LSG Hessen 1972

Leitsatz Wird bei einer Honorarprüfung eines Zahnarztes eine Bema-Position gekürzt, die sich einer Nachprüfung entzieht, so kann dies auf Grund einer Schätzung geschehen. Eine solche ist unbedenklich, wenn die Honorarforderung in…

Leitsatz Ein kriegseigentümlicher Gefahrenbereich im Sinne des § 5 Abs. 1 e BVG setzt einen inneren ursächlichen Zusammenhang mit kriegerischen Vorgängen voraus. Ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit solchen Vorgängen ist…

Leitsatz Die Tätigkeit eines Angestellten einer Spar- und Darlehnskasse mit nur 3 Beschäftigten entspricht der Leistungsgruppe III der Angestellten in Kreditinstituten. Der Schadensausgleich nach § 40 a BVG ist deshalb na…

Leitsatz Der röntgenologische Befund einer Spondylitis ankylopoetica läßt sichere Schlüsse über den Verlauf der Krankheit und ihre Entstehung zu. Lag 1965 noch kein fortgeschrittenes Stadium der Krankheit vor, scheiden ursäch…

Leitsatz 1) Ein gerichtlicher Vergleich steht in seiner Wirkung einem rechtskräftigen Urteil gleich. Er regelt wie ein Verwaltungsakt einen Einzelfall des Versorgungsrechtes. 2) Bei zweifelsfreier Unrichtigkeit des Verglei…

Leitsatz Gibt ein heimatvertriebener Beschädigter im Verwaltungsverfahren als schädigungsbedingt vereiteltes Berufsziel Arbeitnehmertätigkeiten an und wechselt er im Klageverfahren zu der Behauptung über, er wäre selbständiger La…

Leitsatz 1) Da sowohl § 368 a Abs. 8 RVO als auch § 29 Abs. 2 ZOÄ unter dem Leitgedanken stehen, den Versicherten einen möglichst großen Kreis von Ärzten zur Verfügung zu stellen (Grundsatz der freien Arztwahl), besteht das Bedür…

Leitsatz § 150 Nr. 3 SGG ist gegenüber § 162 Abs. 1 Nr. 3 SGG erweiternd dahin auszulegen, daß die Berufung auch zulässig ist, wenn sich der ursächliche Zusammenhang zwischen einer vers. Tätigkeit und einem Unfallereignis im Stre…

Leitsatz 1. Im Rahmen des § 3 VerfO ist nur der Prüfungsausschuß befugt, Vorquartale in die Prüfung über Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit einzubeziehen. 2. Eine alleinige Prüfung von Vorquartalen durch den Beschwerdeaussc…

Leitsatz 1. Eine nachteilige Auswirkung von Schädigungsfolgen im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 2 BVG ist von der durch den Tod selbst verursachten Einkommens- und Vermögensbeeinträchtigung der Witwe zu trennen.2. Ob Schädigungsfolge…

Leitsatz 1. Wird die Erreichung eines Berufszieles durch geänderte Ausbildungsvorschriften unmöglich, die keinen Einfluß auf die anerkannten Schädigungsfolgen haben, dann fehlt es an der Grundvoraussetzung (dem schädigenden Einko…

Leitsatz 1. Die Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens, insbesondere die Einhaltung der Rechtsbehelffristen, unterliegt der Nachprüfung der Sozialgerichte.2. Die Nichteinhaltung der Widerspruchsfrist bewirkt die Bindung des …

Leitsatz 1. Scheitert die Unterbringung eines verdrängten Beamten am Mangel an Planstellen, so sind hierfür die Nachkriegsverhältnisse, nicht aber die Schädigungsfolgen verantwortlich zu machen.2. Schädigungsfolgen sind nur dann …

Leitsatz Unterlassene Weiterbildung - kein Berufsschadensausgleich - Hausfrauen mit drei Kindern: 1. Nimmt eine Beschädigte mit 20 Jahren eine unterbrochene Schulausbildung nicht wieder auf, obwohl sie durch Schädigungsfolgen hi…

Leitsatz Die in BVG § 62 Abs 3 geregelte Zehnjahresfrist ist nicht erfüllt, wenn der zum Rentenbezug berechtigte Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Zugunstenbescheid anerkannt wurde, der sich eine Rückwirkung von 4 Jah…

Leitsatz Bei einem ehemaligen Berufsunteroffizier, der während des Aufbaues der Bundeswehr in der DDR wohnhaft war, besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Übernahme in die Bundeswehr. Eine solche setzt im übrigen auch …

Leitsatz 1. Die Voraussetzungen zur Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Wege der Zugunstenregelung liegen auch in Wertung der neuen BSG- Rechtsprechung in Freitodfällen von Soldaten nicht vor, wenn das schädigende Ereignis…