LSG Hessen 1977

Leitsatz Legt ein Beteiligter, dem ein Bescheid im Ausland zugestellt ist, nach Ablauf der Widerspruchsfrist von einem Monat aber innerhalb der drei Monate betragenden Klagefrist „Widerspruch” ein, so ist hierin eine Klageerhebun…

Leitsatz 1. Die Kostenübernahme eines nach § 109 SGG zunächst auf Kosten des Klägers eingeholten Gutachtens auf die Staatskasse muss dann erfolgen, wenn dieses Gutachten für die Entscheidung des Rechtsstreites oder seinen sonstig…

Leitsatz 1. Es ist nicht erforderlich, daß die Widerspruchsstelle, die einem Widerspruch nicht stattgeben will, vor dieser Entscheidung selbst die schriftliche Zustimmungserklärung des Widersprechenden nach § 85 Abs. 4 SGG einhol…

Leitsatz 1. Auch wenn ein Gesellschafter die Geschicke GmbH tatsächlich bestimmen kann, ist er nicht Unternehmer und haftet daher für deren Beitragsschulden allenfalls nach den Grundsätzen der sog. Durchgriffshaftung.

Leitsatz 1. Plakatanschläger sind keine freien Unternehmer, sondern abhängig als Arbeiter beschäftigt. 2. Sie unterliegen der Sozialversicherungspflicht.

Leitsatz 1. Ein auswärts untergebrachter Versicherter steht auch dann auf einem Weg von dem Ort der Tätigkeit unter Versicherungsschutz, wenn er nach Arbeitsende zunächst nicht seine Unterkunft sondern ein anderes Ziel (hier Gast…

Leitsatz Zur Frage der Berufsunfähigkeit bei einem Landwirt, der Landabgaberente begehrt.

Leitsatz Eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durch den Versicherungsträger liegt vor, wenn nicht der gesamte Bescheidinhalt erkennbar von dem zuständigen Rentenausschuß beschlossen worden ist und die bei den Akten…