LSG Hessen 1971

Leitsatz 1) Verweist ein Zivilgericht einen Rechtsstreit gemäß Art. 3 des Zweiten Änderungsgesetzes zum Bundesseuchengesetz vom 25. August 1971 an ein Sozialgericht, das nach § 57 Abs. 1 SGG örtlich nicht zuständig ist, so hat si…

Leitsatz Gibt der einem Antrag auf Erteilung eines Zugunstenbescheides zugrundeliegende Sachverhalt Veranlassung zu weiteren Ermittlungen von Seiten der Versorgungsbehörde, so stellt der alsdann erlassene Bescheid nicht ohne weit…

Leitsatz Die Grundsätze der erweiterten Honorarverteilung sind autonom Satzungsrecht. Eine Befreiung wegen einer außerhessischen Altersversorgung ist nicht möglich. Diese Regelung ist verfassungskonform.

Leitsatz 1. Die Anerkennung einer erhöhten Hilflosigkeit setzt voraus, daß diese ursächlich auf Schädigungsfolgen zurückzuführen ist (Anschluß BSG 1969-08-07 8 RV 785/67 = BSGE 30, 45 ). 2. Hat das Sozialgericht über mehrere pro…

Leitsatz Zur Annahme eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses genügt die Zuweisung bestimmter Funktionen im Arbeitsprozeß eines Unternehmens, wenn der Handelsvertreter keinen maßgeblichen Einfluß auf die Organis…

Leitsatz 1) Ist aus den vorhandenen Versorgungsakten nicht mit Sicherheit zu entnehmen, daß ein bindender Bescheid nach früheren Versorgungsbestimmungen ergangen ist, dann findet § 85 BVG keine Anwendung. 2) Die Versorgung…

Leitsatz Ist ein beinamputierter Beschädigter zum Schumachergesellen umgeschult worden und arbeitet er nach Aufgabe des selbständigen Schuhmacherberufs unselbständig als Sattler, so liegt kein schädigungsbedingter Einkommensverlu…

Leitsatz Die Staatskasse als Exekutive darf ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung in anhängigen Verfahren zur Wahrnehmung ihrer fiskalischen Interessen Rechtsmittel nicht einlegen mit dem Ziel, eine innerhalb des Rechtsstre…

Leitsatz 1.) Mit der in § 4 Abs. 3 DV) zu § 30 Abs. 3 u. 4 BVG getroffenen Regelung ist die eindeutige Absicht des Gesetzgebers erkennbar gemacht, bei all den im öffentlichen Dienst tätigen Angestellten nur von einem Höchstbetrag…

Leitsatz Nach der Fassung des Abs. 2 des § 5 DVO zu § 30 BVG muss das Nichtgeeignetsein einer Tätigkeit der dort genannten Art als Ersatz des Abschlusses der Berufsausbildung erwiesen sein, also zunächst von der Eignung hierzu au…

Leitsatz 1. Ein Facharzt für innere Krankheiten kann bei der Überprüfung seiner Verordnungsweise nur mit der Fachgruppe der Internisten (Fallkostendurchschnitt) vergleichen Werden. Es ist nicht zulässig, ihm mit der Gruppe der pr…

Leitsatz 1. Die Frage, ob eine Verordnungsweise den Regeln der ärztlichen Kunst entspricht, ist zu trennen von der Frage ihrer Wirtschaftlichkeit im Bereich des Ersatzkassenvertrages. 2. Für die Richtigkeit der liquidierten L…

Leitsatz 1. Stand der geschiedenen Frau während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes vor dem Tode des Versicherten nach dem Ehegesetz ein Unterhaltsanspruch gegen den Versicherten in einer Höhe zu, der über den in einem Un…

Leitsatz 1). Liegt über ein und denselben Anspruch bereits ein bindend gewordener negativer Zugunstenbescheid vor und beantragt ein Kläger danach erneut eine Zugunstenentscheidung, dann ist sein Begehren nicht auf die Aufhebung d…

Leitsatz Ein schädigungsbedingter Tatbestand im Sinne des § 1 BVG liegt nur vor, wenn die Selbsttötung in einem Zustand des Ausschlusses der freien Willensbestimmung erfolgte, der durch wehrdiensteigentümliche Umstände verursacht…

Leitsatz Für Schizophrenie ist die Ätiologie nur in Einzelheiten noch ungeklärt. Sie kann daher nicht allgemein Grundlage einer Härteversorgung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BVG sein.