LSG Hessen 1988

Leitsatz Fördervereine oder sonstige als Sponsoren tätige sog. „Vorschalt-Gesellschaften” im Eishockey sind nicht Arbeitgeber hinsichtlich der von einem Eishockeyspieler im Spielbetrieb der Bundesliga zu erbringenden Arbeitsleist…

Leitsatz Zum Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 15 RVO bei in Selbsthilfe durchgeführten Abdichtarbeiten für den steuerbegünstigten Erweiterungsbau eines Familienheims 6 Jahre nach seinem Bezug.

Leitsatz 1) Die Verwaltungsübung des Bundesanstalt für Arbeit, unvollständig ausgefüllte Anträge bzw. sogar vollständig ausgefüllte Anträge (bei Fehlen für erforderlich gehaltener Nachweise) dem Antragsteller zurückzugeben bzw. d…

Leitsatz Werden Freizigarren nicht anstelle des Gehalts oder Lohnes, also nicht – auch nur anteilig –„als Arbeitsentgelt, sondern als Annehmlichkeit” gewährt, um einer „unkontrollierten Entnahme von Tabakerzeugnissen entgegen zu …

Leitsatz Ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht nicht, wenn im Rahmen eines Sonderprogrammes zur vollschulischen Berufsausbildung an öffentlichen Berufsschulen die Maßnahmeteilnehmerin den Status einer Schülerin erhäl…

Leitsatz 1. Die isolierte Anfechtungsklage bezüglich eines negativen Zusatzes im positiven Grund-Bescheid nach § 72 Abs. 1 Satz 4 AFG ist dann zulässig, wenn der nachfolgende Leistungsantrag nach § 72 Abs. 2 AFG noch nicht gestel…

Leitsatz Werden die an einer Bibelschule erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten jedenfalls von der Mehrzahl der in Betracht kommenden evangelischen Missionsgesellschaften als unverzichtbar angesehen, um Tätigkeiten wie diejenige d…

Leitsatz Der Erlaß eines Verwaltungsakts i.S. § 48 Abs. 1 SGB 10 liegt bereits dann vor, wenn die Verwaltung den Bescheid ausgefertigt und zur Post gegeben hat. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens, § 39 Abs. 1 SGB…

Leitsatz 1. Die Fristbestimmung des § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AVG (§ 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RVO), wonach ein versicherungsrechtlicher Ausgleich nur für Beitragsausfälle mit einer Mindestdauer von einem vollen Kalendermonat statt…

Leitsatz 1) So wie dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der DDR für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen des ordre public die Rechtswirkung des Erwerbs der (gesamt-)deutschen Staatsangehörigkeit z…