weg, den er bei durchgehender Schulzeit in der Mittagspause zurücklegt, um sich ein Speiseeis zu holen, unter Unfallversicherungsschutz.

Leitsatz 1) Die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Versorgung ist dann wegen unzulässiger Rechtsausübung für einen Zeitraum von weniger als 4 Jahre ausgeschlossen, wenn der Kläger durch das Verhalten des Beklagten den Eindruck ge…

Leitsatz Wird ein Verwaltungsakt, der eine Ermessensentscheidung zum Inhalt hat, von einem Ausschuß, dem nicht nur Bedienstete des Versicherungsträgers oder der Behörde angehören, erlassen, so ist ein Nachschieben von Gründen nac…

Leitsatz § 8 Abs. 5 A Ausbildung ist für Zeiten der Beschäftigungsverbote nach der Entbindung entsprechend anzuwenden.

Leitsatz 1) An dem Grundsatz, daß Kosten nach § 109 SGG Gerichtskosten sind, vermag weder die Verzichtserklärung des Arztes auf Geltendmachung seiner Sachverständigengebühren gegenüber der Staatskasse noch der Antrag des Klägers …

Leitsatz Den in Jugoslawien lebenden deutschen Staatsangehörigen steht nur eine Teilversorgung zu, die der Höhe nach beschränkt werden kann (§ 64 Abs. 2 Satz 2 BVG). Das folgt aus dem Begriff der "besonderen Gründe" des § 64 e Ab…

Leitsatz Der Schuldausspruch in einem landgerichtlichen Scheidungsurteil ist für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bindend und kann nicht mehr auf seine sachliche Richtigkeit nachgeprüft werden.

Leitsatz Ein Betriebsangehöriger, der sich freiwillig an einer vom Unternehmer kostenlos eingerichteten und vom Betriebsamt durchgeführten Grippeschutzimpfung beteiligt, ist in Bezug auf Impfschäden nicht gegen Unfall versichert.…

Leitsatz Ein lediger Studierender, der vor Ablegung des Staatsexamens (Medizin) während der Semesterferien in dem Universitätslabor für eine Dissertation experimentell arbeitet, steht auf der anschließenden Heimfahrt in die elter…

Leitsatz 1) Bei einem beschädigten selbständigen Landwirt, der den Beruf nicht gewechselt hat, liegt ein schädigungsbedingter Einkommensverlust nur vor, wenn schädigungsbedingte Personalmehraufwendungen und (oder) betriebliche Mi…

Leitsatz Von einem nachweislich angestrebten Beruf kann nur dann gesprochen werden, wenn der Ausbildungswille in Richtung auf das Berufsziel sich aus konkreten Anhaltspunkten ergibt. Fehlt es an solchen, kann von einem nachweisli…

Leitsatz Ein ohne Eintritt der Schädigungsfolgen voraussichtlich als technischer Angestellter beschäftigter Fliesenlegermeister ist bei der Berechnung des Berufsschadensausgleichs weder direkt noch indirekt in den statistischen W…

Leitsatz Die Kostenübernahme für die stationäre Behandlung eines Beschädigten in der nächsthöheren Pflegeklasse nach § 18 c Abs. 3 S. 3 BVG soll eine wirksame Heilbehandlung sicherstellen und nicht etwa die weitere Berufsausübung…

Leitsatz Lädt ein Betriebsangehöriger einige Arbeitskollegen anläßlich seiner Höhergruppering zu einem Gasthausessen in der Mittagspause ein, so besteht kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg dorthin, auch wenn der Dienstvorg…

Leitsatz Die Pächterin einer Gastwirtschaft, deren Pachtvertrag abläuft, steht auf der Fahrt zu einer Gastwirtschaft, die sie zwecks Pachtung besichtigen will, unter Versicherungsschutz.

