Rechtsprechung / LG Düsseldorf / 2017
LG Düsseldorf Urteil vom 09.10.2017 – 11 O 37/17
ECLI:DE:LGD:2017:1009.11O37.17.00
VerkehrsrechtNordrhein-WestfalenVerkehrsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verkehrsrecht findenVolltext
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Tenor§
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand§
Tatbestand§
Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges keine Zins- und Tilgungsraten aus dem Darlehen an die Beklagte mehr schuldet.
Die Parteien schlossen im September 2014 einen Darlehensvertrag zu privaten Zwecken über einen Nettodarlehensbetrag von 41.852,00 €, welcher bei der Beklagten unter der Darlehensvertragsnummer 30767015V833 geführt wird. Dieses Darlehen finanzierte den Kauf eines privat genutzten VW Tiguan „Exclusive“ (Fahrzeugidentifikationsnummer WVGZZZ5NZEW611646). Verkäufer war das Volkswagen Zentrum Düsseldorf, dessen sich die Beklagte bei der Vorbereitung und dem Abschluss des Darlehensvertrages bediente. Die Darlehenssumme floss dem Autohaus zu, der Kläger leistete eine Anzahlung von 4.000,00 €. Der Kläger sprach sich ausdrücklich dagegen aus, den Kreditschutzbrief (im Folgenden: KSB/KSB Plus) abzuschließen. Bei dem "KSB/KSB Plus" hätte die Beklagte den Kläger zu einem Gruppenversicherungsvertrag zwischen der Cardif Lebensversicherung/Cardif Allgemeine Versicherung und der Beklagten als versicherte Person angemeldet.
Die Widerrufsinformation lautete wie folgt:
[Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.]
In den einbezogenen Darlehensbedingungen der Beklagten finden sich u.a. folgende Regelungen:
2. Vorzeitige Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung:
c) Für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden kann die Bank eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.
Den Schaden wird die Bank nach den vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen berechnen, die insbesondere:
- ein zwischenzeitlich verändertes Zinsniveau
- die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme
- den der Bank entgangenen Gewinn
- den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (Bearbeitungsentgelt) sowie
- die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten berücksichtigen.
Die so errechnete Vorfälligkeitsentschädigung wird, wenn sie höher ist, auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge reduziert:
- 1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung weniger als ein Jahr beträgt, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages,
- den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.
4. Widerruf:
a) Wertverlust
Der Darlehensnehmer hat im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeuges entstandene Wertminderung (z.B. Wertverlust aufgrund der Zulassung eines Pkw) zu ersetzen. Diese Verpflichtung kann dadurch vermieden werden, dass die Zulassung des Fahrzeuges erst erfolgt, wenn der Darlehensnehmer sich entschlossen hat, von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen.
[…]“
Für weitere Einzelheiten wird auf die Darlehensbedingungen in der Anlage B2 verwiesen.
Unter dem 15.06.2016 (Anlage K2) widerrief der Kläger die auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Mit Schreiben vom 27.07.2016 wies die Beklagte den Widerruf als unwirksam zurück. Mit Anwaltsschreiben vom 19.09.2016 (Anlage K3) forderte die Klägerseite die Beklagte erneut auf, den Widerruf als wirksam anzuerkennen und der Rückabwicklung zuzustimmen. Auch dies wies die Beklagte zurück.
Der Kläger ist der Ansicht, es sei keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt, sodass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe und die Widerrufserklärung damit fristgerecht erfolgt sei.
Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass die Klägerpartei infolge ihrer Widerrufserklärung vom 15.06.2016 aus dem mit der Beklagtenpartei zwecks Finanzierung eines VW Tiguan „Exclusive“ mit der Fahrzeugidentifikationsnummer WVGZZZ5NZEW611646 abgeschlossenen Darlehensvertrages Nr. 30767015V833 (Vorgangsnummer #####/####) weder Zins- noch Tilgungsleistungen gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB schuldet.
die Beklagte zu verurteilen, die Klägerpartei von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klägerpartei entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.753,76 € freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß erfolgt.
Für weitere Einzelheiten wird auf die wechselseitig übersandten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den weiteren Akteninhalt verwiesen.
