LSG Hessen 1974

Leitsatz 1. Die Berufung ist auch dann in vollem Umfang zulässig, wenn sich neben der Gewährung von Hinterbliebenenrente Sterbegeld und Überbrückungshilfe im Streit befinden. 2. Bei einem selbständigen Landwirt, der 3 Monate …

Leitsatz Der Sinn der Berufsunfähigkeitsrente liegt in dem Schutz eines Versicherten, der aus gesundheitlichen Gründen sein berufliches Können, das die Grundlage seines Arbeitslebens bildete, in einem entsprechenden Aufgabenberei…

Leitsatz Die Bestimmungen der §§ 15 Abs. 2 BMV-Ä und § 25 Satzung der KV Hessen, wonach die Beruhigung zur Ausführung von Röntgenleistungen nachgewiesen werden muß, gegebenenfalls, durch ein Kolloquiums verstoßen nicht gegen Art.…

Leitsatz 1. Vor Auferlegung von Mutwillenskosten nach § 192 SGG ist dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Einem Prozeßbevollmächtigten können als Nichtbeteiligtem keine Mutwillenskosten auferlegt werden.

Leitsatz 1. Bei der Bedürfnisprüfung nach § 368 a Abs. 8 RVO kommt es auf die Interessenlage der leitenden Krankenhausärzte und der niedergelassenen Ärzte nicht an. Maßgeblich sind allein die Interessen der Versicherten. 2. E…

Leitsatz 1. Mindestens die vor dem 1. Februar 1947 in der Ostzone oder DDR aufgrund des WFVG ergangenen Bescheide der Versorgungsämter sind bezüglich § 85 BVG rechtsverbindlich. 2. Dies gilt auch für einen Bescheid, der keine…

Leitsatz § 51 Abs. 3 Bundesseuchengesetz ist nicht auf Deutsche auszudehnen, die nicht als Flüchtlinge, Vertriebene oder im Wege der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik gekommen sind. Einer Analogie steht entgegen, daß …

Leitsatz Ergibt die Beweiswürdigung, daß die anerkannten Schädigungsfolgen und eine später schädigungsunabhängig aufgetretene Erkrankung gleichermaßen wesentliche Bedingungen für eine Selbsttötung gewesen sind, und Anlaß nur ihr …

Leitsatz 1) Ein schädigungsbedingter Einkommensverlust ist bei einem selbständigen Landwirt mit einem landwirtschaftlichen Besitz von ca. 10 ha Größe rechnerisch nur dann ersichtlich, wenn er a) Personalmehraufwendungen, …

Leitsatz Hat der Beklagte bei der Nachzeichnung des Berufs zur Feststellung eines Einkommensverlustes beim Berufsschadensausgleich angenommen, daß der Kläger Beamter des mittleren Dienstes geworden wäre, ist es kaum möglich, die …

Leitsatz Die Tätigkeit eines Werkschutzmannes im letzten Krieg war kein militärähnlicher Dienst im Sinne des § 3 BVG.Ein durch ein deutsches Militärfahrzeug verursachter Unfall bleibt ein privater Unfall, wenn die Voraussetzungen…

Leitsatz 1. Die Änderung einer bisherigen Auffassung des BSG zum Begriff der „besonderen Härte” zieht unmittelbar keine materielle Entscheidung über die Ermessensleistung nach sich, sondern macht nur eine Ablehnung der Ermessensl…

Leitsatz 1. Im Rahmen des § 44 Abs. 2 BVG steht eine für nichtig erklärte Ehe einer durch Scheidung aufgehobenen gleich.2. Ist die für nichtig erklärte Ehe die zweite Ehe, so ist ein Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwenversorg…

Leitsatz Bei bestimmten Gesundheitsstörungen (hier Krebserkrankungen) kann dem Ablauf einer rezidivfreien Bewährungszeit die Bedeutung einer Änderung des Gesundheitszustandes im Sinne des § 1286 Abs. 1 RVO beigemessen werden, wen…

Leitsatz 1. Wird die Arbeitskraft eines Auszubildenden ganz oder überwiegend zur Erreichung des Ausbildungszweckes in Anspruch genommen, dann liegt eine Berufsausbildung i.S. der §§ 1262 Abs. 3 RVO, 39 Abs. 3 AVG, 1267 Satz 2 RVO…

Leitsatz 1. Wird ein Zugunstenbescheid bezüglich eines Streitgegenstandes begehrt, über den gemäß § 141 Abs. 1 SGG rechtskräftig entschieden worden ist und lehnt die Versorgungsverwaltung ab, ohne zur Prüfung des - ungeschriebene…

Leitsatz 1) Enthält ein Honorarberichtigungsbescheid eine Regelung über teilbare Leistungen, so kann sich die Anfechtung in rechtlich zulässiger Form auf einen Teil beschränken. 2) Ein nach Eintritt der Bindung gemäß § 77 SGG…