LSG Hessen 2000

Leitsatz Der Senat ist auch bei Angelegenheiten der Ärzte und Psychotherapeuten, wenn ein Vertragsarzt betroffen ist, mit zwei (psychologischen) Psychotherapeuten als ehrenamtlichen Richtern richtig besetzt. Zwar hat der Gesetzge…

Leitsatz In Fortführung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann ein Rentenberater einen Arbeitslosen auch gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit vertreten, wenn dieser eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht und die …

Leitsatz Unter den Begriff des Arbeitgebers im Sinne des § 116 Abs. 2 Nr. 3 BRAGO fallen auch Personengesellschaften des bürgerlichen Rechts, die sowohl im Rahmen des SGB V als auch im Rahmen des SGB XI zur vertraglichen Leistung…

Leitsatz Die Höhe einer (titulierten) Unterhaltsverpflichtung ist zwar Ausgangspunkt, aber nicht Maßstab der Angemessenheit einer Abzweigung. Dem Leistungsträger steht ein Beurteilungsermessen zu, nach welchem pauschalierten Verf…

Leitsatz Die bestehende Ausreisepflicht eines geduldeten Ausländers oder eines Ausländers, dessen Aufenthalt lediglich nach § 55 AsylVerfG zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist, steht der Annahme eines Wohnsitzes oder…

Leitsatz Begehrt ein Vertragsarzt mit der Klage die Genehmigung einer Zweigpraxis, so kann der dort voraussichtlich für die nächsten drei bis fünf Jahre zu erzielende Umsatz nur dann Ausgangspunkt der Berechnung des Gegenstandswe…

Leitsatz Bei Prüfung der Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der gesetzlich Versicherten i.S. § 95 Abs. 10 Nr. 3 SGB 5 ist auf den Umfang der Tätigkeit in niedergelassener Praxis, das daraus erzielte Erwe…