Entscheidungsgründe§
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die Feststellungsklage ist zulässig.
Das Nichtbestehen eines Zahlungsanspruchs ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, an dessen Feststellung die Klägerpartei auch ein schutzwürdiges Interesse hat, weil die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs bestreitet und sich damit des Bestehens von weiteren vertraglichen Zahlungsansprüchen berühmt. Der Klägerpartei steht insofern auch keine bessere Rechtsschutzmöglichkeit in Gestalt gleichzeitig erhobener Leistungsklage auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge zu, weil die Wirksamkeit des Darlehensvertrages hierbei lediglich bloße Vorfrage ist und an der materiellen Rechtskraft des Leistungsurteils nicht teilnimmt (OLG Hamm, 25.10.2009, Az.: 31 U 153/07).
Die Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass er infolge der Widerrufserklärung aus dem Darlehensvertrag weder Zins- noch Tilgungsleistungen gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB schuldet.
Die Bindung des Klägers an seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung ist nicht gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB entfallen. Denn bei Erklärung des Widerrufs am 15.06.2016 war die Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Vertragsschluss im September 2014 bereits seit langer Zeit abgelaufen, sodass der Widerruf nicht fristgemäß erfolgte.
Die Widerrufsfrist begann gemäß §§ 356 b, 492 Abs. 2 BGB, Artikel 247 §§ 6 bis 13 EGBGB in der zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Fassung im September 2014, denn die Widerrufsbelehrung war ordnungsgemäß und der Kläger hat alle vom Gesetz vorgesehenen Unterlagen und Informationen erhalten.
Der Kläger hat – entgegen seiner Auffassung – die Vertragsurkunde erhalten. Nach § 356b Abs. 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde bzw. sonstige in der Vorschrift genannte Unterlagen übergeben hat. Diese Unterlagen sind dem Kläger durch den als Anlage K 1a vorgelegten, unterschriebenen Ausdruck seines Darlehensantrages übergeben worden. Unabhängig davon, dass die Übergabe einer unterschriebenen Abschrift ohnehin nicht erforderlich sein dürfte (LG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2017, Az.: 18a O 48/17), hat der Kläger vorliegend bereits eine unterschriebene Abschrift erhalten, sodass die Rüge insoweit nicht nachvollziehbar ist.
Die Widerrufsinformation unterrichtete den Kläger auch ordnungsgemäß über seine Rechte.
Die Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist war ordnungsgemäß. Nach § 492 Abs. 2 BGB muss der Verbraucherdarlehensvertrag die Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 EGBGB enthalten. Der maßgebliche Teil der Widerrufsbelehrung lautet hierzu auszugsweise:
„Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe der Vertragslaufzeit) erhalten hat […]“
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Pflichtangaben des § 492 Abs. 2 BGB lediglich beispielhaft und nicht erschöpfend aufgezählt hat. Dies genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2017, 1306 – juris). Sinn und Zweck des Widerrufsrechts ist es nämlich, den Verbraucher vor einer übereilten Bindung an seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung zu schützen. Ihm soll deshalb bei Entscheidungen mit großer wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite wie dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Gelegenheit gegeben werden, den Vertragsabschluss noch einmal zu überdenken. Die Widerrufsangaben müssen deshalb umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll durch sie nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Leitbild hierbei ist der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher (LG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2017, Az.: 18a O 48/17).
Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher konnte der Belehrung die Voraussetzungen entnehmen, unter denen die Widerrufsfrist beginnen sollte. Die Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB ist klar und verständlich. Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (LG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2017, Az.: 18a O 48/17). Der Gesetzestext ist allgemein zugänglich. Die beispielhafte Aufzählung genügt zur Erläuterung des Regelgehalts dieser Vorschrift. Eine vollständige Auflistung der Pflichtangaben würde lediglich dazu führen, dass dem Verbraucher eine kaum mehr lesbare Information erteilt werden müsste (BGH NJW 2017, 1306 – juris). Dass der Gesetzgeber dies ebenso gesehen hat, ist dem Muster 7 zu entnehmen, das auch nur eine beispielhafte Aufzählung enthält. Das Muster ist Bestandteil des Gesetzes. Der Darlehensgeber muss nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber (BGH NJW 2017, 1306 – juris).
