LSG Hessen 1983

Leitsatz 1. Eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung kann Beteiligte im Sinne von § 70 Nr. 2 SGG auch dann sein, wenn sie über keine Satzung verfügt. 2. Ein Verein ehemaliger Landwirtschaftsschüler, der u.a. den Erfahru…

Leitsatz 1. Ein Kassenarzt hat keinen Anspruch auf Zinsen für in der Vergangenheit zurückliegende und rechtskräftig zugestandene Honoraransprüche. 2. Bei den Honoraransprüchen des Kassenarztes handelt es sich nicht um Sozi…

Leitsatz 1. Soweit sich der Inhalt der von den Sozialleistungsträgern herausgegebenen Merkblätter auf die wichtigsten beiderseitigen Rechte und Pflichten des Sozialrechtsverhältnisses beschränkt, ist dies grundsätzlich nicht zu b…

Leitsatz Ebenso wie bei der Rückforderung von Leistungen gegenüber Versicherten die Berufung gegen sozialgerichtliche Urteile ausgeschlossen ist, wenn der Beschwerdewert den Betrag von 1.000,- DM nicht übersteigt, ist dies auch b…

Leitsatz Neben der Abrechnung eines Honorars für Früherkennungsuntersuchungen nach Gebührenordnungsziffer 93 E-GO kommt der Ansatz eines zusätzlichen Beratungshonorars nach E-GO Nr. 1 auch dann nicht in Betracht, wenn die Beratun…

Leitsatz Die Fiktion des Zeitpunktes der Antragstellung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I auf den Zeitpunkt des Eingangs eines Leistungsantrages bei einer anderen als der zuständigen Stelle gilt nur insoweit, als sich die Bedeutung d…

Leitsatz Eine dem Gesetz widersprechende Verwaltungsübung führt auch dann zu keiner Selbstbindung der Verwaltung, wenn sie über mehrere Jahre hinweg fortgeführt wird. Auch der auf einer Weisung des Bundesministers für Arbeit und …

Leitsatz Der Wegfall der in § 17 Abs. 3 BKGG a.F. enthaltenen materiell-rechtlichen Ausschlußfrist eröffnet dem Leistungsberechtigten die zeitlich unbefristete Nachholung der Anzeige über das Fortbestehen der Voraussetzungen für …

Leitsatz 1. Der eigenständige Einkommensbegriff des § 138 Abs. 2 und Abs. 3 AFG findet keine Anwendung auf Unterhaltsansprüche, die dem Leistungsberechtigten im Rahmen des § 138 Abs. 1 Nr. 1 AFG gegenüber Dritten zugerechnet werd…

Leitsatz 1. Bei der Erweiterten Honorarverteilung handelt es sich um eine Invaliditäts- und Alterssicherung für selbständige Ärzte, die aber - im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung - nur als Zusatzversicherung angelegt…

Leitsatz Für die Zahlung einer Verbandszulage als Stellenzulage (sog. Ministerialzulage) ist der Landesverband gesetzlicher Krankenkassen nicht mit einer obersten Landesbehörde vergleichbar. Einer Dienstordnung nebst Stellenplan,…