LSG Hessen 1989

Leitsatz 1. Der mit Wirkung ab 30.12.1988 eingeführte § 10 Nr. 3 AlhiVO hält sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsnorm des § 137 Abs. 3 AFG. 2. Eine Anrechnung des Einkommens der Eltern eines Arbeitslosen kann nach § 138 …

Leitsatz 1) Weiterentwicklung des Urteils des BSG vom 29.11.1988 – 11 RAr 15/87– mit dem wehrdienstrechtlichen Grundsatz, daß der Wehrpflichtige durch die Erfüllung des Grundwehrdienstes keinen Nachteil in seinem beruflic…

Leitsatz 1) Bei Umzug eines Arbeitslosen in einen anderen Arbeitsamtbezirk kann der Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB 10 mit Hinweis auf die Zuständigkeit eines anderen Arbeitsamtes und die nahtlose Leistungsfortsetzung nach dort …

Leitsatz § 118 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 AFG beruht auf der Konzeption des Arbeitsförderungsgesetzes, Personen, die bereits eine anderweitige versicherungsmäßige Versorgung erhalten und typischerweise aus dem Erwerbsleben au…

Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Erziehungsgeld für die Ehefrau eines ohne Dienstbezüge beurlaubten Lehrers, der zeitlich befristet für eine deutsche Schule im Ausland (privater Schulträger) als Lehrkraft tätig war. 2…

Leitsatz 1. Die Einfügung des letzten Satzes in § 4 Abs. 2 SchwbG in der Neufassung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) dient nur der Klarstellung. 2. Eine Anhörung (§ 24 SGB 10) im Verwaltungsverfahren nach dem SchwbG ist …

Leitsatz Das Vorrecht der Konkursforderungen von Trägern der Sozialversicherung auf Beiträge gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1e) KO gilt bei einer Kommanditgesellschaft sowohl im Konkurs der Gesellschaft als auch im Konkurs der persönlich …

Leitsatz Soweit der Arbeitslose sich mit Hilfe der ihm zur Verfügung stehenden Mittel letztlich erfolglos um die Durchsetzung eines von der Bundesanstalt zur Anrechnung gebrachten Anspruchs bemüht hat, konnte er diese Leistung i.…

Leitsatz Die Wiederbesetzung eines freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen Vollzeitarbeitsplatzes mit einer Teilzeitarbeitskraft entspricht jedenfalls dann nicht den Anforderungen der Zuschußregelung nach dem VRG, wenn …

Leitsatz 1. Eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1247 Abs. 2 Satz 3 RVO übt nur derjenige aus, dessen Tätigkeit auf die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet ist (Anschluß an BSG, Urteil vom 25. Juni 1987 – 11 a RLW …

Leitsatz Einem minderjährigen Kind, das an einem von der Volkshochschule abgehaltenen externen Vorbereitungskurs zur Ablegung der Hauptschulabschlußprüfung teilnimmt, für den einschließlich der Vor- und Nachbereitungszeit sowie d…

Leitsatz 1. Der von der Klägerin während bestehender Arbeitslosigkeit besuchte Studiengang „Ausländerpädagogik” an der Gesamthochschule Kassel war sowohl vom generellen Aufbau (Pflichtveranstaltungen) als auch vom individuellen V…

Leitsatz Das Verbleiben an einem Studienort ist der Natur der Sache nach vorübergehender Art, es sei denn, daß sich gleichzeitig Umstände ergeben, die entgegen diesem Erfahrungssatz darauf schließen lassen, daß mit dem Beginn ein…

Leitsatz 1) Die Prüfung des Härtefalles nach § 112 Abs. 7 AFG findet auch bei Beschäftigungen zur Berufsausbildung (§ 112 Abs. 5 Nr. 2 AFG) im Rahmen von Umschulungen und bei Bezug von Übergangsgeld statt (vgl. Urteil des BSG vom…

Leitsatz Zum Unfallversicherungsschutz des Arbeitslosen nach § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO auf dem Weg zur persönlichen Rückgabe der Antragsunterlagen für Arbeitslosengeld zu einem vom Arbeitsamt vergebenen Termin.

Leitsatz Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn ein Kläger keine Kenntnis des Inhalts von Verwaltungsvorschriften hat, die nicht den Bereich der Ermessensverwaltung betreffen und das Gericht diese seiner Ents…