Die Belehrung ist durch die Bezugnahme auf die Anmeldung zum „KSB/KSB Plus“ nicht verwirrend.
Es kommt vorliegend bereits nicht darauf an, ob die sich auf die Anmeldung zum „KSB/KSB Plus“ beziehenden Passagen fehlerhaft sind.
Denn mit dem Leitbild des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers ist es unvereinbar, nicht zu wissen, dass er keine Anmeldung zum „KSB/KSB Plus“ abgeschlossen hat. Dies ergibt sich vorliegend insbesondere auch unzweifelhaft aus der Anlage K 1a. Denn hierin enthalten ist eine ausdrückliche und gesondert unterzeichnete Verzichtserklärung zum „KSB/KSB Plus“. Ferner ergibt sich auch aus dem Darlehensantrag selbst eindeutig, dass keine Anmeldung zum „KSB/KSB Plus“ erfolgt ist, da in diesem der Beitrag hierzu mit „EUR 0,00“ verzeichnet ist. Ein verständiger Verbraucher, der normal informiert und angemessen aufmerksam ist, weiß nach dem Unterschreiben einer expliziten Verzichtserklärung, dass er eine Anmeldung zum „KSB/KSB Plus“ nicht abgeschlossen hat. Denn vor der Unterschrift unter ein Schreiben liest ein durchschnittlicher Verbraucher dieses Schreiben durch (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016, Az.: XI ZR 549/14). Weiß der Verbraucher mithin, dass er sich nicht zum KSB/KSB Plus angemeldet hat, so versteht er auch, dass die diesbezüglichen Passagen der Widerrufsinformation für ihn nicht einschlägig sind und ersatzlos wegfallen. Letzteres ergibt sich aus der der Bezugnahme auf die Anmeldung zum „KSB/KSB Plus“ vorausgehenden Formulierung „und/oder“. Selbst eine in Bezug auf die Anmeldung zum „KSB/KSB Plus“ unterstellt fehlerhafte Belehrung ist dann nicht geeignet, den Verbraucher, der sich nicht zum „KSB/KSB Plus“ angemeldet hat, von seinem Widerrufsrecht abzuhalten. Ihm gegenüber liegt kein Belehrungsmangel vor (OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 19.05.2017, Az.: 9 U 105/16, LG Braunschweig, Urteil vom 23.09.2016, Az.: 7 O #####/####).
Mithin kommt es auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 §§ 6 – 13 Anlage 7 EGBGB an.
Die Belehrung über die Pflicht zur Zahlung von Wertersatz in der Widerrufsbelehrung ist ordnungsgemäß. Die Beklagte hat hierzu wörtlich den Gestaltungshinweis 6c) aus Muster 7 übernommen. Die Belehrung entspricht damit der Vorstellung des Gesetzgebers zum Inhalt einer ordnungsgemäßen Belehrung. Dass die Beklagte in Nr. 6 ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer abweichenden Formulierung über den Wertersatz informiert, ist unschädlich. Die Belehrung in der Widerrufsinformation entspricht nach Auffassung des Gesetzgebers der gesetzlichen Regelung, dies gilt ebenfalls für die Formulierung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Die Zulassung eines Fahrzeuges ist nicht als Untersuchung oder Testen einer Ware einzuordnen, weshalb richtigerweise darauf hingewiesen wird, dass schon die Zulassung des Fahrzeuges zu einem ersatzpflichtigen Wertverlust führen kann (LG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2017, Az.: 18a O 48/17). Diese Wertersatzpflicht kann der Verbraucher, der in der Regel über keine entsprechende Verkehrsfläche verfügt, auch dadurch vermeiden, dass er für Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten ein rotes Nummernschild nach § 16 FZV besorgt, um mit dem Auto vor der Erstzulassung eine kurze Probefahrt unternehmen zu können (Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 307 Rn. 47).
