LSG Hessen 1995

Leitsatz Die Bundesanstalt ist zur Zuschußgewährung im Rahmen des § 94 AFG a.F. nur verpflichtet, soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich Arbeitsentgelt geleistet hat. Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitneh…

Leitsatz 1. Die Künstlersozialkasse ist befugt, gegenüber den nach § 24 KSVG abgabepflichtigen Unternehmen die Abgabepflicht zunächst nur dem Grunde nach durch "Erfassungsbescheide" festzustellen. Insbesondere bei Körperschaften …

Leitsatz 1. Leistungen der Beschädigtenversorgung nach dem BSeuchG 1971 können auf Antrag frühestens ab dem Inkrafttreten des BSeuchG geltend gemacht werden. 2. Dies gilt auch für sogenannte Altfälle aus der Zeit vor dem 1…

Leitsatz Auch zur Gewährung von Witwenbeihilfe genügt es regelmäßig, wenn der verstorbene Beschädigte dadurch für mindestens 5 Jahre einen Einkommensverlust erlitten hat, daß er frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist u…

Leitsatz Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt nach dem OEG handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung. Der Täter ist weder Beteiligter, noch ist er von Amts wegen oder auf Antrag nach § 12 SGB 10 hinzuzuzie…

Leitsatz 1. Die bloße erneute Kontaktaufnahme eines Opfers einer Gewalttat zu dem vormaligen Täter stellt selbst dann, wenn letzterer das Opfer ca. zwei Jahre später tötet, keinen Versagensgrund i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG für…

Leitsatz 1) Leistungen von Mutterschaftsgeld nach § 200 RVO steht grundsätzlich nur den "Mitgliedern" einer gesetzlichen Krankenkasse, nicht aber den lediglich nach § 10 SGB V Versicherten zu. 2) Es reicht auch nich…

Leitsatz 1) Kein Anspruch auf Konkursausfallgeld besteht bei fehlender Arbeitnehmereigenschaft. Eine Arbeitnehmereigenschaft fehlt dann, wenn zwar ein Vertrag über die Tätigkeit als Bereichsdirektorin einer Vermittlungsgesellscha…

Leitsatz 1) Dem Auszubildenden stehen die erforderlichen Mittel anderweitig zur Verfügung, wenn er vor einem deutschen Gericht nach deutschem Unterhaltsrecht einen Anspruch gegen seine in Finnland lebenden Eltern durchsetzen kann…

Leitsatz § 51 Abs. 2 SGB I ermöglicht auch die Aufrechnung von Erstattungsansprüchen, die aus dem unrechtmäßigen Bezug von Erziehungsgeld herrühren, mit der laufenden Leistung auf Erziehungsgeld. Dies gilt jedenfalls dann, wenn d…

Leitsatz Ebenso wie bei der Beurteilung des Bestehens der Versicherungs- und Beitragspflicht von „Werkstudenten” kommt es für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 BKGG bei Kindern, die zusätzlich zu ihrer …

Leitsatz Die Regelung in § 44 e BKGG, die eine rückwirkende Gewährung der Differenz zum ungeminderten Kindergeld davon abhängig macht, ob ein Verfahren hierüber bereits rechtsförmlich abgeschlossen oder noch anhängig ist, ist nic…

Leitsatz 1. Bei der Eingliederung von Zahnersatz ist der zahnärztliche Heil- und Kostenplan nicht konstitutiv für die Leistungspflicht des zuständigen Versicherungsträgers. Er ist keine materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung,…

Leitsatz Ein Anspruch auf Haushaltshilfe besteht nicht nur bei eigener Krankenhausbehandlung der den Haushalt führenden Versicherten, sondern auch im Falle ihrer medizinisch notwendigen Mitaufnahme als Begleitperson.

Leitsatz Die zu erstattenden Fahrtkosten bei täglichem Pendeln zwischen Wohnung und Schulungsstätte werden begrenzt auf höchstens die Kosten, die bei auswärtiger Unterbringung entstehen, auch wenn in der A Reha eine Regelung wie …

Leitsatz Rutscht ein Unterschenkelamputierter auf Glatteis aus und zieht er sich dadurch eine Schenkelhalsfraktur zu, die eine Hüftgelenksendoprothese notwendig macht, so sind die Schädigungsfolgen in der Regel neben den Straßen …

Leitsatz Scheidet eine Flugbegleiterin bei der Deutschen Lufthansa aus, indem sie von dem Optionsrecht des § 19 a MTV Gebrauch macht, führt die erhaltene Abfindung zum Ruhen ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2,…