LSG Hessen 1978

Leitsatz Bei der Entziehung von Kindergeld kann der Widerspruchsführer im Vorverfahren durch eine mit dem Widerspruchsbescheid getroffene Aufhebungsentscheidung gegenüber dem angefochtenen Bescheid schlechter gestellt werden.

Leitsatz Ein Rehabilitand, der bisher im elterlichen Haushalt untergebracht war und seinen Hauptwohnsitz an den Ort der berufsfördernden Maßnahme verlegt, um dort in einer gemeinsamen Wohnung mit seiner Ehefrau an der Berufsförde…

Leitsatz Die Berufung ist auch dann nicht zulässig, wenn eine Krankenkasse einen auf sie übergegangenen Rentenanspruch für einen bereits abgelaufenen Zeitraum geltend macht.

Leitsatz 1. Sind Erkrankungen als Schädigungsfolge im Sinne des § 1 BVG bindend abgelehnt worden und wird ihre Anerkennung in einem Verfahren nach § 40 Abs. 1 VfG-KOV durch Zugunstenbescheid betrieben und gleichzeitig die Festste…

Leitsatz 1. Die Anhaltspunkte für die ärztliche Begutachtung Behinderter nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG), Ausgabe 1977, (Behinderten-Anhaltspunkte) sind kein Gesetz und auch nicht aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigun…

Leitsatz Überträgt eine Gemeinde die Organisation ihres Heimatfestes einem ortsansässigen Verein, so werden dessen Mitglieder bei der Ausrichtung des Festes wie bei ihr abhängig Beschäftigte tätig. Etwas anderes kann gelten, wenn…

Leitsatz Gerät ein Betriebsratsvorsitzender durch ein äußeres, psychisches, betriebsbedingtes Ereignis in einen Zustand der wesentlichen Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Willensbildung und begeht er deshalb Suicid, so liegen di…

Leitsatz Auch jahrelang fortgesetzte Verstöße gegen administrative Pflichten des Kassenarztes (Nichtbeantwortung von Anfragen der Kassen, verspätete Abrechnungen) trotz Ordnungs- und disziplinärer Maßnahmen stellen eine gröbliche…

Leitsatz 1. Besteht Streit über die Höhe des Abzweigungsbetrages (§ 123 AFG a.F., § 48 Abs. 1 SGB-AT), so liegt ein Höhenstreit i.S. des § 147 SGG nicht vor. 2. Erfolgt die Abzweigung aufgrund eines Unterhaltstitels, dann …

Leitsatz Ein Gewahrsam, der in ähnlicher Weise auch nach rechtsstaatlichen Prinzipien hätte erlitten werden müssen, ist unabhängig von seinem Grund nicht politisch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG (Anschluß an Urteil des BVerwG …

Leitsatz 1. Ein Unterhaltsverzicht führt nicht zur Anrechnung eines fiktiven Unterhaltsanspruches, wenn der Verzicht objektiv verständig bzw. anerkennenswert ist (Anschluß an BSG, Urteil vom 24. Mai 1978 - 4 RJ 79/77). 2. …

Leitsatz Verunglückt ein Versicherter nach einer Unterbrechung des Heimweges auf einer Straßenkreuzung, so steht er wieder unter Versicherungsschutz, wenn er sie auch auf seinem üblichen Heimweg befahren muß, selbst wenn dieser ü…

Leitsatz § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO findet keine Anwendung auf Personen, die das Arbeitsamt aufsuchen, um <nach Erschöpfung ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld> einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe abzugeben.

Leitsatz 1. Bei Teilnahme an einer Berufsfindungsmaßnahme steht Übergangsgeld auch dann zu, wenn vorher kein Lohn bezogen sondern Rentenantrag gestellt war. 2. Eine akute Erkrankung, die nicht kurzfristig behoben werden ka…

Leitsatz Die Verlängerung der Drei-Monats-Frist nach Art. 69 Abs. 2 S. 2 EWG-VO Nr. 1408/71 wird ermessensfehlerfrei abgelehnt, wenn der Arbeitslose im Land seiner Arbeitssuche bereits längere Zeit vor Ablauf der Drei-Monats-Fris…

Leitsatz Eine ehrenamtliche DRK-Schwester, die während des Krieges als Wachthabende des DRK-Bahnhofsdienstes Sanitätsdienste für durchreisende Wehrmachtsangehörige leistete, hat keinen militärähnlichen Dienst - bei der Wehrmacht …

Leitsatz Zur Beurteilung der Ursächlichkeit einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit für einen Unfall ist im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung nicht unbedingt die hypothetische Feststellung erforderlich, ob ein Nüchterner…

Leitsatz § 550 Abs. 2 Nr. 1 RVO setzt nicht voraus, daß beide Eltern berufstätig sind.

Leitsatz Eine als Ausfallzeit anzurechnende Fachschulausbildung setzt voraus, daß der Lehrgang mindestens einen Halbjahreskurs mit Vollunterricht oder bei kürzeren Kursen 600 Unterrichtsstunden umfaßt.

Leitsatz Ein Versicherter kann nur auf Arbeitsplätze verwiesen werden, die dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugänglich sind. Hierzu zählen nicht die Arbeitsplätze, die ausschliesslich im Wege der innerbetrieblichen Umsetzung besetzt …

Leitsatz Der zur Begründung eines die Rentenleistung ablehnenden Bescheides angegebene MdE-Satz um 15 v.H. st nicht Teil eines Verfügungssatzes und damit nicht der Bindung fähig. Bedingen - auch nach Ansicht des UVTr. - die U…

Leitsatz Die Größe eines Umweges ergibt sich regelmäßig aus dem Abweichen von der kürzesten Wegstrecke, die umgangen wird. Nur wenn der Umweg weder beim Unternehmer noch beim Versicherten wirtschaftlich ins Gewicht fällt, muß zus…

Leitsatz Ein Rehabilitand, dem von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine stationäre Heilbehandlung bewilligt ist, steht auch auf einem ärztlich nicht angeordneten Spaziergang in unmittelbarer Nähe der Kuranstalt a…

Leitsatz Tritt ein Rehabilitand, dem von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine stationäre Heilbehandlung bewilligt ist, mit dem eigenen Pkw die Fahrt zur Kuranstalt in der Absicht an, sich dort nach dem Beginn der…

Leitsatz Nach der Zielsetzung er Rehabilitation im Sinne einer möglichst dauerhaften beruflichen Eingliederung erfordert die Erhaltung der Erwerbsfähigkeit in § 1236 RVO auch wiederholte Maßnahmen oder sogar Dauermaßnahmen, wenn …

Leitsatz Eine schwere körperliche Anstrengung (Schneeschaufeln) stellt dann keine wesentliche Mitursache für den Eintritt des Todes durch Herzinfarkt und damit keine Folge eines Arbeitsunfalls dar, wenn insbesondere mange…

Leitsatz Bei einem Überfall auf einem nach § 550 Abs. 1 RVO versicherten Weg trifft den Unfallversicherungsträger die objektive Beweislast dafür, daß die Tat auf einem nicht betriebsbezogenen Tatmotiv beruhte.

Leitsatz Für den "Blutspendedienst Hessen des Deutschen Roten Kreuzes, Gemeinnützige Gesellschaft mbH", ist nicht die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung, sondern die BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege der …