Entgegen der Ansicht des Klägers war auch die Beifügung eines Musterwiderrufsformulars nach § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB über die Verweisung auf Artikel 246 b) § 1 Abs. 2 EGBGB nicht erforderlich. Denn im vorliegenden Fall geht es um den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 357 Abs. 7 BGB auch die Anlage zu Art. 247 § 6 Abs. 2, 12 Abs. 1 EGBGB neu gefasst und als Anlage 7 den Darlehensgebern vorgegeben. Bei Abfassung des Musters 7 ging der Gesetzgeber jedenfalls davon aus, dass bei Darlehensverträgen kein Musterwiderrufsformular notwendig ist (LG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2017, Az.: 18a O 48/17). Entgegen der Ansicht des Klägers ist eine direkte Anwendbarkeit des § 357 Abs. 7 BGB nicht gegeben, da es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft oder um ein Geschäft außerhalb von Geschäftsräumen handelte.
Ein Verstoß gegen die Verbraucherrechterichtlinie der EU (#####/####/EG) ist nicht erkennbar, weil Artikel 6 Abs. 1 h) sich nur auf Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäften geschlossene Verträge bezieht. Um solche Verträge handelt es sich vorliegend jedoch nicht.
Die Verknüpfung in der Widerrufsinformation mit „und/oder“ ist ebenfalls nicht verwirrend.
Soweit der Kläger meint, die Formulierung „mit wirksamen Widerruf des Fahrzeug-Kaufvertrages und/oder der Anmeldung zum KSB/KSB Plus“ sei mehrdeutig und könne auch dahin verstanden werden, die Anmeldung zum „KSB/KSB Plus“ würde dazu führen, dass der Verbraucher nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden sei, so erscheint dieses Verständnis der Kammer abwegig. Maßgeblich ist der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher (BGH NJW 2017, 1306). Dieser ist in der Lage, die „und/oder“-Formulierung bei aufmerksamer Lektüre richtig zu verstehen und zu erkennen, dass die Anmeldung zum "KSB/KSB Plus" nicht dazu führt, dass er nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden ist (LG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2017, Az.: 18a O 48/17).
Die Belehrung über die Widerrufsfolgen, insbesondere über die Pflicht, einen ausgezahlten Darlehensbetrag zurückzuzahlen und der Verweis auf eine Zinszahlungspflicht, ist nicht fehlerhaft.
In der Widerrufsinformation unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ weist die Beklagte darauf hin, dass der Darlehensnehmer das Darlehen, wenn es ausbezahlt wurde, innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und den vertraglich vereinbarten Sollzins – 2,19 EUR pro Tag – zu zahlen hat. Zwar schuldet der Darlehensnehmer bei einem verbundenen Vertrag, nachdem die Ware ausgeliefert wurde, weder Rückzahlung des Darlehens noch Zinsen, sondern hat die Kaufsache zurückzugeben (§ 358 BGB). Das führt nicht zur Unwirksamkeit der Belehrung, denn sie entspricht dem Muster 7, das – wie die vorliegende Belehrung – vorsieht, dass der Darlehensnehmer in jedem Fall über die Pflicht zur Rückzahlung und Verzinsung zu informieren ist und unter der Überschrift „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ über die Regelungen bei verbundenen Verträgen informiert (Gestaltungshinweise 6). Die Beklagte hat entsprechend den Gestaltungshinweisen unter der Überschrift „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ darauf hingewiesen, dass der Darlehensgeber im Falle des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Verkäufers eintritt. Die Beklagte hat damit die einschlägigen Gestaltungshinweise des Musters 7 Ziffer 6 übernommen, die nach Auffassung des Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Belehrung geeignet sind. Genauer als der Gesetzgeber musste die Beklagte nicht informieren (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2017, Az.: 18a O 48/17, OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 19.05.2017, Az.: 9 U 105/16, LG Stuttgart, Urteil vom 22.08.2017, Az.: 12 O 256/16).
Diese Hinweise sind auch nicht deshalb verwirrend, weil nur Pflichten des Darlehensnehmers und nicht Pflichten des Darlehensgebers erwähnt sind, wie der Kläger geltend macht. Die Widerrufsinformation stellt nämlich nicht einseitig die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückgabe, nicht jedoch die des Unternehmers zur Rückzahlung der geleisteten Zahlungen dar. Der Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung. Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Widerrufsinformation. Unter dem zweiten Spiegelstrich der Überschrift „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ teilt die Beklagte nämlich mit, dass im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrages die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren sind. Dies betrifft mithin sowohl Darlehensgeber als auch Darlehensnehmer (LG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2017, Az.: 18a O 48/17). Eine Vergleichbarkeit der Widerrufsbelehrungen mit denjenigen, welche den von dem Kläger zitierten Entscheidungen zu Grunde lagen, insbesondere des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 04.12.2015, Az.: 10 O 120/15) ist damit nicht gegeben (OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 19.05.2017, Az.: 9 U 105/16).