Leitsatz 1. Der in Nr. 8 VV zu § 40 VerwVG genannte 4-Jahres-Zeitraum ist nicht durch Verlegung auf den Jahresanfang wie bei der Verjährungsfrist verlängerungsfähig. Die Vorschrift ist nicht auslegungsbedürftig. 2. Die vor…

Leitsatz 1. Die Änderung der „Anhaltspunkte für die Gutachtertätigkeit im Versorgungswesen” stellt keine rechtliche Änderung im Sinne des § 62 BVG dar. Sie haben weder Gesetzes- noch Verordnungscharakter (Anschluß an BSG Urteil v…

Leitsatz Eine Studentin, die sich während der Semesterferien am Universitätsort auf eine Prüfung vorbereitet, ohne dabei Universitätseinrichtungen zu benutzen, steht während einer Heimfahrt in die elterliche Wohnung nicht unter V…

Leitsatz Die Berufung ist auch ohne Zulassung in Bezug auf Leistungen nach § 589 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 RVO statthaft, wenn sich in der Berufungsinstanz die Gewährung von Hinterbliebenenrente im Streit befindet. (Ablehnung der gegent…

Leitsatz Ist das Verfahren vor dem Sozialgericht anders als durch Unfall beendet, so kann der Beschluß über die Kostenerstattung durch den Vorsitzenden allein oder die Kammer ergehen. Kritische Stellungnahme zu der Entsche…

Leitsatz Eine türkische Arbeitnehmerin, die in der Bundesrepublik in der Nähe ihrer Arbeitsstätte mit zwei anderen Arbeitnehmerinnen eine Dreizimmerwohnung inne hat, steht während der gesamten, in ihrem Urlaub angetretenen Fahrt …

Leitsatz Für Schadenersatzansprüche nach § 145 Nr. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ist gemäß § 51 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

Leitsatz 1) Erkennt das Vordergericht, daß die Rückdatierung eines Zugunstenbescheides eine Ermessensfrage ist und verurteilt es dennoch zur Leistung von einem bestimmten Zeitpunkt an, liegt ein Verstoß gegen § 54 Abs. 2 Satz 2 S…

Leitsatz 1. Die Prüfungsinstanzen der Kassenärztlichen Vereinigungen sind berechtigt, bei festgestellter fehlerhafter Gebührenanwendung eine Honorarberichtigung im Sinne einer Kürzung vorzunehmen. 2. Die Pos.Nr. 782 GOÄ darf nic…

Leitsatz 1) Unter Anspruch im Sinne des § 144 SGG ist nicht der in der ersten Instanz geltend gemachte, sondern der mit der Berufung verfolgte zu verstehen, obwohl die Vorschrift des § 144 nicht in das 2. Änderungsgesetz zum SGG …

Leitsatz 1) Weder die Hessische Facharztordnung noch die autonomen Bestimmungen der Honorarverteilungsgrundsätze (Leitzahl 204 b) verstoßen gegen Bestimmungen des Grundgesetzes. 2) Ein Facharzt für Röntgenologie und Strahlenh…

Leitsatz Bei dieser Frage darf nicht eine einzelne Leistungsgruppe – wie hier Sonderleistungen – für sich allein betrachtet werden, jedenfalls dann nicht, wenn der Kassenarzt in anderen Bereichen (Arzneikosten, Krankenhauseinweis…

Leitsatz 1. Kriegsgefangene aus feindlichen Staaten haben keinen Anspruch auf Versorgung nach dem BVG.2. Unter Kriegsgefangenschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 b BVG ist nur eine solche von Deutschen in feindlichem Gewahrsam zu verst…

Leitsatz Fehlt es für ein Leiden am Nachweis des schädigenden Ereignisses im Sinne des § 1 Abs. 1 BVG, dann kann ein Beweisthema nach § 109 SGG zur Frage des Kausalzusammenhanges nicht rechtserheblich sein. Die Einholung eines me…

Leitsatz Erfüllen für ein Kind Vater und Mutter die Anspruchsvoraussetzungen und ist der Mutter allein das Sorgerecht für die Person der Kinder durch das Vormundschaftsgericht übertragen worden, so ist für eine Anordnung den Arbe…