LSG Hessen 1979

Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch nach § 145 AFG kann, jedenfalls soweit er auf die nicht richtige Ausfüllung einer Arbeitsbescheinigung gestützt wird, durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden. Rechtliche Ermächtigungsgru…

Leitsatz 1. Auch wenn -teilweise- der Erfolg von Leistungen geschuldet wird, liegt bei persönlicher Abhängigkeit des Arbeitnehmers ein abhängigen Beschäftigungsverhältnis (§ 7 SGB IV) vor; dies gilt insbesondere, wenn der Arbeitn…

Leitsatz Das Sozialgericht muß sich bei Bescheiden mit Dauerwirkung gedrängt fühlen, die weitere berufliche Entwicklung nach Erlaß des früheren, möglicherweise falschen Verwaltungsaktes bis zum Erlaß des Urteils aufzuklären. …

Leitsatz Bei Arbeitern, die vor und nach der werktäglichen tariflichen Arbeitszeit von acht Stunden Arbeitskollegen mit firmeneigenen Fahrzeugen befördern und dafür von dem Arbeitgeber ein zusätzliches Arbeitsentgelt erhalten, wi…

Leitsatz 1. Auch gegen den bisherigen Unternehmer gemäß § 665 Satz 2 RVO hat der Träger der Unfallversicherung den Beitragsanspruch in der Form des § 746 RVO geltend zu machen. 2. Läßt sich nicht feststellen, daß ein Beitrags…

Leitsatz Die Anordnung einer Untersuchung zur Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 555 RVO kann weder durch die objektive Notwendigkeit der Maßnahme noch durch Selbsthilfe des Versicherten oder durch die Aufforderung eines unzustä…

Leitsatz 1. Wenn ein abgeschlossener Tatbestand vorliegt, der auch in seinen tatsächlichen Folgeerscheinungen nicht mehr in die Zeit nach der letzten Anpassung der BKVO fällt, können selbst die jüngsten medizinischen Erkenntnisse…

Leitsatz Nach allgemeiner medizinischer Meinung bleiben die neurologischen Ausfälle als Folgen einer Hirnkontusion nach einer gewissen Zeit stationär. Die psychischen Schädigungsfolgen können sich aber im Laufe der Zeit verschlim…

Leitsatz 1. Für die Überprüfung der von den Unfallversicherungsträgern mit den Beitragsbescheiden erhobenen Konkursausfallgeldumlage auf ihre Rechtmäßigkeit sind die Kammern bzw. Senate zuständig, denen nach dem Geschäftsverteilu…

Leitsatz 1. Je länger auf Dienstreisen Zwischenräume (lay-over = Ruhezeit) eingeschoben sind, umso mehr beschränkt sich der UV-Schutz auf das zur Aufrechterhaltung der Arbeitsaufnahme Notwendige. 2. Zur Abgrenzung von der unv…

Leitsatz 1. Je länger auf Dienstreisen Zwischenräume (lay-over = Ruhezeit) eingeschoben sind, umso mehr beschränkt sich der UV-Schutz auf das zur Aufrechterhaltung der Arbeitsaufnahme Notwendige. 2. Zur Abgrenzung von der unv…

Leitsatz Beamte können nicht verlangen, daß die Aufnahme ihrer Tätigkeit als Beamten nach den Richtlinien des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zur Gewährung von besonderen Leistungen zur Förderung der Mobilität (Mobil…

Leitsatz Das dingliche Patronat ist im Bereich der Evangelischen Kirche von K.-W. verbunden mit dem Eigentum an einem Landgut. Finanzielle Patronatsverpflichtungen stehen mit dem landwirtschaftlichen Betrieb in einem wesentlichen…

Leitsatz Zugunstenbescheid gem. § 40 des Verfahrensgesetzes in der Kriegsopferversorgung kann auch dann ergehen, wenn früherer Bescheid durch Urteil bestätigt wurde. Betreibt ein Landwirt eine Landwirtschaft von 5,3 ha und war er…

Leitsatz 1. Ein erst in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag nach § 109 SGG kann als verspätetet zurückgewiesen werden, wenn der Kläger oder sein Bevollmächtigter in angemessener Zeit (vier Wochen) vor der Ladung zu…

Leitsatz Gerät ein Verletzter nach dem traumatisch bedingten Verlust beider Oberschenkel in eine reaktive Depression und steigert er zum Zwecke der Verdrängung dieses Zustandes und zur Beherrschung von Phantomschmerzen exzessiv d…

Leitsatz Wird ein Landwirt, dessen Hof 10,2 ha beträgt, durch die Schädigungsfolgen gehindert, neben der Landwirtschaft eine Tätigkeit als Lastwagenfahrer oder eine andere Beschäftigung aufzunehmen, steht ihm Berufsschadensausgle…