Der Kläger hat auch die weiteren nach § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 247 §§ 6 bis 13 EGBGB verlangten Informationen erhalten.
Soweit der Kläger rügt, es liege in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine falsche Belehrung hinsichtlich des Ersatzes des Wertverlusts vor, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Die Beklagte hat auch ordnungsgemäß gemäß Artikel 247 § 7 Nr. 3 EGBGB über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung informiert. Die Beklagte hat in Ziffer 2c) die Parameter mitgeteilt und den Höchstbetrag von 1 % bzw. 0,5 % sowie alternativ die im Zeitraum zwischen vorzeitiger und vereinbarter Rückzahlung fälligen Sollzinsen mitgeteilt. Die Mitteilung der konkreten mathematischen Formel war nicht erforderlich, weil diese für den nicht finanzmathematisch geschulten Verbraucher ohnehin unverständlich ist. Es genügt, dass der Kunde anhand der Angaben zu den maximal fälligen Summen eine Abschätzung der maximal fälligen Kosten vornehmen kann (LG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2017, Az.: 18a O 48/17, LG Stuttgart, Urteil vom 22.08.2017, Az.: 12 O 256/16).
Die Beklagte hat den Kläger über seinen Anspruch auf Aushändigung eines Tilgungsplans gemäß § 492 Abs. 3 Satz 2 BGB, Artikel 247 § 6 Nr. 4 EGBGB informiert. Der Hinweis ist unstreitig im Vertrag enthalten. Entgegen der Auffassung des Klägers verletzt der Hinweis unter der Überschrift „Besondere Gebühren und Leistungen“ auch nicht die Anforderungen an einen klaren und verständlichen Hinweis. Nach Auffassung der Kammer bestehen keine Bedenken, diese Information unter den genannten Ordnungspunkt zu fassen. Insbesondere erscheint der Hinweis an dieser Stelle nicht „versteckt“, wie vom Kläger behauptet.
Die Beklagte hat auch hinreichend auf das Verfahren bei Kündigung des Vertrages (vgl. Artikel 247 § 6 Nr. 5 EGBGB) hingewiesen. Im Vertrag sind unter Ziffer 7 die Voraussetzungen und Folgen einer außerordentlichen Kündigung durch die Bank geregelt. Ein ordentliches gesetzliches oder vertragliches Kündigungsrecht des Klägers besteht nicht. Über die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung wird er in Ziffer 2 des Darlehensvertrages informiert. Eine Information über die Möglichkeit, den Vertrag nach § 314 BGB aus wichtigem Grund zu kündigen, war nicht geschuldet. Dabei handelt es sich um allgemeine zivilrechtliche Vorschriften, die für den Verbraucher nicht erläuterungsbedürftig sind (LG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2017, Az.: 19a O 48/17).
Die gesetzlichen Regelungen zur Widerrufsbelehrung, insbesondere die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB verstoßen nicht gegen Artikel 10 Abs. 2 p) der Verbraucherkreditrichtlinie der EU (Richtlinie #####/####/EG). Nach § 10 Abs. 2 p) der Richtlinie ist im Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form u.a. anzugeben: Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts einschließlich der Angaben zu der Verpflichtung des Verbrauchers, das in Anspruch genommene Kapital zurückzuzahlen und der Höhe der Zinsen pro Tag. Da Muster 7 genau die in § 10 Abs. 2 p) der Richtlinie geforderten Angaben enthält, ist ein Verstoß nicht erkennbar.
Mangels Bestehens des Anspruchs in der Hauptsache besteht auch kein Anspruch auf Freistellung von den geltend gemachten Rechtsanwaltskosten.
Über die Hilfswiderklage war nicht zu entscheiden, da der schriftsätzlich angekündigte Antrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wurde.
III.