LSG Hessen 1975

Leitsatz Befinden sich Praxis und Wohnung eines Zahnarztes nicht am gleichen Ort ist eine Ersatzzustellung durch Niederlegung der Sendung unzulässig, wenn die Zustellung lediglich in der Praxis versucht worden ist. Eine Ersat…

Leitsatz Zum Unternehmerbegriff in der Unfallversicherung (Unterschied zum Arbeitgeberbegriff)

Leitsatz 1. Der Dienst als Hilfsarbeiter in einem Wehrertüchtigungslager ist kein militärähnlicher Dienst im Sinne des § 3, 1. BVG. 2. Eine Dienstverpflichtung oder ein Arbeitsvertrag bei der Wehrmacht im Sinne des § 3 Abs. 2…

Leitsatz Eine Körperverletzung an der Arbeitsstätte steht auch dann in einem ursächlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit, wenn der Streit seine Ursache in dem vermeintlichen Diebstahl eines privaten Werkzeuges hat.

Leitsatz § 51 der Postordnung, wonach bei Einschreibesendungen eine erleichterte Ersatzzustellung zulässig ist, verstößt nicht gegen Art. 10, 80 Grundgesetz.

Leitsatz Bei der entsprechenden Anwendung des § 1321 Abs. 2 RVO im Rahmen des § 19 Abs. 2 ist die globale Übertragung von Deckungsmitteln (§ 1321 Abs. 2, 2. Halbs.) ausreichend und nicht erforderlich, daß Deckungsmittel im Einzel…

Leitsatz 1. Hat der sich ständig im Ausland (hier: Argentinien) aufhaltende Rentner im Vertrauen auf die jahrelange ablehnend Verwaltungspraxis des Versicherungsträgers seine Ansprüche auf Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitra…

Leitsatz 1. Sobald ein Urteil verkündet ist, kann auch vor seiner Zustellung Berufung hiergegen eingelegt werden. 2. Die Dermatomyositis bzw. Polymyositis gehört zu den Krankheiten, für die Kannversorgung nach § 1 Abs. 3 Satz…

Leitsatz 1. Eine Kriegsgefangenschaft liegt nicht vor, wenn nach Kriegsende jugoslawische Staatsangehörige wegen Zusammenarbeit mit der deutschen Besatzungsmacht verhaftet werden und während der Haft umkommen. 2. Ausschreitun…

Leitsatz 1. Der Berufsschadensausgleich eines Friseurs ist nach dem Durchschnittsverdienst „aller erfaßten Handwerkszweige”, also der neun erfaßten Handwerkszweige für „männliche Arbeiter” zu berechnen (Fortführung von BSG, Urtei…

Leitsatz Ein interner Leistungsausgleich zwischen der Versorgungsverwaltung und einem Unfallversicherungsträger nach § 81 b BVG ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Versorgungsverwaltung positiv wußte, daß sie zur Leistung nicht…

Leitsatz 1. Ein Hinweis auf sachdienliche Antragstellung ist nicht erforderlich, wenn das Begehren des Klägers sich eindeutig aus dem Klagantrag ergibt. 2. Ist eine Änderung des besonderen beruflichen Betroffenseins nicht str…

Leitsatz Das nach § 80 AFG gewährte Wintergeld ist kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 571 RVO und daher bei der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes nicht zu berücksichtigen.

Leitsatz Der Weg nach dem Ort der versicherten Tätigkeit beginnt auch dann mit dem Durchschreiten der Außentür des Hauses, wenn der Versicherte eine vom Wohnhaus nicht direkt zugängliche Garage aufsuchen will, um mit dem Pkw zur …

Leitsatz Tritt bei einem Versicherten während des Schlafes auf einer Bank an der Arbeitsstätte in einer nächtlichen Ruhepause eine Radialisparese ein (sog. Parkbanklähmung), so handelt es sich dabei um einen Arbeitsunfall.

