LSG Hessen 1982

Leitsatz 1. Sind bei der Erkrankung von Neugeborenen mehrere Krankenkassen verpflichtet, im Wege der Familienhilfe Krankenpflege zu gewähren, so kann eine Inanspruchnahme i.S.d. § 205 Abs. 4 S. 2 RVO a.F. nicht nur bei Eintritt d…

Leitsatz Eine Versorgung mit herkömmlichen Heilwässern überschreitet das Maß notwendiger Krankenpflege und damit die Grenzen der Leistungspflicht einer Krankenkasse. Heilwässer dienen in vollem Umfange auch dem allgemeinen Zweck …

Leitsatz 1. Wenn eine Krankenkasse alle Tatsachen kennt, die Versicherungsfreiheit begründen, aber trotzdem den Beschäftigten als Pflichtmitglied sowie später als Weiterversicherten führt und ihm aufwendige Leistungen rechtsgrund…

Leitsatz Landesunmittelbare Krankenkassen in Hessen dürfen vom 1. Januar 1978 ab in ihrem Stellenplan nur denjenigen eine Überleitungszulage nach Art. 3 § 2 Abs. 2 HAnpG-2. BesVNG über den gesetzlichen Zuordnungsrahmen hinaus zuw…

Leitsatz Der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft ist nicht schon dann i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 KVLG n.F. „hauptberuflich” in einem von der Gesellschaft im Rahmen eines Gesamtunternehmens (mit) betriebenen landwirts…

Leitsatz 1. Eine private Versicherung ist ihrer Höhe nach gem. § 138 Abs. 2 Nr. 2 AFG angemessen, wenn sie, gemessen am Einkommensstand des Versicherten ihm bei Eintritt des Risikofalles die Fortführung seines bisherigen sozialen…

Leitsatz Wird der Halter eines Schweißhundes, der kein Teilnehmer der eigentlichen Jagd war, am Tage nach der Jagd aufgefordert, angeschossenes Wild aufzuspüren, so steht er als wie ein abhängig beschäftigt Tätiger unter Versiche…

Leitsatz Der noch während des Versicherungsverhältnisses dem Grunde nach entstandene Anspruch auf Krankengeld eines mit Krankengeldberechtigung versicherten freiwilligen Mitglieds einer Ersatzkasse erlischt nicht mit der Beendigu…

Leitsatz Der Begriff der "erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit" in § 165 Abs. 1 Nr. 3a RVO ist gebietsneutral auszulegen, um sicherzustellen, daß mit der danach ermittelten Halbbelegung auch tatsächlich eine vom Gesetz vor…

Leitsatz Die Begrenzung des Krankengeldanspruchs auf 6 Wochen während des Bezugs von Erwerbsunfähigkeit, Rente oder Altersruhegeld verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepubl…

Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers, einem durch Arbeitsunfall Verletzten Berufshilfe (berufliche Leistungen der Rehabilitation) zu gewähren, kommt grundsätzlich in allen Phasen des Berufslebens des Verle…