Leitsatz Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall läßt sich nicht feststellen, wenn ein Versicherter, der als einziger auf dem Flachdach eines Hochhauses arbeitet und dort einen stationären…

Leitsatz 1. Ein Prozeßvergleich vermag wegen seiner Doppelnatur nur dann keine Rechtswirksamkeit zu entfalten, wenn die Beteiligten nicht wirksam zugestimmt haben oder er als öffentlich-rechtlicher Vertrag nach den Bestimmungen d…

Leitsatz Der Arbeitsausfall kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles auch dann "ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe" für als Fahrer von Lastkraftwagen beschäftigte Arbeitsnehmer verursacht sein, wenn …

Leitsatz Ein ehemaliger jugoslawischer Offizier, der angeblich vorzeitig aus deutscher Kriegsgefangenschaft entlassen worden ist, um als Spion für Deutschland in dem damals deutsch besetzten Belgrad tätig zu werden, hat nur dann …

Leitsatz Das Aufspringen auf einen gerade anfahrenden Personenzug der Deutschen Bundesbahn stellt kein den Versicherungsschutz ausschließendes grob vernunftwidriges Verhalten dar. Der Versicherungsschutz entfällt bei einem Fu…

Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist die letzte mündliche Verhandlung, sofern mit der Klage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen…

Leitsatz Vorbeugende Impfungen gegen Grippe waren 1973 nach Auskunft des Hessischen Sozialministers öffentlich empfohlen. Eine rechtsseitige Paraspastik ist nicht Folge einer solchen Impfung, da diese meist encephalitische oder m…

Leitsatz Durch die Änderung des Wohnsitzes während des Klageverfahrens und Übersendung der Verwaltungsakten an die zuständige Versorgungsbehörde tritt auch in Schwerbehindertenverfahren eine Parteiänderung ein. Hat eine unzuständ…

Leitsatz Lehrbeauftragte einer hessischen Universität sind auch dann versicherungspflichtig in der Kranken- und Angestelltenversicherung, wenn sie nur einen zeitlich begrenzten Lehrauftrag erhalten haben.

Leitsatz 1. Für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung sind in der Sozialgerichtsbarkeit sowohl in erster wie auch in zweiter Instanz die Kammer- bzw. Senatsvorsitzenden zuständig. 2. Die Beschwerde wegen Versagung einer …

Leitsatz Zu den Voraussetzungen an einen bei der Leistungshöhe (Leistungsgruppenzuordnung) zu berücksichtigenden Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten (§ 113 Abs. 2 AFG i.d.F.d. HStruktG-AFG vom 18.12.1975 - BGBl. I S. 3113).

Leitsatz 1. Auskünfte eines Versicherungsamtes sind dann dem zuständigen Rentenversicherungsträger rechtlich zuzuordnen, wenn das Versicherungsamt im Wege der Amtshilfe für den Rentenversicherungsträger tätig geworden ist und die…

Leitsatz Die Beiziehung und Verwertung von ärztlichen Gutachten aus anderen Verfahren mit anderen Beteiligten ist als Eingriff in die Intimsphäre auch dann unzulässig, wenn die Genehmigung des Betroffenen vorliegt.

Leitsatz Für den Anspruch auf Übergangsgeld nach § 1241 e Abs. 3 RVO ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt der Betreute innerhalb der 6-Wochen-Frist arbeitslos wird (Anschluß an BSG vom 27. April 1978 - 11 RA 20/77).

Leitsatz 1. Zu den Anforderungen für den Nachweis einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse. 2. Der glatte Verlust eines Langfingers der Gebrauchshand ist nach eingetretener Gewöhnung bei reizlosem Stumpf für sich allei…

Leitsatz Auch wenn die Anerkennung der in § 4 Nr. 1 Alhi-VO aufgeführten Rechte und Vergünstigungen mehr als 1 Jahr in Anspruch nimmt, bleibt die Jahresfrist (vgl. § 134 Abs. 1 Nr. 4 AFG) zumindest dann maßgeblich, wenn der Antra…

Leitsatz Die Zeit der Untersuchungshaft kann auch nach dem 1.1.1977 einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht gleichgestellt werden, wenn keine Beschäftigung nach § 43 Abs. 1 StVollzG ausgeübt wurde.

Leitsatz Der Anspruch auf Übergangsgeld nach § 18 e Abs. 1 AVG 2. Alternative wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Versicherte der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und eine Vermittlung allein an der besonderen Arbeits…

Leitsatz Ein die Rückforderung von Leistungen begründendes Verschulden des Leistungsempfängers liegt im allgemeinen nicht schon darin, daß er nicht ständig die Sozialgesetzgebung auf ihre Auswirkung auf seinen Leistungsanspruch h…