Leitsatz Eine Kannversorgung kommt bei dem hormonabhängigen Brustkrebs nicht in Frage, weil es nach den ärztlichen Erfahrungen in den beiden Weltkriegen von vornherein unwahrscheinlich ist, dass äußere im Wehrdienst gelegene Schä…

Leitsatz Die arterielle Komplikation muss nach den Rundschreiben des BMA - 25.4.68 und 29.8.68 - in gehörigem zeitlichen Abstand zu den Einwirkungen einer Kriegsgefangenschaft eingetreten sein. Ernährungsstörungen auf Grun…

Leitsatz Ist unklärbar, ob eine Lösung vom Betrieb durch betriebsbezogene Umstände wesentlich verursacht worden ist, so sind die Folgen dieser Ungewissheit von den Hinterbliebenen nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zu…

Leitsatz Auch Schwerbeschädigten, die wegen Ereichens der Altersgrenze, also nicht vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden, steht Berufsschadensausgleich zu, wenn ihr Renteneinkommen aus Schädigungsgründen geringer ist als das …

Leitsatz Die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung eines Urteils liegen vor, wenn der Kläger dem Gericht eine unvollständige Adressenangabe macht, Umzüge nicht mitteilt, sich polizeilich im entsprechenden Zeitabschnitt n…

Leitsatz 1) Auch die Volksdeutsche Witwe, die in einem Staat wohnt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält, kann nur Anspruch auf Teilversorgung geltend machen. 2) § 64 c Abs. 1 BVG enth…

Leitsatz Der Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Träger der Unfallversicherung auf Erstattung gezahlten Krankengeldes an einen Unfallverletzten wegen Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, daß dieser auch in einem anderen Betrieb k…

Leitsatz 1) Der Aufenthalt in der Republik Österreich von Juni 1945 bis August 1946 als Zivilperson bei Ausübung von Hilfsarbeiten fällt nicht in den Rahmen eines kriegseigentümlichen Gefahrenbereichs. 2) Liegt eine reakti…

Leitsatz Wohnt ein Arbeitnehmer wegen Beschäftigung an einer weit von seinem Wohnort gelegenen Arbeitsstätte dort in einem Hotel, so steht er bei einem Unfall, der sich mehrere Stunden nach Arbeitsende in dem Hotel ereignet, nich…

Leitsatz Die Kinder von Kriegereltern haben im Elternrentenverfahren gegenüber dem Verlangen der Versorgungsverwaltung nach Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse kein Zeugnisverweigerungsrecht; dies gilt insbesondere im Falle…

Leitsatz 1) Für eine Gesundheitsstörung kommt Versorgung nicht in Betracht, wenn schon nach der Lebenserfahrung eine ursächliche Verknüpfung mit einer anerkannten Schädigungsfolge ausscheidet. 2) Ergibt sich aus einem Beri…

Leitsatz Ein verständiger Grund kann bei einem Unterhaltsverzicht nicht angenommen werden, wenn dadurch die Mitschuldigerklärung der Klägerin verhindert werden soll oder wenn er erfolgt, um ein Wiederaufleben der Witwenrente nach…

Leitsatz 1) Ein Rückerstattungsanspruch kann nur dann zur Aufrechnung gestellt werden, wenn er besteht. 2) Ein freiwilliges Mitglied einer AOK ist mit Leistungen für Krankheiten ausgeschlossen, die schon bei Beginn der Mit…

Leitsatz 1) Die Frage nach schädigungsbedingtem Einkommensverlust im Rahmen des Berufsschadensrechts stellt sich nur in Wertung anerkannter Schädigungsfolgen. 2) Werden die Berufsausübung hindernde Gesundheitseinschränkung…

Leitsatz Der durch Verfolgungsmaßnahmen erzwungene Verlust des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst bleibt wegen der Sonderregelung der VO vom 22.1.1940 bei Gehaltsfortzahlung auch nach der Einberufung zum militärischen Dienst f…